§ 45a Zahlungsvereinbarung

…Zahlungsvereinbarung § 45a. (1) Die Exekution zur Hereinbringung einer Geldforderung ist auf Antrag des betreibenden Gläubigers oder mit dessen Zustimmung durch Beschluss ohne Auferlegung einer Sicherheitsleistung aufzuschieben, wenn…

§ 486 In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2003

…In-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen zur EO-Novelle 2003 § 486. (1) Die EO-Novelle 2003 tritt, soweit im Folgenden nichts anderes bestimmt ist, mit 1. Jänner 2004 in Kraft…

§ 499 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zum IRÄG 2017

…Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen zum IRÄG 2017 § 499. (1) § 40 Abs. 1 und § 45a Abs. 2 in der Fassung des Insolvenzrechtsänderungsgesetzes 2017, BGBl. I Nr. 122/2017, treten mit 1. August 2017 in Kraft…

§ 157 Zahlungsvereinbarung

…Zahlungsvereinbarung § 157. Die Aufschiebung der Exekution wegen einer Zahlungsvereinbarung nach § 45a ist bis zum Beginn der Versteigerung möglich.…

…Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Das Gericht zweiter Instanz bestätigte infolge Rekurses der betreibenden Partei einen Beschluss des Erstgerichts, weil dieses „richtig gemäß § 45a EO nach Ablauf der Frist von zwei Jahren das Exekutionsverfahren eingestellt" habe, und sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Der von der betreibenden Partei…

…vom 16.7.2015 bewilligte das Erstgericht diesen Antrag. Mit dem angefochtenen Beschluss vom 20.7.2017 stellte das Erstgericht die mit Beschluss vom 25.6.2015 bewilligte Exekution gemäß § 45a EO ein, weil sie nicht innerhalb von zwei Jahren ab Aufschiebung fortgesetzt worden sei und hob alle schon vollzogenen Exekutionsakte auf. Gegen diesen Beschluss richtet sich…

…einzustellen. Mit der Exekutionsordnungsnovelle 2003 wurde diese für die Zwangsversteigerung geltende Aufschiebungsmöglichkeit wegen einer Zahlungsvereinbarung in den allgemeinen Teil übernommen und die Bestimmung des § 45a EO geschaffen. Diese Bestimmung unterscheidet sich von § 200a EO aF dahin, dass die Exekution mangels Fortsetzungsantrages erst nach Ablauf von zwei Jahren einzustellen ist. Für…

…ON 60); dagegen wurde auch vom Verpflichteten kein Rechtsmittel erhoben. Am 11. April 2011 stellte der Betreibende einen Aufschiebungsantrag gemäß § 45a EO (ON 63), den das Erstgericht bewilligte und den bereits anberaumten Versteigerungstermin absetzte (ON 64). Ein Fortsetzungsantrag des Betreibenden langte am 31. August…

…von ihr am selben Tag eingebrachte Impugnationsklage stützt, mit der sie Einwendungen gegen die Bewilligung der Fortsetzung der zunächst von der Betreibenden gemäß § 45a EO aufgeschobenen Exekution laut Beschluss vom 21. August 2013 erhebt. Als Impugnationsgrund wird darin eine mit der Betreibenden geschlossene Vereinbarung aus dem Jahr …

…der Liegenschaften für den 2. Juni 2015 angesetzt hatte, beantragte der Betreibende mit Antrag vom 1. Juni 2015 die „ Aufschiebung des Exekutionsverfahrens gemäß § 45a EO bzw. § 200a EO “, weil Vergleichsverhandlungen geführt würden und er daher von der Fortsetzung der Exekution vorerst abstehe. Für seinen Antrag verzeichnete er Kosten…

…sei mit Beschluss vom 18.2.2005 - sohin innerhalb der 2-Jahres-Frist - bewilligt worden. Die von der Betreibenden beantragte Aufschiebung des bereits laufenden Verkaufsverfahrens gemäß § 45a EO habe den Ablauf der Frist jedenfalls gehemmt. Dieser Beschluss sei der Betreibenden am 20.6.2005 zugestellt worden. Eine Fortsetzung sei daher erst am 24.9.2005 möglich gewesen…

…von 70.000 EUR zugeschlagen. Erst nach Abschluss der Versteigerung kam der diese leitenden Richterin ein an diesem Tag eingelangter Aufschiebungsantrag der betreibenden Partei nach § 45a EO zur Kenntnis. Mit Beschluss vom 19. Juni 2006 wies das Erstgericht den Aufschiebungsantrag ab. Das Gericht zweiter Instanz wies die Rekurse der führenden betreibenden und…

…der Kosten für seine Intervention beim Schätztermin vom 21.5.2007 in Höhe von insgesamt EUR 482,28. Zum anderen beantragte er die Aufschiebung der Exekution gemäß § 45a EO aufgrund einer mit dem Verpflichteten getroffenen Zahlungsvereinbarung. Aufgrund dieses Aufschiebungsantrages wurde daraufhin der Schätzungstermin abberaumt (siehe ON 8). Mit dem angefochtenen Beschluss ON 11 bestimmte…

