§ 39 Auflösung zufolge Nichteröffnung oder Aufhebung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens

RS0121036—OGH Rechtssatz

19. Juni 2006

Jedenfalls dann, wenn die Auflösung einer Gesellschaft gemäß § 39 FBG vor Klageeinbringung erfolgte, bedarf es keiner Gewährung eines Wahlrechtes an den Kläger im Sinne der Entscheidung des verstärkten Senates 8 ObA 2344/96 f = SZ…

RS0113195—OGH Rechtssatz

24. Februar 2000

dahin möglich, dass die Eröffnung des Konkurses mangels kostendeckenden Vermögens - trotz Zurückziehung des Gläubigerantrages - abgelehnt wird. Auch dieser Fall ist nunmehr vom Wortlaut des § 39 FBG erfasst.…

1Ob153/02k—OGH Entscheidung

25. März 2003

…beklagte Gesellschaft mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurde. Es mache keinen wesentlichen Unterschied, ob die Gesellschaft gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit gelöscht oder gemäß § 39 FBG mit Rechtskraft des Beschlusses, durch den ein Antrag auf Eröffnung des Konkurses mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurde, aufgelöst werde. Der Eintragung der Löschung der Firma…

8Ob34/13b—OGH Entscheidung

30. Juli 2013

…Senat]). Diese Grundsätze sind aber auch dann anzuwenden, wenn die Gesellschaft nicht nach § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit gelöscht wird, sondern gemäß § 39 FBG mit Rechtskraft des Beschlusses, durch den ein Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurde, aufgelöst wird (8 Ob 197/02g…

RS0113194—OGH Rechtssatz

24. Februar 2000

Eintragung der Ablehnung der Konkurseröffnung mangels hinreichenden Vermögens im Firmenbuch zu veranlassen hat. Eine dem § 1 Abs 2 ALöschG entsprechende Bestimmung wurde im § 39 FBG idF BGBl I 1999/74 deshalb nicht aufgenommen, weil die betreffende Verpflichtung des Konkursgerichtes nunmehr ohnedies in der KO ausreichend geregelt ist. Das im §…

RS0117480—OGH Rechtssatz

23. Oktober 2014

Wird dem Kläger die Auflösung der beklagten Kapitalgesellschaft, sei es nach § 39 FBG, sei es nach § 40 FBG, im Verfahren bekannt, hat er binnen angemessener Frist kundzutun, dass er von der Verfahrensfortsetzung abstehe, widrigenfalls sein Fortsetzungswille unterstellt…

9Ob29/07s—OGH Entscheidung

20. August 2008

…Ein gegen die Klägerin gerichteter Antrag auf Eröffnung des Konkurses über deren Vermögen sei mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen worden. Die Klägerin sei daher gemäß § 39 FBG aufgelöst. Mit Beschluss vom 21. 9. 2006 (ON 17) wies das Erstgericht die Klage vom 30. 12. 2005 zurück und erklärte das bisherige Verfahren für…

9ObA137/19s—OGH Entscheidung

26. Februar 2020

… 155 ZPO Rz 16, je mwN). Die Löschung – sei es zufolge Nichteröffnung oder Aufhebung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens gemäß § 39 FBG, sei es aufgrund von Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG, sei es (wie hier) nach Beendigung einer Liquidation gemäß § 93 GmbHG – wirkt…

6Ob97/20p—OGH Entscheidung

15. September 2020

…AZ ********** wurde die Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Erstbeklagten mangels kostendeckenden Vermögens ausgesprochen. Diese sowie die Auflösung der Erstbeklagten gemäß § 39 FBG wurden am 27. 5. 2020 ins Firmenbuch eingetragen und der Firma der Zusatz „in Liqu.“ angefügt. Die Bezeichnung der Erstbeklagten war…

6Ob311/03h—OGH Entscheidung

29. Januar 2004

…bescheinigt angenommen. Die im außerordentlichen Revisionsrekurs als erheblich bezeichnete Rechtsfrage (§ 14 Abs 1 AußStrG), ob für Rekurse im amtswegigen Löschungsverfahren nach den §§ 39 ff FBG ein Neuerungsverbot besteht, stellt sich daher nicht. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO…

