Die Anmeldung der Änderung des Namens eines Gesellschafters einer GmbH zur Eintragung in das Firmenbuch kann in der vereinfachten Form des § 11 FBG vom Geschäftsführer oder auch durch einen dazu bevollmächtigten Vertreter vorgenommen werden.…

…einen Fall des § 26 Abs 1 GmbHG (weitere Einzahlung auf ausstehende Stammeinlagen), wobei eine diesbezügliche Anmeldung in vereinfachter Form gemäß § 11 FBG erfolgen könne, bei der Urkunden grundsätzlich nicht vorgelegt werden ( RS0107904 [T4]), so vermag sich dem der erkennende Senat aus den dargelegten Gründen nicht anzuschließen. Im…

§ 907 Übergangsbestimmungen zum Handelsrechts-Änderungsgesetz

…3 in der Fassung des Handelsrechts-Änderungsgesetzes, BGBl. I Nr. 120/2005, vorgeschriebenen Rechtsformzusätze in eine Firma zum Gegenstand haben, ist § 11 FBG anzuwenden. Solche Anmeldungen sowie Firmenbucheintragungen, die auf Grund dieser Anmeldungen vorgenommen werden, sind von den Gerichtsgebühren befreit, wenn die Anmeldung vor dem 1. Jänner…

…ON 8). Zur Begründung führte es im wesentlichen aus, die im § 277 Abs 1 HGB vorgesehene Einreichung der Jahresabschlüsse sei mangels Aufzählung im § 11 FBG nicht in vereinfachter Form zulässig und bedürfe daher der im § 12 HGB vorgesehenen Form der Anmeldung. § 5 Z 3 FBG zähle den "Tag…

§ 15 Inkrafttreten

…2a und 5 bis 8, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1, § 10 Abs. 2, § 11 Abs. 4, § 12, die §§ 14a bis 14c jeweils samt Überschrift und § 17a, jeweils in der Fassung des…

…ON 5). Zur Begründung führte es im wesentlichen aus, die im § 277 Abs 1 HGB vorgesehene Einreichung der Jahresabschlüsse sei mangels Aufzählung im § 11 FBG nicht in vereinfachter Form zulässig und bedürfe daher der im § 12 HGB vorgesehenen Form der Anmeldung. § 5 Z 3 FBG zähle den "Tag…

…Antrag auf Eintragung eines neuen Geschäftsführers zugrunde liegt, Parteistellung genießt, ist dem entgegenzuhalten, dass nach ständiger Rechtsprechung (auch) Anmeldungen im vereinfachten Verfahren nach § 11 FBG zwar von den Vertretern der Gesellschaft in vertretungsbefugter Anzahl vorzunehmen sind, die Anmeldung aber im Namen der Gesellschaft erfolgt (6 Ob 243/08s…

…des Geschäftsführers zu ergänzen. Mit Schriftsatz vom 18.11.1997 (ON 4) legte der Geschäftsführer der Gesellschaft den Antrag erneut - unverbessert - vor und verwies darauf, daß § 11 FBG für Anmeldungen der Geschäftsanschrift im Firmenbuch eine gegenüber der Vorschrift des § 12 HGB (öffentlich beglaubigte Form) vereinfachte Form (ohne Beglaubigung) vorsehe. Gemäß § 8…

…also ein Übergang von Geschäftsanteilen überhaupt zulässig ist. Diese eingeschränkte Prüfpflicht ergibt sich schon daraus, daß die Anmeldung des Gesellschafterwechsels im vereinfachten Verfahren nach § 11 FBG erfolgen kann, der Geschäftsführer also grundsätzlich den Übertragungsakt nicht vorlegen muß (Eiselsberg/Schenk/Weißmann, FBG, Rz 8 zu § 11). Wenn aber - wie hier - der…

…noch über verteilungsfähiges Vermögen verfügt, das abzuwickeln ist (§§ 89 ff GmbHG). Aus zahlreichen Gesetzesstellen (§ 14 HGB; § 3 Z 4 und § 11 FBG; § 26 GmbHG) ist abzuleiten, daß eine Gesellschaft mbH über eine zustellfähige Geschäftsadresse verfügen muß, was auch für das Liquidationsverfahren gilt. Diese für das Geschäftsleben…

