§ 47 Arbeitgeber, Arbeitnehmer

…§ 47. (1) Arbeitnehmer ist eine natürliche Person, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezieht. Arbeitgeber ist, wer Arbeitslohn im Sinne des § 25 auszahlt. Besteht im…

Art. 1 Artikel 1

…Anm.: aus BGBl. I Nr. 8/2005, zu den §§ 4, 18, 25, 26, 47, 83, 108a und 124 , BGBl. Nr. 400/1988) Durch dieses Bundesgesetz wird die Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die…

Art. 2 Artikel II

…Einkommensteuergesetz 1988 (Anm.: aus BGBl. Nr. 680/1994, zu den §§ 4, 10, 11, 12, 14, 17, 18, 32, 41, 45, 47, 63, 66…

Art. 1 Artikel I

…Einkommensteuergesetz 1988 (Anm.: aus BGBl. Nr. 818/1993, zu den §§ 4, 41, 45, 47, 93 und 97 , BGBl. Nr. 400/1988) Das Einkommensteuergesetz 1988 , BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 694/1993, wird wie folgt geändert: (Anm.: Z 1 bis Z …

§ 4 

…Fließen einer Person gleichzeitig steuerpflichtige Bezüge im Sinne des § 47 Abs. 4 EStG 1988 zu, die nicht gemäß § 1 und § 2 dieser Verordnung gemeinsam zu versteuern sind, kann eine gemeinsame Versteuerung vorgenommen werden. § …

§ 1 

…109a Abs. 1 Z 1 bis 4 EStG 1988 genannten Daten mitzuteilen, soweit diese die folgenden Leistungen außerhalb eines Dienstverhältnisses (§ 47 EStG 1988) erbringen: 1. Leistungen als Mitglied des Aufsichtsrates, Verwaltungsrates und andere Leistungen von mit der Überwachung der Geschäftsführung beauftragten Personen (im Sinne des § 6…

…Abs2 des Bundesgesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln, BGBl. Nr. 171/1973, betreiben, ausgenommen Abs1 Z1 lita ist anzuwenden." §47 EStG 1988, BGBl. 400, idF des BudgetbegleitG 2002, BGBl. I 47/2001, der unter der Überschrift "Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer)" steht, hat - auszugsweise - folgenden Wortlaut: "(1) Bei…

Z5 Satz 1 EStG 1988 idF BGBl I 142/2000 und §47 Abs2 letzter Satz EStG 1988 idF BGBl I 47/2001. Wenn §47 Abs1 EStG 1988 anordnet, daß bei allen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit im Sinne des §25 leg cit die Lohnsteuer im Abzugsweg zu erheben ist, wobei §47…

§ 4 Rückerstattung

…2) Ungeachtet des Abs. 1 ist eine Rückerstattung in voller Höhe zulässig, wenn für die überlassenen Arbeitskräfte ein Lohnsteuerabzug im Sinne des § 47 Abs. 1 lit. b EStG 1988 vorgenommen wurde sowie das ausländische Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen die Pflichten des Arbeitgebers im Sinne des § 82 EStG 1988 wahrnimmt.…

§ 3 Entlastung an der Quelle

… % der Abzugsteuer vom Gestellungsentgelt (§ 1) einbehalten und abgeführt wird oder b) für die überlassenen Arbeitskräfte ein Lohnsteuerabzug im Sinne des § 47 Abs. 1 lit. b EStG 1988 durchgeführt wird. 2. In allen anderen Fällen kann das Finanzamt für Großbetriebe über Antrag eines abkommensberechtigten Arbeitskräfteüberlassungsunternehmens bei Vergütungen für die Gestellung von Arbeitskräften zur…

…die Bestimmung des §25 Abs1 Z1 litb EStG 1988, e) den mit der Novelle BGBl. 680/1994 angefügten letzten Satz der Bestimmung des §47 Abs2 EStG 1988 und f) den Ausdruck "und b" nach dem Verweis auf §25 Abs1 Z1 lita des Einkommensteuergesetzes 1988 im zweiten Satz des §41 Abs3…

…die Bestimmung des §25 Abs1 Z1 litb EStG 1988, e) den mit der Novelle BGBl. 680/1994 angefügten letzten Satz der Bestimmung des §47 Abs2 EStG 1988 und f) den Ausdruck "und b" nach dem Verweis auf §25 Abs1 Z1 lita des Einkommensteuergesetzes 1988 im zweiten Satz des §5 Abs1…

…Der zweite Satz des §25 Abs1 Z5 des Bundesgesetzes vom 7. Juli 1988 über die Besteuerung des Einkommens natürlicher Personen (Einkommensteuergesetz 1988 - EStG 1988), BGBl. Nr. 400 idF BGBl. I Nr. 142/2000, wird als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebung tritt mit dem Ablauf des 31. Dezember 2006 in…