8ObA46/06g—OGH Entscheidung

19. Juni 2006

…die Rechtskraft dieses Beschlusses bekanntgegeben. Im Firmenbuch findet sich der Vermerk „Die Gesellschaft ist infolge rechtskräftiger Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens gemäß § 39 FBG aufgelöst". Eine Löschung der Beklagten im Firmenbuch ist bisher nicht erfolgt. Als Liquidatorin ist eine ehemalige handelsrechtliche Geschäftsführerin eingetragen. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom…

7Ob167/05t—OGH Entscheidung

31. August 2005

…im vom verstärkten Senat entschiedenen Fall - wegen Vermögenslosigkeit gelöscht wird oder ob gemäß § 1 Abs 1 ALöschG (nunmehr § 39 FBG) die Gesellschaft mit Rechtskraft des Beschlusses, durch den ein Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurde, aufgelöst wird. Der Eintragung der Löschung…

6Ob187/04z—OGH Entscheidung

23. September 2004

… 6 KO aufgelösten Gesellschaft nicht bedacht hat. Dies erscheint schon deshalb wahrscheinlich, weil die Fortsetzung einer nach dieser Bestimmung in Verbindung mit § 39 FBG (davor § 1 ALöschG) aufgelösten Gesellschaft nicht im Gesetz geregelt ist. Auch § 77a Abs 1 Z…

6Ob133/99y—OGH Entscheidung

20. Januar 2000

…beim Erstgericht die Löschung der im Firmenbuch eingetragenen Ö***** GmbH gemäß § 2 ALöschG (statt dem seit 1. 7. 1999 die Bestimmungen der §§ 39 ff FBG idF BGBl I 74/1999 in Kraft stehen), weil die Gesellschaft nach der Aktenlage keine Tätigkeit mehr ausübe und über kein Vermögen verfüge. Mit Beschluss…

1Ob206/11t—OGH Entscheidung

24. November 2011

…werden. Am 5. 6. 2009 wurde der Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der KG abgewiesen. Sie wurde gemäß § 39 FBG aufgelöst. Der klagenden Partei entstand ein Schaden in Höhe des nicht bezahlten Werklohns von 79.399,55 EUR. Die klagende Partei begehrte aufgrund der unrichtigen Bonitätsauskunft…

6Ob309/99f—OGH Entscheidung

24. Februar 2000

…Mit Beschluss vom 24. 8. 1999 verfügte das Erstgericht die Eintragung der Auflösung der Gesellschaft infolge rechtskräftiger Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens gemäß § 39 FBG, die Eintragung des Firmenzusatzes "in Liqu." sowie die Eintragung des bisherigen Geschäftsführers Ferdinand P***** als Abwickler unter gleichzeitiger Löschung seiner Funktion als Geschäftsführer. Das Rekursgericht…

4Ob281/04h—OGH Entscheidung

14. März 2005

…FBG) wie im vom verstärkten Senat entschiedenen Fall wegen Vermögenslosigkeit gelöscht wird oder ob gemäß § 1 Abs 1 ALöschG (nunmehr § 39 FBG) die Gesellschaft mit Rechtskraft des Beschlusses, durch den ein Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurde, aufgelöst wird. Der Eintragung der Löschung…

2Ob176/14t—OGH Entscheidung

23. Oktober 2014

… 2014, sprach das Handelsgericht Wien zu ***** aus, dass der oben erwähnte Beschluss rechtskräftig ist. 2.1.3. Dadurch ist die beklagte Partei gemäß § 39 Abs 1 FBG aufgelöst. 2.1.4. Die unter den Punkten 2.1.1. bis 2.1.3. angeführten Daten sowie bei der Firma der beklagten Partei der Zusatz „in Liquidation…

5Ob58/05y—OGH Entscheidung

12. Juli 2005

…Klägerin begehrt die Bezahlung von rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen für bestimmte Monate beginnend mit August 2001 bis April 2004. Der Beklagte habe gegen § 39 FBG verstoßen. Dieses Schutzgesetz ziele darauf ab, dass Gesellschaften, deren Vermögen nicht einmal zu einer Konkurseröffnung hinreiche, aufzulösen seien aufgelöst und über die Abwicklung hinaus nicht…

