Art. 10 § 5 Artikel X

… Jänner 1999 bereits eingetragene oder zur Eintragung angemeldete Gesellschaften mit beschränkter Haftung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 125/1998, zu § 5 , BGBl. Nr. 10/1991) § 5. Für vor dem 1. Jänner 1999 bereits eingetragene oder zur Eintragung in das Firmenbuch angemeldete Gesellschaften…

Art. 24 Artikel XXIV

…142/2000 tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft. (1b) Art. I § 2 Z 12 , Art. I § 5 Z 2, 4a und 6 , Art. I § 5a , Art. I § 22 Abs. 2a , Art. I §…

Art. 10 § 8 Artikel X

…1998, zu § 5 , BGBl. Nr. 10/1991) § 8. (1) Der Vorstand hat bei bereits bestehenden Aktiengesellschaften die nach § 5 Z 2 FBG geforderten Angaben mit der nächsten Anmeldung zum Firmenbuch nachzuholen. Die Eintragung dieser Angaben ist von den Gerichtsgebühren befreit. (2) Behalten Aktiengesellschaften die Zerlegung des Grundkapitals…

Art. 10 Artikel 10

…Umsetzungshinweis (Anm.: aus BGBl. I Nr. 53/2011, zu den §§ 3, 5 und 11 , BGBl. Nr. 10/1991) Mit diesem Bundesgesetz wird die Richtlinie 2009/109/EG zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG, 78/855…

§ 5 Zentrale Infrastruktureinrichtungen

(1) Die Errichtung und der Betrieb der zentralen Infrastruktureinrichtungen sind dem Leitungsorgan vorbehalten. (2) Der Betrieb der Anlagen gemäß Abs. 1 darf an einen Dritten übertragen werden, wenn dadurch die Betriebssicherheit des Flughafens nicht gefährdet wird. (3) Zum Zeitpunkt des Inkrafttr…

Art. 23 Artikel XXIII

…BGBl. Nr. 10/1991, zu § 55 , BGBl. Nr. 217/1896) (1) bis (10) (Anm.: die Absätze 1 bis 10 betreffen das Firmenbuchgesetz ) (11) Die §§ 3 bis 11, 13 Abs. 2 und 29 bis 37 FBG , die §§ 9, 13, 13a des…

…Abschlußstichtag" unter den bei Kapitalgesellschaften vorzunehmenden "Eintragungen" auf. § 12 HGB sei "in systematischer Interpretation so auszulegen, daß die darin vorgesehenen Formvorschriften alle in § 5 FBG vorgesehenen Eintragungen erfassen". Der Ansicht, daß die Einreichung des Jahresabschlusses von Amts wegen in das Firmenbuch einzutragen sei, wird vom Erstgericht entgegengehalten, daß die Fälle…

…Beseitigung der Klauseln über die Gründungsprivilegierung durch eine Änderung des Gesellschaftsvertrags nicht erforderlich. Damit die entsprechenden Eintragungen im Firmenbuch (vgl. die vorgeschlagenen Ergänzungen des §5 FBG) entfallen können, ist freilich die vorherige Erfüllung der Mindesteinzahlungspflicht nach §10 Abs1 erforderlich. Abs2: Der Gesellschaftsvertrag einer gründungsprivilegierten GmbH muss – neben dem Betrag…

…Beseitigung der Klauseln über die Gründungsprivilegierung durch eine Änderung des Gesellschaftsvertrags nicht erforderlich. Damit die entsprechenden Eintragungen im Firmenbuch (vgl. die vorgeschlagenen Ergänzungen des §5 FBG) entfallen können, ist freilich die vorherige Erfüllung der Mindesteinzahlungspflicht nach §10 Abs1 erforderlich. Abs2: Der Gesellschaftsvertrag einer gründungsprivilegierten GmbH muss – neben dem Betrag…

…Abschlußstichtag" unter den bei Kapitalgesellschaften vorzunehmenden "Eintragungen" auf. § 12 HGB sei "in systematischer Interpretation so auszulegen, daß die darin vorgesehenen Formvorschriften alle in § 5 FBG vorgesehenen Eintragungen erfassen". Der Ansicht, daß die Einreichung des Jahresabschlusses von Amts wegen in das Firmenbuch einzutragen sei, wird vom Erstgericht entgegengehalten, daß die Fälle…

§ 16 Anmeldung der Verlegung des Sitzes aus einem anderen Mitgliedstaat nach Österreich

…der Anmeldung ist das Bestehen der Europäischen Gesellschaft (SE) als solche nachzuweisen. In die Anmeldung sind die in das Firmenbuch gemäß §§ 3, 5 und 5a FBG einzutragenden Tatsachen aufzunehmen. (4) Der Anmeldung sind in Urschrift, Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift und, sofern die Dokumente nicht in deutscher Sprache erstellt sind, unter Anschluss…

…3 FBG bei Einzelunternehmern und Personengesellschaften, sondern gemäß § 5 iVm § 4 FBG auch bei Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung zulässig ist; § 5 FBG ordnet nämlich an, dass die dort erwähnten Eintragungen „ferner", also zusätzlich zu jenen nach § 4 FBG vorzunehmen sind (vgl auch 6 Ob 131…

…2.2. Da die Eintragung von Generalversammlungsbeschlüssen einer GmbH, womit der Gesellschaftsvertrag geändert wird, weder in § 3 FBG (allgemeine Eintragungen) noch in § 5 FBG (besondere Eintragungen bei Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung), sondern vielmehr in § 49 Abs 2, § 51 GmbHG normiert wird, wird…

…5 Z 6 FBG). Vom Eintragungsbegehren nicht erfaßt sind die Firmenänderung und das Erlöschen der Geschäftsführerbefugnis des derzeit eingetragenen Geschäftsführers. Die im Sinne des § 5 FBG beantragten Eintragungen sind nach der gemäß Art XXIV Abs 3 des Gesetzes BGBl. 1991/10 anzuwendenden Handelsregisterverfügung nicht vorgesehen (§ 43 HRV). Die Höhe des…

…ON 2). Die Sendung wurde daraufhin von der Post mit dem Hinweis „Empfänger verzogen“ zurückgestellt (ON 3, 4). Nach Mitteilung des Zustellanstandes (ON 5) beantragte die klagende Partei am 15.10.2024 die neuerliche Zustellung des Zahlungsbefehls an die Beklagte an die Adresse D* und führte aus, die neue Adresse gründe…