Art. 1 § 28a Verantwortlichkeit von Verbänden

Art. 1 § 1 FinStrG · FinStrG · Finanzstrafgesetz

Art. 1 § 1 Allgemeine Bestimmungen.

…Angelegenheiten der bundesrechtlich oder durch Rechtsvorschriften der Europäischen Union geregelten Abgaben und der Monopole ERSTER ABSCHNITT. Finanzstrafrecht. I. Hauptstück. Allgemeiner Teil. Allgemeine Bestimmungen. § 1. (1) Finanzvergehen sind die in den §§ 33 bis 52 mit Strafe bedrohten Taten (Handlungen oder Unterlassungen) natürlicher Personen. Finanzvergehen sind auch andere…

…Verantwortlichkeit von Verbänden § 28a. (1) Für vom Gericht zu ahndende Finanzvergehen von Verbänden (§ 1 Abs. 2) gelten die Bestimmungen des 1. und 2. Abschnittes des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes; die…

Art. 1 § 28 Haftung.

…Haftung. § 28. (Anm.: Abs. 1 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 161/2005) (2) Wurde in Vertretungsfällen von einem gesetzlichen oder von einem behördlich oder rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter im…

Art. 1 § 56

…ZWEITER UNTERABSCHNITT. Verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren. I. Hauptstück. A. Allgemeine Bestimmungen § 56. (1) Eine Bestrafung wegen eines Finanzvergehens, ein Verfall im selbständigen Verfahren (§ 18), eine Inanspruchnahme aus der Haftung gemäß § 28 und eine Verhängung…

RS0142724—OGH Rechtssatz

07. Januar 2026

Den Bestimmungen des § 28a Abs 1 FinStrG folgend gilt § 22 Abs 1 FinStrG auch im Verfahren über die Verantwortlichkeit von Verbänden. Demzufolge sind bei Ausspruch der Verantwortlichkeit für Finanzvergehen und für…

RV/5100757/2024—BFG Entscheidung

02. Dezember 2024

…nur hinsichtlich jener Personen, denen gegenüber das Strafurteil ergangen ist, nicht aber gegenüber Dritten (vgl. - samt Erwägungen zur Frage von Haftungsbeteiligten iSd § 28 Abs. 1 FinStrG idF vor dem Abgabenänderungsgesetz 2005 - VwGH 1.9.2015, Ro 2014/15/0023 ). Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2005, BGBl. I Nr. 161, wurde die Bestimmung des § 28…

Verwarnungsbescheid gem § 25 Abs 1 FinStrG - unklarer Spruch —BFG Entscheidung

RV/6300007/202430. Januar 2026

…Oktober 2024 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 20. September 2024, Geschäftszahl ***Zahl1***, mit welchem eine Verwarnung nach § 25 Abs 1 FinStrG ausgesprochen worden ist, zu Recht erkannt: I.) Der Beschwerde wird stattgegeben und der Bescheid gem § 161 Abs 1 FinStrG aufgehoben. II.) Eine ordentliche Revision…

13Os82/15f—OGH Entscheidung

09. März 2016

…lit. c) FinStrG, 4 Abs 1 VbVG wird über den Verband T***** GmbH eine Verbandsgeldbuße von EUR 1.200.000 verhängt. Gemäß §§ 28a Abs 1 FinStrG iVm § 39 Abs 3 lit c FinStrG, 7 VbVG wird ein Teil der Verbandsgeldbuße von EUR 600.000 unter Bestimmung einer Probezeit…

13Os140/15k—OGH Entscheidung

18. Dezember 2015

…den Unrichtigkeiten bewirkt wurde, auf die sich der Vorsatz des Täters bezieht (§ 33 Abs 5 zweiter Satz FinStrG [hier iVm § 28a Abs 1 FinStrG]; hiezu Lässig in WK² FinStrG § 33 Rz 47 f). Entsprechende Feststellungen sind der angefochtenen Entscheidung nicht zu entnehmen und werden im…

RV/7300048/2020—BFG Entscheidung

06. November 2024

…Vorsatz, sondern bestenfalls Fahrlässigkeit darstellen kann. Ein fahrlässiges Gegenstück zu den Delikten des § 33 Abs 2 lit b FinStrG oder allenfalls § 49 Abs 1 lit a FinStrG ist dem Finanzstrafgesetz jedoch unbekannt, weshalb eine Prüfung, ob der Beschwerdeführer allenfalls fahrlässig gehandelt hat, unterbleiben kann. Voraussetzung der Erteilung einer Verwarnung nach § 25 Abs 1 FinStrG…