3Ob202/11v—OGH Entscheidung

18. Januar 2012

…der S-GmbH. Die Projektgesellschaft ist wegen Abweisung von Konkursanträgen mangels kostendeckenden Vermögens laut gerichtlichen Beschlüssen vom 30. August 2004 aufgelöst (§ 39 FBG); sie befindet sich seit 2004 in Liquidation. Am 22. September 2010 wurde die Gesellschaft nach beendeter Liquidation gelöscht. Im Laufe des vorliegenden Verfahrens beantragte…

2Ob176/14t—OGH Entscheidung

27. November 2014

… Tagen zu ersetzen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen. Begründung: I.) Die beklagte Partei ist gemäß § 39 Abs 1 FBG aufgelöst. Die klagende Partei hat die Frage des Obersten Gerichthofs, ob sie das Verfahren fortsetzen wolle, fristgerecht bejaht (RIS-Justiz RS0110979 [T2]). Es ist daher…

6Ob19/01i—OGH Entscheidung

22. Februar 2001

…Recht 721). Kommt nach Löschung der Gesellschaft Aktivvermögen hervor, ist eine Nachtragsliquidation zu führen, worauf in Fällen amtswegiger Löschung wegen Vermögenslosigkeit nach den §§ 39 ff FBG (wie hier) § 40 Abs 4 FBG idF des BGBl I 1999/74 anzuwenden ist. Danach findet die Abwicklung statt, wenn sich nach der Löschung…

7Ob242/03v—OGH Entscheidung

21. April 2004

…Partei mangels Vermögens abgewiesen und am 26. 11. 2003 (nach Rechtskraft dieses Beschlusses) im Firmenbuch eingetragen, dass die (erstbeklagte) Gesellschaft gemäß § 39 FBG aufgelöst sei; und schließlich mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 6. 2. 2004, GZ 49 Se 615/03i, (auch) ein…

6Ob297/00w—OGH Entscheidung

14. Dezember 2000

…Rz 16 zu § 15 FBG; HS 26.272; NZ 1995, 113). Die rechtskräftige Abweisung des Konkursantrages mangels Vermögens führte zur Auflösung der Gesellschaft nach § 39 FBG. Gemäß § 40 FBG kann die vermögenslose Kapitalgesellschaft auf Antrag der zuständigen gesetzlichen Interessenvertretung, der Steuerbehörde oder von Amts wegen gelöscht werden. Mag die Gesellschaft…

6Ob11/05v—OGH Entscheidung

19. Mai 2005

…eines Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögens abgewiesen. Am 25. 5. 2004 wurden die Ablehnung der Konkurseröffnung und die Auflösung der Gesellschaft gemäß § 39 FBG im Firmenbuch eingetragen. In der Generalversammlung vom 19. 8. 2004 beschlossen die Gesellschafter die Fortsetzung der Gesellschaft, die Löschung des Zusatzes „in…

8Ob197/02g—OGH Entscheidung

19. Dezember 2002

…Fall einer gelöschten Gesellschaft gemäß § 2 ALöschG (nunmehr § 40 FBG), nicht jedoch für den Fall einer vermögenslosen, gemäß § 1 ALöschG (nunmehr § 39 FBG) aufgelösten Gesellschaft vorliege. Der Revisionsrekurs der beklagten Partei ist aus dem genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Die beklagte Partei wendet sich wie im Rekursverfahren…

6Ob67/07g—OGH Entscheidung

19. April 2007

…V***** mit dem Vorbringen, dass „ihre gerichtliche Verfügung, ihre Kanzlei anerkannt worden" sei und es die Pflicht des Erstgerichtes sei, die Gesellschaft gemäß § 39 FBG aufzulösen. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 8. 2. 2007, 28 R 19/07f wies das Rekursgericht diesen Rekurs zurück. Dem Rechtsmittel sei nicht zu entnehmen…

6Ob156/06v—OGH Entscheidung

31. August 2006

…und § 157a Abs 1 letzter Satz KO, §§ 6, 6b und 59 Abs 1 letzter Satz sowie § 82 Abs 4 AO, § 39 Abs 2 FBG). 4.3. Die Revisionsrekursgründe sind in § 66 Abs 1 AußStrG (iVm § 15 FBG) taxativ (ErläutRV AußStrG 2003, abgedruckt bei Fucik/Kloiber, AußStrG 235) aufgezählt…

