§ 23a Besondere Hilfeleistungen

…§ 23a. Der Bund hat als besondere Hilfeleistung die vorläufige Übernahme von Ansprüchen zu erbringen, wenn 1. eine Beamtin oder ein Beamter a) einen Dienstunfall gemäß §…

§ 23f Steuerliche Behandlung

…§ 23f. Die auf Grund der §§ 23a bis 23e erbrachten Geldleistungen unterliegen nicht der Einkommensteuer.…

§ 23c Besondere Hilfeleistungen an Hinterbliebene

…hat eine besondere Hilfeleistung auch an Hinterbliebene zu erbringen, wenn 1. eine Beamtin oder ein Beamter einen Dienst- oder Arbeitsunfall im Sinne des § 23a Z 1 erleidet und 2. dieser Dienst- oder Arbeitsunfall den Tod der Beamtin oder des Beamten zur Folge hatte. (2) Hinterbliebene im Sinne der…

§ 23b Vorschuss zur besonderen Hilfeleistung

…Vorschuss (vorläufige Übernahme von Ansprüchen), wenn 1. sich die Beamtin oder der Beamte im Zusammenhang mit einem Dienst- oder Arbeitsunfall im Sinne des § 23a Z 1 an einem Strafverfahren beteiligt, das nach Prüfung des Bestandes der Ansprüche mit einer rechtskräftigen Entscheidung über Ersatzansprüche der Beamtin oder des Beamten…

erhellt sich aus dem Wortlaut der §§ 23a und 23b GehG 1956, dass der in § 23b GehG 1956 genannte "Vorschuss" der in § 23a GehG 1956 (ohne jegliche betragsmäßige Determinierung) als besondere Hilfeleistung angeführten "vorläufigen Übernahme von Ansprüchen" entspricht (vgl. dazu die Wortfolge "als besondere Hilfeleistung" sowie den Klammerausdruck im Einleitungssatz…

§ 25a Besondere Hilfeleistungen an Vertragsbedienstete und deren Hinterbliebene

…Abs. 1 ASVG in unmittelbarer Ausübung ihrer oder seiner dienstlichen Pflichten, bestehen Ansprüche auf besondere Hilfeleistungen nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 23a bis 23f GehG .…

§ 24a Besondere Hilfeleistungen

…1) Anspruchsberechtigten gebühren besondere Hilfeleistungen gemäß §§ 23a bis 23c des Gehaltsgesetzes 1956 – GehG , BGBl. Nr. 54/1956. Dabei gelten folgende Maßgaben: 1. An die Stelle eines Dienst- oder Arbeitsunfalles mit Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung tritt eine Gesundheitsschädigung, die…

…Mariahilfer Straße 76/2/23 1070 Wien, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien Personalabteilung vom 27.09.2024 GZ PAD/24/1014413 betreffend besondere Hilfeleistung gemäß §23a bis § 23c GehG, zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird stattgegeben und dem Beschwerdeführer ein Verdienstentgang in der Höhe von € 7.508,04 Brutto gemäß § 23a bis §…

…tätig. 2 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. Oktober 2022 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Geltendmachung von Ansprüchen nach § 23a Gehaltsgesetz 1956 (GehG) betreffend Schmerzengeld in Höhe von € 480, abgewiesen. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet…

…Bestimmung liegt gegenständlich somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Zu A) Abweisung der Beschwerde: 3.1. Die hier maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 29.02.1956 über die Bezüge der Bundesbeamten (Gehaltsgesetz 1956 – GehG) lauten auszugsweise wie folgt: Besondere Hilfeleistungen § 23a Der Bund hat als besondere Hilfeleistung die vorläufige Übernahme von Ansprüchen zu erbringen, wenn 1. eine Beamtin…

…in Wiener Straße 8a 7400 Oberwart, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Burgenland vom 09.04.2024 GZ PAD23/1979008/1/AA betreffend besondere Hilfeleistung gemäß §§ 23a bis 23c GehG, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG iVm § 23a bis §23c GehG abgewiesen. B) Die…

…Dienstunfall gewertet. 4 Mit Schreiben vom 6. November 2022 begehrte der Revisionswerber von der belangten Behörde einen Vorschuss nach § 23b Gehaltsgesetz 1956 (GehG) als besondere Hilfeleistung für Ansprüche auf Schmerzengeld in Höhe von € 550, sowie wegen Verdienstentgangs in Höhe von € 398,52 und stellte den…