13Os88/15p—OGH Entscheidung

25. November 2015

…den Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße (§ 21 Abs 1 VbVG) über die Ö***** GmbH mit dem Ziel, im Sinn des § 28a Abs 1 FinStrG iVm § 3 Abs 1 und 2 VbVG die Verantwortlichkeit dieser Gesellschaft für die von der Anklage umfassten Finanzvergehen auszusprechen (ON 50…

13Os56/14f—OGH Entscheidung

06. November 2014

…Schriftführerin in der Verbandsverantwortlichkeitssache der P***** GmbH wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG iVm § 28a Abs 1 FinStrG über die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft sowie die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des belangten Verbands gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom…

RV/7300049/2020—BFG Entscheidung

06. November 2024

…gegen ***Verband1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Günther Billes, Bäckerstraße 1, 1010 Wien, wegen Verbandsverantwortlichkeit nach § 3 Abs 2 des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes (VbVG) iVm § 28a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) für die Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit b FinStrG über die Beschwerde des belangten Verbandes vom 27. Juli 2020 gegen den…

13Os52/17x—OGH Entscheidung

28. Juni 2017

…Verbandsverantwortlichkeitssache der N***** GmbH wegen Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG iVm § 28a Abs 1 FinStrG sowie weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Noemi T***** und des belangten Verbandes sowie über die Nichtigkeitsbeschwerde der Finanzstrafbehörde gegen das…

RS0130896—OGH Rechtssatz

27. Juni 2016

Gemäß § 28a Abs 1 FinStrG ist die Verbandsgeldbuße in Finanzstrafsachen (von dort ausdrücklich genannten Ausnahmen abgesehen) nach der für das Finanzvergehen, für das der Verband verantwortlich ist, angedrohten Geldstrafe zu…

13Os9/21d—OGH Entscheidung

29. September 2021

…die H* GmbH abgewiesen. [2] Soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung wurde damit die Verantwortlichkeit (§ 3 VbVG, teils iVm § 28a Abs 1 FinStrG) des belangten Verbandes für folgende Taten verneint, die folgende seiner Entscheidungsträger (in Erfüllung des § 3 Abs 2 VbVG) oder Mitarbeiter (in Erfüllung…

9Bs100/26h—OLG Linz Entscheidung

06. Mai 2026

…durch den faktischen Geschäftsführer A* B* als Entscheidungsträger begangener Finanzvergehen gemäß § 33 Abs 1 FinStrG – nach § 4 Abs 1 VbVG iVm § 28a FinStrG rechtskräftig eine Verbandsgeldbuße in Höhe von 300.000 Euro verhängt, welche gemäß § 7 VbVG iVm § 28a FinStrG zur Hälfte, sohin mit…

Verbandsverantwortlichkeit - Zuständigkeit Spruchsenat—BFG Entscheidung

RV/6300020/202031. März 2026

…Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Ebner Aichinger Guggenberger Rechtsanwälte GmbH, Sterneckstraße 35, 5020 Salzburg, wegen der Finanzvergehen der Hinterziehung von Eingangsabgaben gemäß § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes ( FinStrG ) )iVm § 28a FinStrG und § 2 VbVG ) über die Beschwerde vom 19.10.2020 gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg als Finanzstrafbehörde vom 8.10.2019, GZ. xxxxx beschlossen: I: Das…

RV/7300059/2025—BFG Entscheidung

25. November 2025

…Finanzstrafsache gegen die ***Bf1*** (vormals **A** GmbH), zuletzt Adresse-1, vertreten durch Frau **V1**, Adresse-2, wegen der Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 49 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) ihres damaligen Geschäftsführers **B** über die Beschwerde des belangten Verbandes vom 29. August 2024 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde…

RV/5300036/2020—BFG Entscheidung

30. September 2025

…Verband, ***BfAdr***, vertreten durch ***StB***, wegen deren finanzstrafrechtlicher Verantwortlichkeit betreffend das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 51 Abs. 1 lit. c in Verbindung mit § 28a Abs. 2 Finanzstrafgesetz (FinStrG) durch einen Entscheidungsträger des belangten Verbandes, über die Beschwerde des belangten Verbandes vom 20. Februar 2020 gegen das Erkenntnis des Einzelbeamten des Finanzamtes Lilienfeld St…

