Art. 8 § 2 (Anm.: aus BGBl. Nr. 233/1988, zu § 192, BGBl. Nr. 129/1958)

…Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. Nr. 233/1988, zu § 192, BGBl. Nr. 129/1958) § 2. (1) Auf Verfahren, die vor dem 1. Jänner 1989 anhängig geworden sind, sind die bisherigen Vorschriften anzuwenden. Dies gilt auch für Entscheidungen und Verfügungen, die…

Art. 1 § 2 

…1) Abgaben im Sinne dieses Artikels sind: a) die bundesrechtlich geregelten und die durch unmittelbar wirksame Rechtsvorschriften der Europäischen Union geregelten öffentlichen Abgaben sowie die bundesrechtlich…

Art. 11 § 2 (Anm.: aus BGBl. Nr. 91/1993, zu § 192, BGBl. Nr. 129/1958)

… März 1993 anhängig geworden sind, der § 5 Abs. 2 der Allerhöchsten Bestimmungen über die Einrichtung der Gerichtsbehörden in der Fassung des Art. 1 Z 2 und die Art. II bis VII (Anm.: Art. IV: Änderung des Finanzstrafgesetzes) auch nach dem 28. Februar 1993; 2. die vor dem…

Art. 7 § 2 (Anm.: aus BGBl. Nr. 335/1975, zu BGBl. Nr. 129/1958)

…Anm.: aus BGBl. Nr. 335/1975, zu BGBl. Nr. 129/1958) § 2. (1) Die §§ 1 bis 52, 248 und 250 bis 252 des Finanzstrafgesetzes sind, der § 6 des Gasöl-Steuerbegünstigungsgesetzes und der §…

…sowohl das Sparbuch als auch die Verpfändungserklärung dem Rechtsanwalt gerichtlich ausgefolgt. In einer "Niederschrift über die Beschlagnahme bei Gefahr im Verzug gemäß §89 Abs2 Finanzstrafgesetz (FinStrG)", aufgenommen am 16. Feber 1981 von Organen des Finanzamtes Eisenstadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz, heißt es, daß das Sparbuch Nr. ... und die zugehörige Verpfändungserklärung (Nr…

…d. A), da die Bestimmungen, die zur Zeit der Tat gegolten haben, auch für den Angeklagten Dr. Herbert B in ihrer Gesamtwirkung nicht günstiger waren (Art. VII, § 2 Abs. 1 FinStrG-Nov. 1975). Denn soweit es die Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 34 Abs. 1 und 36 Abs. 2 FinStrG betrifft, ist durch die FinStrGNov. 1975 keine…

…und ist daher keinesfalls nach einer zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr in Kraft gestandenen Vorschrift zu beurteilen (vgl insbesondere SSt 50/61). Da nach Art II § 2 Abs. 1 FinStrG-Novelle 1985 BGBl 571 die durch dieses Bundesgesetz geänderten Bestimmungen des ersten Abschnittes des Finanzstrafgesetzes (also des materiellen Finanzstrafrechtes einschließlich der Verjährungsbestimmungen) auf vor Inkrafttreten…

…der Wareneinfuhr erhoben werden (zB Dorazil/Harbich FinStrG § 35 Anm 5 aE). Ausländische Steuern werden vom FinStrG nicht erfasst (§ 2 Abs 1 FinStrG; anders die deutsche Rechtslage, s § 370 Abs 6 dAO). Der (österreichischen) Einfuhrumsatzsteuer unterliegt zufolge § 1 Abs …

…Eintrittsland geschuldeter Einfuhr USt ist nicht der ZK, sondern nationales Recht des betreffenden (anderen) EU Mitgliedstaats. Nach der im Tatzeitpunkt geltenden Fassung des § 2 Abs 1 FinStrG war sie daher anders als nach § 2 Abs 1 lit c FinStrG idF BGBl I 2010/104 nicht Teil…

…den Täter innerhalb der Verjährungsfrist die Verjährung (von vorsätzlich begangenen Finanzvergehen) nicht ein, bevor auch für diese (neue) Tat die Verjährungsfrist nicht abgelaufen ist. Zufolge Art. VII § 2 Abs. 1 FinStrG-Novelle 1975 sind aber die §§ 1 bis 52, 248 und 250 bis 252 des Finanzstrafgesetzes in der durch diese - am 1. Jänner 1976…

…Anlass zu einem Vorgehen nach § 290 Abs 1 StPO ist übrigens nicht gegeben: Das Finanzstrafgesetz dient dem Schutz des Anspruchs auf die in § 2 Abs 1 FinStrG genannten Abgaben und dem Schutz von Finanzmonopolen des Bundes (EBRV 295 BlgNR 8. GP 49, 54). Das Finanzvergehen nach § 44 Abs 1 lit b…

