Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Es entspricht inzwischen gefestigter Rechtsprechung, dass der Wert des Streitgegenstands im Prüfungsprozess der bestrittenen Forderung entspricht, deren Feststellung begehrt wird (RIS Justiz RS0113703). Die Feststellung derartiger geldgleicher und bezifferter Ansprüche ist nicht nach § 56 Abs 2 JN …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Es entspricht inzwischen gefestigter Rechtsprechung, dass der Wert des Streitgegenstands im Prüfungsprozess der bestrittenen Forderung entspricht, deren Feststellung begehrt wird (RIS Justiz RS0113703). Derartige geldgleiche und bezifferte Ansprüche sind nicht nach § 56 Abs 2 JN zu bewerten (1 Ob 2…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.961,64 EUR (darin enthalten 326,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: In der am 20. 2. 2007 geschlossenen schriftlichen „Vereinbarung über die (reine) Stundung und den Verzicht von Forderungen“ verzichteten mehrere Banken, darunter die klagende Partei, gegenüber der f***** ag (einer der Vertragsparteien) zum Zwecke der Restrukturierung der Fremdfi…

Die Revision der beklagten Partei ist zulässig, weil es noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zu dieser Norm gibt. Sie ist aber nicht berechtigt. 1. Im Prüfungsprozesss begehrt die klagende Partei die Feststellung ihrer Forderung als Insolvenzforderung im Ausmaß von 35.000 EUR. Dieser Betrag …