§ 8 Bewohnervertreter

(1) Die Bevollmächtigung durch den Bewohner, ihn bei der Wahrnehmung seines Rechtes auf persönliche Freiheit zu vertreten, bedarf der Schriftform und muss sich ausdrücklich auf die Wahrnehmung dieses Rechtes beziehen. Der Vertreter darf nicht in einem Abhängigkeitsverhältnis oder in einer anderen en…

§ 17 Rekursverfahren

…Rekursgericht, die Freiheitsbeschränkung für unzulässig zu erklären, so hat es, sofern diese noch aufrecht ist, unverzüglich den Leiter der Einrichtung sowie den Bewohnervertreter (§ 8 Abs. 2) zu verständigen. Die Freiheitsbeschränkung ist in diesem Fall sogleich aufzuheben.…

Das Vertretungsrecht (Antrags- und Rechtsmittelbefugnis) des Vereins nach § 8 Abs 2 HeimAufG erlischt nicht mit dem Tod des Bewohners.…

Der Bewohnervertreter gemäß § 8 HeimAufG macht kein eigenes Recht geltend, sondern ist (weiterer) Vertreter des Bewohners. Dieses Vertretungsrecht erlischt mit dem Tod des Vertretenen, sodass ein nach dem Todeszeitpunkt erhobener…

…Landeskrankenhaus Salzburg nach Hause entlassen. Das akute Durchgangssyndrom hatte sich beim Patienten weitestgehend zurückgebildet, der psychische Zustand war wie vor dem Spitalsaufenthalt. Die Bewohnervertreterin (§ 8 HeimAufG) beantragte, die Freiheitsbeschränkung am Patienten durch die beschriebene Anbringung der Bettseitenteile und durch die Gabe der genannten Medikamente für unzulässig zu erklären. Der vorliegende Sachverhalt…

…lediglich auf einen Heimplatz warten ( Barth/Engel , Heimrecht, § 2 HeimAufG Anm 8, Zirl/Wall/Zeinhofer , Heimrecht Band I³, 85, Klaushofer , Heimaufenthaltsgesetz [HeimAufG]: ein erster Überblick, ZfV 2004/1229, 590; vgl Strickmann , Heimaufenthaltsrecht², S 91 die davon ausgeht, dass schon die Erkennbarkeit, dass die unfalls…

abweichenden Sonderbestimmung des § 11 Abs 4 HeimAufG nicht anwendbar. Zwar zählen zu diesen Verfahrenskosten weder die Kosten eines bestellten Vertreters des Bewohners nach § 8 Abs 1 HeimAufG oder seines Sachwalters noch die Kosten eines bevollmächtigten Vertreters des Bewohnervertreters oder des Leiters der Einrichtung, jedoch ergibt sich aus dieser Bestimmung, dass der Gesetzgeber…

…und Mag. Dr. Wurdinger als weitere Richter in der Heimaufenthaltssache des Bewohners F***** K*****, geboren am *****, vertreten durch den Verein gemäß § 8 Abs 2 HeimAufG VertretungsNetz Sachwalterschaft, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung, 1050 Wien, Ziegelofengasse 33/5 (Bewohnervertreterin: Mag. S***** F*****), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Einrichtungsleiterin Dr. M…

…für Psychiatrie, die ausschließlich nach dem UbG zu beurteilen sei (aaO 8). Im Schrifttum werden die Fragen nicht eindeutig beantwortet. Barth/Engel (Heimrecht § 2 HeimAufG Anm 8; dieselben, Das Heimaufenthaltsgesetz, ÖJZ 2005, 401 [403]) nennen, was allgemeine Krankenanstalten betrifft, nur Abteilungen oder Sonderkrankenanstalten für Innere Medizin als vom Gesetz erfasst, (unfall-)chirurgische, an die man…

…Vorenthalten der Kleidung, um ein Entweichen des Bewohners zu verhindern, als Freiheitsentziehung im Sinn des § 3 Abs 1 HeimAufG zu werten ( Klaushofer , Heimaufenthaltsgesetz [HeimAufG]: ein erster Überblick, ZfV 2004/1229, 590 [595]; Zierl/Wall/Zeinhofer , Heimrecht Bd I 3 [2011], 103). 4. Beim verwendeten Overall handelte…

…in der Heimaufenthaltssache des L***** S*****, geboren am *****, vertreten 1. durch die Sachwalterin Gertrude B*****, und 2. durch den Verein gemäß § 8 Abs 2 HeimAufG, VertretungsNetz Sachwalterschaft, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung (Bewohnervertreterin Mag. Manuela O*****), dieser vertreten durch Mag. Nikolaus Weiser, Rechtsanwalt in Wien, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Bewohnervertreters…

…eines zugänglichen und wirksamen Rechtsschutzsystems setzt die Kostenfreiheit des Verfahrens nach dem HeimAufG voraus, sodass keine Kostenersatzpflicht besteht ( Barth/Engel , Heimrecht [2004] § 11 HeimAufG Anm 8 und 13; Zierl/Wall/Zeinhofer, Heimrecht Band I 3 196 f unter Verweis auf LG Innsbruck iFamZ 2009/125; vgl …

…Mag. Dr. Wurdinger und Mag. Malesich als weitere Richter in der Heimaufenthaltssache der H***** F*****, vertreten durch den Verein gemäß § 8 Abs 2 HeimAufG VertretungsNetz - Sachwalterschaft, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung, *****, (Bewohnervertreterin Mag. E***** G*****), dieser vertreten durch Mag. Nikolaus Weiser, Rechtsanwalt in Wien, über dessen außerordentlichen Revisionsrekurs gegen…

…Wurdinger als weitere Richter in der Heimaufenthaltssache der Bewohnerin M***** B*****, geboren am 25. August 1921, *****, vertreten durch den Verein gemäß § 8 Abs 2 HeimAufG, Niederösterreichischer Landesverein für Sachwalterschaft und Bewohnervertretung, Bräuhausgasse 5/2/2, 3100 St. Pölten (Bewohnervertreterin Mag. V*****), dieser vertreten durch Dr. …

…S*****, geboren am *****, vertreten 1. durch die Sachwalterin Mag. Ingeborg Haller, Rechtsanwältin in Salzburg, und 2. durch den Verein gemäß § 8 Abs 2 HeimAufG, VertretungsNetz Bewohnervertretung (Bewohnervertreter Dr. E***** W*****), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Mutter des Bewohners, R***** K*****, gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht…

…H*****, geboren am *****, vertreten 1. durch den Sachwalter Dr. Christian Burghardt, Rechtsanwalt in Wien, und 2. durch den Verein gemäß § 8 Abs 2 HeimAufG, VertretungsNetz Sachwalterschaft, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung (Bewohnervertreterin DSA Mag. B***** F*****), *****, dieser vertreten durch Mag. Nikolaus Weiser, Rechtsanwalt in Wien, Einrichtungsleiter: Prim. Univ…

…Dr. Kalivoda und Mag. Dr. Wurdinger als weitere Richter in der Heimaufenthaltssache der Cäcilia M*****, vertreten durch den Verein gemäß § 8 Abs 2 HeimAufG, VertretungsNetz Sachwalterschaft, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung (Bewohnervertreter Mag. R***** S*****), dieser vertreten durch Mag. Nikolaus Weiser, Rechtsanwalt in Wien, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Bewohnervertreters…

…und Mag. Dr. Wurdinger als weitere Richter in der Heimaufenthaltssache des Bewohners F***** K*****, geboren am *****, vertreten durch den Verein gemäß § 8 Abs 2 HeimAufG V***** (Bewohnervertreterin: Mag. S***** F*****), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Einrichtungsleiterin Dr. M***** E*****, vertreten durch Dr. Heinrich Fassl, Rechtsanwalt in Wien…

…Hoch, Dr. Kalivoda und Mag. Dr. Wurdinger als weitere Richter in der Heimaufenthaltssache B***** R*****, vertreten durch den Verein gemäß § 8 Abs 2 HeimAufG VertretungsNetz Sachwalterschaft, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung (Bewohnervertreter Dr. E***** W*****), 5020 Salzburg, Petersbrunnstraße 9, dieser vertreten durch Mag. Nikolaus Weiser, Rechtsanwalt in Wien…

…erheben. Dennoch handelt es sich dabei nicht um ein Rechtsmittelrecht im eigenen Namen. Diese Erwägungen müssen auch für den vergleichbaren Fall eines Bewohnervertreters iSd § 8 HeimAufG gelten. Gemäß § 8 Abs 2 HeimAufG wird selbst dann, wenn der Bewohner einen Vertreter bestellt hat, kraft Gesetzes auch der für die Namhaftmachung von…

