§ 1a

Bundesrecht Bundesgesetze Erwachsenenschutzvereinsgesetz § 1a

In Kraft seit 01. Juli 2018

Up-to-date

Stellt ein Verein einen Antrag auf Feststellung seiner Eignung und sieht der Bundesminister für Justiz keinen Anlass, eine Verordnung im Sinn des § 1 zu erlassen, so ist der Antrag mit Bescheid abzuweisen.

Verweise

§ 1 ErwSchVG

Rückverweise

G289/2020, V482/2020—VfGH Entscheidung

07. Oktober 2020

…I. §§1, 1a, 2 und 3 des Bundesgesetzes über Erwachsenenschutzvereine (Erwachsenenschutzvereinsgesetz – ErwSchVG), BGBl Nr 156/1990, idF BGBl I Nr 59/2017 werden nicht als verfassungswidrig aufgehoben. II. Die Verordnung des Bundesministers für…