…nicht gegensätzlich zur Entscheidung 6 Ob 169/01y entschieden; in jenem Verfahren ging es um die Zulässigkeit der vereinfachten Anmeldung der Namensänderung eines Gesellschafters (§ 11 FBG), die mit der Anmeldung eines Gesellschafterwechsels nicht vergleichbar ist. Insoweit sich die Revisionsrekurswerber auf eine nun vorliegende Spezialvollmacht ihres Rechtsvertreters berufen, ist ihnen das auch…

…Anzahl zum Firmenbuch anzumelden (§ 26 Abs 1 GmbHG). Dazu genügt die schriftliche, unbeglaubigte Anmeldung durch vertretungsberechtigte Personen in notwendiger Anzahl (§ 11 FBG). Bei der Geschäftsanschrift muss es sich um eine Abgabestelle im Sinn des § 2 Z 4 ZustG handeln. Darüber hinaus ist - gemäß §…

…Anmeldung sei im Sinne des § 17 FBG noch ergänzungsbedürftig: Zwar seien Anmeldungen, die unter anderem "die Gesellschafter einer GmbH, deren Stammeinlagen....." beträfen, gemäß § 11 FBG nicht, was hier ohnehin geschehen sei, in beglaubigter Form einzureichen. Dennoch sei gerade im Fall eines Gesellschafterwechsels ganz allgemein (und nicht bloß in Ausnahmefällen) der…

…den Abtretungsvertrag gezeigt haben sollte. Da die Eintragung des Gesellschafters einer GmbH gemäß § 5 Z 6 FBG im Wege der vereinfachten Anmeldung geschieht (§ 11 FBG), für die eine Urkundenvorlage nicht erforderlich ist (siehe auch §§ 26 Abs 1, 78 Abs 1 und 2 GmbHG), sodaß der Notariatsakt vom 1.9.1993…

…125.000,-- auf ATS 250.000,-- (als Gesamtrechtsnachfolger der H* I*) und der neuen Geschäftsführerin K* richtet, ist er mangels Rekurslegitimation unzulässig und zurückzuweisen. 3. Nach § 11 FBG kann die Anmeldung in den dort geregelten Fällen in der in dieser Bestimmung vorgesehenen vereinfachten Form erfolgen, es reicht also die Unterschrift des anmeldenden Geschäftsführers…

…Revisionsrekurs ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 1.1. Vorweg ist festzuhalten, dass Anmeldungen im vereinfachten Verfahren nach § 11 FBG zwar von den Vertretern der Gesellschaft in vertretungsbefugter Anzahl vorzunehmen sind; die Anmeldung erfolgt aber im Namen der Gesellschaft (6 Ob 49/07k…

…gehe, sei ebenfalls noch nicht geklärt. Weiters werde die Frage der materiellen Prüfpflicht des Gerichts bei Eintragungen nach § 26 GmbHG iVm § 11 FBG auch in der Literatur kontroversiell betrachtet. Und schließlich sei die oberstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, ob die regelmäßige Benützung einer Abgabestelle ein das Wesen der Abgabestelle…

nach § 24 FBG durchzusetzen. Bei unvollständiger Anmeldung ist vor der Verhängung einer Zwangsstrafe ein Verbesserungsauftrag zu erteilen. 2. Die vereinfachte Anmeldung eines Gesellschafterwechsels (§ 11 FBG) kann auch durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt erfolgen. Die vorzulegende Spezialvollmacht muss die Unterschrift des Geschäftsführers der Gesellschaft aufweisen.…

…öffentlich beglaubigter Form eingereicht. Dies ist aber nach § 11 Abs 1 UGB zwingend vorgeschrieben, ein Ausnahmefall einer vereinfachten Anmeldung gemäß § 11 FBG liegt hier nicht vor. Nach ständiger, mit dem Unionsrecht und mit der Rechtsprechung des EGMR im Einklang stehender oberstgerichtlicher Rechtsprechung erfordert das firmenbuchrechtliche Zwangsstrafenverfahren auch…

