erhellt sich aus dem Wortlaut der §§ 23a und 23b GehG 1956, dass der in § 23b GehG 1956 genannte "Vorschuss" der in § 23a GehG 1956 (ohne jegliche betragsmäßige Determinierung) als besondere Hilfeleistung angeführten "vorläufigen Übernahme von Ansprüchen" entspricht (vgl. dazu die Wortfolge "als besondere Hilfeleistung" sowie den Klammerausdruck im Einleitungssatz…

…Mariahilfer Straße 76/2/23 1070 Wien, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Wien Personalabteilung vom 27.09.2024 GZ PAD/24/1014413 betreffend besondere Hilfeleistung gemäß §23a bis § 23c GehG, zu Recht erkannt: A) Der Beschwerde wird stattgegeben und dem Beschwerdeführer ein Verdienstentgang in der Höhe von € 7.508,04 Brutto gemäß § 23a bis §…

§ 25a Besondere Hilfeleistungen an Vertragsbedienstete und deren Hinterbliebene

…Abs. 1 ASVG in unmittelbarer Ausübung ihrer oder seiner dienstlichen Pflichten, bestehen Ansprüche auf besondere Hilfeleistungen nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 23a bis 23f GehG.…

§ 24a Besondere Hilfeleistungen

…§ 24a. (1) Anspruchsberechtigten gebühren besondere Hilfeleistungen gemäß §§ 23a bis 23c des Gehaltsgesetzes 1956 – GehG, BGBl. Nr. 54/1956. Dabei gelten folgende Maßgaben: 1. An die Stelle eines Dienst- oder Arbeitsunfalles mit Körperverletzung oder Gesundheitsschädigung tritt eine Gesundheitsschädigung, die…

…im Wesentlichen mit dem früheren Begehren übereinstimmt, also in derselben „Sache“ eine nochmalige Entscheidung fordert (VwGH 24.10.2011, 2010/10/0231). 3.4. §§ 23a ff. GehG sieht Regelungen betreffend Übernahme von Ansprüchen als besondere Hilfeleistung durch den Bund vor. Dies gilt gemäß § 23c Abs. 5 GehG auch für jene Fälle…

…aufschiebende Wirkung nicht zuerkannt. BEGRÜNDUNG: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 04.02.2026 wies die belangte Behörde den Antrag des Revisionswerbers auf Zuerkennung eines Schadensersatzes gemäß § 23a GehG im Zusammenhang mit seinem Dienstunfall vom 22.05.2024 ab. Der beantragte Schadensersatz umfasste eine besondere Hilfeleistung für den Verdienstentgang sowie Schmerzengeld. Mit dem im Spruch ergangenen…

…Verwaltungsgericht vorgenommen werden (VwGH 26.06.2014, Ro 2014/03/0063 ). Die belangte Behörde ging im bekämpften Bescheid davon aus, dass beim Beschwerdeführer die Voraussetzungen nach § 23a ff GehG nicht vorlägen, da kein Fremdverschulden vorliege. Seit dem 01.01.2026 kann ein Vorschuss zur besonderen Hilfeleistung auch dann gewährt werden, wenn mangels Verschuldens eines Dritten keine…

Schadens bzw Schadenersatzanspruchs, hinsichtlich dessen der Bund einem Beamten nach § 23b GehG im Fall einer Schädigung im Zuge eines Dienstunfalls im Sinn des § 23a GehG - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen - einen Vorschuss leistet, dergestalt umschrieben, dass er die "Heilungskosten", das "Schmerzengeld" sowie "jenes Einkommen, das der Beamtin oder dem Beamten…

…in Wiener Straße 8a 7400 Oberwart, gegen den Bescheid der Landespolizeidirektion Burgenland vom 09.04.2024 GZ PAD23/1979008/1/AA betreffend besondere Hilfeleistung gemäß §§ 23a bis 23c GehG, zu Recht erkannt: A) Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG iVm § 23a bis §23c GehG abgewiesen. B) Die…

…Dienstunfall gewertet. 4 Mit Schreiben vom 6. November 2022 begehrte der Revisionswerber von der belangten Behörde einen Vorschuss nach § 23b Gehaltsgesetz 1956 (GehG) als besondere Hilfeleistung für Ansprüche auf Schmerzengeld in Höhe von € 550, sowie wegen Verdienstentgangs in Höhe von € 398,52 und stellte den…

…Bestimmung liegt gegenständlich somit Einzelrichterzuständigkeit vor. Zu A) Abweisung der Beschwerde: 3.1. Die hier maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes vom 29.02.1956 über die Bezüge der Bundesbeamten (Gehaltsgesetz 1956 – GehG) lauten auszugsweise wie folgt: Besondere Hilfeleistungen § 23a Der Bund hat als besondere Hilfeleistung die vorläufige Übernahme von Ansprüchen zu erbringen, wenn 1. eine Beamtin…

…tätig. 2 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. Oktober 2022 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Geltendmachung von Ansprüchen nach § 23a Gehaltsgesetz 1956 (GehG) betreffend Schmerzengeld in Höhe von € 480, abgewiesen. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet…