Art. 18 § 1 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu den §§ 2, 32 und Art. 6, BGBl. Nr. 501/1984)

…Artikel 18 Übergangs- und Schlussbestimmungen Personenbezogene Bezeichnungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu den §§ 2, 32 und Art. 6, BGBl. Nr. 501/1984) § 1. Bei allen personenbezogenen Bezeichnungen gilt die gewählte Form für beide Geschlechter.…

Art. 5 § 1 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 1/2013, zu den §§ 1, 2, 4, 26, 26a, 30, 31 und 32, BGBl. Nr. 501/1984)

…Artikel 5 Vollziehungsmaßnahmen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 1/2013, zu den §§ 1, 2, 4, 26, 26a, 30, 31 und 32, BGBl. Nr. 501/1984) § 1. Verordnungen zur…

Art. 1 § 1 Gegenstand der Gebühr

…ARTIKEL I A. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN I. Gegenstand der Gebühr und Entstehung der Gebührenpflicht Gegenstand der Gebühr § 1. (1) Den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren im Sinne dieses Bundesgesetzes unterliegt die Inanspruchnahme der Tätigkeit der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizverwaltungsbehörden einschließlich der an diese gerichteten Eingaben…

Art. 1 § 10 Persönliche Gebührenfreiheit aus anderen Gründen

…Persönliche Gebührenfreiheit aus anderen Gründen § 10. (1) Soweit Staatsverträge nicht entgegenstehen, sind in gesetzlichen Vorschriften vorgesehene persönliche Befreiungen von den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren unwirksam. Ausgenommen hievon sind die Befreiungen von den Gerichts…

…in §60 Abs2 Jurisdiktionsnorm RGBl. Nr 111/1895 idF. BGBl I Nr 52/2009 das Wort 'Steuerwert' […]" als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage 1. §15 Gerichtsgebührengesetz – GGG, BGBl 501/1984, idF BGBl I 24/2007, lautet (die angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben): "Besondere Bestimmungen §15. (1) Als Wert einer unbeweglichen Sache ist…

…XXXX , wurde diese Eintragung antragsgemäß bewilligt. 2. In der Folge wurde für die Einverleibung des Eigentums die Eintragungsgebühr nach Tarifpost (TP) 9 lit b Z 1 Gerichtsgebührengesetz (GGG) iHv € 9.900,00 anhand des Kaufpreises von € 900.000,00 (Bemessungsgrundlage) selbst berechnet und entrichtet (ON 2). 3. Mit am 06.10.2023 eingebrachten Schriftsatz beantragte die BF…

…XXXX , wurde diese Eintragung antragsgemäß bewilligt. 2. In der Folge wurde für die Einverleibung des Eigentums die Eintragungsgebühr nach Tarifpost (TP) 9 lit b Z 1 Gerichtsgebührengesetz (GGG) iHv € 2.970,00 anhand des Kaufpreises von € 270.000,00 (Bemessungsgrundlage) selbst berechnet und entrichtet (ON 2). 3. Mit am 06.10.2023 eingebrachten Schriftsatz beantragte die BF…

…I. Anmerkung 1a zu Tarifpost 2 sowie Anmerkung 1a zu Tarifpost 3 des Bundesgesetzes vom 27. November 1984 über die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren (Gerichtsgebührengesetz - GGG), BGBl. Nr. 501 in der Fassung BGBl. I Nr. 29/2010 werden als verfassungswidrig aufgehoben. II. Die Aufhebung tritt mit 30. Juni 2013 in Kraft…

…XXXX , wurde diese Eintragung antragsgemäß bewilligt. 2. In der Folge wurde für die Einverleibung des Eigentums die Eintragungsgebühr nach Tarifpost (TP) 9 lit b Z 1 Gerichtsgebührengesetz (GGG) iHv € 4.553,00 anhand des Kaufpreises von € 413.900,00 (Bemessungsgrundlage) selbst berechnet und entrichtet (ON 2). 3. Mit am 06.10.2023 eingebrachten Schriftsatz beantragte die BF…

