Jedenfalls dann, wenn die Auflösung einer Gesellschaft gemäß § 39 FBG vor Klageeinbringung erfolgte, bedarf es keiner Gewährung eines Wahlrechtes an den Kläger im Sinne der Entscheidung des verstärkten Senates 8 ObA 2344/96 f = SZ…

dahin möglich, dass die Eröffnung des Konkurses mangels kostendeckenden Vermögens - trotz Zurückziehung des Gläubigerantrages - abgelehnt wird. Auch dieser Fall ist nunmehr vom Wortlaut des § 39 FBG erfasst.…

…beklagte Gesellschaft mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurde. Es mache keinen wesentlichen Unterschied, ob die Gesellschaft gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit gelöscht oder gemäß § 39 FBG mit Rechtskraft des Beschlusses, durch den ein Antrag auf Eröffnung des Konkurses mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurde, aufgelöst werde. Der Eintragung der Löschung der Firma…

…Senat]). Diese Grundsätze sind aber auch dann anzuwenden, wenn die Gesellschaft nicht nach § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit gelöscht wird, sondern gemäß § 39 FBG mit Rechtskraft des Beschlusses, durch den ein Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurde, aufgelöst wird (8 Ob 197/02g…

Eintragung der Ablehnung der Konkurseröffnung mangels hinreichenden Vermögens im Firmenbuch zu veranlassen hat. Eine dem § 1 Abs 2 ALöschG entsprechende Bestimmung wurde im § 39 FBG idF BGBl I 1999/74 deshalb nicht aufgenommen, weil die betreffende Verpflichtung des Konkursgerichtes nunmehr ohnedies in der KO ausreichend geregelt ist. Das im §…

Wird dem Kläger die Auflösung der beklagten Kapitalgesellschaft, sei es nach § 39 FBG, sei es nach § 40 FBG, im Verfahren bekannt, hat er binnen angemessener Frist kundzutun, dass er von der Verfahrensfortsetzung abstehe, widrigenfalls sein Fortsetzungswille unterstellt…

…Ein gegen die Klägerin gerichteter Antrag auf Eröffnung des Konkurses über deren Vermögen sei mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen worden. Die Klägerin sei daher gemäß § 39 FBG aufgelöst. Mit Beschluss vom 21. 9. 2006 (ON 17) wies das Erstgericht die Klage vom 30. 12. 2005 zurück und erklärte das bisherige Verfahren für…

… 155 ZPO Rz 16, je mwN). Die Löschung – sei es zufolge Nichteröffnung oder Aufhebung des Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens gemäß § 39 FBG, sei es aufgrund von Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG, sei es (wie hier) nach Beendigung einer Liquidation gemäß § 93 GmbHG – wirkt…

…AZ ********** wurde die Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Erstbeklagten mangels kostendeckenden Vermögens ausgesprochen. Diese sowie die Auflösung der Erstbeklagten gemäß § 39 FBG wurden am 27. 5. 2020 ins Firmenbuch eingetragen und der Firma der Zusatz „in Liqu.“ angefügt. Die Bezeichnung der Erstbeklagten war…

…bescheinigt angenommen. Die im außerordentlichen Revisionsrekurs als erheblich bezeichnete Rechtsfrage (§ 14 Abs 1 AußStrG), ob für Rekurse im amtswegigen Löschungsverfahren nach den §§ 39 ff FBG ein Neuerungsverbot besteht, stellt sich daher nicht. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO…

…die Rechtskraft dieses Beschlusses bekanntgegeben. Im Firmenbuch findet sich der Vermerk „Die Gesellschaft ist infolge rechtskräftiger Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens gemäß § 39 FBG aufgelöst". Eine Löschung der Beklagten im Firmenbuch ist bisher nicht erfolgt. Als Liquidatorin ist eine ehemalige handelsrechtliche Geschäftsführerin eingetragen. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom…

…im vom verstärkten Senat entschiedenen Fall - wegen Vermögenslosigkeit gelöscht wird oder ob gemäß § 1 Abs 1 ALöschG (nunmehr § 39 FBG) die Gesellschaft mit Rechtskraft des Beschlusses, durch den ein Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurde, aufgelöst wird. Der Eintragung der Löschung…

… 6 KO aufgelösten Gesellschaft nicht bedacht hat. Dies erscheint schon deshalb wahrscheinlich, weil die Fortsetzung einer nach dieser Bestimmung in Verbindung mit § 39 FBG (davor § 1 ALöschG) aufgelösten Gesellschaft nicht im Gesetz geregelt ist. Auch § 77a Abs 1 Z…

