§ 15a — GmbHG | GesetzeFinden.at

RS0132583—OGH Rechtssatz

27. Februar 2019

Im Liquidationsstadium sind wichtige Gründe im Sinn des § 89 GmbHG nicht der Prüfungsmaßstab nach § 15a GmbHG, andernfalls die Beschränkung der Antragslegitimation nach § 89 GmbHG unterlaufen würde.…

RS0119046—OGH Rechtssatz

24. Februar 2004

Die Bestellung eines Notliquidators nach § 15a GmbHG wird mit der Zustimmung des Notliquidators rechtswirksam.…

RS0107901—OGH Rechtssatz

24. April 1997

Ein Rekurs des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gegen die von ihm selbst beantragte Bestellung eines Notgeschäftsführers gemäß § 15a GmbHG ist mangels Beschwer zurückzuweisen.…

RS0108684—OGH Rechtssatz

27. September 2016

Die Bestimmung des § 15a GmbHG, mit der die Möglichkeit der Bestellung von Notgeschäftsführern neu geschaffen wurde, löste die bisherige Praxis ab, die sich mit der Bestellung von Prozesskuratoren und von…

9ObA78/97d—OGH Entscheidung

30. April 1997

…26 Cga 179/95y), beide vertreten durch Dr.Walter Silbermayr, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei F***** Gesellschaft mbH, *****, vertreten durch den Geschäftsführer gemäß § 15a GmbHG Dr.Axel F*****, Rechtsanwalt in Wien, wegen S 124.153,85 brutto sA (Revisionsinteresse S 69.600,01 brutto sA) und S 144.639.23 brutto sA (Revisionsinteresse S 80.617,99 brutto sA…

9ObA124/97v—OGH Entscheidung

30. April 1997

…aufgrund der gegebenen Situation mit Austrittserklärungen der Dienstnehmer gerechnet werden mußte. Daß auch der Kläger die Möglichkeit gehabt hätte, die Bestellung eines Notgeschäftsführers nach § 15a GmbHG zu beantragen, ist richtig (Reich-Rohrwig aaO Rz 2/61 Seite 211); für eine Verpflichtung der Kläger, der Säumnis der Gesellschaft(er) auf diese Weise…

RS0113944—OGH Rechtssatz

16. Juni 2011

ZPO bestellt wurde, und keine weiteren dringenden Vertretungsagenden als jene der konkreten Prozessführung anstehen, besteht mangels Dringlichkeit kein Anlass zur Bestellung eines Notgeschäftsführers nach § 15a GmbHG für eine vertretungslose Gesellschaft mit beschränkter Haftung.…

6Ob67/18y—OGH Entscheidung

26. April 2018

…bzw Herausgabeverpflichtung ihr gegenüber nicht nachkommt, begründet kein Interesse der Antragstellerin an der Bestellung eines anderen Geschäftsführers. 2.2. Die Bestellung eines Notgeschäftsführers nach § 15a GmbHG soll nur ein Vertretungsdefizit beseitigen, aber nicht dazu dienen, Rechtshandlungen der Gesellschaft zu erzwingen (vgl 6 Ob 53/06x). Zur Überwindung der Leistungsunwilligkeit…

8ObA192/97m—OGH Entscheidung

13. November 1997

…Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Mizan L*****, vertreten durch Dr.Walter Silbermayr, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei A***** Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch den gemäß § 15a GmbHG bestellten Notgeschäftsführer Dr.Axel Friedberg, Rechtsanwalt in Wien, wegen S 77.544,09 brutto sA, infolge Revisionen beider Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht in…

6Ob9/84—OGH Entscheidung

26. April 1984

…Handelsgericht Wien geführten Handelsregister in Abteilung B unter Nr ***** eingetragenen „B*****“ ***** Gesellschaft mbH, infolge Revisionsrekurses der Antragsteller gemäß § 15a GmbHG 1.) Dagmar I*****, und 2.) Dr. Gottfried I*****, beide vertreten durch Dr. Franz Insam, Rechtsanwalt in Graz, gegen den Beschluss des…

