Art. 1 § 2

FinStrG · Finanzstrafgesetz

Art. 1 § 2

…1) Abgaben im Sinne dieses Artikels sind: a) die bundesrechtlich geregelten und die durch unmittelbar wirksame Rechtsvorschriften der Europäischen Union geregelten öffentlichen Abgaben sowie die bundesrechtlich…

Art. 1 § 28a Verantwortlichkeit von Verbänden

…1) Für vom Gericht zu ahndende Finanzvergehen von Verbänden (§ 1 Abs. 2) gelten die Bestimmungen des 1. und 2. Abschnittes des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes; die Verbandsgeldbuße ist, sofern in den Tatbeständen nicht anderes bestimmt wird, jedoch nach der für die Finanzvergehen, für die der Verband verantwortlich…

Art. 1 § 74a D. Rechtsschutzbeauftragter

…1) Zur Wahrnehmung des besonderen Rechtsschutzes im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren ist beim Bundesminister für Finanzen ein Rechtsschutzbeauftragter mit zwei Stellvertretern eingerichtet. Sie sind bei der Besorgung der…

Art. 1 § 43 Verbotene Herstellung von Tabakwaren

…1) Der verbotenen Herstellung von Tabakwaren (§§ 2 und 3 Tabaksteuergesetz 2022 – TabStG 2022, BGBl. Nr. 704/1994) macht sich schuldig, wer vorsätzlich ohne die nach dem TabStG …

G24/83—VfGH Entscheidung

03. Dezember 1984

…sowohl das Sparbuch als auch die Verpfändungserklärung dem Rechtsanwalt gerichtlich ausgefolgt. In einer "Niederschrift über die Beschlagnahme bei Gefahr im Verzug gemäß §89 Abs2 Finanzstrafgesetz (FinStrG)", aufgenommen am 16. Feber 1981 von Organen des Finanzamtes Eisenstadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz, heißt es, daß das Sparbuch Nr. ... und die zugehörige Verpfändungserklärung (Nr…

RS0129423—OGH Rechtssatz

27. Januar 2016

Die durch die FinStrG-Novelle 2010 geschaffene Regelung des § 2 Abs 1 lit c FinStrG (iVm §§ 35 Abs 5 und 37 Abs 4 FinStrG) ist dann von Bedeutung, wenn das Zollvergehen im Inland entdeckt wird (§ 5 Abs…

9Os123/78—OGH Entscheidung

23. Oktober 1979

…d. A), da die Bestimmungen, die zur Zeit der Tat gegolten haben, auch für den Angeklagten Dr. Herbert B in ihrer Gesamtwirkung nicht günstiger waren (Art. VII, § 2 Abs. 1 FinStrG-Nov. 1975). Denn soweit es die Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 34 Abs. 1 und 36 Abs. 2 FinStrG betrifft, ist durch die FinStrGNov. 1975 keine…

12Os37/88—OGH Entscheidung

30. Juni 1988

…und ist daher keinesfalls nach einer zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr in Kraft gestandenen Vorschrift zu beurteilen (vgl insbesondere SSt 50/61). Da nach Art II § 2 Abs. 1 FinStrG-Novelle 1985 BGBl 571 die durch dieses Bundesgesetz geänderten Bestimmungen des ersten Abschnittes des Finanzstrafgesetzes (also des materiellen Finanzstrafrechtes einschließlich der Verjährungsbestimmungen) auf vor Inkrafttreten…

13Os9/08k—OGH Entscheidung

22. Januar 2009

…der Wareneinfuhr erhoben werden (zB Dorazil/Harbich FinStrG § 35 Anm 5 aE). Ausländische Steuern werden vom FinStrG nicht erfasst (§ 2 Abs 1 FinStrG; anders die deutsche Rechtslage, s § 370 Abs 6 dAO). Der (österreichischen) Einfuhrumsatzsteuer unterliegt zufolge § 1 Abs …

