§ 20 Aufwandsentschädigung

…§ 20. (1) Der Beamte hat Anspruch auf Ersatz des Mehraufwandes, der ihm in Ausübung des Dienstes oder aus Anlaß der Ausübung des Dienstes notwendigerweise entstanden ist…

§ 116d Übergangsbestimmungen zum Budgetbegleitgesetz 2009

…Verbindung mit § 22 VBG ) zuerkannte Belohnung entfällt mit Ablauf des 31. August 2009. (2) Die unter der Bezeichnung Bildungszulage gemäß § 20 Abs. 1 GehG (in Verbindung mit § 22 VBG ) zuerkannte Aufwandsentschädigung entfällt mit Ablauf des 31. August 2009. (3) Auf Antrag des Lehrers umfasst die Bemessungsgrundlage…

§ 15 Nebengebühren

… 18 ), 7. die Belohnung ( § 19 ), 8. die Erschwerniszulage ( § 19a ), 9. die Gefahrenzulage ( § 19b ), 10. die Aufwandsentschädigung ( § 20 ), 11. die Fehlgeldentschädigung ( § 20a ), (Anm.: Z 12 und 13 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 96/2007) 14. die Vergütung nach…

§ 35 Verwendungsänderung und Versetzung

…Zuge einer Ausschreibung oder einer Interessentensuche gemäß § 7 des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes – B GlBG , BGBl. Nr. 100/1993, oder gemäß § 20 des Ausschreibungsgesetzes – AusG , BGBl. Nr. 85/1989, oder einer Ausschreibung gemäß den §§ 2 bis 4 AusG erfolgt und der neu…

Rechtsverletzung Anlaßfallwirkung der Aufhebung von §20 Abs2 GehG 1956, idF der 24. Gehaltsgesetz-Novelle, mit Ev 01.03.90, G316/89.…

Anlaßfallwirkung der Aufhebung von §20 Abs2 GehG 1956 idF der 24. Gehaltsgesetz-Novelle, soweit diese Bestimmung zufolge §2 Abs1 des Salzburger Landesbeamtengesetzes 1987 als landesgesetzliche Vorschrift in Geltung steht, mit Ev 14.03.90, G317/89.…

Aufhebung von §20 Abs2 GehG in der Fassung der 24. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 214/1972, soweit diese Bestimmung zufolge §2 Abs1 des Salzburger Landesbeamtengesetzes 1987, Anlage zur Kundmachung der Salzburger Landesregierung vom 15. Dezember…

§ 20 GehG schließt Schadenersatzansprüche von Vertragsbediensteten, die an ihrem privaten Kraftfahrzeug in Verrichtung ihrer Dienstpflichten Schäden erleiden, nicht aus, es besteht aber auch keine Vorschrift, die derartige…

Die Aufwandsentschädigung nach § 20 GehG zählt zu den Nebengebühren deren Einforderung auf dem Zivilrechtsweg nicht zulässig ist (§§ 1 ff DRVG; VfGHSlg 9045). Die ordentlichen Gerichte sind insoweit nicht…

§ 65 § 65

…Entschädigung Den Mitgliedern der Verwaltungskommission und der Verwaltungsoberkommission gebührt für ihre Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung nach den Vorschriften des § 20 des Gehaltsgesetzes 1956 .…

Eine Prüfung der Frage, ob dem Beamten ein Aufwandsersatz nach § 20 GehG gebührt hätte, ist den ordentlichen Gerichten, die insoweit nicht dazu berufen sind, die Tätigkeit der Verwaltungsbehörden zu überprüfen, jedenfalls versagt.…

§ 69 § 69

…Entschädigung Den Mitgliedern der Verwaltungskommission gebührt für ihre Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung nach den Vorschriften des § 20 des Gehaltsgesetzes 1956 .…

§ 5c Telearbeit

…die zur Verrichtung von Telearbeit zur Verfügung gestellte erforderliche technische Ausstattung eine Aufwandsentschädigung nach § 22 Abs. 1 in Verbindung mit § 20 GehG . (6) Die Vereinbarung von Telearbeit endet 1. durch Erklärung des Dienstgebers, wenn a) das Vorliegen einer der Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht mehr besteht…

§ 17 Sonstiger Aufwandsersatz

…1) Werden Anspruchsberechtigte zu einer dienstlichen Verwendung herangezogen, die bei einem Beamten einen Anspruch nach § 20 Abs. 1 GehG auf Ersatz des entstandenen Versicherungsaufwandes begründet, so sind die den Anspruchsberechtigten in Ausübung einer solchen Verwendung oder aus Anlass der Ausübung einer solchen Verwendung notwendigerweise…

Nr. 54, über die Bezüge der Bundesbeamten (Gehaltsgesetz 1956), in der Fassung der 24. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 214/1972, wird als verfassungswidrig aufgehoben. §20 Abs1 GehG 1956 räumt dem Beamten einen Rechtsanspruch auf Ersatz jeglichen Mehraufwandes ein, der ihm in Ausübung des Dienstes oder aus Anlaß der Ausübung des Dienstes notwendigerweise entstanden…

§ 36a Telearbeit

…zweiter Satz gebührt der Beamtin oder dem Beamten für die zur Verrichtung von Telearbeit zur Verfügung gestellte erforderliche technische Ausstattung eine Aufwandsentschädigung nach § 20 GehG . (6) Die Anordnung von Telearbeit ist zu widerrufen, wenn 1. das Vorliegen einer der Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht mehr besteht, 2. die Beamtin…

