§ 117a Befassung des Erwachsenenschutzvereins

4Ob67/23s—OGH Entscheidung

25. April 2023

…Führung von Zivilprozessen geboten war, in der Einschätzung der Vorinstanzen, dass zum Schutz der betroffenen Person jetzt neuerlich zumindest eine erste Abklärung nach § 117a AußStrG und § 4 ErwSchVG angezeigt erscheint, keine im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung erblickt werden. Im Übrigen hat schon das Rekursgericht darauf hingewiesen, dass mit dieser…

6Ob103/18t—OGH Entscheidung

28. Juni 2018

…durch die Vorinstanzen begegnet im Hinblick auf die befürwortende Stellungnahme des Vertretungsnetzes Sachwalterschaft im Clearingbericht vom 23. 1. 2018 (vgl dazu § 117a AußStrG idFd 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes und die ErläutRV zu dieser Bestimmung, abgedruckt bei Gitschthaler/Schweighofer , Erwachsenenschutzrecht [2017] 192 f) und die Ergebnisse der Erstanhörung…

7Ob192/18p—OGH Entscheidung

31. Oktober 2018

…Entscheidung keine Grundlagen fehlten, insbesondere auch eine „Abklärung“ durchgeführt (ein Clearing-Bericht eingeholt) wurde und inzwischen auch ein Sachverständigengutachten vorliegt. 3. § 117a Abs 1 AußStrG idF 2. ErwSchG verlangt für die Verfahrenseinleitung konkrete und begründete Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters. Diese Anforderungen entsprechen der bisherigen…

§ 207m AußStrG · AußStrG · Außerstreitgesetz

§ 207m Inkrafttreten und Übergangsbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 59/2017

…Instanz zurückverwiesen hätte. Es liegt im Ermessen des Gerichts, ob es den Erwachsenenschutzverein (§ 1 ErwSchVG) mit einer Abklärung im Sinn des § 117a beauftragt. Ist ein einstweiliger Sachwalter bestellt, so ist er mit Inkrafttreten des 2. ErwSchG einstweiliger Erwachsenenvertreter. (4) Für im Zeitpunkt des Inkrafttretens des 2…

§ 131 VI. Gerichtliche Kontrolle von Rechtshandlungen in der Personensorge

…Erwachsenenschutzverein (§ 1 ErwSchVG) mit der Abklärung (§ 4b ErwSchVG) zu beauftragen. Ergeben sich bereits im Rahmen der Abklärung nach §§ 117a bzw. 128 Abs. 3 Anhaltspunkte für die ablehnende Haltung der betroffenen Person, so ist das Gericht zu verständigen und mit dessen Einvernehmen sogleich die…

Erwachsenenschutzverfahren: Zurückweisung eines außerordentlichen Revisionsrekurses mangels erheblicher Rechtsfrage—OGH Entscheidung

4Ob116/24y10. September 2024

… 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Der außerordentliche Revisionsrekurs der Betroffenen, der sich gegen die Beauftragung eines Erwachsenenschutzvereins richtet, eine Abklärung iSd § 117a Abs 1 AußStrG iVm § 4a ErwSchVG durchzuführen, ist zwar nicht jedenfalls unzulässig (vgl RS0008520 [T5]), aber mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1…

4Ob85/20h—OGH Entscheidung

11. August 2020

…für Pflichtversäumnisse ihres Vertreters, aus der sich die Notwendigkeit der Verfahrenseinleitung ergeben könnte. Damit macht die Betroffene keine erhebliche Rechtsfrage geltend: 1.2. § 117a Abs 1 AußStrG idF 2. ErwSchG verlangt für die Verfahrenseinleitung konkrete und begründete Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters. Diese Anforderungen entsprechen der Rechtsprechung…

4Ob215/18y—OGH Entscheidung

20. Dezember 2018

…der Aktenlage lägen konkrete und begründete Anhaltspunkte für die Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung der Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters vor. Gemäß § 117a AußStrG habe das Gericht zunächst den Erwachsenenschutzverein mit der Abklärung zu beauftragen. Von diesem Beschluss verständigte es gleichzeitig mit Note den Betroffenen, der diese Entscheidung mit…

1Ob20/21d—OGH Entscheidung

02. März 2021

…wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden ersatzlos behoben. Das V erfahren wird eingestellt. Begründung: [1] Das Erstgericht beauftragte den Erwachsenenschutzverein gemäß § 117a AußStrG mit der Abklärung iSd § 4a Erwachsenenschutzvereinsgesetz („ErwSchVG“) und begründete dies mit dem (knappen) Verweis auf den – nicht näher dargelegten –…

8Ob92/19s—OGH Entscheidung

18. November 2019

…Bedachtnahme auf den sonstigen Akteninhalt, aus dem sich schon mehrfach eingeleitete Sachwalterschaftsverfahren in der Vergangenheit ergäben, konkrete und begründete Anhaltspunkte im Sinne des § 117a AußStrG vorlägen, die Notwendigkeit der Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters durch weitere Verfahrensschritte abzuklären. Das Rekursgericht ließ den ordentlichen Revisionsrekurs nicht zu. Die Betroffene zeigt in ihrem…