8ObS311/99i—OGH Entscheidung

29. Juni 2000

…deren Ehemänner. Seit 26. 6. 1996 sind die Erst- und Zweitklägerinnen alleinige handelsrechtliche Geschäftsführerinnen und Gesellschafterinnen der I GmbH (die im Übrigen zwischenzeitig gemäß § 39 FBG aufgelöst ist, nachdem am 25. 1. 2000 der Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens mangels kostendeckenden Vermögen abgewiesen wurde). Mit 1. 7. 1996 wurden die ehemaligen…

5Ob168/08d—OGH Entscheidung

09. Dezember 2008

…GmbHG Rz 6; für die AG: RIS Justiz RS0080300]) hier nicht zum Tragen kommen. Eine Auflösung einer Gesellschaft zufolge Ablehnung der Konkurseröffnung mangels Masse (§ 39 FBG) führt erst dann zum Verlust der Parteifähigkeit der Gesellschaft, wenn die Eintragung der Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch erfolgt (8 ObA 46/06g). Nach weit…

4Ob139/10k—OGH Entscheidung

05. Oktober 2010

…Zweigniederlassung gerichtete Konkursanträge mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen. Die Zweigniederlassung in Wien ist seit Anfang Oktober 2009 in Liquidation; sie ist seither gemäß § 39 FBG aufgelöst. Mit rechtskräftigem Versäumungsurteil des Landesgerichts Wels vom 29. 5. 2008, 2 Cg 44/08k, wurde die Lieferantin verpflichtet, der Klägerin…

6Ob160/12s—OGH Entscheidung

27. Februar 2013

…treffe ihn kein Verschulden, er habe durch die Bekanntgabe der Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit zur Gänze rechtmäßig gehandelt. Durch die Auflösung der Gesellschaft gemäß § 39 FBG wäre die Gesellschaft auch schon seit längerer Zeit zu löschen gewesen. Die Begründung des Rekursgerichts, dass der Umstand des Vorliegens seines rechtskräftigen Zahlungsplans nicht berücksichtigt…

10Ob96/07a—OGH Entscheidung

15. Januar 2008

…Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der H***** Bau- und Betriebsgesellschaft m.b.H. mangels Vermögens ab. Die Gesellschaft ist infolge rechtskräftiger Abweisung eines Konkursantrags gemäß § 39 FBG aufgelöst, die Firma gemäß § 40 FBG gelöscht. Die Forderungen der Bauservice Ing. G***** GmbH gegenüber der H***** Bau- und Betriebsgesellschaft m.b.H. wurden von dieser…

§ 39 Auflösung zufolge Nichteröffnung oder Aufhebung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens — FBG

Rückverweise

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RS0121036—OGH Rechtssatz

RS0113195—OGH Rechtssatz

1Ob153/02k—OGH Entscheidung

8Ob34/13b—OGH Entscheidung

RS0113194—OGH Rechtssatz

RS0117480—OGH Rechtssatz

9Ob29/07s—OGH Entscheidung

9ObA137/19s—OGH Entscheidung

6Ob97/20p—OGH Entscheidung

6Ob311/03h—OGH Entscheidung

8ObA46/06g—OGH Entscheidung

7Ob167/05t—OGH Entscheidung

6Ob187/04z—OGH Entscheidung

6Ob133/99y—OGH Entscheidung

1Ob206/11t—OGH Entscheidung

6Ob309/99f—OGH Entscheidung

4Ob281/04h—OGH Entscheidung

2Ob176/14t—OGH Entscheidung

5Ob58/05y—OGH Entscheidung

3Ob202/11v—OGH Entscheidung

2Ob176/14t—OGH Entscheidung

6Ob19/01i—OGH Entscheidung

7Ob242/03v—OGH Entscheidung

6Ob297/00w—OGH Entscheidung

6Ob11/05v—OGH Entscheidung

8Ob197/02g—OGH Entscheidung

6Ob67/07g—OGH Entscheidung

6Ob156/06v—OGH Entscheidung

8ObS311/99i—OGH Entscheidung

5Ob168/08d—OGH Entscheidung

4Ob139/10k—OGH Entscheidung

6Ob160/12s—OGH Entscheidung

10Ob96/07a—OGH Entscheidung