BundesrechtBundesgesetzeExekutionsordnung§ 157

§ 157 Zahlungsvereinbarung

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§ 157 Zahlungsvereinbarung — EO

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2
Rechtssätze
2

Anmerkung

früher § 200a

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 79/1896 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2021

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40233731

Zuletzt nach Updates gesucht am

Die Aufschiebung der Exekution wegen einer Zahlungsvereinbarung nach § 45a ist bis zum Beginn der Versteigerung möglich.

Entscheidungen
2

  • 1 Ob 299/28—OGH Entscheidung

    28. März 1929

  • 3Ob139/83—OGH Entscheidung

    25. Januar 1984
    Spruch

    Der Beitritt zum anhängigen Zwangsversteigerungsverfahren ist auch noch nach bewilligter Wiederversteigerung zulässig OGH 25. 1. 1984, 3 Ob 139, 140/83 (KG St. Pölten R 214, 215/83; BG Waidhofen an der Ybbs E 4038/82)…

    Text

    Zugunsten der betreibenden Partei F GesmbH wurde zur Hereinbringung von 150 000 S sA die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ 94 KG H bewilligt. Zugunsten der betreibenden Partei G-Bank AG wurde zur Hereinbringung von 876 022.52 S sA die Zwangsversteigerung durch Beitritt zum erstgenannten Verste…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Es gibt zur Frage des Wesens der Wiederversteigerung sehr viele und unterschiedliche Auffassungen (vgl. dazu etwa die Darstellung bei Heller-Berger-Stix 1211 ff.); es wird auch verschiedentlich der Standpunkt vertreten, daß ein "Beitritt zu einem Wiederversteigerungsverfahren" n…

    • Rechtssätze
    2

  • RS0002882—OGH Rechtssatz

    28. März 1929·1 Entscheidung

    § 157 EO gestattet den Auftrag gegen jeden Ersteher, der die Liegenschaft in Besitz genommen hat.

  • RS0002878—OGH Rechtssatz

    25. Januar 1984·1 Entscheidung

    Aus den Bestimmungen der §§ 157 Abs 2, 159 Z 4 EO kann nicht abgeleitet werden, daß die Liegenschaft selbst nicht mehr dem Vermögen des Verpflichteten zugerechnet werden kann, sondern sozusagen in das Eigentum der dann als selbständiges Rechtssubjekt zu denkenden Verteilungsmasse übergegangen wäre.