abgegeben zu lassen, wenn dies nach den landesrechtlichen Jugendschutzbestimmungen verboten ist (vgl. VwGH 9.9.2015, Ro 2015/04/0017 , mwN). Nach dem klaren Wortlaut des § 367a iVm § 114 GewO 1994 besteht die darin unter Strafe gestellte Tathandlung im tatsächlichen Ausschenken oder in der tatsächlichen Abgabe alkoholischer Getränke "an Jugendliche" durch den Gewerbetreibenden bzw. im tatsächlichen…

…einer geeigneten Stelle der Betriebsräume einen Anschlag anzubringen, auf dem deutlich auf das im ersten Satz angeführte Verbot hingewiesen wird. 14 Gemäß § 367a GewO 1994 begeht eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe von mindestens € 180,--bis zu € 3.600,--zu bestrafen ist, wer entgegen der Bestimmung des §…

ausübt. Diese Strafbestimmung sanktioniert damit ausdrücklich einen Verstoß gegen die einzuhaltende Vorschrift bei der Ausübung des Gewerbes (vgl. im Gegensatz dazu die Bestimmung des § 367a GewO 1994 , wonach eine Verwaltungsübertretung begeht, "wer entgegen der Bestimmung des § 114 Alkohol ausschenkt oder abgibt [...]" und damit auf eine andere Tathandlung abstellt).…

…an Kinder und Jugendliche nach den Salzburger Jugendschutzbestimmungen unzulässig sei. Die Nichteinhaltung von § 114 GewO 1994 werde durch § 367a GewO 1994 sanktioniert. 8 Aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergebe sich, dass der Ausschank bzw. die Abgabe von alkoholischen Getränken an Jugendliche ein objektives Tatbestandsmerkmal des…

… 1994 ausdrücklich einen Verstoß gegen die einzuhaltende Vorschrift bei der Ausübung des Gewerbes sanktioniert (vgl. im Gegensatz dazu die Bestimmung des § 367a GewO 1994 , wonach eine Verwaltungsübertretung begeht, „wer entgegen der Bestimmung des § 114 Alkohol ausschenkt oder abgibt [...]“, womit diese Bestimmung auf eine andere Tathandlung…

…nach den landesrechtlichen Jugendschutzbestimmungen ( Steiermärkisches Jugendgesetz ) der Genuss von Alkohol verboten sei (Spruchpunkt 3.). 4 Der Revisionswerber habe dadurch die Bestimmungen des § 367a GewO 1994 iVm § 114 GewO 1994 verletzt, weshalb über ihn gemäß § 367a GewO 1994 eine Geldstrafe in Höhe von € 180,00…

ausübt. Diese Strafbestimmung sanktioniert damit ausdrücklich einen Verstoß gegen die einzuhaltende Vorschrift bei der Ausübung des Gewerbes (vgl. im Gegensatz dazu die Bestimmung des § 367a GewO 1994, wonach eine Verwaltungsübertretung begeht, "wer entgegen der Bestimmung des § 114 Alkohol ausschenkt oder abgibt [...]" und damit auf eine andere Tathandlung abstellt).…

…Strafbestimmung sanktioniert damit ausdrücklich einen Verstoß gegen die einzuhaltende Vorschrift bei der Ausübung des Gewerbes (vgl. im Gegensatz dazu die Bestimmung des § 367a GewO 1994, wonach eine Verwaltungsübertretung begeht, „wer entgegen der Bestimmung des § 114 Alkohol ausschenkt oder abgibt [...]“, womit auf eine andere Tathandlung abgestellt…

ausübt. Diese Strafbestimmung sanktioniert damit ausdrücklich einen Verstoß gegen die einzuhaltende Vorschrift bei der Ausübung des Gewerbes (vgl. im Gegensatz dazu die Bestimmung des § 367a GewO 1994, wonach eine Verwaltungsübertretung begeht, "wer entgegen der Bestimmung des § 114 Alkohol ausschenkt oder abgibt [...]" und damit auf eine andere Tathandlung abstellt).…

…Strafbestimmung sanktioniert damit ausdrücklich einen Verstoß gegen die einzuhaltende Vorschrift bei der Ausübung des Gewerbes (vgl. im Gegensatz dazu die Bestimmung des § 367a GewO 1994, wonach eine Verwaltungsübertretung begeht, „wer entgegen der Bestimmung des § 114 Alkohol ausschenkt oder abgibt [...]“, womit auf eine andere Tathandlung abgestellt…

ausübt. Diese Strafbestimmung sanktioniert damit ausdrücklich einen Verstoß gegen die einzuhaltende Vorschrift bei der Ausübung des Gewerbes (vgl. im Gegensatz dazu die Bestimmung des § 367a GewO 1994 , wonach eine Verwaltungsübertretung begeht, "wer entgegen der Bestimmung des § 114 Alkohol ausschenkt oder abgibt [...]" und damit auf eine andere Tathandlung abstellt).…

Ein Tatvorwurf gemäß § 367a GewO 1994 erfordert die Feststellung eines Sachverhalts, der die Beurteilung erlaubt, ob in einem konkreten Fall das Ausschenken bzw. die Abgabe von Alkohol entgegen der jeweils anzuwendenden…

ist. Insofern handelt es sich nicht um ein Erfolgsdelikt (vgl. allgemein zum Vorliegen eines Erfolgsdelikts VwGH 15.12.2006, 2006/04/0100). Bei dem Delikt des § 367a GewO 1994 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt (vgl. etwa VwGH 2.2.2021, Ro 2019/04/0007 , Rn. 18).…

abgegeben zu lassen, wenn dies nach den landesrechtlichen Jugendschutzbestimmungen verboten ist (vgl. VwGH 9.9.2015, Ro 2015/04/0017 , mwN). Nach dem klaren Wortlaut des § 367a iVm § 114 GewO 1994 besteht die darin unter Strafe gestellte Tathandlung im tatsächlichen Ausschenken oder in der tatsächlichen Abgabe alkoholischer Getränke "an Jugendliche" durch den Gewerbetreibenden bzw. im tatsächlichen…

§ 368 

…mit einer Geldstrafe bis zu 1 090 Euro zu bestrafen ist, begeht, wer andere als in den §§ 366, 367 und 367a genannte Gebote oder Verbote dieses Bundesgesetzes oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen oder der Bescheide, die auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder…