GGG
Gliederung
ARTIKEL I
B. BESONDERE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEBÜHREN IM ZIVILPROZESS UND IM EXEKUTIONSVERFAHREN
I. Bewertung des Streitgegenstandes a) Im Zivilprozeß
Art. 1 § 14 Allgemeine Grundsätze
Bemessungsgrundlage ist, soweit nicht im folgenden etwas anderes bestimmt wird, der Wert des Streitgegenstandes nach den Bestimmungen der §§ 54 bis 60 JN.
31.12.09. Von der Begründung eines auf unbestimmte Dauer geschlossenen Mietverhältnisses kann nicht ausgegangen werden. Daher denkunmögliche Anwendung des §18 Abs2 Z2 GGG und §14 GGG iVm §58 Abs1 JN.…
…in §60 Abs2 Jurisdiktionsnorm RGBl. Nr 111/1895 idF. BGBl I Nr 52/2009 das Wort 'Steuerwert' […]" als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. §15 Gerichtsgebührengesetz – GGG, BGBl 501/1984, idF BGBl I 24/2007, lautet (die angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben): "Besondere Bestimmungen §15. (1) Als Wert einer unbeweglichen Sache ist…
…Teil des vollstreckbaren oder zu sichernden Anspruches eingeschränkt wird. § 19 Abs 2 GGG ordnet an, dass für die Bewertung des Anspruches die §§ 14 bis 17 GGG gelten. Gemäß § 16 Abs 1 lit. e ) GGG beträgt die Bemessungsgrundlage für Mandatsverfahren nach § 549 ZPO 750 Euro. Der vom Beschwerdeführer in Exekution gezogene Titel ist ein Unterlassungsauftrag der…
…somit neu von der zuständigen Behörde entschieden werden. Zum von der zuständigen Behörde zu treffenden Entscheidung über den Rückzahlungsantrag wird auf Folgendes hingewiesen: Gemäß § 14 GGG ist Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Pauschalgebühren, soweit nicht im Folgenden etwas Anderes bestimmt wird, der Wert des Streitgegenstandes nach den Bestimmungen der §§…
…Verfahrensgang: 1.1. Am 19.07.2012 brachte der nunmehrige Beschwerdeführer (BF) beim Bezirksgericht XXXX eine gerichtliche Aufkündigung ein. Dafür wurden von ihm am 08.11.2019 Pauschalgerichtsgebühren gemäß TP 1 GGG iHv EUR 117,70 entrichtet. 1.2. ln der am 04.12.2019 durchgeführten Verhandlung (erste Tagsatzung) wurde folgender Vergleich geschlossen: „1.) Die erstbeklagte Partei verpflichtet sich, der…
…vom 20.03.2024, 400 Jv 52/24t, wurde festgestellt, dass die beschwerdeführende Partei für die im Verfahren 23 Cg 60/19b angefallene restliche Pauschalgebühr gemäß TP 1 GGG in Höhe von EUR 8.502,00 sowie die Einhebungsgebühr gemäß § 6a Abs. 1 GGG zahlungspflichtig ist. Begründend wurde ausgeführt, dass der Kläger an eine im…
…Vergleiche (§433 ZPO) sowie für Verfahren zur Erlassung einstweiliger Verfügungen außerhalb eines Zivilprozesses zu entrichten; in diesen Fällen ermäßigt sich die Pauschalgebühr nach Tarifpost 1 auf die Hälfte." 3. Die gem. §14 Abs1 GGG für die Bestimmung der Bemessungsgrundlage im Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen der §§56, 58 und 59 Jurisdiktionsnorm (JN), RGBl. 111/1895, lauten in der hier…
…mehr theoretische Bedeutung zu. Die abgelehnte Streitwertherabsetzung nach § 60 JN führt zwar bindend zur Maßgeblichkeit der angefochtenen Bewertung der Klägerin für die Gerichtsgebühren (§ 14 GGG). Daß jedoch schon allein durch eine infolge zu hoher Bewertung des Streitgegenstandes eintretende Erhöhung der Gerichtsgebühren der Anspruch auf ein faires Verfahren verletzt werde, wird…
…die Kosten des Revisionsverfahrens bildet, unabhängig vom Ausspruch des Berufungsgerichtes, der in der Klage angegebene Wert des Streitgegenstandes die Bemessungsgrundlage (§ 4 RATG und § 14 GGG jeweils iVm § 56 Abs 2 JN).…
