§ 5a
In Kraft seit 18. August 2006
Up-to-date
Bei Europäischen Gesellschaften (SE) sind die für Aktiengesellschaften gemäß § 5 vorgesehenen Angaben, bei Europäischen Genossenschaften (SCE) sind die für Genossenschaften gemäß § 6 vorgesehenen Angaben sowie jeweils folgende weitere Angaben einzutragen:
1.im Fall der Sitzverlegung nach Österreich die bisherige Firma, der bisherige Sitz, das Register, bei dem die Europäische Gesellschaft (SE) bzw. die Europäische Genossenschaft (SCE) geführt wurde, und die bisherige Nummer der Eintragung in dieses Register;
2. die beabsichtigte Verlegung des Sitzes in einen anderen Mitgliedstaat;
3.bei der Eintragung der Mitglieder des Verwaltungsrats (§ 3 Z 8) auch eine allfällige Funktion als Vorsitzender, Stellvertreter des Vorsitzenden oder geschäftsführender Direktor.
Art. 24 FBG · FBG · Firmenbuchgesetz
Art. 24 Artikel XXIV
… I § 2 Z 12 , Art. I § 5 Z 2, 4a und 6 , Art. I § 5a , Art. I § 22 Abs. 2a , Art. I § 33 Abs. 5 und Art. I § 41…
§ 43 In-Kraft-Treten
…§ 43. (1) §§ 5a, 6 Z 4a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2006 treten am 18. August 2006 in Kraft.“…
§ 22 RpflG · RpflG · Rechtspflegergesetz
§ 22 Wirkungskreis in Sachen des Firmenbuchs
…und dem SCEG , ausgenommen Beschlüsse über Eintragungen nach § 3 Abs. 1 Z 8, 9, 12, 13 und 14 sowie § 5a Z 3 FBG ; 7. Angelegenheiten nach dem GesAusG ; 8. Angelegenheiten nach dem EU UmgrG; 9. die Durchführung des ordentlichen Verfahrens über die Verhängung einer Zwangsstrafe nach § …
§ 16 SEG · SEG · SE-Gesetz
§ 16 Anmeldung der Verlegung des Sitzes aus einem anderen Mitgliedstaat nach Österreich
…ist das Bestehen der Europäischen Gesellschaft (SE) als solche nachzuweisen. In die Anmeldung sind die in das Firmenbuch gemäß §§ 3, 5 und 5a FBG einzutragenden Tatsachen aufzunehmen. (4) Der Anmeldung sind in Urschrift, Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift und, sofern die Dokumente nicht in deutscher Sprache erstellt sind, unter Anschluss…
Rückverweise
RIS