RV/3300008/2022—BFG Entscheidung

30. Juni 2025

…42 EStG 1988 u. § 119 BAO ) für die Jahre 2013 bis 2018 verletzt und hiemit Finanzvergehen der Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeiten nach § 51 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) begangen. Gemäß § 51 Abs. 2 i. V. m. § 28a FinStrG wurde über den Verband eine Verbandsgeldbuße in Höhe von 1.500,00 Euro verhängt; gemäß…

RS0134213—OGH Rechtssatz

23. November 2022

Ob „Finanzvergehen von Verbänden“ vom Gericht zu ahnden (§ 28a Abs 1 FinStrG) sind, bestimmt sich nach § 53 FinStrG, wobei Gerichtszuständigkeit hinsichtlich des Verbandes kraft objektiver Konnexität (§ 53 Abs 4 FinStrG) ausscheidet, weil der…

13Os36/21z—OGH Entscheidung

14. Juli 2021

…dem angefochtenen Urteil wurde die CP ***** GmbH gemäß § 3 Abs 1 Z 1 und Abs 2 VbVG iVm § 28a Abs 1 FinStrG für mehrere Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG verantwortlich erkannt. [2] Nach den Feststellungen des Erstgerichts trug Ing. Herbert…

13Os40/18h—OGH Entscheidung

09. Mai 2018

…Geldstrafe von 75.000 Euro (US 4) die gesetzliche Untergrenze unterschritt. Entsprechendes gilt für die mit nur 9.000 Euro bemessene Verbandsgeldbuße (§ 28a Abs 1 FinStrG iVm § 23 Abs 4 erster Satz FinStrG). (IV) Im Rahmen der Strafbemessung wertete das Erstgericht den Umstand, dass die „Taten…

13Os13/12d—OGH Entscheidung

22. August 2012

…Dr. Oshidari in der Finanzstrafsache gegen Mag. Christian L***** und einen belangten Verband wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Staatsanwaltschaft und der Finanzstrafbehörde gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 21. Oktober 2011…

13Os10/16v—OGH Entscheidung

27. Juni 2016

…Verbandsverantwortlichkeitssache der B***** GmbH wegen Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1, 38 Abs 1 FinStrG iVm § 28a Abs 1 FinStrG sowie weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Steyr als Schöffengericht vom 9. Dezember 2015, GZ …

13Os42/16z—OGH Entscheidung

18. Mai 2016

…Bedeutung) „über die J***** GmbH gemäß § 3 Abs 1 Z 1 Abs 2 iVm § 4 Abs 1 VbVG iVm § 28a FinStrG eine Verbandsgeldbuße von 90.000 Euro verhängt“ (US 3). Die dagegen aus Z 1a, 3, 4 und 8 des § 281…

Finanzstrafverfahren gegen A* und B* GmbH wegen Abgabenbetrugs und Abgabenhinterziehung—OLG Linz Entscheidung

7Bs6/25v31. Januar 2025

…GZ* 16a, wurde der belangte Verband B* GmbH (FN**) gemäß § 3 Abs 1 Z 1 und 2 und Abs 2 VbVG iVm § 28a Abs 1 FinStrG der (richtig:) Verbrechen des Abgabenbetrugs nach den §§ 33 Abs 1 iVm 39 Abs 1 lit a FinStrG, der Vergehen der Abgabenhinterziehung nach §…

13Os13/12d—OGH Entscheidung

30. August 2012

…im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die Verbandsgeldbuße aufgehoben und in der Sache selbst erkannt: Der belangte Verband T***** GmbH wird nach § 28a Abs 1 FinStrG iVm §§ 21 Abs 1 und Abs 2, 33 Abs 5 FinStrG zu einer Verbandsgeldbuße von 10.000 Euro verurteilt…

13Os128/20b—OGH Entscheidung

19. Mai 2021

…dem angefochtenen Urteil wurde die M* GmbH gemäß § 3 Abs 1 Z 2 und Abs 2 VbVG iVm § 28a Abs 1 FinStrG für die Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach §§ 33 Abs 1 und 13 FinStrG verantwortlich erkannt, die ihr Entscheidungsträger Anton K* rechtswidrig und…