…außerhalb der dienstrechtlichen Bestimmungen auch besteht (9 Ob A 502/88). Eine Prüfung der Frage, ob der Versicherungsnehmerin der klagenden Partei ein Aufwandsersatz nach § 20 GehG gebührt hätte (VwGH vom 17. März 1986, Zl. 85/12/0048-6; VfGH vom 2. März 1987, Zl. A 7/86-12), ist den ordentlichen…

…Sie habe die Insassen der Justizanstalt mit vollem Einsatz und selbständig betreut. Gemäß § 22 VBG 1948 iVm §§ 15 Abs 1 und 19b GehG 1956 stehe ihr ebenso wie den Beamten die pauschalierte Gefahrenzulage zu. Da sich die beklagte Partei weiterhin weigere, ihr diese Zulage zu gewähren, habe sie auch…

…Bedienstete unter denselben Voraussetzungen ungleich zu behandeln (vgl VfGH vom 1. März 1990, G 316/89, in JBl 1990, 578, betreffend die Aufhebung des § 20 Abs 2 GehG; auch Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Bundesverfassungsrechtes6 Rz 1347 ff; Adamovich-Funk, Allgemeines Verwaltungsrecht3 123 f; Arb 10.221 ua). Auch wenn sich dieser Grundsatz in…

…Gegenstand von Arbeitsrechtssachen sein, doch sei eine analoge Anwendung der Bestimmung des § 1014 ABGB für den Bereich der öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisse nicht zulässig. § 20 GehG 1956 sehe vor, daß der Ersatz des Mehraufwandes, der einem Beamten durch eine auswärtige Dienstverrichtung entstehe, durch ein besonderes Bundesgesetz, die Reisegebührenvorschriften 1955, geregelt werde. Aus…

…umfassender Oberbegriff. Hinsichtlich der Nebenbezüge verweist § 27 Abs 1 BBO auf die sinngemäße Anwendung der §§ 15 bis 18 und 19 a bis 20 b des Gehaltsgesetzes 1956 (GehG). § 15 Abs 1 GehG zählt an Nebengebühren unter anderem die Überstundenvergütung (§ 16) und die Mehrleistungszulage (§ 18) auf. § 16 GehG regelt die…

…GehG, die Vergütung für besondere Gefährdung gemäß §82 GehG, die Vergütung für Beamte des Exekutivdienstes gemäß §83 GehG und die Aufwandsentschädigung gemäß §20 GehG nicht mehr gebührten. Die genannte Erledigung weist sowohl in der Urschrift als auch in der dem Beschwerdeführer zugestellten Ausfertigung in der Kopfzeile die Bezeichnung "Steuer…

…GehG, die Vergütung für besondere Gefährdung gemäß §82 GehG, die Vergütung für Beamte des Exekutivdienstes gemäß §83 GehG und die Aufwandsentschädigung gemäß §20 GehG nicht mehr gebührten. Die genannte Erledigung weist sowohl in der Urschrift als auch in der dem Beschwerdeführer zugestellten Ausfertigung in der Kopfzeile die Bezeichnung "Steuer…

…an unterstellte Verwaltungsorgane gerichteten allgemeinen Weisungen (Verwaltungsverordnungen); 3.-8. […] (2)-(3) […]" 2. Das Bundesgesetz vom 29. Feber 1956 über die Bezüge der Bundesbeamten (Gehaltsgesetz 1956 – GehG ), BGBl 54/1956 idF BGBl I 118/2024, lautet auszugsweise wie folgt: "Nebengebühren §15. (1) Nebengebühren sind 1. die Überstundenvergütung (§16…

…Schäden ohnehin nicht umfassenden Reisegebührenvorschrift (vgl 9 Ob A 504/87 in JBl 1988, 331; VfGH vom 1.3.1990, G 316/89, zur Aufhebung des § 20 Abs 2 GehG in JBl 1990, 578 ua). Dem Berufungsgericht ist darin beizupflichten, daß die Fahrt des Dienstnehmers vom Wohnort zur Dienststelle im allgemeinen der privaten Sphäre des…

…um alternativ Kosten ergeben sich aus der Rechnung des Beschwerdeführers und aus dem von der belangten Behörde eingeholten Kostenvoranschlag. 3. Rechtliche Beurteilung: Zu A) § 20 GehG , § 68 Abs. 1 B-BSG , und § 12 BS-V haben – auszugsweise -nachstehenden Wortlaut: „Aufwandsentschädigung § 20. (1) Der Beamte hat Anspruch…

…Mag. Matthias PRÜCKLER, Florianigasse 16/8, 1080 Wien, gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom XXXX 2024, Zl. XXXX , betreffend Übergenuss gem. § 13a Gehaltsgesetz 1956 (GehG), zu Recht: A) Der Beschwerde wird stattgegeben und der Bescheid insofern geändert, als dass Spruchpunkt 2. nunmehr lautet: „Dass Sie gemäß § 13a Gehaltsgesetz…

Aufwandsentschädigung gemäß § 2 Z 2 der Verordnung BGBl. II Nr. 200/2005 gebührt - wie sich aus der Rsp. des VwGH zur Aufwandsentschädigung nach § 20 GehG ergibt - für finanzielle Aufwendungen (VwGH 13.11.2013, 2010/12/0039).…

1014 ABGB oder aus einer (weiten) Auslegung des § 20 Abs 1 GehG abzuleiten. Daß ein solcher Anspruch überhaupt nicht besteht, ergibt sich aus § 20 GehG nicht.…