5Ob521/84—OGH Entscheidung

27. März 1984

…erkannt hat durch die Bestellung eines Kollisionskurators, wenn es lediglich um die Durchsetzung der Anmeldung geht, oder durch die Bestellung eines Notgeschäftsführers nach § 15a GmbHG gesorgt werden; eine solche Bestellung kann auf Antrag eines Beteiligten, etwa eines Gesellschafters oder des neu bestellten Geschäftsführers, erfolgen ( Reich Rohrwig , Das österreichische GmbH Recht…

Antrag auf Bestellung eines Notgeschäftsführers für P* GmbH abgelehnt—OGH Entscheidung

6Ob6/25p13. August 2025

…Revisionsrekurs der Gläubigerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf: [3] 1.1. D ie Bestellung eines Notgeschäftsführers (§ 15a GmbHG) soll ein Vertretungsdefizit beseitigen, nicht aber dazu dienen, Rechtshandlungen der Gesellschaft zu erzwingen (6 Ob 71/19p [ErwGr 2.]; vgl 6 …

1Ob374/97z—OGH Entscheidung

24. März 1998

…die klagende Partei aufgelöst. Deren Firma führt seither den Zusatz „in Liquidation“. Zum Liquidator wurde der Klagevertreter bestellt, der zuvor gemäß § 15a GmbHG zum Notgeschäftsführer der klagenden Partei berufen worden war. Mit Urteil des Handelsgerichts Wien vom 25.Juni 1990 wurde die klagende Partei schuldig erkannt, einer…

6Ob159/21g—OGH Entscheidung

14. September 2021

…Vertragslage – dem Mitgesellschafter die Alleinvertretung überträgt, nicht übertragen. [14] 4. Einem allfälligen Vertretungsmangel bei den betroffenen Gesellschaften kann im Wege des § 15a GmbHG begegnet werden. Nach dieser Bestimmung kann die Bestellung des Notgeschäftsführers auch in der Form erfolgen, dass dem (allein handlungsfähigen) verbleibenden Gesellschafter Alleinvertretungsbefugnis eingeräumt wird ( Ratka…

6Ob324/04x—OGH Entscheidung

17. Februar 2005

…im Rahmen eines außerordentlichen Rechtsmittels aufzugreifende Fehlbeurteilung nicht erblickt werden. Die Ansicht der Vorinstanzen, dass daher ein durch die Bestellung eines Notgeschäftsführers nach § 15a GmbHG zu beseitigender Vertretungsnotstand vorlag, ist nicht zu beanstanden. Die Auswahl des Notgeschäftsführers obliegt dem Gericht. Der Antragsteller hat insofern keine Einflussmöglichkeit (RIS Justiz RS0118770). Abgesehen…

6Ob9/92—OGH Entscheidung

14. Mai 1992

…zu Differenzen. Ersterer kündigte wiederholt an, er werde sein Aufgriffsrecht gemäß Punkt 17. des Gesellschaftsvertrages idF 1986 ausüben und beantragte seine Bestellung zum Notgeschäftsführer (§ 15a GmbHG). Dem widersprachen die anderen Miterben. Schließlich bestellte das Bezirksgericht Linz als Abhandlungsgericht mit Beschluß vom 17.Juli 1990, GZ 1 A 230/90-13, die…

8ObA132/98i—OGH Entscheidung

08. Juni 1998

…führen, steht es dem Kläger frei, nach § 116 ZPO vorzugehen und die Bestellung eines Kurators zu beantragen. Der Kläger kann aber auch nach § 15a GmbHG vorgehen und in analoger Anwendung dieser Bestimmung die Bestellung eines Notliquidators beantragen, weil der einzig Vertretungsbefugte seinen gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt hat. Eine Zustellung…