§ 1 

…und des § 26 Z 9 lit. a EStG 1988, 18. ob ein freiwilliger Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber nach § 47 Abs. 1 lit. b EStG 1988 vorgenommen wurde, 19. vom Arbeitgeber geleistete Ersätze für Kosten a) des Aufladens an einer öffentlichen Ladestation gemäß § 4c Abs. 1 Z …

§ 41 

…ein Dienstnehmer auch dann, wenn er zur Dienstleistung ins Ausland entsendet ist. (2) Dienstnehmer sind Personen, die in einem Dienstverhältnis im Sinne des § 47 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes 1988 stehen, freie Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs. 4 ASVG , sowie an Kapitalgesellschaften beteiligte Personen im Sinne des § 22 Z…

…des Unternehmens gewährt worden sind, der Kommunalsteuer. Gemäß §2 Kommunalsteuergesetz 1993 fallen unter die Dienstnehmer Personen, die in einem Dienstverhältnis im Sinne des §47 Abs2 Einkommensteuergesetzes 1988 - EStG 1988 stehen, sowie an Kapitalgesellschaften beteiligte Personen im Sinne des §22 Z2 EStG 1988. Gemäß §5 Abs1 KommStG 1993 ist Bemessungsgrundlage die Summe…

§ 4 Information bei Eintritt des Leistungsfalles

… 16a Abs. 4b Z 3 PKG; 14. Grundlagen zur geltenden Steuerregelung der Pension, einschließlich der Grundlagen zur gemeinsamen Versteuerung gemäß § 47 Abs. 4 EStG 1988; 15. Zeitpunkt des Beginns der Pensionszahlung; 16. Pensionszahlungsmodalitäten, insbesondere Anzahl der Zahlungen pro Jahr, Auszahlungstermine, Auszahlungsweise sowie Zeitpunkt und Höhe von Sonderzahlungen; 17. Auszahlungsoptionen gemäß…

§ 1 Förderung der Neugründung

…aber Gesellschaften bürgerlichen Rechts. (3) Arbeitnehmer (Dienstnehmer) im Sinne des § 1 Z 7 NeuFöG sind – Arbeitnehmer im Sinne des § 47 Abs. 1 EStG 1988, – Personen, die in § 4 Abs. 1 ASVG in der ab 1. Jänner 2000 geltenden Fassung genannt sind sowie – Personen…

…Bundesfinanzgericht, die Wortfolge "Arbeitsvergütungen und Geldbelohnungen gemäß §§51 bis 55 des Strafvollzugsgesetzes, BGBl Nr 144/1969" in §3 Abs1 Z31 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl 400, idF BGBl I 100/2006 als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage Die maßgebliche Rechtslage stellt sich wie folgt dar (die angefochtene…

…564 Abs1 Z1 und 2 sowie Abs4 bis 7a und §566 Abs1 Z1 und 2 sowie Abs2; 2. soweit er die folgenden Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes 1988 - EStG 1988 zum Gegenstand hat: §46 Abs1 Z2 und §124b Z18, 19 und 20; 3. soweit er §48b der Bundesabgabenordnung zum Gegenstand hat…

…die Bestimmung des §25 Abs1 Z1 litb EStG 1988, e) den mit der Novelle BGBl. 680/1994 angefügten letzten Satz der Bestimmung des §47 Abs2 EStG 1988 und f) den Ausdruck "und b" nach dem Verweis auf §25 Abs1 Z1 lita des Einkommensteuergesetzes 1988 im zweiten Satz des §41 Abs3…

600/1996. Durch §109a EStG 1988 werden freie Dienstnehmer und sonst dienstnehmerähnlich Beschäftigte nur soweit der Abzugsteuer unterworfen, als sie nicht Dienstnehmer iSd §47 Abs2 EStG 1988 sind. Einkommensteuerrechtlich ist vom Dienstnehmerbegriff des EStG 1988 auszugehen; angesichts der Unterschiedlichkeit der beiden Dienstnehmerbegriffe nimmt der Gesetzgeber eben in Kauf, daß in den beiden…

…Folgendes zu bemerken: Gemäß den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes 1988 wird bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit die Einkommensteuer als Lohnsteuer durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben (§47 EStG 1988). Diese Erhebung ist dadurch gekennzeichnet, dass sie unter wesentlicher Mitwirkung des Arbeitgebers vor sich geht (VfSlg. 7571/1975, 7947/1976). Zwar ist gemäß §83…

…gegen einen Bescheid des Unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Graz, mit dem die beschwerdeführende Gesellschaft als Erhalterin von Fachhochschul-Studiengängen gem. §25 Abs1 Z5 iVm §47 EStG 1988 zur Haftung für die Abfuhr von Lohnsteuer für die an der Fachhochschule tätigen Lehrbeauftragten für den Zeitraum Jänner bis Juni 2002 herangezogen wurde. Die Beschwerde…

