…um alternativ Kosten ergeben sich aus der Rechnung des Beschwerdeführers und aus dem von der belangten Behörde eingeholten Kostenvoranschlag. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) § 20 GehG , § 68 Abs. 1 B-BSG , und § 12 BS-V haben – auszugsweise -nachstehenden Wortlaut: „Aufwandsentschädigung § 20. (1) Der Beamte hat Anspruch…

…Mag. Matthias PRÜCKLER, Florianigasse 16/8, 1080 Wien, gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom XXXX 2024, Zl. XXXX , betreffend Übergenuss gem. § 13a Gehaltsgesetz 1956 (GehG), zu Recht: A) Der Beschwerde wird stattgegeben und der Bescheid insofern geändert, als dass Spruchpunkt 2. nunmehr lautet: „Dass Sie gemäß § 13a Gehaltsgesetz…

Aufwandsentschädigung gemäß § 2 Z 2 der Verordnung BGBl. II Nr. 200/2005 gebührt - wie sich aus der Rsp. des VwGH zur Aufwandsentschädigung nach § 20 GehG ergibt - für finanzielle Aufwendungen (VwGH 13.11.2013, 2010/12/0039).…

§ 17 Sonstiger Aufwandsersatz

…1) Werden Anspruchsberechtigte zu einer dienstlichen Verwendung herangezogen, die bei einem Beamten einen Anspruch nach § 20 Abs. 1 GehG auf Ersatz des entstandenen Versicherungsaufwandes begründet, so sind die den Anspruchsberechtigten in Ausübung einer solchen Verwendung oder aus Anlass der Ausübung einer solchen Verwendung notwendigerweise…

…außerhalb der dienstrechtlichen Bestimmungen auch besteht (9 Ob A 502/88). Eine Prüfung der Frage, ob der Versicherungsnehmerin der klagenden Partei ein Aufwandsersatz nach § 20 GehG gebührt hätte (VwGH vom 17. März 1986, Zl. 85/12/0048-6; VfGH vom 2. März 1987, Zl. A 7/86-12), ist den ordentlichen…

…Bedienstete unter denselben Voraussetzungen ungleich zu behandeln (vgl VfGH vom 1. März 1990, G 316/89, in JBl 1990, 578, betreffend die Aufhebung des § 20 Abs 2 GehG; auch Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Bundesverfassungsrechtes6 Rz 1347 ff; Adamovich-Funk, Allgemeines Verwaltungsrecht3 123 f; Arb 10.221 ua). Auch wenn sich dieser Grundsatz in…

…Sie habe die Insassen der Justizanstalt mit vollem Einsatz und selbständig betreut. Gemäß § 22 VBG 1948 iVm §§ 15 Abs 1 und 19b GehG 1956 stehe ihr ebenso wie den Beamten die pauschalierte Gefahrenzulage zu. Da sich die beklagte Partei weiterhin weigere, ihr diese Zulage zu gewähren, habe sie auch…

…Gegenstand von Arbeitsrechtssachen sein, doch sei eine analoge Anwendung der Bestimmung des § 1014 ABGB für den Bereich der öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisse nicht zulässig. § 20 GehG 1956 sehe vor, daß der Ersatz des Mehraufwandes, der einem Beamten durch eine auswärtige Dienstverrichtung entstehe, durch ein besonderes Bundesgesetz, die Reisegebührenvorschriften 1955, geregelt werde. Aus…

…Schäden ohnehin nicht umfassenden Reisegebührenvorschrift (vgl 9 Ob A 504/87 in JBl 1988, 331; VfGH vom 1.3.1990, G 316/89, zur Aufhebung des § 20 Abs 2 GehG in JBl 1990, 578 ua). Dem Berufungsgericht ist darin beizupflichten, daß die Fahrt des Dienstnehmers vom Wohnort zur Dienststelle im allgemeinen der privaten Sphäre des…