…Übrigen hat die rechtsanwaltlich vertretene BF in der Beschwerde ausdrücklich auf die Durchführung einer Verhandlung verzichtet. Zu A) 3.2. Gesetzliche Grundlagen Die maßgeblichen Bestimmungen des Gerichtsgebührengesetzes, BGBl Nr 501/1984 idgF, (GGG), lauten: Gemäß § 1 Abs 1 GGG unterliegt den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren im Sinne dieses Bundesgesetzes die Inanspruchnahme der Tätigkeit der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizverwaltungsbehörden einschließlich der an diese…

…Übrigen hat die rechtsanwaltlich vertretene BF in der Beschwerde ausdrücklich auf die Durchführung einer Verhandlung verzichtet. Zu A) 3.2. Gesetzliche Grundlagen Die maßgeblichen Bestimmungen des Gerichtsgebührengesetzes, BGBl Nr 501/1984 idgF, (GGG), lauten: Gemäß § 1 Abs 1 GGG unterliegt den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren im Sinne dieses Bundesgesetzes die Inanspruchnahme der Tätigkeit der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizverwaltungsbehörden einschließlich der an diese…

…Übrigen hat die rechtsanwaltlich vertretene BF in der Beschwerde ausdrücklich auf die Durchführung einer Verhandlung verzichtet. Zu A) 3.2. Gesetzliche Grundlagen Die maßgeblichen Bestimmungen des Gerichtsgebührengesetzes, BGBl Nr 501/1984 idgF, (GGG), lauten: Gemäß § 1 Abs 1 GGG unterliegt den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren im Sinne dieses Bundesgesetzes die Inanspruchnahme der Tätigkeit der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizverwaltungsbehörden einschließlich der an diese…

…Übrigen hat die rechtsanwaltlich vertretene BF in der Beschwerde ausdrücklich auf die Durchführung einer Verhandlung verzichtet. Zu A) 3.2. Gesetzliche Grundlagen Die maßgeblichen Bestimmungen des Gerichtsgebührengesetzes, BGBl Nr 501/1984 idgF, (GGG), lauten: Gemäß § 1 Abs 1 GGG unterliegt den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren im Sinne dieses Bundesgesetzes die Inanspruchnahme der Tätigkeit der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizverwaltungsbehörden einschließlich der an diese…

…Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht. Zu Spruchpunkt A): 3.2.1. Gemäß § 1 Abs. 1 GGG unterliegt den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren die Inanspruchnahme der Tätigkeit der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizverwaltungsbehörden einschließlich der an diese gerichteten Eingaben sowie die Führung der öffentlichen…

…Übrigen hat die rechtsanwaltlich vertretene BF in der Beschwerde ausdrücklich auf die Durchführung einer Verhandlung verzichtet. Zu A) 3.2. Gesetzliche Grundlagen Die maßgeblichen Bestimmungen des Gerichtsgebührengesetzes (GGG), BGBl Nr 501/1984 idgF, lauten: Gemäß § 1 Abs 1 GGG unterliegt den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren im Sinne dieses Bundesgesetzes die Inanspruchnahme der Tätigkeit der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizverwaltungsbehörden einschließlich der an diese…

…Prüfung gezogenen Normen sind in der folgenden Darstellung durch Fettdruck hervorgehoben.) 1. Die für B1060/10 und B1456/10 gemeinsam maßgebliche Rechtslage: 1.1. Gemäß §1 Abs1 des Gerichtsgebührengesetzes - GGG, BGBl. 501/1984, unterliegt den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren im Sinne dieses Bundesgesetzes "die Inanspruchnahme der Tätigkeit der Gerichte und Justizverwaltungsbehörden einschließlich der an diese gerichteten…

…Klienten) und bei anderen um Leistungen des Staates, für deren Inanspruchnahme Gebühren zu zahlen sind, wo aber keine Äquivalenz im Einzelfall erforderlich ist (zB §1 GGG, VfSlg. 11751/1988), besteht der Honoraranspruch des Sachverständigen aufgrund eines Prozeßrechtsverhältnisses, ähnlich jenem des Rechtsanwaltes gegenüber dem unterliegenden Gegner (§1 Abs2 zweiter Fall RATG…

…werden (vgl. etwa VwGH 24.09.2009, Zl. 2009/16/0034, sowie die in Dokalik/Schuster, Gerichtsgebühren14, unter E 19, E 20 und E 22 zu § 1 GGG wiedergegebene Rechtsprechung). Es geht auch nicht an, im Wege der Analogie einen vom Gesetzgeber nicht vorgesehenen Ausnahmetatbestand zu begründen (vgl. die bei Tschugguel/Pötscher, Gerichtsgebühren…

…Jv 97/24a (003 Rev 3004/24x), zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 6c Abs. 1 GEG iVm Anmerkung 4 zu TP 1 GGG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) erhob am 03.08.2023 Klage auf Aufhebung der Eigentümerpartnerschaft und Übertragung…

…Jv 23/24v (003 Rev 3418/23d), zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 6c Abs. 1 GEG iVm: Anmerkung 4 zu TP 1 GGG als unbegründet abgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Dr XXXX (in Folge: Beschwerdeführer), brachte am 07.09.2023 eine Klage auf Zahlung eines Betrags…

…wurde. Feststeht somit, dass der Beschwerdeführer mit Beschluss vom 26.05.2023 nicht von den Gerichtsgebühren und anderen bundesgesetzlich geregelten staatlichen Gebühren befreit wurde. § 1 Abs. 1 GGG bestimmt ganz grundsätzlich, dass unter anderem für die Inanspruchnahme der Tätigkeit der Gerichte Gerichtsgebühren nach diesem Gesetz anfallen. Nach § 2 Z. 1 lit. c…

…Feststellungen: 1.1. Die beschwerdeführende Partei erhob am 22.05.2023 eine Mahnklage beim Bezirksgericht Mattersburg mit Streitwert von EUR 10.087,21. Hierfür fiel eine Pauschalgebühr nach Tarifpost (TP) 1 Gerichtsgebührengesetz (GGG) in der Höhe von EUR 792,--, an, welche von der beschwerdeführenden Partei durch Gebühreneinzug vom Konto ihres Rechtsvertreters entrichtet wurde. 1.2. Aufgrund der Mahnklage erlies…

…Verfahrensgang: 1.1. Am 19.07.2012 brachte der nunmehrige Beschwerdeführer (BF) beim Bezirksgericht XXXX eine gerichtliche Aufkündigung ein. Dafür wurden von ihm am 08.11.2019 Pauschalgerichtsgebühren gemäß TP 1 GGG iHv EUR 117,70 entrichtet. 1.2. ln der am 04.12.2019 durchgeführten Verhandlung (erste Tagsatzung) wurde folgender Vergleich geschlossen: „1.) Die erstbeklagte Partei verpflichtet sich, der…

…den Erlass eines Hausdurchsuchungsbefehls dem betroffenen Unternehmen (dem Antragsgegner) nur dann eine Gerichtsgebühr auferlegt werden, wenn dies sachlich gerechtfertigt sei. § 1 Abs 1 GGG verdeutliche, dass Gerichtsgebühren für die Inanspruchnahme der Tätigkeit der Gerichte zu entrichten seien. Als Vergleichsmaßstab für die Beurteilung der Frage, wem eine Gerichtsgebühr zur Zahlung…

…in seinem Anschriftscode als Klagsvertreter noch in der Klage selbst ein Einziehungskonto anführte, weshalb die anlässlich des Überreichens der Klagen zu entrichtenden gerichtlichen Pauschalgebühren gemäß Art 1 II § 4 GGG nicht durch Abbuchung und Einziehung entrichtet wurden; 2./ gegen das Verbot der Anwendung unzulässiger Druckmittel gemäß § 17 RL BA 2015 sowie…

