Ro 2023/12/0057 14 – Vwgh Rechtssatz

…keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Vorliegend ist der die Sache des Verfahrens bildende Antrag unzulässig, der rechtsrichtig zurückgewiesen wurde (s. etwa VwGH 15.9.2025, Ro 2023/12/0057, mwN, sowie VwGH 28.3.2008, 2007/12/0091). Ein Zuspruch von Aufwandersatz kam daher nicht in Betracht. Wien, am 12. Februar 2026…

…Ebenso wie im Bescheidbeschwerdeverfahren Anträge, über die die Behörde nicht entschieden hat, keinesfalls Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens sind (VwGH 30.1.2019, Ra 2018/12/0057), kommt auch die Zurückverweisung gemäß § 28 Abs. 3 zweiter Satz VwGVG einer von der Behörde bislang nicht erledigten Angelegenheit zur Erlassung…