§ 37 Strafausmaß

…9. Abschnitt Strafbestimmungen § 37. (1) Wer diesem Bundesgesetz, den auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen, Bescheiden oder sonstigen Anordnungen zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist, sofern in den folgenden…

§ 1 Geltungsbereich

…mehr als 10 km/h und mit solchen Kraftfahrzeugen gezogene Anhänger; diese Fahrzeuge unterliegen jedoch den Bestimmungen des Abs. 5 sowie § 37 Abs. 1 und § 37a; 2. Transportkarren ( § 2 Abs. 1 Z 19 KFG 1967 ), selbstfahrende Arbeitsmaschinen ( § …

§ 4 Lenkberechtigung für Anfänger (Probeführerschein)

…52 lit. a Z 4a und Z 4c kundgemachten Überholverboten), e) § 19 Abs. 7 (Vorrangverletzung), f) §§ 37 Abs. 3, 38 Abs. 2a, 38 Abs. 5 (Überfahren von „Halt“-Zeichen), g) § 46 Abs. 4 lit…

§ 23 Ausländische Lenkberechtigungen

…zu widerrufen, wenn Gründe für eine Entziehung der Lenkberechtigung vorliegen. Das Lenken von Kraftfahrzeugen nach Verstreichen der genannten Fristen stellt eine Übertretung nach § 37 Abs. 1 dar. (2) Mitglieder des Diplomatischen Korps in Wien, Mitglieder des Konsularkorps in Österreich, Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals ausländischer diplomatischer oder…

…Die Wortfolge "§21 und" in §37 Abs5 des Bundesgesetzes über den Führerschein (Führerscheingesetz - FSG), BGBl. I 1997/120 idF BGBl. I 1998/2, wird als verfassungswidrig aufgehoben. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft. Der Bundeskanzler ist zur…

…die gänzliche bzw. teilweise Aufhebung der §§7 Abs3 Z4, 26 Abs8 sowie 39 Abs1 sowie die Aufhebung der gesamten Ziffer 1 des §37 Abs4 FSG 1997 und der Wortfolge bzw. des Passus "20," im §37 Abs5 FSG 1997, jeweils in der Stammfassung BGBl. I 1997/120, als verfassungswidrig. Die…

…die gänzliche bzw. teilweise Aufhebung der §§7 Abs3 Z4, 26 Abs8 sowie 39 Abs1 sowie die Aufhebung der gesamten Ziffer 1 des §37 Abs4 FSG 1997 und der Wortfolge bzw. des Passus "20," im §37 Abs5 FSG 1997, jeweils in der Stammfassung BGBl. I 1997/120, als verfassungswidrig. 2…

…des § 99 Abs 6 lit c StVO, der zufolge eine Verwaltungsübertretung nicht vorliegt, wenn eine Tat nach diesem Bundesgesetz oder nach den §§ 37 und 37a FSG den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung verwirklicht, ist vorweg festzuhalten, dass die Lehre von der Scheinkonkurrenz materiell-rechtlicher Natur ist…

…sind. Der Kläger steht (weiterhin) auf dem Standpunkt, er sei im Hinblick auf die „Vorverurteilung" im Jahr 1997 als Wiederholungstäter einer Strafdrohung nach § 37 Abs 2 FSG und demnach der Androhung einer Freiheitsstrafe im Sinn des § 13 Abs 1 lit c AHR ausgesetzt gewesen, woraus sich nach § 9 Abs 1…

…WK-StPO § 281 Rz 43, 398 bis 400). Diesem Kriterium wird die Beschwerde in keinem Punkt gerecht. Ob der Angeklagte eine Verwaltungsübertretung nach § 37 FSG tatsächlich begangen hat, ist - entgegen der Beschwerdeargumentation - nicht entscheidend. Es genügt, dass die intervenierenden Beamten im Hinblick auf die im Funkweg eingeholte Auskunft über den…

…10 AHR eine Bemessungsgrundlage von S 60.000, - reklamiere, meine der Kläger, er sei als Wiederholungstäter einer Strafdrohung nach § 37 Abs 2 FSG und demnach einer Freiheitsstrafe iSd § 13 Abs 1 lit c AHR ausgesetzt gewesen, woraus sich nach § 9 Abs 1…