Art. 1 § 31 

…§ 31. (1) Wird der Anspruch des Bundes auf eine Gebühr mit der Überreichung der Eingabe ( § 2 Z 1 lit. a bis c, e…

Art. 32 Artikel XXXII

… VII Z 4 bis 9 und 27 ( §§ 63, 64, 68, 71, 73, 85 und 464 ZPO ) und XXV ( § 31 GGG ) sind anzuwenden, wenn der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe nach dem 31. Dezember 1997 gestellt wird. (Anm.: Z 10 bis Z 18…

Art. 33 Artikel 33

… 26/2000, zu BGBl. Nr. 501/1984) (1) Dieses Bundesgesetz tritt soweit sich dies nicht bereits aus den einzelnen Artikeln ergibt in Kraft: 1. hinsichtlich des Art. 7 ( Gerichtsgebührengesetz ): Z 1 bis 3 ( § 4 Abs. 2 und 4 , Entfall des § 6a) und 5 bis 13 ( § 31…

Art. 41 Artikel XLI

…74 EO ), XXII Z 4 ( § 9 AHG ), XXX Z 2 (§ 8 StEG) sowie XXXVI Z 5 ( § 31 GGG ) und 7 (Anmerkungen zu den TP 1, 2, 3 und 4 GGG ); b) in der Zeit nach dem 31. Juli 1989 und vor dem 1. Juli 1991 die Art. …

…6.867, zuzüglich der Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 GEG iHv € 8 und dem Mehrbetrag gemäß § 31 GGG iHv € 23, insgesamt einen Betrag iHv € 6.898, zur Zahlung vor. 5 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers…

…bis XXXX des Landesgerichts XXXX angefallenen Eingabengebühren für die Rekurse gemäß TP 10 I a) Z 5 GGG sowie die Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs 1 GEG und die Mehrbeträge gemäß § 31 GGG in Höhe von insgesamt EUR 2.000,00 auf das Konto des Landesgerichts XXXX , BIC: BUNDATWW, IBAN: AT56 0100 0000 0548 0539, Verwendungszweck: XXXX , einzuzahlen. Gemäß §…

…für die Klage einzuziehen, blieb erfolglos. Mit dem als Mandatsbescheid erlassenen Zahlungsauftrag vom XXXX .2025 wurden der BF für die Klage die Pauschalgebühr nach TP 1 GGG von EUR 4.670, die Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs 1 GEG von EUR 8 und der Mehrbetrag gemäß § 31 GGG von EUR 23 (insgesamt…

…für die Rechtsmittel anfallenden Gerichtsgebühren einzuziehen, werden der BF regelmäßig die Pauschalgebühren nach TP 1 bzw. TP 2 GGG , die Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs 1 GEG und teilweise auch der Mehrbetrag gemäß § 31 GGG – zunächst mit Zahlungsauftrag und nach einer entsprechenden Vorstellung mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichts XXXX als Vorschreibungsbehörde – zur Zahlung binnen 14 Tagen vorgeschrieben…

…für die Rechtsmittel anfallenden Gerichtsgebühren einzuziehen, werden der BF regelmäßig die Pauschalgebühren nach TP 1 bzw. TP 2 GGG , die Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs 1 GEG und teilweise auch der Mehrbetrag gemäß § 31 GGG – zunächst mit Zahlungsauftrag und nach einer entsprechenden Vorstellung mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichts XXXX als Vorschreibungsbehörde – zur Zahlung binnen 14 Tagen vorgeschrieben…

…für die Rechtsmittel anfallenden Gerichtsgebühren einzuziehen, werden der BF regelmäßig die Pauschalgebühren nach TP 1 bzw. TP 2 GGG , die Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs 1 GEG und teilweise auch der Mehrbetrag gemäß § 31 GGG – zunächst mit Zahlungsauftrag und nach einer entsprechenden Vorstellung mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichts XXXX als Vorschreibungsbehörde – zur Zahlung binnen 14 Tagen vorgeschrieben…

…für die Rechtsmittel anfallenden Gerichtsgebühren einzuziehen, werden der BF regelmäßig die Pauschalgebühren nach TP 1 bzw. TP 2 GGG, die Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs 1 GEG und teilweise auch der Mehrbetrag gemäß § 31 GGG – zunächst mit Zahlungsauftrag und nach einer entsprechenden Vorstellung mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichts XXXX als Vorschreibungsbehörde – zur Zahlung binnen 14 Tagen vorgeschrieben…

