§ 66 Rekursbeschränkungen

…Rekursbeschränkungen § 66. (1) Gegen Beschlüsse, durch die 1. Tagsatzungen anberaumt oder erstreckt werden oder 2. eine Einvernehmung der Parteien oder der sonst am Exekutionsverfahren beteiligten Personen angeordnet…

Art. 16 (Anm.: Zu den §§ 54b, 66 und 253b, RGBl. Nr. 79/1896)

… Juni 2009 bei Gericht angebracht wurde. (Anm.: Abs. 6 und 7 betreffen andere Rechtsvorschriften) (8) Art. 6 Z 3 (§ 66 EO) und Art. 15 Z 11, 13, 18 lit. a, 22 und 23 (§§ 332, 440, 501 Abs. 1 erster…

Art. 96 (Anm.: Zu den §§ 54b, 54g, 66, 71, 74, 250, 272, 291, 291a, 291b, 291d, 292, 292h und 292j, RGBl. Nr. 79/1896)

… 1 und 2 (§§ 42 Abs. 1 Z 1, 44 Abs. 2 ASGG), 49 Z 3 (§ 66 Abs. 2 EO), 63 Z 6 (§ 138 Abs. 4 KO) sowie Art. 94 Z 7, 8, 13, 17 und 18 (§§…

Von Heller - Berger - Stix wird die Ansicht vertreten, § 66 EO sei nur auf Beschlüsse anwendbar, mit denen eine bestimmte Vollzugshandlung angeordnet werde, nicht aber auf Beschlüsse, mit denen die vorläufige Unterlassung einer bestimmten Vollzugshandlung verfügt…

Zu einer analogen Ausdehnung der Rechtmittelbeschränkung des § 66 EO auch auf den Fall, daß der Exekutionsrichter ohne jede gesetzliche Deckung und ohne jedes faktische Bedürfnis hinsichtlich des Vollzuges einer von ihm schon bindend (§…

des § 25 Abs 1 EO darstellen, einem schon erteilten Vollzugsauftrag vorläufig bis auf weiteres nicht nachzukommen. Gegen einen solchen Beschluss ist aber gemäß § 66 EO ein abgesondertes Rechtsmittel nicht gestattet.…

Ein derartiger Beschluß ist daher nichts anderes als eine Weisung an das Vollstreckungsorgan, wie die zwangsweise Räumung durchzuführen ist. Gegen derartige Aufträge ist nach § 66 EO ein abgesondertes Rechtsmittel nicht gestattet. Dies gilt auch, wenn die Anordnung vom Rekursgericht erlassen wurde.…

Art. 96 Artikel 96

… 1 und 2 (§§ 42 Abs. 1 Z 1, 44 Abs. 2 ASGG ), 49 Z 3 ( § 66 Abs. 2 EO ), 63 Z 6 (§ 138 Abs. 4 KO) sowie Art. 94 Z 7, 8, 13, 17 und 18 (§§…

Art. 32 Artikel XXXII

…§§ 517 und 518 ZPO ) und 49 (§ 550 ZPO), VIII Z 1 bis 3 ( §§ 38, 54b und 66 EO ), XIII ( § 15b VersVG ), XV Z 1 ( § 2 GEG  1962), XVIII ( § 1 des Bundesgesetzes über die Bestimmung der…

…in § 351 Abs 2 EO enthaltene Rechtsmittelausschluss demnach nicht anwendbar. 1.3. Beschlüsse, die nicht durch ein abgesondertes Rechtsmittel angefochten werden können, sind in § 66 Abs 1 EO sowie in § 239 Abs 2 EO genannt. Darüber hinaus ist ein abgesonderter Rekurs in jenen Fällen nicht zulässig, in denen dies nach der ZPO…

Antrages angeführten hindernden Umstandes zurückgewiesen wurde (§§1222 Abs 4 Satz 2 und 135 Abs 2 ZPO: "verwerfen"), ist von der Rechtmittelbeschränkung des § 66 EO nicht betroffen und daher durch ein abgesondertes Rechtmittel anfechtbar.…

…nach Ergebnislosigkeit des neuerlichen Vollzuges wirksam gestellten Eidesantrag entschieden, gegen welche Entscheidung ein abgesonderter Rekurs zulässig war, weil es sich dabei um keinen im § 66 EO genannten Fall handelt. Der Rekurs der Verpflichteten war daher entgegen der Meinung der Revisionsrekurswerberin zulässig. Da die Verpflichteten jedoch von ihrem Recht Gebrauch gemacht haben…

Art. 16 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 52/2009, zu den §§ 27, 29, 54, 63, 93, 106, 244, 332, 371, 440 480, 483, 492, 500, 501, 502, 505, 508, 517, 518 und 528, RBGBl. Nr. 113/1895)

…Juni 2009 bei Gericht angebracht wurde. (Anm.: Abs. 6 und . 7 betreffen andere Rechtsvorschriften) (8) Art. 6 Z 3 (§ 66 EO) und Art. 15 Z 11, 13, 18 lit. a, 22 und 23 (§§ 332, 440, 501 Abs. 1 erster…

…Rekurses zulässig ist, soweit "das gegenwärtige Gesetz" (also die EO selbst) dieselben weder für unanfechtbar erklärt noch ein abgesondertes Rechtsmittel wider sie versagt. Nach § 66 EO ist nun unter anderem gegen Beschlüsse, durch welche eine Einvernehmung der Parteien oder der sonst am Exekutionsverfahren beteiligten Personen angeordnet wird, ein abgesondertes Rechtsmittel nicht…

