…Lenkberechtigung gewesen sei, weil ihm diese mit Bescheid entzogen worden sei. Wegen dieser Übertretung des § 1 Abs. 3 iVm § 37 Abs. 1 FSG wurden über den Revisionswerber gemäß § 37 Abs. 1 iVm § 37 Abs. 4 Z 1 FSG eine…

Rechtsfolgen betreffend den über die Lenkberechtigung ausgestellten Führerschein § 29 Abs. 3 FSG). Wer ein Kraftfahrzeug lenkt, obwohl die Lenkberechtigung entzogen wurde, begeht gemäß § 37 Abs. 4 Z 1 FSG eine Verwaltungsübertretung. Die Lenkberechtigung selbst erlischt gemäß § 27 Abs. 1 Z 1 FSG durch eine Entziehung erst nach Ablauf einer Entziehungsdauer von mehr als…

…eine eingeschränkte gesundheitliche Eignung vor, was eine Einschränkung der Lenkberechtigung gemäß § 24 Abs. 1 Z 2 und Abs. 4 Führerscheingesetz-FSG rechtfertige. 6 1.4. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision der belangten Behörde. Im Vorverfahren wurden keine Revisionsbeantwortungen erstattet. Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen…

§ 2 § 2

…diesen Bestimmungen erlassenen Bescheide; 8. Verwaltungsübertretungen nach § 14 Abs. 8 iVm §§ 37a, 20 Abs. 4 iVm § 37 Abs. 1 Führerscheingesetz - FSG , BGBl. I Nr. 120/1997, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 18/2026, (durch Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigtes Inbetriebnehmen…

…2. LVwG-S-2716/001-2024, 3. LVwG-S-2712/001-2024 und 4. LVwG-S-2226/001-2024, betreffend Übertretungen des FSG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Mödling), erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst: Gemäß § 30 Abs. 2 und 3…

…betreffenden Klasse, in die das gelenkte Kraftfahrzeug falle, gewesen sei, weil ihm diese mit Bescheid entzogen worden sei. Wegen dieser vier Übertretungen des § 37 Abs. 1 FSG iVm § 1 Abs. 3 FSG verhängte die amtsrevisionswerbende Behörde gemäß § 37 Abs. 1 iVm § 37 Abs…

… 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 ( FPG ) erfüllt sei. Der Revisionswerber habe viermal ein Fahrzeug ohne Lenkberechtigung gelenkt. Schon eine (rechtskräftige) Verwaltungsübertretung gemäß § 37 Abs. 3 Führerscheingesetz genüge für die Annahme, dass der Aufenthalt des Drittstaatsangehörigen die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährde. Gerade im Hinblick auf das viermalige Lenken eines Fahrzeuges ohne…

…sind. Der Kläger steht (weiterhin) auf dem Standpunkt, er sei im Hinblick auf die „Vorverurteilung" im Jahr 1997 als Wiederholungstäter einer Strafdrohung nach § 37 Abs 2 FSG und demnach der Androhung einer Freiheitsstrafe im Sinn des § 13 Abs 1 lit c AHR ausgesetzt gewesen, woraus sich nach § 9 Abs 1…

…des § 99 Abs 6 lit c StVO, der zufolge eine Verwaltungsübertretung nicht vorliegt, wenn eine Tat nach diesem Bundesgesetz oder nach den §§ 37 und 37a FSG den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung verwirklicht, ist vorweg festzuhalten, dass die Lehre von der Scheinkonkurrenz materiell-rechtlicher Natur ist…

…10 AHR eine Bemessungsgrundlage von S 60.000, - reklamiere, meine der Kläger, er sei als Wiederholungstäter einer Strafdrohung nach § 37 Abs 2 FSG und demnach einer Freiheitsstrafe iSd § 13 Abs 1 lit c AHR ausgesetzt gewesen, woraus sich nach § 9 Abs 1…

…WK-StPO § 281 Rz 43, 398 bis 400). Diesem Kriterium wird die Beschwerde in keinem Punkt gerecht. Ob der Angeklagte eine Verwaltungsübertretung nach § 37 FSG tatsächlich begangen hat, ist - entgegen der Beschwerdeargumentation - nicht entscheidend. Es genügt, dass die intervenierenden Beamten im Hinblick auf die im Funkweg eingeholte Auskunft über den…