…für die Rechtsmittel anfallenden Gerichtsgebühren einzuziehen, werden der BF regelmäßig die Pauschalgebühren nach TP 1 bzw. TP 2 GGG, die Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs 1 GEG und teilweise auch der Mehrbetrag gemäß § 31 GGG – zunächst mit Zahlungsauftrag und nach einer entsprechenden Vorstellung mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichts XXXX als Vorschreibungsbehörde – zur Zahlung binnen 14 Tagen vorgeschrieben…

…für die Rechtsmittel anfallenden Gerichtsgebühren einzuziehen, werden der BF regelmäßig die Pauschalgebühren nach TP 1 bzw. TP 2 GGG, die Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs 1 GEG und teilweise auch der Mehrbetrag gemäß § 31 GGG – zunächst mit Zahlungsauftrag und nach einer entsprechenden Vorstellung mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichts XXXX als Vorschreibungsbehörde – zur Zahlung binnen 14 Tagen vorgeschrieben…

…Zivilrechtssachen Graz Zl. XXXX (nach fehlgeschlagenem Einzug vom Konto ihres Rechtsvertreters) die Pauschalgebühr gemäß TP 1 GGG iHv EUR 4.670,-- zuzüglich des Mehrbetrags gemäß § 31 GGG sowie der Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 GEG iHv EUR 8,--, insgesamt daher der Betrag von EUR 4.701,-- zur Zahlung vorgeschrieben. 2. Daraufhin beantragte die BF mit Schriftsatz vom 04.10.2024 an die…

…für die Rechtsmittel anfallenden Gerichtsgebühren einzuziehen, werden der BF regelmäßig die Pauschalgebühren nach TP 1 bzw. TP 2 GGG , die Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs 1 GEG und teilweise auch der Mehrbetrag gemäß § 31 GGG – zunächst mit Zahlungsauftrag und nach einer entsprechenden Vorstellung mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichts XXXX als Vorschreibungsbehörde – zur Zahlung binnen 14 Tagen vorgeschrieben…

…für die Rechtsmittel anfallenden Gerichtsgebühren einzuziehen, werden der BF regelmäßig die Pauschalgebühren nach TP 1 bzw. TP 2 GGG, die Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs 1 GEG und teilweise auch der Mehrbetrag gemäß § 31 GGG – zunächst mit Zahlungsauftrag und nach einer entsprechenden Vorstellung mit Bescheid des Präsidenten des Landesgerichts XXXX als Vorschreibungsbehörde – zur Zahlung binnen 14 Tagen vorgeschrieben…

Art. 41 (Anm.: aus BGBl. Nr. 343/1989, zu den §§ 1, 6, 8, 9 und 10, BGBl. Nr. 20/1949)

…74 EO), XXII Z 4 (§ 9 AHG), XXX Z 2 (§ 8 StEG) sowie XXXVI Z 5 (§ 31 GGG) und 7 (Anmerkungen zu den TP 1, 2, 3 und 4 GGG); b) in der Zeit nach dem 31. Juli 1989 und vor dem 1. Juli 1991 die Art. …

…§ 1 Abs. 2 vorliegt. Eine Lastschriftanzeige soll insbesondere dann ergehen, wenn mit der Entrichtung des Betrages gerechnet werden kann. In den Fällen des § 31 Abs. 1 GGG darf eine Lastschriftanzeige nur dann ergehen, wenn auf Grund der jeweiligen Umstände angenommen werden kann, dass die unterbliebene Gebührenentrichtung nur auf fehlende Rechtskenntnis des Zahlungspflichtigen…

…zu Tarifpost 2 sowie Anmerkung 1a zu Tarifpost 3 des Bundesgesetzes vom 27. November 1984 über die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren (Gerichtsgebührengesetz GGG), BGBl. Nr. 501 in der Fassung BGBl. I Nr. 29/2010, als verfassungswidrig aufgehoben. Die vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtene Regelung…

…2 GGG mithaftenden Zweitbeschwerdeführer eine Zahlungsaufforderung für obgenannten Schriftsatz betreffend eine Pauschalgebühr in Höhe von S 450, sowie einen Mehrbetrag gemäß § 31 Abs. 1 lit. a GGG in Höhe von S 225, , zusammen also über einen Betrag von S 675, . Dieser Betrag wurde vom Zweitbeschwerdeführer mittels Erlagscheines am 24. …

…im Übrigen schon mit Blick auf die einschlägige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (vgl zum Gerichtsgebührensystem im Allgemeinen die Judikaturnachweise bei Dokalik , Die Gerichtsgebühren 13 § 1 GGG sowie zu § 31 Abs 2 GGG [vormals § 7 GJGebGes 1962] im Speziellen VfGH 18. 3. 1980, B 152, 165, 405/77…