…werden müsse, von sämtlichen Geschäftsführern zum Firmenbuch anzumelden. Soferne nicht die Anmeldung zu gerichtlichem Protokoll erfolge, seien, weil kein Fall der vereinfachten Anmeldung nach § 11 FBG gegeben sei, die Unterschriften auch zu beglaubigen. Dadurch verfolge das Gesetz den Zweck, die inhaltliche Richtigkeit der Erklärungen auf möglichst breiter Basis zu sichern. Dieser…

…dass bei der Anmeldung des Übergangs von Geschäftsanteilen einer Gesellschaft mbH auf einen neuen Gesellschafter die Vorlage eines Abtretungsvertrages vom Gesetz nicht verlangt werde. § 11 FBG sehe eine vereinfachte Anmeldung in nicht beglaubigter Form vor. § 26 Abs 1 GmbHG normiere die Verpflichtung des Geschäftsführers zur Anmeldung des Gesellschafterwechsels. Auch diese…

…Abtretungsvertrags dieser (Notariatsakt gemäß § 76 Abs 2 Satz 1 GmbHG) im Zug der vereinfachten Anmeldung durch den Geschäftsführer gemäß § 11 FBG grundsätzlich nicht vorgelegt werden, es sei denn, das Firmenbuchgericht hätte Bedenken gegen die Richtigkeit der dem Gesuch zugrunde liegenden Tatsachen (6 Ob 2371…

…das Firmenbuch anmelden (§ 143 Abs 1, § 148 Abs 1 iVm § 161 Abs 2 UGB, § 11 FBG).…

…Anmeldung keine Angabe des Geschäftszweigs gemacht wird, erfolgt keine Eintragung (§ 3 Z 5, § 11 FBG). Im vorliegenden Fall ist als "Geschäftszweig" der GmbH die "Unternehmensberatung" im Firmenbuch eingetragen. Da der "Zweck der Gesellschaft" nicht mit …

…einen gewillkürten Vertreter sei nicht zulässig. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Gesellschaft nicht Folge. Es verneinte die Voraussetzungen für eine vereinfachte Anmeldung nach § 11 FBG. Diese Gesetzesstelle enthalte eine Aufzählung aller Fälle von Anmeldungen nach § 26 GmbHG ohne nähere Differenzierung danach, ob im Einzelfall die Anmeldung durch andere Personen…

…in das Firmenbuch in der Regel in beglaubigter Form einzureichen sind. Die Anmeldung einer Änderung des Mitgliederstandes einer EWIV fällt nicht unter die in § 11 FBG genannten Angelegenheiten, für die eine vereinfachte Anmeldung genügt. Die Aufzählung des § 11 FBG ist nach herrschender Ansicht taxativ (Kodek aaO § 11 FBG Rz…

…das Firmenbuch sei unzulässig; die beklagte Partei sei schuldig, die Eintragung weiterer zehn namentlich genannter Mitglieder des Aufsichtsrats im Firmenbuch mit vereinfachter Anmeldung (§ 11 FBG) löschen zu lassen. Zur Begründung brachten die erst- und drittklagende Parteien vor, gemäß § 87 Abs 1 AktG habe die Wahl für jedes…

…§ 26 Abs 2 GmbHG; SZ 70/268). Die Anmeldung des Gesellschafterwechsels kann nach herrschender Auffassung in der vereinfachten Form des § 11 FBG erfolgen ( Burgstaller in Jabornegg HGB Rz 23 zu § 12; Reich Rohrwig GmbH Recht I2 Rz 2/279; Koppensteiner GmbHG 2 Rz…

…Revisionsrekurs vertretenen Auffassung nicht etwa „unentschieden“. D ie Anmeldung zum Firmenbuch ist von Geschäftsführern „in vertretungsbefugter Anzahl“ vorzunehmen (vgl § 11 FBG; 6 Ob 243/08s). Auch hier gilt mangels abweichender Regelung in der Satzung die Bestimmung des § 18 Abs 2 GmbHG…