…beim Erstgericht die Löschung der im Firmenbuch eingetragenen Ö***** GmbH gemäß § 2 ALöschG (statt dem seit 1. 7. 1999 die Bestimmungen der §§ 39 ff FBG idF BGBl I 74/1999 in Kraft stehen), weil die Gesellschaft nach der Aktenlage keine Tätigkeit mehr ausübe und über kein Vermögen verfüge. Mit Beschluss…

…werden. Am 5. 6. 2009 wurde der Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der KG abgewiesen. Sie wurde gemäß § 39 FBG aufgelöst. Der klagenden Partei entstand ein Schaden in Höhe des nicht bezahlten Werklohns von 79.399,55 EUR. Die klagende Partei begehrte aufgrund der unrichtigen Bonitätsauskunft…

…Mit Beschluss vom 24. 8. 1999 verfügte das Erstgericht die Eintragung der Auflösung der Gesellschaft infolge rechtskräftiger Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens gemäß § 39 FBG, die Eintragung des Firmenzusatzes "in Liqu." sowie die Eintragung des bisherigen Geschäftsführers Ferdinand P***** als Abwickler unter gleichzeitiger Löschung seiner Funktion als Geschäftsführer. Das Rekursgericht…

…FBG) wie im vom verstärkten Senat entschiedenen Fall wegen Vermögenslosigkeit gelöscht wird oder ob gemäß § 1 Abs 1 ALöschG (nunmehr § 39 FBG) die Gesellschaft mit Rechtskraft des Beschlusses, durch den ein Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurde, aufgelöst wird. Der Eintragung der Löschung…

… 2014, sprach das Handelsgericht Wien zu ***** aus, dass der oben erwähnte Beschluss rechtskräftig ist. 2.1.3. Dadurch ist die beklagte Partei gemäß § 39 Abs 1 FBG aufgelöst. 2.1.4. Die unter den Punkten 2.1.1. bis 2.1.3. angeführten Daten sowie bei der Firma der beklagten Partei der Zusatz „in Liquidation…

…Klägerin begehrt die Bezahlung von rückständigen Sozialversicherungsbeiträgen für bestimmte Monate beginnend mit August 2001 bis April 2004. Der Beklagte habe gegen § 39 FBG verstoßen. Dieses Schutzgesetz ziele darauf ab, dass Gesellschaften, deren Vermögen nicht einmal zu einer Konkurseröffnung hinreiche, aufzulösen seien aufgelöst und über die Abwicklung hinaus nicht…

…der S-GmbH. Die Projektgesellschaft ist wegen Abweisung von Konkursanträgen mangels kostendeckenden Vermögens laut gerichtlichen Beschlüssen vom 30. August 2004 aufgelöst (§ 39 FBG); sie befindet sich seit 2004 in Liquidation. Am 22. September 2010 wurde die Gesellschaft nach beendeter Liquidation gelöscht. Im Laufe des vorliegenden Verfahrens beantragte…

… Tagen zu ersetzen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen. Begründung: I.) Die beklagte Partei ist gemäß § 39 Abs 1 FBG aufgelöst. Die klagende Partei hat die Frage des Obersten Gerichthofs, ob sie das Verfahren fortsetzen wolle, fristgerecht bejaht (RIS-Justiz RS0110979 [T2]). Es ist daher…

…Recht 721). Kommt nach Löschung der Gesellschaft Aktivvermögen hervor, ist eine Nachtragsliquidation zu führen, worauf in Fällen amtswegiger Löschung wegen Vermögenslosigkeit nach den §§ 39 ff FBG (wie hier) § 40 Abs 4 FBG idF des BGBl I 1999/74 anzuwenden ist. Danach findet die Abwicklung statt, wenn sich nach der Löschung…

…Partei mangels Vermögens abgewiesen und am 26. 11. 2003 (nach Rechtskraft dieses Beschlusses) im Firmenbuch eingetragen, dass die (erstbeklagte) Gesellschaft gemäß § 39 FBG aufgelöst sei; und schließlich mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 6. 2. 2004, GZ 49 Se 615/03i, (auch) ein…

…Rz 16 zu § 15 FBG; HS 26.272; NZ 1995, 113). Die rechtskräftige Abweisung des Konkursantrages mangels Vermögens führte zur Auflösung der Gesellschaft nach § 39 FBG. Gemäß § 40 FBG kann die vermögenslose Kapitalgesellschaft auf Antrag der zuständigen gesetzlichen Interessenvertretung, der Steuerbehörde oder von Amts wegen gelöscht werden. Mag die Gesellschaft…

…eines Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögens abgewiesen. Am 25. 5. 2004 wurden die Ablehnung der Konkurseröffnung und die Auflösung der Gesellschaft gemäß § 39 FBG im Firmenbuch eingetragen. In der Generalversammlung vom 19. 8. 2004 beschlossen die Gesellschafter die Fortsetzung der Gesellschaft, die Löschung des Zusatzes „in…