…ihrer Gesamtauswirkung günstiger waren als die des FinStrG idF der Novelle 1975 - was Voraussetzung für die Anwendung des alten Finanzstrafgesetzes nach dem letzten Satz des Art. VII § 2 Abs 1 FinStrG-Novelle 1975 auf Taten wäre, die vor dem Inkrafttreten dieser Novelle begangen wurden - wird von der Beschwerdeführerin nur auf der Basis eines urteilsfremden Sachverhalts (nämlich…

… Os 9/08k), sondern inländische Gerichtsbarkeit bei der finanzstrafrechtlichen Verfolgung der Missachtung einer aufgrund anderer Bestimmungen entstandenen Abgabenschuld. Zufolge der Abgabendefinition des § 2 Abs 1 FinStrG idF BGBl 1994/681 (§ 4 FinStrG; siehe hingegen § 2 Abs 1 lit c FinStrG idgF BGBl I 2010/104) waren soweit…

…abzugelten und die Einhaltung der gebührenrechtlichen Vorschriften wirksam zu sichern (§9 GebG ersetzt insoweit für den Bereich der Gebühren auch das hier nicht geltende Finanzstrafgesetz; §2 Abs2 lita FinStrG). Auslösend seien die "erschwerten Bedingungen", unter denen die Organe der Finanzverwaltung die Einhaltung der Vorschriften des Gebührengesetzes nur überwachen könnten. Einen derart grundlegenden Unterschied zwischen…

…17; Fellner, Komm zum FinStrG § 5 Rz 7a). Während die nach dem Zollkodex (Art 202 ff ZK) entstandene Zollschuld von der Abgabendefinition des § 2 Abs 1 lit a FinStrG erfasst ist, käme eine Haftung für die nach der Aktenlage (S 79/II) bei der Berechnung des strafbestimmenden Wertbetrags mitberücksichtigte Einfuhrumsatzsteuer - mangels gemeinschaftsrechtlicher Kodifikation - nur…

…Finanzstrafbehörde verfehlt ihr Ziel. Gründet das Gericht den Freispruch (wie hier) auf die Verneinung gerichtlicher Strafbarkeit mangels Übersteigens der in § 53 Abs 1 oder 2 FinStrG genannten Beträge, ohne eine Aussage zu sämtlichen (insbesondere den subjektiven) Tatbestandselementen zu treffen, reicht es für den Erfolg der Nichtigkeitsbeschwerde nicht hin, diese (rechtlichen) Urteilsannahmen…

…zum Ablauf des 31.Dezember 1975 geltenden, im übrigen für die Angeklagten in ihrer Gesamtauswirkung nicht günstigeren Bestimmung des § 55 Abs. 9 FinStrG. a.F. (Art. VII § 2 Abs. 1 FinStrG-Nov. 1975) - beträgt die Frist für die Verjährung der Vollstreckbarkeit bei Finanzvergehen fünf Jahre. Sie beginnt mit der Rechtskraft der Entscheidung, in der auf die…

…Verfassungsgerichtshofes lässt sich aber nicht entnehmen, welchen Absatz des §15 KommStG die Behörde tatsächlich angewandt hat." Der (vorläufigen) Annahme des Gerichtshofes, daß die Absätze 1, 2 und 3 des §15 KommStG 1993 eine untrennbare Einheit bildeten, tritt die Bundesregierung mit dem Argument entgegen, daß die Absätze 1 und 2 des…

…insgesamt 625.644 S erhoben (ON 118). Im Gegensatz zu der vom Gesetzgeber aus prozeßökonomischen Gründen vorgesehenen perpetuatio fori (668 BlgNR XVI.GP, 25) wirkten sich gemäß Art II § 2 Abs 1 FinStrG Nov 1985 die Änderungen des Ersten Abschnittes des Finanzstrafgesetzes jedoch sehr wohl sofort aus (siehe ähnlich JABl 1976/2 zur FinStrGNov 1975 und SSt 59…

…A erforderlich. Das Erstgericht ließ unberücksichtigt, daß - worauf der Oberste Gerichtshof schon in seiner Entscheidung vom 22.Dezember 1977 hingewiesen hatte - von der sich aus Art. VII § 2 FinStrG-Novelle 1975 ergebenden Rechtslage auszugehen war und demgemäß das Finanzstrafgesetz in der zur Tatzeit geltenden Fassung nur dann angewendet hätte werden dürfen, wenn dessen Bestimmungen…

…Abs5 GSpG idF GSpG-Novelle 2008, BGBl. I 54/2010, den letzten Teilsatz mit der Wortfolge "sowie die Mitwirkung am Zustandekommen des Glücksspielvertrages auf andere Art und Weise" sowie * die Wortfolge in §2 Abs2 FinStrG idF GSpG-Novelle 2008, BGBl. I 54/2010 "- mit Ausnahme der Wettgebühren nach §33 TP17 Abs1 Z1 GebG 1957 -". 2. Zur Antragslegitimation bringen die…

…am 1. Jänner 2011 in Kraft getretenen FinStrG-Novelle wurden auch in Österreich weitere EU-relevante Abgaben unter bestimmten Voraussetzungen in den Abgabenbegriff des § 2 Abs 1 FinStrG aufgenommen. Es sind dies die Einfuhrumsatzsteuer und die durch Rechtsvorschriften der EU harmonisierten Verbrauchsteuern, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zu erheben…