5Ob110/99h—OGH Entscheidung

15. Februar 2000

…Nachlasses gemäß §§ 810 ABGB, 145 AußStrG überlassen. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 12. 9. 1997 wurde die Alleinerbin Jutta A***** gemäß § 15a GmbHG zur Notgeschäftsführerin der Antragstellerin bestellt. Die Antragsgegnerin ist Eigentümerin des Hauses ***** in*****. Sie wurde am 27. November 1997 von der Antragstellerin vom Ableben ihrer Alleingesellschafterin…

6Ob252/01d—OGH Entscheidung

18. Oktober 2001

…Dr. Schenk als weitere Richter in der Firmenbuchsache der zu FN 107867d eingetragenen M***** mit dem Sitz in B*****, wegen Bestellung eines Notgeschäftsführers gemäß § 15a GmbHG über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Gesellschaft und ihrer Gesellschafterin Mag. Silvia Irmtraud S*****, beide vertreten durch Dr. Longin Josef Kempf und Dr. Josef Maier, Rechtsanwälte…

9ObA83/12i—OGH Entscheidung

22. August 2012

…analogen Anwendung des § 8 ZustellG auf eine vertretungslose Gesellschaft steht entgegen, dass von Gesetzes wegen mit der Möglichkeit, einen Notgeschäftsführer iSd § 15a GmbHG, einen Prozess- oder einen Abwesenheitskurator zu bestellen (vgl Ratka in Straube , GmbHG § 15a Rz 2), einem Rechtsschutzdefizit vorgebeugt wird. Mangels einer Rechtsfrage…

6Ob53/06x—OGH Entscheidung

06. April 2006

…bereit, diese im Interesse der Gesellschaft zu prüfen und erforderlichenfalls gerichtlich durchzusetzen, weil ein Interessenkonflikt vorliege. Es liege somit ein Vertretungsmangel im Sinne des § 15a GmbHG vor. Eine gesellschaftsinterne Abhilfe sei nicht möglich, weil Elmar K***** nach den Bedingungen des Gesellschaftsvertrages sowie nach dem Gesetz nicht in der Lage sei, gegen…

1Ob2044/96m—OGH Entscheidung

28. Januar 1997

…von der Zustimmung durch den Aufsichtsrat bzw der anderen Geschäftsführer und in deren Ermangelung von der Zustimmung durch einen Kollisionskurator bzw Notgeschäftsführer gemäß § 15a GmbHG ab. Dementgegen wurde im überwiegenden Teil des Schrifttums ( Doralt in Kastner/Stoll , GmbH Co KG, 291 f; derselbe in Kastner/Doralt/Nowotny , Gesellschaftsrecht…

4Ob85/22m—OGH Entscheidung

30. Juni 2022

… 116 ZPO völlig ausreichend, sodass es keines Abwesenheitskurators bedürfe. Außerdem sei die Bestellung eines Abwesenheitskurators subsidiär gegenüber der Bestellung eines Notgeschäftsführers nach § 15a GmbHG. [5] Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin ist wegen fehlender höchstgerichtlicher Rechtsprechung zum Verhältnis von § 277 Abs 1 Z 3…

6Ob49/09p—OGH Entscheidung

18. September 2009

…das Verwaltungsorgan durch ein Ersatzorgan ersetzt wird, das nicht dem beherrschenden Einfluss ausgesetzt ist; in einem solchen Fall könne das Firmenbuchgericht einen Notgeschäftsführer nach § 15a GmbHG bestellen. Dieser Entscheidung, die im Übrigen von der Literatur überwiegend abgelehnt wird (vgl die Nachweise bei Koppensteiner/Rüffler aaO Rz 38), ist jedoch nicht zu…

6Ob148/20p—OGH Entscheidung

18. Februar 2021

…sei , l ä gen keine wirksamen Beschlüsse vor. [11] Für dringende Handlungen k ö nne bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen ein Notgeschäftsführer nach § 15a GmbHG oder ein Kollisionskurator nach § 271 ABGB (aF) bestellt werden. [12] Nach Z 31 zweiter Satz der A GB müssten jene Personen, die…