deren Feststellung begehrt wird. Mangels gesonderter Bewertungsvorschriften stellt dieser Wert auch die Bemessungsgrundlage für das Honorar des Rechtsanwalts (§ 4 RATG) und die Gerichtsgebühren (§ 14 GGG) dar.…
…§ 14 und 16 GGG mit EUR 15.863,--, die Einhebungsgebühr mit EUR 8,-- bemessen. Begründend wurde ausgeführt, die Bemessungsgrundlage nach § 16 Abs. 1 Z 1 GGG komme nicht zu tragen, weil Gegenstand der Feststellungsklage ein ziffernmäßig bestimmter Geldbetrag gewesen sei. 5. Dagegen erhob der Beschwerdeführer am 18.06.2024 Beschwerde, im zugrundeliegenden Verfahren…
Über den Anspruch auf Zahlung des Mietzinses für diesen Zeitraum wurde damit nicht disponiert. Die belangte Behörde hat demnach §18 Abs2 Z2 und §14 GGG iVm §58 Abs1 JN in denkunmöglicher Weise angewendet und den Beschwerdeführer in seinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums verletzt, weil sie die…
die Vorschriften über die Bewertung des Streitgegenstandes in §14 bis §17 GGG heranzuziehen sind, die grundsätzlich auf die Bewertungsbestimmungen der JN verweisen (§14 GGG). Der Verfassungsgerichtshof kann nicht finden, daß aus den in der Entscheidung zitierten Erkenntnissen des VwGH etwas für die Frage abgeleitet werden kann, die zwischen den…
Denkunmmögliche Anwendung des §18 Abs2 Z2 und §14 GGG iVm §58 Abs1 JN. Die belangte Behörde übersieht, dass von einer in Aussicht genommenen Beendigung des Mietvertrages in dem Vergleich nur insoweit die Rede…
Keine Bedenken gegen §2 und §14 ff GGG 1984. Verpflichtung zu Nachzahlung von Gebühren - nach Gewährung von Verfahrenshilfe - erst auf Grund einer vom zuständigen Gericht rechtskräftig festgestellten Veränderung in der Vermögenslage des Beschwerdeführers…
…April 1997 beim Bezirksgericht Favoriten eine Klage wegen Mietzinsrückständen von S 33.440,- sA und wegen Räumung ein. Dafür entrichtete er eine Pauschalgebühr gemäß Tarifpost (TP) 1 des Gerichtsgebührengesetzes, BGBl. 501/1984 (in der Folge: GGG), von S 1.590,-. In der Tagsatzung vom 20. Juni 1997 schränkte er das Zahlungsbegehren auf S 10.080,- sA ein, hielt aber das Räumungsbegehren aufrecht. Daraufhin…
…November 1997 beim Bezirksgericht Döbling eine Klage wegen Mietzinsrückständen von S 375.182,49 sA und wegen Räumung ein. Dafür entrichtete er eine Pauschalgebühr gemäß Tarifpost (TP) 1 des Gerichtsgebührengesetzes, BGBl. 501/1984 (in der Folge: GGG), von S 6.890,-. In der Tagsatzung vom 1. April 1998 schloß er mit der beklagten Partei einen Vergleich, in dessen Pkt. 1 sich die Beklagte…
…Besetzung und Zuständigkeit des Gerichts kann eine Streitwertherabsetzung gemäß §60 JN auch für die Gerichtsgebühren wirken (im Hinblick auf den entsprechenden Verweis in §14 GGG). Hat das Gericht jedoch eine Streitwertherabsetzung gemäß §7 RATG vorgenommen (s. dazu im Folgenden), dann ist dieser Wert auch für die Gerichtsgebühren maßgeblich ( vgl…
…nur dann vorläge, wenn die Behörde einen so schweren Fehler begangen hätte, dass dieser mit Gesetzlosigkeit auf eine Stufe zu stellen wäre. 2.1. §§14 und 18 des Gerichtsgebührengesetzes (GGG), BGBl. 501/1984, lauten: "I. Bewertung des Streitgegenstandes a) Im Zivilprozeß Allgemeine Grundsätze §14. Bemessungsgrundlage ist, soweit nicht im folgenden etwas anderes bestimmt wird…
…des Vergleiches die Verpflichtung der beklagten Partei zu wiederkehrenden Leistungen, nämlich des laufenden Mietzinses (auf unbestimmte Zeit) ab Mai 2005, enthält, sodass iS des §14 GGG iVm §58 Abs1 JN der zehnfache Jahresbetrag an Mietzins der Neuberechnung der Pauschalgebühr zugrunde zu legen war. Der Verfassungsgerichtshof hatte in dem mit Erkenntnis…