…Folgendes zu bemerken: Gemäß den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes 1988 wird bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit die Einkommensteuer als Lohnsteuer durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben (§47 EStG 1988). Diese Erhebung ist dadurch gekennzeichnet, dass sie unter wesentlicher Mitwirkung des Arbeitgebers vor sich geht (VfSlg. 7571/1975, 7947/1976). Zwar ist gemäß §83…

Verfassungsgerichtshofes zutreffenden - Verständnis der Gesetzeslage, das die Begriffe der Selbständigkeit bzw Unselbständigkeit und des Dienstverhältnisses bzw des Arbeitnehmers im steuerlichen Sinn nicht als durch §47 EStG 1988 abschließend definiert ansieht, sondern als durch eine Mehrzahl von Merkmalen gekennzeichnete Typusbegriffe deutet (vgl schon VfSlg 14802/1997). Solchen Typusbegriffen sind aber die realen Erscheinungen…

§ 7 Information bei Eintritt des Leistungsfalls

…und d) die Höhe der Sonderzahlungen; 12. die Auszahlungsweise; 13. Grundlagen zur geltenden Steuerregelung der Pension, einschließlich der Grundlagen zur gemeinsamen Versteuerung gemäß § 47 Abs. 4 EStG 1988 und 14. Auszahlungsoptionen gemäß VAG 2016 und BPG.…

§ 5 Jährliche Information an Leistungsberechtigte

…10. die zum Bilanzstichtag zugeteilte Gewinnbeteiligung und deren Verwendung; 11. Grundlagen zur geltenden Steuerregelung der Pension, einschließlich der Grundlagen zur gemeinsamen Versteuerung gemäß § 47 Abs. 4 EStG 1988; 12. die Grundsätze der Anlagepolitik, das Risikopotential, sowie die Struktur des Anlagenportfolios, sofern sich grundsätzliche Änderungen bezüglich der Vermögensveranlagung ergeben haben; 13. die Entwicklung der…

…der A1 Bescheinigung erfolgt und sei von der ÖGK nicht geprüft worden, ob ein Dienstverhältnis vorliege oder nicht. Es liege daher ein Dienstverhältnis gem. § 47 EStG 1988 vor. In Reaktion auf diese Beschwerdevorentscheidung begehrte die beschwerdeführende Partei mit Schriftsatz vom 09. September 2024 die Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und wurde…

…Pensionisten keine Arbeitnehmer iSd § 3 Abs. 1 Z. 21. Bereits im Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 08.05.2019, RV/7105649/2017, wurde ausgeführt, dass gem. § 47 Abs. 1 EStG 1988 "Arbeitnehmer" eine natürliche Person ist, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bezieht, zu denen gem. § 25 EStG 1988 auch Bezüge und Vorteile aus einem früheren…

…das Gericht die Feststellungen bedenkenlos treffen, die im Übrigen von keiner Partei substantiiert bestritten wurden. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Aufhebung) Gemäß § 47 EStG 1988 in der damals geltenden Fassung wird die Einkommensteuer bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben (Lohnsteuer), wenn im Inland eine Betriebsstätte (§…

…Folgendes zu bemerken: Gemäß den Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes 1988 wird bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit die Einkommensteuer als Lohnsteuer durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben (§47 EStG 1988). Diese Erhebung ist dadurch gekennzeichnet, dass sie unter wesentlicher Mitwirkung des Arbeitgebers vor sich geht (VfSlg. 7571/1975, 7947/1976). Zwar ist gemäß §83…

…Abgrenzung zur Nichtselbstständigkeit voraus (vgl. Kauba in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG 24 , § 23 Tz 26). Im Beschwerdefall bestand kein Dienstverhältnis iS des § 47 Abs 2 EStG 1988 und es wird ein solches auch nicht behauptet, weshalb die Mining-Aktivitäten selbständig ausgeübt wurden (vgl. VwGH 19.9.2007, 2007/13/0071 , BFG 30.7.2020, RV/5100226…

…EStG 1988 sind die Gehälter und sonstigen Vergütungen jeder Art, die von einer Kapitalgesellschaft an wesentlich Beteiligte für ihre sonst alle Merkmale eines Dienstverhältnisses ( § 47 Abs. 2 EStG 1988 ) aufweisende Beschäftigung gewährt werden, Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit. Eine Person ist dann wesentlich beteiligt, wenn ihr Anteil am Grund- oder Stammkapital der Gesellschaft mehr…

…ist für die Beschwerdeführerin jedoch nichts zu gewinnen. § 41 Abs. 1 EStG 1988 setzt den Bezug lohnsteuerpflichtiger Einkünfte voraus. Ein Lohnsteuerabzug erfolgt nach § 47 Abs. 1 EStG 1988 , wenn im Inland eine Betriebsstätte (§ 81) des Arbeitgebers besteht. Die gesetzlichen Vorschriften über die Erhebung der Einkommensteuer durch Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuerpflicht) sind daher…