13Os39/12b—OGH Entscheidung

05. Juli 2012

…Eintrittsland geschuldeter Einfuhr USt ist nicht der ZK, sondern nationales Recht des betreffenden (anderen) EU Mitgliedstaats. Nach der im Tatzeitpunkt geltenden Fassung des § 2 Abs 1 FinStrG war sie daher anders als nach § 2 Abs 1 lit c FinStrG idF BGBl I 2010/104 nicht Teil…

12Os118/79—OGH Entscheidung

13. Dezember 1979

…den Täter innerhalb der Verjährungsfrist die Verjährung (von vorsätzlich begangenen Finanzvergehen) nicht ein, bevor auch für diese (neue) Tat die Verjährungsfrist nicht abgelaufen ist. Zufolge Art. VII § 2 Abs. 1 FinStrG-Novelle 1975 sind aber die §§ 1 bis 52, 248 und 250 bis 252 des Finanzstrafgesetzes in der durch diese - am 1. Jänner 1976…

15Os95/05t—OGH Entscheidung

16. März 2006

…Anlass zu einem Vorgehen nach § 290 Abs 1 StPO ist übrigens nicht gegeben: Das Finanzstrafgesetz dient dem Schutz des Anspruchs auf die in § 2 Abs 1 FinStrG genannten Abgaben und dem Schutz von Finanzmonopolen des Bundes (EBRV 295 BlgNR 8. GP 49, 54). Das Finanzvergehen nach § 44 Abs 1 lit b…

11Os213/83—OGH Entscheidung

28. März 1984

…ihrer Gesamtauswirkung günstiger waren als die des FinStrG idF der Novelle 1975 - was Voraussetzung für die Anwendung des alten Finanzstrafgesetzes nach dem letzten Satz des Art. VII § 2 Abs 1 FinStrG-Novelle 1975 auf Taten wäre, die vor dem Inkrafttreten dieser Novelle begangen wurden - wird von der Beschwerdeführerin nur auf der Basis eines urteilsfremden Sachverhalts (nämlich…

13Os83/11x—OGH Entscheidung

17. November 2011

… Os 9/08k), sondern inländische Gerichtsbarkeit bei der finanzstrafrechtlichen Verfolgung der Missachtung einer aufgrund anderer Bestimmungen entstandenen Abgabenschuld. Zufolge der Abgabendefinition des § 2 Abs 1 FinStrG idF BGBl 1994/681 (§ 4 FinStrG; siehe hingegen § 2 Abs 1 lit c FinStrG idgF BGBl I 2010/104) waren soweit…

G42/85—VfGH Entscheidung

29. Juni 1985

…abzugelten und die Einhaltung der gebührenrechtlichen Vorschriften wirksam zu sichern (§9 GebG ersetzt insoweit für den Bereich der Gebühren auch das hier nicht geltende Finanzstrafgesetz; §2 Abs2 lita FinStrG). Auslösend seien die "erschwerten Bedingungen", unter denen die Organe der Finanzverwaltung die Einhaltung der Vorschriften des Gebührengesetzes nur überwachen könnten. Einen derart grundlegenden Unterschied zwischen…

15Os158/07k—OGH Entscheidung

08. Mai 2008

…17; Fellner, Komm zum FinStrG § 5 Rz 7a). Während die nach dem Zollkodex (Art 202 ff ZK) entstandene Zollschuld von der Abgabendefinition des § 2 Abs 1 lit a FinStrG erfasst ist, käme eine Haftung für die nach der Aktenlage (S 79/II) bei der Berechnung des strafbestimmenden Wertbetrags mitberücksichtigte Einfuhrumsatzsteuer - mangels gemeinschaftsrechtlicher Kodifikation - nur…

13Os92/13y—OGH Entscheidung

19. November 2013

…Finanzstrafbehörde verfehlt ihr Ziel. Gründet das Gericht den Freispruch (wie hier) auf die Verneinung gerichtlicher Strafbarkeit mangels Übersteigens der in § 53 Abs 1 oder 2 FinStrG genannten Beträge, ohne eine Aussage zu sämtlichen (insbesondere den subjektiven) Tatbestandselementen zu treffen, reicht es für den Erfolg der Nichtigkeitsbeschwerde nicht hin, diese (rechtlichen) Urteilsannahmen…