6Ob71/19p—OGH Entscheidung

24. Oktober 2019

…in Höhe von 16.667 EUR sowie von 4.313 EUR. In Kollisionsfällen sei nach ständiger Rechtsprechung sowohl die Bestellung eines Notgeschäftsführers nach § 15a GmbHG als auch die Bestellung eines Kollisionskurators analog § 271 ABGB idF vor dem 2. Erwachsenenschutzgesetz zulässig, woran sich durch die Neuformulierung der Kollisionskuratel…

Antrag auf Bestellung eines Notgeschäftsführers für B* C* GmbH abgelehnt—OLG Innsbruck Entscheidung

3R42/24m28. Mai 2024

… Innsbruck 14.3.2012, 3 R 32/12y ErwGr 3.) oder forderungsberechtigte Gläubiger , die einen Anspruch gegen die Gesellschaft durchsetzen wollen ( Zib § 15a GmbHG Rz 20). Im diesbezüglichen Antrag müssen grundsätzlich die Bestellungsvoraussetzungen behauptet und bescheinigt werden ( Pöltner Checkliste Notgeschäftsführer ecolex 2002, 520; Ratka § 15a Rz…

8Ob501/93—OGH Entscheidung

14. Juli 1994

…zu Differenzen. Ersterer kündigte wiederholt an, er werde sein Aufgriffsrecht gemäß Punkt 17 des Gesellschaftsvertrages idF 1986 ausüben und beantragte seine Bestellung zum Notgeschäftsführer (§ 15a GmbHG). Dem widersprachen die anderen Miterben. Am 20.6.1990 teilte er dem Verlassenschaftsgericht mit, daß er den Geschäftsanteil seines Vaters gemäß Punkt 17 des Gesellschaftsvertrages erwerben werde…

6Ob10/06y—OGH Entscheidung

26. Januar 2006

…und Michael R*****; alleiniger Geschäftsführer ist Robert B*****. Mit Schriftsatz vom 21. 8. 2005 beantragte die M***** Gesellschaft mbH die Bestellung eines Notgeschäftsführers gemäß § 15a GmbHG. Sie habe mit Abtretungsvertrag vom 21. 4. 2005 die Geschäftsanteile der ehemaligen Gesellschafterin Brigitte M***** erworben; der alleinvertretungsbefugte Geschäftsführer Robert B***** weigere sich jedoch trotz…

6Ob39/14z—OGH Entscheidung

29. Januar 2015

…sei. Damit wird keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG aufgezeigt: Die gerichtliche Bestellung eines Notgeschäftsführers gemäß § 15a GmbHG für eine GmbH setzt voraus, dass entweder überhaupt keine Geschäftsführer vorhanden sind oder vorhandene Geschäftsführer ganz allgemein oder im Einzelfall nicht handeln können (RIS Justiz…

6Ob64/06i—OGH Entscheidung

06. April 2006

…1991, 164 [165]). Im Hinblick auf diese Möglichkeit der klagsweisen Durchsetzung der Anmeldung hat der Oberste Gerichtshof auch unlängst die Bestellung eines Notgeschäftsführers gemäß § 15a GmbHG in dieser Konstellation abgelehnt (6 Ob 10/06y), weil diese Bestimmung nur dazu dienen solle, die Rechtsdurchsetzung gegen die Gesellschaft auch dann zu ermöglichen, wenn…

6Ob588/92—OGH Entscheidung

18. Dezember 1992

…für die klagende Partei berufen habe, liege nicht vor, weil diese durch Beschluß des Erstgerichtes als Firmenbuchgericht vom 15.1.1992 zu gemeinsam vertretungsbefugten Notgeschäftsführern gemäß § 15a GmbHG bestellt worden seien und ein allfälliger Vollmachtsmangel durch nachträgliche Genehmigung der vom nicht Bevollmächtigten gesetzten Prozeßhandlungen jedenfalls geheilt sei. Rechtlich sei davon auszugehen, daß die…