…im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 14 Der Legaldefinition des § 47 Abs. 2 EStG 1988 sind zwei Kriterien zu entnehmen, die für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses sprechen, nämlich die Weisungsgebundenheit gegenüber dem Arbeitgeber und die Eingliederung in den geschäftlichen…

…1993, 93/14/0139). Auch der Vergleich der Dienstnehmerbezahlung mit der (gesonderten) Ablöseüberweisung an den früheren Verein ist zur Bestreitung der Lohnsteuerabzugspflicht nicht zielführend (§ 47 EStG 1988). Die für den angefochtenen Schuldspruch erforderliche und ausreichende Bestimmung des Erstangeklagten zur Verkürzung lohngebundener Abgaben wurde im Urteil solcherart festgestellt, daß die von der Beschwerde…

…Euro jährlich. Für die Beurteilung der Frage, ob beim Bf. im streitgegenständlichen Jahr 2020 ein bestehendes Dienstverhältnis vorlag oder nicht, ist vom Dienstverhältnisbegriff des § 47 Abs. 2 EStG 1988 auszugehen (vgl. VwGH 27.03.1996, 96/13/0012 ; VwGH 20.06.1995, 92/13/0173 ; VwGH 21.12.2011, 2008/13/0235 ). Gemäß § 47 Abs. 2 EStG 1988 liegt…

…zu beurteilen. Es ist nicht ersichtlich, inwieweit es insoweit sein Ermessen missbraucht hätte. 14 Auch das Ergebnis, dass keine Lohnsteuerpflicht im Sinn des § 47 EStG 1988 vorgelegen sei, ist zumindest nicht unvertretbar, zumal sich das Bundesverwaltungsgericht dabei nicht ausschließlich auf die nicht bloß vereinbarte, sondern tatsächlich gelebte Vertretungsmöglichkeit gestützt, sondern etwa…

…zur beschwerdeführenden Partei und nicht aufgrund der Dienstverhältnisse ausbezahlt wurde, Zuwendungen aus privaten Gründen darstellt. Diese Zuwendungen können nicht als Arbeitslohn im Sinne des § 47 EStG 1988 angesehen werden und handelt es sich bei solchen Zuwendungen um nicht steuerbare Einnahmen (VwGH 24.09.2003, 2000/13/0003 ). Die hat zur Folge, dass diese Zuwendungen…

…selbst bestimmen, so spricht dies gegen ein Schulden der Arbeitskraft und damit gegen ein Dienstverhältnis (VwGH 29.07.2010, 2007/15/0223 , mit Hinweis auf Hofstätter/Reichel, EStG 1988 , § 47 Tz 4.3.) 3. Beweiswürdigung und rechtliche Beurteilung Der unter Punkt 1. dargestellte Sachverhalt ergibt sich aus den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten, insbesondere den…

…B GmbH durchgeführten (damals) GPLA sei u.a. festgestellt worden, die Beschäftigungsverhältnisse mit den auf Honorarbasis tätigen Sprachlehrern seien als Dienstverhältnisse gemäß § 47 Abs. 2 EStG 1988 einzustufen. Auch seien die auf die Geschäftsführerbezüge des mehrheitlich beteiligten Gesellschafter Geschäftsführers entfallenden Abgaben nicht abgeführt worden. Da über das Vermögen der B GmbH…

…2006/15/0363, hat der Verwaltungsgerichtshof zum Recht auf Zuteilung einer Steuernummer folgenden Rechtssatz verfasst: " Ein Recht auf Zuteilung einer Steuernummer ergibt sich aus § 47 Abs. 2 EStG 1988 ebenso wenig wie aus anderen Bestimmungen des materiellen Steuerrechts. Während Art. 28 Abs. 1 der in einem Anhang zum UStG zusammengefassten Binnenmarktregelung (BMR) das Finanzamt…

…Sinne des § 22 Z 2 des Einkommensteuergesetzes 1988". Gegenständlich geht es um die Frage, ob die Testkäufer in einem Dienstverhältnis zum Bf. stehen. § 47 Abs. 2 EStG 1988 definiert ein Dienstverhältnis wie folgt: Ein Dienstverhältnis liegt vor, wenn der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber seine Arbeitskraft schuldet. Dies ist der Fall, wenn die tätige Person…

…Vorlageantrag eingebracht. Zur Haftung für Lohnsteuer für die Jahre 2009 bis 2011 und zur Vorschreibung des Dienstgeberbeitrages für die Jahre 2010 und 2011 Gemäß § 47 Abs. 1 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 8/2005 wird bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ( § 25 EStG 1988 ) die Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn erhoben (Lohnsteuer), wenn…