Art. 2 Artikel II

…Einkommensteuergesetz 1988 (Anm.: aus BGBl. Nr. 680/1994, zu den §§ 4, 10, 11, 12, 14, 17, 18, 32, 41, 45, 47, 63, 66…

§ 78 Einbehaltung der Lohnsteuer

…§ 78. (1) Der Arbeitgeber hat die Lohnsteuer des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung einzubehalten. Als Lohnzahlungen gelten auch Vorschuss- oder Abschlagszahlungen, sonstige vorläufige Zahlungen auf erst später…

§ 47 Arbeitgeber, Arbeitnehmer

§ 47. (1) Arbeitnehmer ist eine natürliche Person, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezieht. Arbeitgeber ist, wer Arbeitslohn im Sinne des § 25 auszahlt. Besteht im Inland eine Betriebsstätte ( § 81 ) des Arbeitgebers, wird bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ( § 25 ) die Einko…

§ 67a Start Up-Mitarbeiterbeteiligung

§ 67a. (1) Bei Start-Up-Mitarbeiterbeteiligungen ( Abs. 2 ) gilt der geldwerte Vorteil (§ 15 Abs. 2 Z 1) aus der unentgeltlichen Abgabe von Kapitalanteilen (Beteiligungen) nicht im Zeitpunkt der Abgabe der Anteile, sondern erst bei Veräußerung oder dem Eintritt sonstiger Umstände ( Abs. 3 ) als zuge…

…diesem Zusammenhang betont, daß dem Arbeitgeber eine Lohnsteuerabfuhr auch im Falle "entgeltlose(r)" Vorteile zugemutet werde (gemeint sind wohl geldwerte Vorteile), und dabei auf §78 Abs4 EStG 1988 verweist, so ist dazu zu sagen, daß §78 Abs4 EStG 1988 die bei geldwerten Vorteilen allenfalls für den Arbeitgeber entstehenden Probleme auf der Ebene…

…zusätzliche, für die Konkretisierung des Klagebegehrens hilfreiche Erkenntnisgewinn aus Arbeitszeitaufzeichnungen zu erwarten wäre, ist daher nicht nachvollziehbar. Eine allfällige detaillierte Überstunden-abrechnung iSd § 78 Abs 5 EStG 1988, aus der allenfalls die Anzahl und Zuschlagsart der bezahlten Überstunden zu erkennen wäre, ist wiederum nicht Gegenstand des Klagebegehrens. Insgesamt erweist sich das Rechnungslegungsbegehren als…

…Einkommensteuer bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben (Lohnsteuer), wenn im Inland eine Betriebsstätte (§ 81) des Arbeitgebers besteht. […] Gemäß § 78 Abs 1 EStG 1988 hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung einzubehalten und gemäß § 79 Abs 1 EStG 1988 spätestens am 15. Tag nach Ablauf…

§ 26 Aufzeichnungs- und Auskunftspflicht

…die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und auf Verlangen Einsicht in die Aufzeichnungen über die geleisteten Arbeitsstunden zu geben. (7) In der Abrechnung gemäß § 78 Abs. 5 EStG 1988 sind die geleisteten Überstunden auszuweisen. (8) Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer haben einmal monatlich Anspruch auf kostenfreie Übermittlung ihrer Arbeitszeitaufzeichnungen, wenn sie nachweislich verlangt werden. (9) …

…stellt keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung dar. 2. In der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist geklärt, dass Schuldner der Lohnsteuer nach §§ 78 ff EStG 1988 der Arbeitnehmer ist. Der Arbeitgeber ist zum „Einbehalten“ und zur „Abfuhr“ der Lohnsteuer verpflichtet und hat dafür auch einzustehen. Eine auf…

…Arbeitnehmers ist von ihm bei jeder Lohnzahlung, wozu auch Vorschuß- oder Abschlagszahlungen und sonstige vorläufige Zahlungen auf erst später fällig werdenden Arbeitslohn zählen, einzubehalten (§ 78 Abs 1 EStG 1988). Dieser Steuerabzug hat zu erfolgen, wenn der Arbeitslohn dem Arbeitgeber zufließt, also bei Barzahlung im Zeitpunkt der Zahlung, auch wenn an einem Bevollmächtigten gezahlt wird…

…Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum) zweitfolgenden Kalendermonates eine Voranmeldung (Steuererklärung) einzureichen. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Gemäß § 79 Abs. 1 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988) hat der Arbeitgeber die gesamte Lohnsteuer, die in einem Kalendermonat einzubehalten war, spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonates in einem Betrag abzuführen…

…Lohnsteuer ist vom Gleichbehandlungsgrundsatz ausgenommen. Wenn die Mittel zur Abfuhr der Lohnsteuer nicht ausreichen, darf nur ein entsprechend niedriger Betrag zur Auszahlung zu gelangen (§ 78 Abs. 3 EStG 1988). Im Beschwerdefall hat der Beschwerdeführer nach Vorhalt mitgeteilt, die erforderliche Berechnung der Quote nicht durchzuführen. Im Beschwerdefall ist somit hinsichtlich der in die Haftung einbezogenen…

…befriedigen (Gleichbehandlungsgrundsatz). Ausnahmen von diesem Gleichbehandlungsgrundsatz gelten für Abfuhrabgaben, insbesondere für Lohnsteuer (zB VwGH 21.1.2004, 2002/13/0218 ; VwGH 5.4.2011, 2009/16/0106 ). Nach § 78 Abs 3 EStG 1988 hat nämlich der Arbeitgeber, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes ausreichen, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung…

…befriedigen (Gleichbehandlungsgrundsatz). Ausnahmen von diesem Gleichbehandlungsgrundsatz gelten für Abfuhrabgaben, insbesondere für Lohnsteuer (zB VwGH 21.1.2004, 2002/13/0218 ; VwGH 5.4.2011, 2009/16/0106 ). Nach § 78 Abs 3 EStG 1988 hat nämlich der Arbeitgeber, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes ausreichen, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung…

…ist die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten (zB Entrichtungspflicht in § 80 Abs 1 letzter Satz, aus der das Gleichbehandlungsgebot abgeleitet wird, Einbehaltungs-und Abfuhrpflicht gern § 78 Abs. 3 EStG 1988 für Lohnsteuer oder gern § 95 Abs. 2 Satz 2 EStG 1988 für Kapitalertragsteuer). Den Vertreter trifft die Verpflichtung zur rechtzeitigen Entrichtung bzw. Abfuhr von…

…Spieler (Arbeitnehmer) vom Arbeitgeber bei jeder Lohnzahlung, wozu auch Vorschuss- oder Abschlagszahlungen und sonstige vorläufige Zahlungen auf erst später fällig werdenden Arbeitslohn zählen, einzubehalten (§ 78 Abs 1 EStG 1988) und spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonates an das Finanzamt der Betriebsstätte abzuführen ist (§ 79 Abs 1 EStG 1988). Bei nicht fristgerechter…

…13/0027 mwN). Lohnsteuer 07/2022 Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Lohnsteuer der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zum Tragen. Aus der Bestimmung des § 78 Abs. 3 EStG 1988, wonach in Fällen, in denen die dem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes nicht ausreichten, die Lohnsteuer von dem tatsächlich…

…500,00 an Corona-Prämie bzw. Teuerungsprämie erhielten, in einem geringeren Beschäftigungsausmaß für die beschwerdeführende Partei tätig war. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe) Gem. § 78 Abs. 1 EStG 1988 in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2018, BGBl. I Nr. 62/2018 , hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung einzubehalten. Als Lohnzahlungen gelten…

…uneinbringlich seien, weil mit Beschluss des Landesgerichtes ***LG*** das Konkursverfahren nach der Schlussverteilung aufgehoben worden sei. Die haftungsgegenständliche Lohnsteuer sei vom Gleichbehandlungsgrundsatz ausgenommen. Nach § 78 Abs 3 EStG 1988 habe nämlich der Arbeitgeber, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes ausreichen würden, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur…

…0027 ). Für die Lohnsteuer besteht insofern eine Sonderregelung, als sie jedenfalls von den an die Dienstnehmer ausbezahlten Beträgen zu berechnen, einzubehalten und abzuführen ist ( § 78 Abs. 3 EStG 1988 ), und zwar auch dann, wenn die Quote bei anteilsmäßiger Befriedigung geringer wäre. Auf eine Gläubigergleichbehandlung kommt es hierbei nicht an (VwGH 19.10.2017, Ra 2016/16…