2Ob135/18v—OGH Entscheidung

29. November 2018

…solche Überweisung hat hier nicht zu erfolgen, weil keine für die bekämpfte Entscheidung erforderlichen Grundlagen fehlen, insbesondere ein Clearing-Bericht (vgl dazu nunmehr § 117a AußStrG idF 2. ErwSchG sowie die Materialien dazu in 1461 BlgNR 25. GP 65) eingeholt wurde und mittlerweile auch das gerichtliche…

3Ob102/21b—OGH Entscheidung

01. September 2021

…keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt: [4] 1. Die geltend gemachten Verfahrensmängel liegen – wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat – nicht vor. [5] Nach § 117a AußStrG hat die Abklärung der Notwendigkeit der Einleitung eines Erwachsenenschutzverfahrens im Auftrag des Gerichts durch einen Erwachsenenschutzverein – im Rahmen des sogenannten „Clearings nach §…

8Ob109/18i—OGH Entscheidung

24. September 2018

…Instanz zurückverwiesen hätte. Es liegt im Ermessen des Gerichts, ob es den Erwachsenenschutzverein (§ 1 ErwSchVG) mit einer Abklärung im Sinn des § 117a AußStrG beauftragt. Ist ein einstweiliger Sachwalter bestellt, so ist er gemäß dem letzten Satz des § 207m Abs 3 AußStrG idF BGBl I…

5Ob224/21h—OGH Entscheidung

27. Januar 2022

…Anhaltspunkte zur Prüfung, ob ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter zu bestellen ist, vorlagen, sodass das Erstgericht verpflichtet war, einen Erwachsenenschutzverein mit der Abklärung zu beauftragen (§ 117a Abs 1 AußStrG). Der beauftragte Verein empfahl in seinem Clearingbericht, das Verfahren fortzusetzen und bezog sich auf eine Mehrzahl von gerichtlichen Verfahren, die nach § 6a ZPO…

8Ob125/18t—OGH Entscheidung

26. November 2018

…Instanz zurückverwiesen hätte. Es liegt im Ermessen des Gerichts, ob es den Erwachsenenschutzverein (§ 1 ErwSchVG) mit einer Abklärung im Sinn des § 117a AußStrG beauftragt. Die ErläutRV 1461 BlgNR 25. GP 78 führen zu § 207m AußStrG aus, dass ein „zum Zeitpunkt des Inkrafttretens…

9Ob89/18f—OGH Entscheidung

17. Dezember 2018

…Instanz zurückverwiesen hätte. Es liegt im Ermessen des Gerichts, ob es den Erwachsenenschutzverein (§ 1 ErwSchVG) mit einer Abklärung im Sinn des § 117a AußStrG beauftragt. Ist ein einstweiliger Sachwalter bestellt, so ist er gemäß dem letzten Satz des § 207m Abs 3 AußStrG idF BGBl I…

3Ob242/19p—OGH Entscheidung

22. Januar 2020

…ein Dolmetscher zu bestellen ist, dessen Gebühren vom Gericht auszuzahlen sind. Das „Clearing“, also die Abklärung der Notwendigkeit der Einleitung eines Erwachsenenschutzverfahrens (§ 117a AußStrG) erfolgt nämlich im Auftrag des Gerichts durch einen Erwachsenenschutzverein, sodass die damit verbundenen Kosten – jedenfalls vorläufig (siehe § 124 AußStrG) – vom Bund zu…

5R3/26i—OLG Graz Entscheidung

19. Februar 2026

…zum Schutz der betreffenden Person zu regelnde Angelegenheiten vor, die eine Einleitung nach § 117 AußStrG und zumindest eine erste Abklärung nach § 117a AußStrG und § 4 ErwSchVG angezeigt erscheinen lassen. In der Einleitung des Verfahrens nach § 117 AußStrG durch das Erstgericht kann demnach keine Fehlbeurteilung…

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4Ob67/23s—OGH Entscheidung

6Ob103/18t—OGH Entscheidung

7Ob192/18p—OGH Entscheidung

Erwachsenenschutzverfahren: Zurückweisung eines außerordentlichen Revisionsrekurses mangels erheblicher Rechtsfrage—OGH Entscheidung

4Ob85/20h—OGH Entscheidung

4Ob215/18y—OGH Entscheidung

1Ob20/21d—OGH Entscheidung

8Ob92/19s—OGH Entscheidung

2Ob135/18v—OGH Entscheidung

3Ob102/21b—OGH Entscheidung

8Ob109/18i—OGH Entscheidung

5Ob224/21h—OGH Entscheidung

8Ob125/18t—OGH Entscheidung

9Ob89/18f—OGH Entscheidung

3Ob242/19p—OGH Entscheidung

5R3/26i—OLG Graz Entscheidung