…Beschlüsse für unanfechtbar erklärt oder ein abgesondertes Rechtsmittel wider sie versagt. Die Beschlüsse, die nicht durch ein abgesondertes Rechtsmittel angefochten werden können, sind in § 66 Abs 1 EO und § 239 Abs 2 EO (Angst/Jakusch/Pimmer, EO13 § 65 Anm 3; Rassi in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO, § 65 Rz 18) - nicht…

…passen (Z 1: „Klage“, Z 2: Sicherheit für „Prozess“ Kosten, Z 3: siehe die Sondervorschrift des § 66 EO, Z 4: siehe den Ausschluss einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 58 Abs 2 EO), kommen praktisch fast alle Fälle…

…erstgerichtlichen Beschlüsse ON 5, 8 und 18. Den Rekurs der Verpflichteten gegen den Beschluß ON 14 wies es mit der Begründung zurück, daß nach § 66 EO gegen Beschlüsse, durch welche Tagsatzungen anberaumt oder erstreckt werden oder eine Einvernehmung der Parteien angeordnet wird, ein abgesondertes Rechtsmittel nicht gestattet sei. Den 'gesamten Inhalt…

…Beschlüsse für unanfechtbar erklärt oder ein abgesondertes Rechtsmittel wider sie versagt. Die Beschlüsse, die nicht durch ein abgesondertes Rechtsmittel angefochten werden können, sind in § 66 Abs 1 EO und § 239 Abs 2 EO (Angst/Jakusch/Pimmer, EO4, 165 f; Rassi in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO, § 65 Rz 18) - nicht taxativ - genannt…

Art. 32 Artikel XXXII

…§§ 517 und 518 ZPO ) und 49 (§ 550 ZPO), VIII Z 1 bis 3 ( §§ 38, 54b und 66 EO ), XIII ( § 15b VersVG ), XV Z 1 ( § 2 GEG  1962), XVIII ( § 1 des Bundesgesetzes über die Bestimmung der…

…Beschlüsse für unanfechtbar erklärt oder ein abgesondertes Rechtsmittel gegen sie versagt. Die Beschlüsse, die nicht durch ein abgesondertes Rechtsmittel angefochten werden können, sind in § 66 Abs. 1 EO und § 239 Abs. 2 EO (Rassi in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO § 65 Rz 18) - nicht taxativ - genannt. Denn darüber hinaus ist gemäß §…

…nicht abgesondert anfechtbar sind, wenn sie versehentlich in eine Beschlussausfertigung aufgenommen werden). Im Großkommentar von Heller-Berger-Stix wird zwar diesbezüglich die Ansicht vertreten, § 66 EO sei nur auf Beschlüsse anwendbar, mit denen eine bestimmte Vollzugshandlung angeordnet werde, nicht aber auf Beschlüsse, mit denen die vorläufige Unterlassung einer bestimmten Vollzugshandlung verfügt…

…78 EO; § 528 Abs 2 und § 502 Abs 4 Z 1 ZPO). Es meinte, daß der Rekurs der betreibenden Partei ungeachtet des § 66 EO zulässig sei, weil die Tagsatzung zur Übergabe der Liegenschaft an den Verwalter nicht bloß erstreckt (abberaumt) wurde, sondern der erstrichterliche Beschluß die Fortsetzung des Exekutionsverfahrens…

…Hübner § 349 EO Rz 35). In diesen Fällen kann sich der Unterbestandnehmer, der nicht Beteiligter des Exekutionsverfahrens im Sinn des § 66 EO ist, mit Exszindierungsklage gegen die Räumungsexekution zur Wehr setzen ( Kulhanek in Höllwerth/Ziehensack § 568 ZPO Rz 6; Iby in Fasching/Konecny 3…

…für unanfechtbar erklärt oder ein abgesondertes Rechtsmittel wider sie versagt. Die Beschlüsse, die nicht durch ein abgesondertes Rechtsmittel angefochten werden können, sind in § 66 Abs 1 EO und § 239 Abs 2 EO – nicht taxativ –genannt. Denn darüber hinaus ist gemäß § 78 EO ein abgesonderter Rekurs…

…SZ 41/88 Die Erteilung des Zuschlages nach § 276 EO. kann auch mit einer Beschwerde nach § 66 EO. nicht aus dem Gründe angefochten werden, daß sich der vom Gericht bestellte Sachverständige bei der Bewertung der Pfandgegenstände verschätzt habe. Entscheidung vom 3. Juli 1968…

…dritten Personen, die sich mit Recht oder Unrecht in der Wohnung befinden -, so kann auch keine Rede davon sein, daß der Untermieter Beteiligter nach § 66 EO. ist. Aus allen diesen Erwägungen hält der 1. Senat an seiner Judikatur fest. Kann aber unter Bedachtnahme auf die Interessen einer dritten Person, die ihr…

…den Vollzug am 4.12.2024, wonach der Schuldner zu J* ein Vermögensverzeichnis abgab und vor dem Gerichtsvollzieher unterfertigte, und schließlich ein Vermögensverzeichnis nach § 47 EO vom 4.12.2024 zu I*-4. Darin führte der Schuldner an Vermögen und Vermögenswerten Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit von ca EUR 1.400,- (wohl monatlich), einen…

Der zum Vollzug einer Exekution erteilte Auftrag einer Eintragung im Grundbuch ist kein "an das Vollstreckungsorgan" erlassener Auftra iS des § 66 EO, sodaß hier auch nicht die Rechtmittelbeschränkung nach dieser Gesetzesstelle zum Tragen kommen kann.…