… StVO und im Jahr 2008 wegen Lenkens eines Kraftfahrzeugs ohne gültige österreichische Lenkberechtigung nach § 23 Abs. 1 iVm § 37 Abs. 1 FSG rechtskräftig bestraft worden sei. Zum Zeitpunkt seiner letzten Verurteilung sei der Beschwerdeführer keiner Arbeit nachgegangen; nunmehr stehe er wieder in einem Beschäftigungsverhältnis. Seine Eltern, die…

…auf drei rechtskräftige Bestrafungen wegen schwerwiegender Verwaltungsübertretungen (gemäß § 5 Abs. 1 StVO, § 1 Abs. 3 iVm § 37 FSG sowie nach dem FPG ) erachtete die belangte Behörde den Tatbestand sowohl der Z 1 als auch der Z 2 des § 60…

…§ 60 Abs. 2 Z 2 FPG wegen Lenkens eines Kraftfahrzeuges ohne Lenkberechtigung nach § 1 Abs. 3 Führerscheingesetz ( FSG ), wobei die Bestrafung jeweils nach § 37 Abs. 3 FSG erfolgt sei. Der Beschwerdeführer sei ledig und ohne Sorgepflichten. Er lebe in Gemeinschaft mit einer bosnischen Staatsangehörigen. Die angebliche Vaterschaft…

…Josefstadt der BPD Wien vom 10. September 2009 sei der Beschwerdeführer gemäß § 1 Abs. 3 iVm § 37 FSG mit einer Geldstrafe in Höhe von € 726,--, gemäß § 5 Abs. 5 StVO iVm § 99 Abs. 1 …

…entlassen worden. Danach sei er zwischen März 2008 und Februar 2010 insgesamt fünfmal wegen Übertretung der Straßenverkehrsordnung (StVO) bzw. mehrfacher Übertretung des Führerscheingesetzes ( FSG ) rechtskräftig bestraft worden. In rechtlicher Hinsicht führte die belangte Behörde unter Hinweis auf § 87 iVm § 86 Abs. 1 FPG aus…

…Kraftfahrzeugen (großteils wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen, einmal wegen Nichtbeachtung des Rotlichtes eines Lichtzeichens sowie einmal gemäß § 1 Abs. 3 iVm  § 37 Führerscheingesetz ) auf. Am 16. August 2007 sei an der Wohnadresse des Beschwerdeführers in W im Rahmen einer "Schlepperamtshandlung"-der Beschwerdeführer sei in diesem Zusammenhang…

…2000 bis zum 26. April 2005 seien weitere 16 rechtskräftige Bestrafungen wegen Übertretungen nach dem KFG 1967 und dem § 37 Abs. 1 Führerscheingesetz erfolgt. Nach dem Vorgesagten könne insbesondere im Hinblick auf die gewerbsmäßige Beteiligung des Beschwerdeführers an Diebstählen durch Einbruch kein Zweifel bestehen, dass sein Verhalten, das…

…Die Wortfolge "§21 und" in §37 Abs5 des Bundesgesetzes über den Führerschein (Führerscheingesetz - FSG), BGBl. I 1997/120 idF BGBl. I 1998/2, wird als verfassungswidrig aufgehoben. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Der Bundeskanzler ist zur…

…die gänzliche bzw. teilweise Aufhebung der §§7 Abs3 Z4, 26 Abs8 sowie 39 Abs1 sowie die Aufhebung der gesamten Ziffer 1 des §37 Abs4 FSG 1997 und der Wortfolge bzw. des Passus "20," im §37 Abs5 FSG 1997, jeweils in der Stammfassung BGBl. I 1997/120, als verfassungswidrig. Die…

…die gänzliche bzw. teilweise Aufhebung der §§7 Abs3 Z4, 26 Abs8 sowie 39 Abs1 sowie die Aufhebung der gesamten Ziffer 1 des §37 Abs4 FSG 1997 und der Wortfolge bzw. des Passus "20," im §37 Abs5 FSG 1997, jeweils in der Stammfassung BGBl. I 1997/120, als verfassungswidrig. 2…

…einen Aufenthaltstitel verfügt habe, damit, dass gegen ihn zwölf-im angefochtenen Bescheid nach Geschäftszahl, Strafnorm (überwiegend § 1 Abs. 3 iVm § 37 Führerscheingesetz -FSG), Strafe und Rechtskraftdatum (zwischen 10. Mai 2006 und 15. November 2007) aufgeschlüsselte-Verwaltungsstrafverfahren geführt worden seien. Der Beschwerdeführer weise keine nennenswerten…