…Mit dem angefochtenen Beschluss schob das Erstgericht die Exekution auf Antrag der betreibenden Partei im Hinblick auf eine zwischen den Parteien getroffene Zahlungsvereinbarung gemäß § 45a EO auf, bestimmte die Kosten der betreibenden Partei für den Aufschiebungsantrag mit EUR 22,85 (nach TP 1 RATG) als weitere Exekutionskosten und wies das Kostenmehrbegehren für…

…wurde auf den 13.03.2006 angesetzt. Am 13.02.2006 beantragte die betreibende Partei auf Grund einer mit dem Verpflichteten abgeschlossenen Zahlungsvereinbarung die Aufschiebung des Exekutionsverfahrens gemäß § 45a EO und verzeichnete Normalkosten nach TP 1 RAT. Über Anfrage des Erstgerichtes teilte der Vertreter der betreibenden Partei mit, dass auch die Räumung aufgeschoben werden soll…

…16. März 2006 hatte die betreibende Partei im elektronischen Rechtsverkehr einen Antrag auf Aufschiebung der Exekution wegen einer mit den verpflichteten Parteien abgeschlossenen Zahlungsvereinbarung (§ 45a EO iVm § 200a EO) gestellt, der allerdings nicht dem Exekutionsgericht, sondern der elektronischen Einlaufstelle des Landesgerichts Linz übermittelt worden war. Der Ausdruck des Antrags wurde…

…eine Ratenzahlungsvereinbarung für die restliche offene Forderung abschloss, beantragte die beklagte Partei am 21. Juni 2007 die Aufschiebung der Exekution gemäß § 45a EO. In der Folge erfüllte die Schuldnerin die Ratenvereinbarung nicht pünktlich, weshalb der Beklagtenvertreter am 8. November 2007 die Fortsetzung des Verkaufsverfahrens wegen restlicher…

…der Verpflichteten mit dem Antrag, das Kostenbegehren abzuweisen. Anzumerken ist, dass das Verfahren die EZ ***** betreffend hinsichtlich der E***** ***** AG und der B***** gemäß § 45a EO aufgeschoben ist (ON 50, 51). Hinsichtlich weiterer (ehemals) Betreibender sowie in Bezug auf die EZ ********** ist das Verfahren eingestellt. Der Rekurs ist zurückzuweisen. Nach §…

…verpfändeten Liegenschaft aufzuschieben hätte, um dem Verpflichteten einen Freihandverkauf zu ermöglichen, behauptet die Beklagte nicht, sie ist auch nicht ersichtlich. Die erwähnte Aufschiebungsnorm (§ 45a EO) ermöglicht die kurzfristige Aufschiebung eines Zwangsversteigerungsverfahrens auf Antrag oder mit Zustimmung der betreibenden Partei, enthält aber keine Verpflichtung der betreibenden Partei. Dem festgestellten Sachverhalt ist…

…in diesem Zusammenhang und nicht wegen einer Zahlungsvereinbarung wurde das Exekutionsverfahren mit Beschluss vom 26. August 2011, ON 17, gemäß § 45a EO aufgeschoben. Mit Beschluss vom 13. Juli 2011 wies das Erstgericht den Einstellungsantrag ab. Der Exekutionstitel (Rückstandsausweis vom 27. Mai 2011) sei…

…im Jahre 2024 abgelaufen gewesen seien, sodass das Zwangsversteigerungsverfahren von Amts wegen einzustellen gewesen wäre. 3.1. Erkennbar stützt sich der Antragsteller damit auf § 45a Abs 1 EO : „Die Exekution ist auf Antrag des betreibenden Gläubigers oder mit dessen Zustimmung durch Beschluss ohne Auferlegung einer Sicherheitsleistung aufzuschieben, wenn zwischen den Parteien eine…

…ergab vier aktuelle Exekutionsverfahren gegen die Antragsgegnerin beim Bezirksgericht Eisenstadt, und zwar die von der ÖGK bekannt gegebenen Verfahren (** und **), in denen gemäß § 45a EO wegen des Abschlusses einer Zahlungsvereinbarung von der ÖGK ein Antrag auf Aufschub der Exekutionsverfahren gestellt worden war, weiters zu ** (betreibende Gläubigerin SVS wegen EUR …

Die zum Zwecke der Aufschiebung der Exekution nach § 45a EO abgeschlossene Ratenvereinbarung ist vom Einheitssatz gedeckt. § 23 RATG ist nicht anzuwenden.…

Die Frist des § 256 Abs 2 EO wird durch eine Aufschiebung gemäß § 45a EO gehemmt.…

Die Aufschiebung der Exekution über Antrag des betreibenden Gläubigers gemäß § 45a EO führt nicht zu einer Hemmung der Frist des § 256 Abs.2 EO, weil die mit der Aufschiebung verbundene Verzögerung dem Willensbereich des betreibenden Gläubigers…

1. Der Aufschiebungstatbestand des § 45a EO ist auf alle Arten von Exekutionsverfahren, also auch auf die Räumungsexekution, anzuwenden. 2. Die Anmerkung zu TP 1 RAT gilt nur in Exekutionsverfahren auf bewegliche…

Wird einer betreibenden Partei die Aufschiebung nach § 42 EO iVm §§ 7, 9 GEG bewilligt,  kann dieser Aufschiebungsantrag nicht unter § 45a EO subsumiert werden, sodass die in § 45a dritter Satz EO normierte Frist nicht anwendbar ist.…