… 411,40 auf EUR 374,00 zu korrigieren (vgl auch VwGH 23.11.2005, 2005/16/0128, ÖStZB 2006/410, 504; Dokalik/Schuster , Gerichtsgebühren 14 § 1 GGG [Stand 1.7.2022, rdb.at]). Der Ausspruch über die Unzulässigkeit der Revision gründet auf § 502 Abs 2 ZPO.…

Der Einwand der Beschwerdeführer, daß die Grundsätze des "Äquivalenzprinzips" verletzt werden, trifft nicht zu. Die Gerichtsgebühren dienen der Abgeltung für die Inanspruchnahme der Gerichte (§1 Abs1 GGG). Innerhalb eines solchen Gebührensystems sind Abstufungen zulässig, sofern sie dem Gleichheitssatz entsprechen, wobei eine Äquivalenz im Einzelfall nicht erforderlich ist. Im vorliegenden Fall hat der…

zivilgerichtlichen Verfahrens entsprechend den jeweiligen Unterschieden des im Streitwert ausgedrückten Interesses unterschiedlich hohe Gebühren (als Abgeltung für die Inanspruchnahme der Tätigkeit der Gerichte; vgl §1 Abs1 GGG) abverlangt. Keine "Exzessivität" der Gebühren, auch nicht aufgrund Vergleichs mit anderen Verfahrensarten. Durch die Höhe der Gebühren wird im vorliegenden Fall auch nicht der effektive…

…der Beschwerde beantragt. Die beschwerdeführende Partei erstattete weitere Äußerungen. II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen: 1.1. Die Pauschalgebühren sind gemäß §14 Gerichtsgebührengesetz - GGG, BGBl. Nr. 501/1984, grundsätzlich vom Wert des Streitgegenstandes nach den §§54-60 JN zu bemessen. Gemäß §15 Abs6 GGG ist bei…

…in §14 GGG die das Gerichtsgebührengesetz vollziehenden Justizverwaltungsorgane an die Entscheidungen der Gerichte gebunden sind (vgl VwGH 2008/16/0057; Wais/Dokalik aaO §1 GGG E 16). Es ist daher davon auszugehen, dass die vom Rekursgericht zur Beurteilung des Streitwertes zwingend zu beachtende Bewertungsnorm des §60 Abs2 JN…

…in § 5 Z 3 FBG vorgesehene Eintragung die Entrichtung einer Gebühr vorgesehen ist". Wie im Rekurs zutreffend ausgeführt wird, unterliegt gemäß § 1 Abs 1 GGG die Inanspruchnahme der Tätigkeit der Gerichte einschließlich der an diese gerichteten Eingaben der Gebühr. Ein Hinweis dafür, daß für amtswegige gerichtliche Tätigkeiten keine Gebührenpflicht bestünde…

…beantragt. II. Der VfGH hat erwogen: 1. Im angefochtenen Bescheid wird die Vorschreibung des Betrages von S 632.232,-- auf die Tarifpost 10 I. litc des Gerichtsgebührengesetzes (GGG), BGBl. 501/1984, gestützt und damit begründet, es handle sich bei diesem Betrag um 4,5 v.T. von der Kapitalerhöhung im Ausmaß von DM 20 Millionen…

…in § 5 Z 3 FBG vorgesehene Eintragung die Entrichtung einer Gebühr vorgesehen ist". Wie im Rekurs zutreffend ausgeführt wird, unterliegt gemäß § 1 Abs 1 GGG die Inanspruchnahme der Tätigkeit der Gerichte einschließlich der an diese gerichteten Eingaben der Gebühr. Ein Hinweis dafür, daß für amtswegige gerichtliche Tätigkeiten keine Gebührenpflicht bestünde…

…sie können vom Masseverwalter und vom Schuldner, soweit er zahlungspflichtig ist, mit Rekurs angefochten werden (§ 4 Abs 3 GEG). § 22 Abs 1 GGG regelt schließlich, dass im Falle der Beendigung des Konkursverfahrens vor dem Gerichtshof durch Schlussverteilung oder Bestätigung des Sanierungsplans der Masseverwalter verpflichtet ist, die Pauschalgebühr aus…