RS0117480 – OGH Rechtssatz

…binnen angemessener Frist dem Gericht bekannt zu geben, dass sie von der Verfahrensfortsetzung abstehe, widrigenfalls ihr Fortsetzungswille unterstellt wird (RIS Justiz RS0035195 [T13]; RS0035204 [T8]; RS0117480 ua). Die Klägerin begehrte nach der von ihr nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils erlangten Kenntnis von der Löschung der Beklagten gemäß § 40 FBG…

…Verfahrensfortsetzung abstehe, widrigenfalls sein Fortsetzungswille unterstellt wird (7 Ob 242/03v; 4 Ob 281/04h; RIS-Justiz RS0035195 [T13]; RS0035204 [T8]; RS0117480 ua). 2.3. Im vorliegenden Fall fehlen Hinweise, dass der klagenden Partei die Bekanntmachung in der Ediktsdatei am 22. 7. 2014 oder die…

…widrigenfalls sein Fortsetzungswille unterstellt wird (7 Ob 242/03v; 4 Ob 281/04h; RIS Justiz RS0035195 [T13]; RS0035204 [T8]; RS0117480 ua). Im vorliegenden Fall fehlen ausreichende Hinweise, dass dem Kläger die nach der Erhebung der außerordentlichen Revision erfolgte amtswegige Löschung der Beklagten nach § …

…binnen angemessener Frist dem Gericht bekannt zu geben, dass er von der Verfahrensfortsetzung abstehe, widrigenfalls sein Fortsetzungswille unterstellt wird (RIS Justiz RS0035195 [T13]; RS0035204 [T8]; RS0117480 = 1 Ob 153/02k, EvBl 2003/119 = ZIK 2003/248 = RdW 2003/443 = GesRZ 2003, 242). Was die zweitbeklagte…

…wegen gelöscht (FN **). Über Aufforderung des Rekursgerichts gab die Klägerin am 17.2.2024 bekannt, dass sie von der Verfahrensfortsetzung nicht absehe. Das Rekursverfahren ist deshalb fortzusetzen (RS0117480). II. Zum Inhalt des Rekurses: Der Rekurs ist nicht berechtigt. 1. Zur Mangelhaftigkeit des Verfahrens: 1.1. Die Beklagte rügt als mangelhaft, dass die Erstrichterin H…