13Os187/83—OGH Entscheidung

15. Dezember 1983

…zum Ablauf des 31.Dezember 1975 geltenden, im übrigen für die Angeklagten in ihrer Gesamtauswirkung nicht günstigeren Bestimmung des § 55 Abs. 9 FinStrG. a.F. (Art. VII § 2 Abs. 1 FinStrG-Nov. 1975) - beträgt die Frist für die Verjährung der Vollstreckbarkeit bei Finanzvergehen fünf Jahre. Sie beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung, in der auf die…

G110/02 ua—VfGH Entscheidung

20. Juni 2002

…Verfassungsgerichtshofes lässt sich aber nicht entnehmen, welchen Absatz des §15 KommStG die Behörde tatsächlich angewandt hat." Der (vorläufigen) Annahme des Gerichtshofes, daß die Absätze 1, 2 und 3 des §15 KommStG 1993 eine untrennbare Einheit bildeten, tritt die Bundesregierung mit dem Argument entgegen, daß die Absätze 1 und 2 des…

13Os37/95—OGH Entscheidung

18. Oktober 1995

…insgesamt 625.644 S erhoben (ON 118). Im Gegensatz zu der vom Gesetzgeber aus prozeßökonomischen Gründen vorgesehenen perpetuatio fori (668 BlgNR XVI.GP, 25) wirkten sich gemäß Art II § 2 Abs 1 FinStrG Nov 1985 die Änderungen des Ersten Abschnittes des Finanzstrafgesetzes jedoch sehr wohl sofort aus (siehe ähnlich JABl 1976/2 zur FinStrGNov 1975 und SSt 59…

13Os183/80—OGH Entscheidung

26. März 1981

…A erforderlich. Das Erstgericht ließ unberücksichtigt, daß - worauf der Oberste Gerichtshof schon in seiner Entscheidung vom 22.Dezember 1977 hingewiesen hatte - von der sich aus Art. VII § 2 FinStrG-Novelle 1975 ergebenden Rechtslage auszugehen war und demgemäß das Finanzstrafgesetz in der zur Tatzeit geltenden Fassung nur dann angewendet hätte werden dürfen, wenn dessen Bestimmungen…

G12/11 ua—VfGH Entscheidung

30. November 2011

…Abs5 GSpG idF GSpG-Novelle 2008, BGBl. I 54/2010, den letzten Teilsatz mit der Wortfolge "sowie die Mitwirkung am Zustandekommen des Glücksspielvertrages auf andere Art und Weise" sowie * die Wortfolge in §2 Abs2 FinStrG idF GSpG-Novelle 2008, BGBl. I 54/2010 "- mit Ausnahme der Wettgebühren nach §33 TP17 Abs1 Z1 GebG 1957 -". 2. Zur Antragslegitimation bringen die…

7Bs131/14k—OLG Linz Entscheidung

09. September 2014

…am 1. Jänner 2011 in Kraft getretenen FinStrG-Novelle wurden auch in Österreich weitere EU-relevante Abgaben unter bestimmten Voraussetzungen in den Abgabenbegriff des § 2 Abs 1 FinStrG aufgenommen. Es sind dies die Einfuhrumsatzsteuer und die durch Rechtsvorschriften der EU harmonisierten Verbrauchsteuern, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu erheben…

11Os97/95—OGH Entscheidung

25. Juli 1995

…des Richteramtsanwärters Mag.Tschugguel als Schriftführer, in der Strafsache gegen Giovanni M***** wegen des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG und einer anderen strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 17…

11Os6/94—OGH Entscheidung

08. Februar 1994

…38 Abs. 1 lit. a (erg: und 13) FinStrG (1. des Urteilsspruchs) und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs. 1 lit. c (erg: und 13) FinStrG (2.) schuldig erkannt. Darnach hat er von Anfang Juni bis 1.Oktober 1993 in Spielfeld, Bezirk Leibnitz, 1. eingangsabgabepflichtige Waren, und zwar bei mindestens elf Fahrten…