…Fall einer gelöschten Gesellschaft gemäß § 2 ALöschG (nunmehr § 40 FBG), nicht jedoch für den Fall einer vermögenslosen, gemäß § 1 ALöschG (nunmehr § 39 FBG) aufgelösten Gesellschaft vorliege. Der Revisionsrekurs der beklagten Partei ist aus dem genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Die beklagte Partei wendet sich wie im Rekursverfahren…

…V***** mit dem Vorbringen, dass „ihre gerichtliche Verfügung, ihre Kanzlei anerkannt worden" sei und es die Pflicht des Erstgerichtes sei, die Gesellschaft gemäß § 39 FBG aufzulösen. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 8. 2. 2007, 28 R 19/07f wies das Rekursgericht diesen Rekurs zurück. Dem Rechtsmittel sei nicht zu entnehmen…

…und § 157a Abs 1 letzter Satz KO, §§ 6, 6b und 59 Abs 1 letzter Satz sowie § 82 Abs 4 AO, § 39 Abs 2 FBG). 4.3. Die Revisionsrekursgründe sind in § 66 Abs 1 AußStrG (iVm § 15 FBG) taxativ (ErläutRV AußStrG 2003, abgedruckt bei Fucik/Kloiber, AußStrG 235) aufgezählt…

…deren Ehemänner. Seit 26. 6. 1996 sind die Erst- und Zweitklägerinnen alleinige handelsrechtliche Geschäftsführerinnen und Gesellschafterinnen der I GmbH (die im Übrigen zwischenzeitig gemäß § 39 FBG aufgelöst ist, nachdem am 25. 1. 2000 der Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens mangels kostendeckenden Vermögen abgewiesen wurde). Mit 1. 7. 1996 wurden die ehemaligen…

…GmbHG Rz 6; für die AG: RIS Justiz RS0080300]) hier nicht zum Tragen kommen. Eine Auflösung einer Gesellschaft zufolge Ablehnung der Konkurseröffnung mangels Masse (§ 39 FBG) führt erst dann zum Verlust der Parteifähigkeit der Gesellschaft, wenn die Eintragung der Löschung der Gesellschaft im Firmenbuch erfolgt (8 ObA 46/06g). Nach weit…

…Zweigniederlassung gerichtete Konkursanträge mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen. Die Zweigniederlassung in Wien ist seit Anfang Oktober 2009 in Liquidation; sie ist seither gemäß § 39 FBG aufgelöst. Mit rechtskräftigem Versäumungsurteil des Landesgerichts Wels vom 29. 5. 2008, 2 Cg 44/08k, wurde die Lieferantin verpflichtet, der Klägerin…

…treffe ihn kein Verschulden, er habe durch die Bekanntgabe der Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit zur Gänze rechtmäßig gehandelt. Durch die Auflösung der Gesellschaft gemäß § 39 FBG wäre die Gesellschaft auch schon seit längerer Zeit zu löschen gewesen. Die Begründung des Rekursgerichts, dass der Umstand des Vorliegens seines rechtskräftigen Zahlungsplans nicht berücksichtigt…

…Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der H***** Bau- und Betriebsgesellschaft m.b.H. mangels Vermögens ab. Die Gesellschaft ist infolge rechtskräftiger Abweisung eines Konkursantrags gemäß § 39 FBG aufgelöst, die Firma gemäß § 40 FBG gelöscht. Die Forderungen der Bauservice Ing. G***** GmbH gegenüber der H***** Bau- und Betriebsgesellschaft m.b.H. wurden von dieser…

…VwGH 24.2.2011, 2007/15/0112 ; VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035 ). Die Löschung gemäß § 40 Abs. 1 FBG sowie die im Firmenbuch gemäß § 39 Abs. 2 FBG einzutragende Auflösung gelten zwar nur als deklarativ und führen grundsätzlich nicht zur Vollbeendigung der Gesellschaft (OGH 12.7.2005, 5 Ob 58/05y ). Jedoch ist mit der…

…Firmenbuchabfrage ergab, dass der Antragsgegner Komplementär der - infolge Konkurses aufgelösten - C* KG, FN **, sowie der - infolge rechtskräftiger Abweisung eines Konkursantrags mangels kostendeckenden Vermögens gemäß § 39 FBG aufgelösten - D* KEG, FN **, ist (ON 2.3, ON 2.4). Erhebungen des Erstgerichts im Grundbuch, im KFZ Zentralregister, wegen offenkundiger Zahlungsunfähigkeit und in der Liste der…