6Ob253/01a—OGH Entscheidung

18. Oktober 2001

…der Firmenbuchsache der im Firmenbuch des Landesgerichtes Wels zu FN 98835x eingetragenen S*****gesellschaft mbH mit dem Sitz in *****, wegen Bestellung eines Notgeschäftsführers gemäß § 15a GmbHG, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Gesellschaft und ihrer Gesellschafterin Mag. Silvia Irmtraud S*****, beide vertreten durch Dr. Longin Josef Kempf und Dr. Josef Mayer, Rechtsanwälte…

3Ob48/11x—OGH Entscheidung

11. Mai 2011

…kann, dass für die GmbH ein Notgeschäftsführer bestellt wird, der die geschuldete Handlung vornimmt. Diese Möglichkeit scheidet allerdings unter Bedachtnahme auf die von § 15a GmbHG normierten Vorausetzungen aus, weil weder ein vertretungsbefugter Geschäftsführer fehlt noch ein dringender Fall vorliegt. 9. Zusammengefasst kommt der Oberste Gerichtshof zum Ergebnis, dass die…

10Ob104/00t—OGH Entscheidung

25. Juli 2000

…Umsatzsteuer und S 23.850,-- Barauslagen) binnen 14 Tagen zu ersetzen. Entscheidungsgründe: Der Beklagte wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 24. 10. 1995 gemäß § 15a GmbHG zum Notgeschäftsführer der V***** Co ***** GmbH bestellt. Der Kläger ist Mehrheitsgesellschafter, Guido G***** ist Minderheitsgesellschafter dieser Gesellschaft. Am 12. 3. 1996 brachte die GmbH, vertreten…

6Ob25/17w—OGH Entscheidung

19. April 2017

…eines später in eine OG eingetretenen unbeschränkt haftenden Gesellschafters (Analogiegrundlage § 162 Abs 3 UGB), die Eintragung und Löschung von Notgeschäftsführern (§ 15a GmbHG) und Notvorständen (§ 76 AktG) in Analogie zu den § 34 Abs 4, § 148 Abs 2 UGB, § …

8ObA46/06g—OGH Entscheidung

19. Juni 2006

…ist eine ehemalige handelsrechtliche Geschäftsführerin eingetragen. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 3. 8. 2004, 75 Fr 6670/04t wurde Mag. Martin R***** gemäß § 15a GmbHG zum Notgeschäftsführer bestellt, weil eine Zustellung unter der Adresse der Geschäftsführerin (und nunmehrigen Liquidatorin) nicht bewirkt werden konnte. Mit ihren am 23. 9. (Erst- und…

6Ob170/07d—OGH Entscheidung

13. September 2007

…sind. Ein amtwegiges Vorgehen zur Installierung handlungsfähiger Organe der Gesellschaft ist nicht normiert; das Gesetz überlässt es den wirtschaftlich interessierten Beteiligten, dafür zu sorgen (§ 15a GmbHG; 6 Ob 64/04m). Da die Verhängung einer Zwangsstrafe gegen den Gesellschafter einer Gesellschaft mbH wegen Säumigkeit bei der Bestellung eines Geschäftsführers einer gesetzlichen Grundlage…

6Ob26/08d—OGH Entscheidung

21. Februar 2008

…AußStrG (iVm § 15 Abs 1 FBG) zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: Das Erstgericht lehnte die vom Revisionsrekurswerber beantragte Bestellung eines Notgeschäftsführers (§ 15a GmbHG) ab, weil die Gesellschaft in den vom Revisionsrekurswerber gegen sie angestrengten Zivilprozessen durch prozessbevollmächtigte Rechtsanwälte vertreten sei. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Der Revisionsrekurswerber vermag…

6Ob2378/96s—OGH Entscheidung