…umfassender Oberbegriff. Hinsichtlich der Nebenbezüge verweist § 27 Abs 1 BBO auf die sinngemäße Anwendung der §§ 15 bis 18 und 19 a bis 20 b des Gehaltsgesetzes 1956 (GehG). § 15 Abs 1 GehG zählt an Nebengebühren unter anderem die Überstundenvergütung (§ 16) und die Mehrleistungszulage (§ 18) auf. § 16 GehG regelt die…

Eine Prüfung der Frage, ob dem Beamten ein Aufwandsersatz nach § 20 GehG gebührt hätte, ist den ordentlichen Gerichten, die insoweit nicht dazu berufen sind, die Tätigkeit der Verwaltungsbehörden zu überprüfen, jedenfalls versagt.…

Die Aufwandsentschädigung nach § 20 GehG zählt zu den Nebengebühren deren Einforderung auf dem Zivilrechtsweg nicht zulässig ist (§§ 1 ff DRVG; VfGHSlg 9045). Die ordentlichen Gerichte sind insoweit nicht…

1014 ABGB oder aus einer (weiten) Auslegung des § 20 Abs 1 GehG abzuleiten. Daß ein solcher Anspruch überhaupt nicht besteht, ergibt sich aus § 20 GehG nicht.…

§ 20 GehG schließt Schadenersatzansprüche von Vertragsbediensteten, die an ihrem privaten Kraftfahrzeug in Verrichtung ihrer Dienstpflichten Schäden erleiden, nicht aus, es besteht aber auch keine Vorschrift, die derartige…

…GehG, die Vergütung für besondere Gefährdung gemäß §82 GehG, die Vergütung für Beamte des Exekutivdienstes gemäß §83 GehG und die Aufwandsentschädigung gemäß §20 GehG nicht mehr gebührten. Die genannte Erledigung weist sowohl in der Urschrift als auch in der dem Beschwerdeführer zugestellten Ausfertigung in der Kopfzeile die Bezeichnung "Steuer…

…GehG, die Vergütung für besondere Gefährdung gemäß §82 GehG, die Vergütung für Beamte des Exekutivdienstes gemäß §83 GehG und die Aufwandsentschädigung gemäß §20 GehG nicht mehr gebührten. Die genannte Erledigung weist sowohl in der Urschrift als auch in der dem Beschwerdeführer zugestellten Ausfertigung in der Kopfzeile die Bezeichnung "Steuer…

Anlaßfallwirkung der Aufhebung von §20 Abs2 GehG 1956 idF der 24. Gehaltsgesetz-Novelle, soweit diese Bestimmung zufolge §2 Abs1 des Salzburger Landesbeamtengesetzes 1987 als landesgesetzliche Vorschrift in Geltung steht, mit Ev 14.03.90, G317/89.…

Aufhebung von §20 Abs2 GehG in der Fassung der 24. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 214/1972, soweit diese Bestimmung zufolge §2 Abs1 des Salzburger Landesbeamtengesetzes 1987, Anlage zur Kundmachung der Salzburger Landesregierung vom 15. Dezember…

Rechtsverletzung Anlaßfallwirkung der Aufhebung von §20 Abs2 GehG 1956, idF der 24. Gehaltsgesetz-Novelle, mit Ev 01.03.90, G316/89.…

Nr. 54, über die Bezüge der Bundesbeamten (Gehaltsgesetz 1956), in der Fassung der 24. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 214/1972, wird als verfassungswidrig aufgehoben. §20 Abs1 GehG 1956 räumt dem Beamten einen Rechtsanspruch auf Ersatz jeglichen Mehraufwandes ein, der ihm in Ausübung des Dienstes oder aus Anlaß der Ausübung des Dienstes notwendigerweise entstanden…

…an unterstellte Verwaltungsorgane gerichteten allgemeinen Weisungen (Verwaltungsverordnungen); 3.-8. […] (2)-(3) […]" 2. Das Bundesgesetz vom 29. Feber 1956 über die Bezüge der Bundesbeamten (Gehaltsgesetz 1956 – GehG ), BGBl 54/1956 idF BGBl I 118/2024, lautet auszugsweise wie folgt: "Nebengebühren §15. (1) Nebengebühren sind 1. die Überstundenvergütung (§16…