13Os24/21k—OGH Entscheidung

12. Januar 2022

…der Berufung des belangten Verbandes wird die über die Oe* GmbH verhängte Verbandsgeldbuße auf 500.000 Euro herabgesetzt. Gemäß § 7 VbVG iVm § 28a Abs 1 FinStrG wird ein Bußteil von 375.000 Euro unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt nachgesehen. Dem belangten Verband fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens…

13Os128/23g—OGH Entscheidung

24. April 2024

…Urteil wurde die V* GmbH gemäß § 3 Abs 1 Z 1 und 2 und Abs 2 VbVG iVm § 28a Abs 1 FinStrG für mehrere Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 2 lit a FinStrG verantwortlich erkannt, die ein Entscheidungsträger dieser Gesellschaft, nämlich deren Geschäftsführer…

13Os45/22z—OGH Entscheidung

23. November 2022

…wurde die L* GmbH gemäß § 3 Abs 1 Z 1 (und 2) und Abs 2 VbVG iVm § 28a Abs 1 FinStrG für ein Verbrechen des Abgabenbetrugs nach §§ 33 Abs 1, 39 Abs 1 lit a „und b“…

13Os25/18b—OGH Entscheidung

09. Mai 2018

…erkannt: Der belangte Verband K***** GmbH ist gemäß § 3 Abs 1 Z 2 und Abs 2 VbVG iVm § 28a Abs 1 FinStrG für die Finanzvergehen verantwortlich, die sein Entscheidungsträger Heinz P***** nach dem rechtskräftigen Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 20. Oktober 2017, GZ…

13Os119/18a—OGH Entscheidung

13. März 2019

…die B***** Privatstiftung (im Folgenden BPS) jeweils gemäß § 3 Abs 1 Z 2 und Abs 2 VbVG iVm § 28a Abs 1 FinStrG für je ein Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach (richtig) §§ 13, 33 Abs 1 FinStrG verantwortlich erkannt, das ihr jeweiliger Entscheidungsträger, nämlich Alfred…

13Os64/17m—OGH Entscheidung

06. September 2017

…nach §§ 33 Abs 1, 39 Abs 1 lit a, Abs 3 lit c FinStrG iVm § 28a Abs 1 FinStrG über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des belangten Verbandes gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 8. März 2017, GZ …

13Os109/17d—OGH Entscheidung

06. Dezember 2017

…ist eine Verbandsgeldbuße über ihn zu verhängen (§ 4 Abs 1 VbVG), die – abgesehen von hier nicht relevanten Ausnahmen (vgl § 28a Abs 1 FinStrG) – in Tagessätzen zu bemessen ist (§ 4 Abs 2 VbVG). Die zulässige Höchstzahl der Tagessätze hängt dabei davon ab, mit welcher Strafe…

FinStrG

Rückverweise

FinStrG

Rückverweise

RS0142724—OGH Rechtssatz

RV/5100757/2024—BFG Entscheidung

Verwarnungsbescheid gem § 25 Abs 1 FinStrG - unklarer Spruch —BFG Entscheidung

13Os82/15f—OGH Entscheidung

13Os140/15k—OGH Entscheidung

RV/7300048/2020—BFG Entscheidung

13Os88/15p—OGH Entscheidung

13Os56/14f—OGH Entscheidung

RV/7300049/2020—BFG Entscheidung

13Os52/17x—OGH Entscheidung

RS0130896—OGH Rechtssatz

13Os9/21d—OGH Entscheidung

9Bs100/26h—OLG Linz Entscheidung

Verbandsverantwortlichkeit - Zuständigkeit Spruchsenat—BFG Entscheidung

RV/7300059/2025—BFG Entscheidung

RV/5300036/2020—BFG Entscheidung

RV/3300008/2022—BFG Entscheidung

RS0134213—OGH Rechtssatz

13Os36/21z—OGH Entscheidung

13Os40/18h—OGH Entscheidung

13Os13/12d—OGH Entscheidung

13Os10/16v—OGH Entscheidung

13Os42/16z—OGH Entscheidung

Finanzstrafverfahren gegen A* und B* GmbH wegen Abgabenbetrugs und Abgabenhinterziehung—OLG Linz Entscheidung

13Os13/12d—OGH Entscheidung

13Os128/20b—OGH Entscheidung

13Os24/21k—OGH Entscheidung

13Os128/23g—OGH Entscheidung

13Os45/22z—OGH Entscheidung

13Os25/18b—OGH Entscheidung

13Os119/18a—OGH Entscheidung

13Os64/17m—OGH Entscheidung

13Os109/17d—OGH Entscheidung