…im Revisionsrekurs vertretenen Auffassung nicht etwa „unentschieden“. Die Anmeldung zum Firmenbuch ist von Geschäftsführern „in vertretungsbefugter Anzahl“ vorzunehmen (vgl § 11 FBG; 6 Ob 243/08s). Auch hier gilt mangels abweichender Regelung in der Satzung die Bestimmung des § 18 Abs 2 GmbHG…

…als Gesellschafter der Gesellschaft mbH zum Gegenstand habe, rekurslegitimiert. Anmeldungen, die die Änderung der Gesellschafter einer Gesellschaft mbH betreffen, unterlägen der vereinfachten Anmeldung des § 11 FBG. Der Einwand der Unwirksamkeit der Widerrufserklärung vom 31. 5. 2006 mit Rücksicht auf die Neufassungen der Stiftungsurkunde und der zweiten Stiftungszusatzurkunde je vom 10. 3…

…Abtretungsvertrags derselbe (Notariatsakt gemäß § 76 Abs 2 Satz 1 GmbHG) im Zuge der vereinfachten Anmeldung durch den Geschäftsführer gemäß § 11 FBG grundsätzlich nicht vorgelegt werden muss (6 Ob 2371/96m; 6 Ob 342/97f; 6 Ob 57/01b; 6 …

…die Aufgabe des Geschäftsführers, nur einen ihm nachgewiesenen Übergang eines Geschäftsanteils zum Firmenbuch anzumelden (§ 26 Abs 1 GmbHG). Bei der vereinfachten Anmeldung nach § 11 FBG müssen Urkunden nicht vorgelegt werden. Eine Prüfung des Abtretungsvorganges durch das Firmenbuchgericht erfolgt nur dann, wenn der Geschäftsführer Urkunden vorgelegt hat und danach Bedenken an…

…in der zur Vertretung erforderlichen Anzahl die Richtigkeitsgewähr der Eintragungen im Firmenbuch beeinträchtigen würde. 5. Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang auch § 11 FBG. Selbst in jenen Fällen, in denen das Gesetz bei bestimmten Routinevorgängen im Interesse der Verfahrensvereinfachung Erleichterungen vorsieht, hält es am Erfordernis der Unterfertigung der Anmeldung…

…Haftung des Geschäftsführers soll diesen zu einer sorgfältigen Wahrnehmung seiner Pflichten veranlassen. Sie ist auch ein gewisser Ausgleich dafür, dass im vereinfachten Verfahren nach § 11 FBG das Gericht nur eine eingeschränkte Überprüfung vorzunehmen braucht (vgl G. Kodek in Kodek/Nowotny/Umfahrer, FBG § 11 Rz 9). Im vorliegenden Fall ist die…

…Gegenstand haben, bedürfen nicht der beglaubigten Form. Es genügt die Unterfertigung namens des Rechtsträgers durch vertretungsbefugte Personen in der zur Vertretung notwendigen Anzahl (§ 11 FBG; Pilgerstorfer in Artmann , UGB 3 § 11 FBG Rz 4). 3. Aufgrund des Postfehlberichts im Verfahren ** sowie der eingeholten Meldeauskunft musste das Erstgericht…

…Adresse mit den entsprechenden Unterlagen nachgereicht. Der Rekurs ist nicht berechtigt . 1. Aus zahlreichen Gesetzesstellen (§ 13 UGB; § 3 Z 4 und § 11 FBG; § 26 GmbHG) ist abzuleiten, dass eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung über eine zustellfähige Geschäftsadresse verfügen muss. Jede Änderung der für Zustellungen an die Gesellschaft…

…eingetragenen Anschrift nicht mehr etabliert und der Geschäftsführer dort nicht mehr aufhältig sei. Gemäß § 13 UGB, § 3 Z 4 und § 11 FBG und § 26 GmbHG müsse eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung über eine zustellfähige Adresse verfügen und sei jede Änderung der für Zustellungen an die Gesellschaft…

Der Geschäftsführer einer GmbH kann die Änderung der für Zustellungen maßgeblichen Geschäftsanschrift der Gesellschaft (als vereinfachte Anmeldung nach § 11 FBG) durch seinen Rechtsanwalt, der sich auf erteilte Bevollmächtigung beruft, ohne Vollmachtsvorlage beim Firmenbuch anmelden.…