14Os93/90—OGH Entscheidung

06. November 1990

…Geflügelwirtschaftsgesetz 1988), wurde § 2 Abs. 2 FinStrG abermals neu gefaßt und die Bestimmung, nach der ein solcher Importausgleich keine Abgabe im Sinne des § 2 Abs. 1 FinStrG sei, aufgehoben. Seit 1.Jänner 1988 ist daher das FinStrG auf den Importausgleich nach dem Geflügelwirtschaftsgesetz 1988, dessen Erhebung nunmehr zur Gänze den Zollämtern übertragen…

9Os181/80—OGH Entscheidung

24. Februar 1981

…Kraftfahrzeugsteuer vorgetäuscht werden, ohne daß die Behörde die Möglichkeit hätte, ein solches (strafwürdiges) Verhalten als Finanzvergehen oder als Finanzordnungswidrigkeit zu erfassen (vgl. § 2 Abs 2 lit a FinStrG.; § 9 Abs 1 GebührenG. 1957, BGBl. 267 i.d.F. der Novelle BGBl. 1976/668). Unzutreffend ist des weiteren die Ansicht des Oberlandesgerichtes Wien, die Kraftfahrzeugsteuerkarte lasse den Aussteller nicht…

15Os111/22w—OGH Entscheidung

18. Januar 2023

…26/14v; Kirchbacher/Sadoghi in WK 2 StGB § 146 Rz 191). [10] Für eine analoge Anwendung des § 22 Abs 2 FinStrG auf den vorliegenden (keine Abgaben im Sinn des Art I FinStrG betreffenden [ Kotschnigg in Tannert/Kotschnigg , FinStrG § 2 Rz 36] und somit nicht dem FinStrG unterliegenden) Sachverhalt besteht mangels planwidriger…

7Bs442/10i—OLG Linz Entscheidung

26. Januar 2011

…Steuerhinterziehung eine auch nach österreichischem Recht mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung darstellt (§ 4 Abs 1 EU-JZG), jedoch nach § 65 StGB iVm § 2 Abs 1 lit a FinStrG nicht den österreichischen Strafgesetzen unterliegt (weil es sich nach § 2 Abs 1 lit a FinStrG um Abgaben handeln muss, die bundesrechtlich oder durch unmittelbar…

G94/2017—VfGH Entscheidung

29. November 2017

…erkennenden Gerichtes gegeben. II. Rechtslage Die für die Beurteilung des vorliegenden Antrages maßgebliche Rechtslage (die primär angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben) stellt sich wie folgt dar: 1. Mit der Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 – FinStrG-Novelle 2010, BGBl I 104, wurden u.a. die zuständigkeitbestimmenden Wertgrenzen des §53 FinStrG erhöht. §53 FinStrG erhielt durch die genannte Novelle folgenden Wortlaut…

13Os5/17k—OGH Entscheidung

06. September 2017

…eine durch Rechtsvorschriften der Europäischen Union, nämlich die Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008, harmonisierte Verbrauchsteuer [§ 2 Abs 1 lit c FinStrG] normiert) treffenden Pflicht zur unverzüglichen Anmeldung und Entrichtung von Branntweinsteuer (§§ 130 f BranntwMonG) nach Überführung von Spirituosen in den steuerrechtlich freien…

13Os88/23z—OGH Entscheidung

24. Januar 2024

…Vortat im Inland begangen (§ 5 Abs 2 erster Satz FinStrG) worden ist oder sonst nach Maßgabe des § 5 Abs 1 und 2 FinStrG der finanzstrafrechtlichen Verfolgung im Inland unterliegt. Auch im Ausland gesetzte Verhaltensweisen können demnach taugliche Vortat sein, wenn sie – nach österreichischem Recht beurteilt – einer…

G12/11 ua—VfGH Rechtssatz