…des Richteramtsanwärters Mag.Tschugguel als Schriftführer, in der Strafsache gegen Giovanni M***** wegen des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Schmuggels nach §§ 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a FinStrG und einer anderen strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 17…

…38 Abs. 1 lit. a (erg: und 13) FinStrG (1. des Urteilsspruchs) und des vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols nach § 44 Abs. 1 lit. c (erg: und 13) FinStrG (2.) schuldig erkannt. Darnach hat er von Anfang Juni bis 1.Oktober 1993 in Spielfeld, Bezirk Leibnitz, 1. eingangsabgabepflichtige Waren, und zwar bei mindestens elf Fahrten…

…Geflügelwirtschaftsgesetz 1988), wurde § 2 Abs. 2 FinStrG abermals neu gefaßt und die Bestimmung, nach der ein solcher Importausgleich keine Abgabe im Sinne des § 2 Abs. 1 FinStrG sei, aufgehoben. Seit 1.Jänner 1988 ist daher das FinStrG auf den Importausgleich nach dem Geflügelwirtschaftsgesetz 1988, dessen Erhebung nunmehr zur Gänze den Zollämtern übertragen…

…Kraftfahrzeugsteuer vorgetäuscht werden, ohne daß die Behörde die Möglichkeit hätte, ein solches (strafwürdiges) Verhalten als Finanzvergehen oder als Finanzordnungswidrigkeit zu erfassen (vgl. § 2 Abs 2 lit a FinStrG.; § 9 Abs 1 GebührenG. 1957, BGBl. 267 i.d.F. der Novelle BGBl. 1976/668). Unzutreffend ist des weiteren die Ansicht des Oberlandesgerichtes Wien, die Kraftfahrzeugsteuerkarte lasse den Aussteller nicht…

…26/14v; Kirchbacher/Sadoghi in WK 2 StGB § 146 Rz 191). [10] Für eine analoge Anwendung des § 22 Abs 2 FinStrG auf den vorliegenden (keine Abgaben im Sinn des Art I FinStrG betreffenden [ Kotschnigg in Tannert/Kotschnigg , FinStrG § 2 Rz 36] und somit nicht dem FinStrG unterliegenden) Sachverhalt besteht mangels planwidriger…

…Steuerhinterziehung eine auch nach österreichischem Recht mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung darstellt (§ 4 Abs 1 EU-JZG), jedoch nach § 65 StGB iVm § 2 Abs 1 lit a FinStrG nicht den österreichischen Strafgesetzen unterliegt (weil es sich nach § 2 Abs 1 lit a FinStrG um Abgaben handeln muss, die bundesrechtlich oder durch unmittelbar…

Die durch die FinStrG-Novelle 2010 geschaffene Regelung des § 2 Abs 1 lit c FinStrG (iVm §§ 35 Abs 5 und 37 Abs 4 FinStrG) ist dann von Bedeutung, wenn das Zollvergehen im Inland entdeckt wird (§ 5 Abs…

…erkennenden Gerichtes gegeben. II. Rechtslage Die für die Beurteilung des vorliegenden Antrages maßgebliche Rechtslage (die primär angefochtene Bestimmung ist hervorgehoben) stellt sich wie folgt dar: 1. Mit der Finanzstrafgesetz-Novelle 2010 – FinStrG-Novelle 2010, BGBl I 104, wurden u.a. die zuständigkeitbestimmenden Wertgrenzen des §53 FinStrG erhöht. §53 FinStrG erhielt durch die genannte Novelle folgenden Wortlaut…

…eine durch Rechtsvorschriften der Europäischen Union, nämlich die Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008, harmonisierte Verbrauchsteuer [§ 2 Abs 1 lit c FinStrG] normiert) treffenden Pflicht zur unverzüglichen Anmeldung und Entrichtung von Branntweinsteuer (§§ 130 f BranntwMonG) nach Überführung von Spirituosen in den steuerrechtlich freien…

…Vortat im Inland begangen (§ 5 Abs 2 erster Satz FinStrG) worden ist oder sonst nach Maßgabe des § 5 Abs 1 und 2 FinStrG der finanzstrafrechtlichen Verfolgung im Inland unterliegt. Auch im Ausland gesetzte Verhaltensweisen können demnach taugliche Vortat sein, wenn sie – nach österreichischem Recht beurteilt – einer…

BGBl I 54/2010, des §57 GlücksspielG idF der GlücksspielG-Nov 2010, BGBl I 73/2010, des §59 Abs5 GlücksspielG und des §2 Abs2 FinStrG, jeweils idF der GlücksspielG-Nov 2008. Sowohl Wettgebühr als auch Glücksspielabgabe als Selbstbemessungsabgabe iSd §201 BAO. Erwirkung einer bescheidmäßigen Abgabenfestsetzung nach §201 BAO…