…gewesen sind. Diesbezüglich wird von einer schuldhaften Pflichtverletzung ausgegangen, weil der Beschwerdeführer für die Monate Feber 2015 und 2016 einen Quotenschaden nicht ermittelt hat. § 78 Abs. 3 EStG 1988 lautet: " Reichen die dem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes nicht aus, so hat er die Lohnsteuer von dem tatsächlich…

…0027 ). Für die Lohnsteuer besteht insofern eine Sonderregelung, als sie jedenfalls von den an die Dienstnehmer ausbezahlten Beträgen zu berechnen, einzubehalten und abzuführen ist ( § 78 Abs. 3 EStG 1988 ), und zwar auch dann, wenn die Quote bei anteilsmäßiger Befriedigung geringer wäre. Auf eine Gläubigergleichbehandlung kommt es hierbei nicht an (VwGH 19.10.2017, Ra 2016/16…

…2017 ist auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu verweisen, wonach bei der Lohnsteuer der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zum Tragen kommt: Aus der Bestimmung des § 78 Abs. 3 EStG 1988 , wonach in Fällen, in denen die dem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes nicht ausreichten, die Lohnsteuer von dem tatsächlich…

…FLAG 1967 darstellten. Diese Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit, die ihre Wurzel in der Geschäftsführertätigkeit des Geschäftsführers hätten, unterlägen (grundsätzlich) dem Lohnsteuerabzug nach § 78 Abs. 1 EStG 1988 in der im Jahr 2016 geltenden Fassung und damit der Lohnsteuerhaftung nach § 82 EStG 1988. Sie seien damit unter Bezugnahme…

…den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können ( § 9 Abs. 1 BAO ). Der Arbeitgeber hat die Lohnsteuer des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung einzubehalten ( § 78 Abs. 1 EStG 1988 ). Reichen die dem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes nicht aus, so hat er die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur…

…die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen." § 78 Abs. 3 EStG 1988 lautet: " Reichen die dem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes nicht aus, so hat er die Lohnsteuer von dem tatsächlich…

…Ausnahmen von diesem Gleichbehandlungsgrundsatz gelten für Abfuhrabgaben, insbesondere für Lohnsteuer (zB VwGH 21.1.2004, 2002/13/0218 ; VwGH 5.4.2011, 2009/16/0106 ) und Kapitalertragsteuer. Nach § 78 Abs 3 EStG 1988 hat nämlich der Arbeitgeber, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes ausreichen, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung…

…ist die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten (zB Entrichtungspflicht in § 80 Abs 1 letzter Satz, aus der das Gleichbehandlungsgebot abgeleitet wird, Einbehaltungs- und Abfuhrpflicht gem § 78 Abs. 3 EStG 1988 für Lohnsteuer oder gem § 95 Abs. 2 Satz 2 EStG 1988 für Kapitalertragsteuer, Buchführungspflicht gem § 124ff BAO). Zu den abgabenrechtlichen Pflichten des Vertreters…

…der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft. Insbesondere hatte sie im Rahmen dieser Verpflichtung für die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Abgaben Sorge zu tragen. Gemäß § 78 EStG 1988 hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung einzubehalten. Gemäß § 79 Abs. 1 EStG 1988 hat der Arbeitgeber die gesamte Lohnsteuer, die…

…25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 sind Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Nach § 78 Abs. 1 EStG 1988 hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer des Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung einzubehalten. Gemäß § 79 Abs. 1 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 99/2007 hat…

…wurde, in welchem Ausmaß die Abgabenschuldigkeiten bei Einhaltung des Gleichbehandlungsgebotes entrichtet worden wären, bestehe die Haftung zur Gänze. Auch die Verletzung der Pflicht nach § 78 Abs. 3 EStG 1988 führte zur Uneinbringlichkeit der Lohnsteuer. Gegen den angefochtenen Bescheid brachte die beschwerdeführende Partei mit Anbringen vom 15.3.2022 eine Bescheidbeschwerde ein. Es wurden Verfahrensmängel, falscher Sachverhaltsfeststellungen…