…1 UbG von einer entsprechenden Antragstellung abhängig ist. 2.4. Daher ist folgendes Ergebnis festzuhalten: Das Vertretungsrecht (Antrags- und Rechtsmittelbefugnis) des Vereins nach § 8 Abs 2 HeimAufG erlischt nicht mit dem Tod des Bewohners. 3. Damit hätten die Vorinstanzen den nach dem Heimaufenthaltsgesetz gestellten Überprüfungsantrag des Vereins nicht unter Verweis auf…

…her und bestellte außerdem Patientenanwälte für die I. und die II. Psychiatrische Abteilung der Christian-Doppler-Klinik. Am 25. 1. 2007 nahm er gemäß § 8 HeimAufG die Namhaftmachung von Bewohnervertretern für die Stationen der Universitätsklinik für Geriatrie zur Kenntnis; die Stationen Geriatrie 1 A (Männer) und 1 C (Frauen) sind dabei…

§ 1 Eignung eines Vereins

…§ 131 AußStrG als besonderer Rechtsbeistand bestellt zu werden, 7. gemäß § 13 Abs. 1 UbG Patientenanwälte oder 8. gemäß § 8 Abs. 3 HeimAufG Bewohnervertreter namhaft zu machen, mit Verordnung festzustellen, soweit noch kein Verein für einen bestimmten sachlichen und räumlichen Tätigkeitsbereich zuständig ist. (2) Eine solche Verordnung kann…

…Rechtsprechung hat der Oberste Gerichtshof in der Folge für den Bereich der Sachwalterschaft (4 Ob 276/02w) und für das Vertretungsrecht des Bewohnervertreters gemäß § 8 HeimAufG (9 Ob 148/06i) festgehalten. 1.4. Auch nach Kopetzki, Grundriß des Unterbringungsrechts² Rz 469, endet die Vertretungsmacht des Patientenanwalts mit dem Tod des Patienten…

…Kopetzki Grundriss Rz 799] sowie der Zuständigkeitsregel des § 2 HeimAufG, insb Abs 2) nicht in Betracht. Weiters ist zu beachten, dass der in § 8 HeimAufG vorgesehene Bewohnervertreter Aufgaben bei der Anordnung von Freiheitsbeschränkungen in Altenheimen und ähnlichen Einrichtungen wahrzunehmen hat, insbesondere das Antrags- und Rekursrecht bei Gericht ( Zierl , Sachwalterrecht Kurzkommentar…

…später für den Bereich der Sachwalterschaft (4 Ob 276/02w = NZ 2004/21, 78) und für das Vertretungsrecht des Bewohnervertreters nach § 8 HeimAufG (9 Ob 148/06i = iFamZ 2007/75, 146) festgehalten. In 6 Ob 169/08h (= EF Z 2009, 63 [ Kopetzki…

…der Sache tritt die Bundesregierung nach einer Darlegung der gesetzlichen Bestimmungen des VSPBG und ihrer Entstehungsgeschichte, sowie der in §1 VSPBG bezogenen Bestimmungen des Heimaufenthaltsgesetzes (HeimAufG) und des Unterbringungsgesetzes (UbG) den Bedenken des Verfassungsgerichtshofes wie folgt entgegen: "II.1. Die Eignungsfeststellung durch Verordnung ... Nach Ansicht der Bundesregierung enthält der Prüfungsbeschluss letztlich…

…einen bestimmten sachlichen und räumlichen Tätigkeitsbereich sei nach Auffassung der Bundesregierung darüber hinaus dazu geeignet, die nach dem Unterbringungsgesetz (§14 Abs1 UbG) sowie dem Heimaufenthaltsgesetz (§8 Abs2 HeimAufG) ex lege vorgesehene Vertretungstätigkeit des örtlich zuständigen Erwachsenenschutzvereines sicherzustellen. 2.3. Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes entsprechen die §§1 bis 3 ErwSchVG dem…

…Die Eignung eines Vereins, gemäß §279 Abs3 und 4 ABGB zum Sachwalter bestellt zu werden, gemäß §13 Abs1 UbG Patientenanwälte oder gemäß §8 Abs3 HeimAufG Bewohnervertreter namhaft zu machen, hat die Bundesministerin für Justiz mit Verordnung festzustellen. (2) Eine solche Verordnung kann nur mit Zustimmung des betreffenden Vereins erlassen werden…