…Bescheides beantragt wird. 5. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens und des Zivilrechtsstreites vor und verzichtete auf die Erstattung einer Gegenschrift. II. Rechtslage 1. §§14 und 18 des Gerichtsgebührengesetzes (GGG), BGBl. 501/1984, lauten: "I. Bewertung des Streitgegenstandes a) Im Zivilprozeß Allgemeine Grundsätze §14. Bemessungsgrundlage ist, soweit nicht im folgenden etwas anderes bestimmt wird…
Bemessung der Pauschalgebühren grundsätzlich nach dem Streitwert (siehe §14 GGG, zur Höhe TP1 GGG); Änderung des Streitwertes nur bei Änderung gem §7 RechtsanwaltstarifG; grundsätzliche Bewertung durch den Kläger (§56 ff JN); Korrekturen zB…
…bedingt ein neues Mietverhältnis eingegangen wurde." 5. Die beschwerdeführende Partei erstattete eine Replik. II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen: 1.1. §§14 und 18 des Gerichtsgebührengesetzes (GGG), BGBl. 501/1984, lauten: "I. Bewertung des Streitgegenstandes a) Im Zivilprozeß Allgemeine Grundsätze §14. Bemessungsgrundlage ist, soweit nicht im folgenden etwas anderes bestimmt wird…
…Gesetzes zu gewährleisten. Eine Gesetzesauslegung, die über das Fehlen eines Elementes des im Gesetz umschriebenen formalen Tatbestandes hinwegsehe, würde diesem Zweck klar widersprechen. II. Rechtslage 1. §14 und §18 sowie Artikel VI Gerichtsgebührengesetz (GGG), BGBl 501/1984, idF des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl I 111/2010, mit dem in §18 Abs2 die Ziffer 2a eingefügt wurde, lauten: "B. BESONDERE…
…legte die Akten des Verwaltungsverfahrens und des Zivilrechtsstreites vor und verzichtete auf die Erstattung einer Gegenschrift. II. Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar: 1. §§14 und 18 des Gerichtsgebührengesetzes (GGG), BGBl. 501/1984, lauten: "I. Bewertung des Streitgegenstandes a) Im Zivilprozeß Allgemeine Grundsätze §14. Bemessungsgrundlage ist, soweit nicht im folgenden etwas anderes bestimmt wird…
…Dokalik GGG 10 §15 GGG E 1). Allerdings judiziert der Verwaltungsgerichtshof in stRsp, dass wegen des Zitats des §60 JN in §14 GGG die das Gerichtsgebührengesetz vollziehenden Justizverwaltungsorgane an die Entscheidungen der Gerichte gebunden sind (vgl VwGH 2008/16/0057; Wais/Dokalik aaO §1 GGG E 16). Es ist…
…§ 56 Abs 2 JN vorgenommene Bewertung des Streitgegenstands. Diese bleibt als Bemessungsgrundlage nach § 4 RATG (vgl RS0042617 [T14]) und § 14 GGG weiter relevant. Die Kläger bewerteten den geltend gemachten Anspruch, der sich auf Jahresabschlüsse und Bucheinsicht für den Gesamtzeitraum 2003 bis 2014 bzw 2015 bezieht, nach…
…von Geldforderungen rechtfertigen könnten. Diesbezüglich ist vorerst darauf zu verweisen, dass das Gesetz selbst eine derartige Differenzierung nicht kennt. Weder der Rechtsanwaltstarif (RATG) noch das Gerichtsgebührengesetz (GGG) erwähnen bei den Bestimmungen über die Bewertung des Streitgegenstandes den Prüfungsprozess. § 16 Abs 1 Z 2 GGG setzt die Bemessungsgrundlage für Streitigkeiten, die bloß…
…von Geldforderungen rechtfertigen könnte. Diesbezüglich ist vorerst darauf zu verweisen, dass das Gesetz selbst eine derartige Differenzierung nicht kennt. Weder der Rechtsanwaltstarif (RATG) noch das Gerichtsgebührengesetz (GGG) erwähnen bei den Bestimmungen über die Bewertung des Streitgegenstandes den Prüfungsprozess. § 16 Abs 1 Z 2 GGG setzt die Bemessungsgrundlage für Streitigkeiten, die bloß…
Rückverweise
RIS