§ 41 Einschränkung der Exekution

…§ 41. (1) Treten die in den §§ 35 bis 37, 39 und 40 bezeichneten Einstellungsgründe nur hinsichtlich einzelner der in Exekution gezogenen Gegenstände oder…

§ 153 Vorrang anderer Exekutionsarten

…§ 153. Das Versteigerungsverfahren ist vorbehaltlich der Anwendung des §§ 14, 27 Abs. 1 und § 41 Abs. 2 aufzuschieben, wenn zur Hereinbringung derselben Forderung Exekution auf wiederkehrende Geldforderungen geführt wird und der pfändbare Betrag voraussichtlich ausreichen wird, die hereinzubringende Forderung…

§ 99b Aufschiebung der Zwangsverwaltung

…§ 99b. Die Zwangsverwaltung ist, vorbehaltlich der Anwendung des § 14, § 27 Abs. 1 und § 41 Abs. 2 , aufzuschieben, wenn zur Hereinbringung derselben Forderung Exekution auf wiederkehrende Geldforderungen geführt wird und der pfändbare Betrag voraussichtlich ausreichen wird, die hereinzubringende Forderung…

§ 45 Verfahrensbestimmungen für Anträge auf Einstellung, Einschränkung oder Aufschiebung der Exekution

§ 45. (1) Durch die Bestimmungen der §§ 39 bis 44 wird die Anwendung der besonderen Vorschriften nicht ausgeschlossen, welche das gegenwärtige Gesetz in Ansehung einzelner Vollstreckungsarten über die Einstellung, Einschränkung oder Aufschiebung der Exekution oder gewisser Akte derselben enthält. …

Anwendbarkeit des § 41 Abs 2 EO im Zwangsversteigerungsverfahren (so schon 1 Ob 239/53; SZ 26/85).…

Die Einschränkung der Exekution nach §41 Abs 2 EO hat nicht nur dann stattzufinden, wenn innerhalb eines Exekutionsverfahrens Überdeckung erzielt wurde, sondern auch, wenn aufgrund desselben Exekutionstitels zur Hereinbringung derselben Forderung mehrere Exekutionen bewilligt…

Bei der Entscheidung über den Einschränkungsantrag wegen Überdeckung gemäß §41 Abs 2 EO können nicht die erlegten Sicherheiten den bereits zur Hereinbringung der Forderung begründeten Pfandrechten hinzugerechnet werden.…

Es kann dahingestellt bleiben, ob eine aufgeschobene Exekution überhaupt Grundlage für einen Einstellungsantrag nach § 41 Abs 2 EO sein kann.…

Aufhebung und Abänderung). Mit „Aufhebung" ist jeweils die gänzliche endgültige Beseitigung gemeint. Bei bloß teilweiser Aufhebung (= Abänderung) ist in Form der Einschränkung nach § 41 EO vorzugehen.…

Eine analoge Anwendung der Bestimmung des § 41 Abs 2 EO ist dann gerechtfertigt, wenn auf Grund desselben Titels zwei Exekutionen durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung hinsichtlich derselben Liegenschaften zur Sicherung derselben Forderung rechtskräftig bewilligt wurden.…

iS des § 39 Abs 1 Z 1 EO gleich. Gemäß dem Einschränkungsantrag ist die Exekution in analoger Anwendung dieser Bestimmung in Verbindung mit § 41 EO einzuschränken (vgl SZ 19/43, SZ 19/316).…

zu überprüfen und darüber zu entscheiden. In einem derartigen Fall besteht kein Anlaß, den erstgerichtlichen Beschluß in Ansehung der Sachentscheidung über den Einstellungsantrag nach § 41 Abs 2 EO als nichtig aufzuheben und den Einstellungsantrag diesbezüglich also, lediglich in Ansehung eines von mehreren behaupteten Einstellungsgründen wegen rechtskräftig entschiedener Sache zurückzuweisen.…

in erster Linie der betreibende Gläubiger das Recht hat zu entscheiden, welche Exekutionsmittel weiterhin angewendet werden sollen, und daß er aus Anlaß der gemäß § 41 Abs 2 EO durchzuführenden Vernehmung aufzufordern ist, dieses Exekutionsmittel zu bezeichnen.…

…können. Nicht ausgesprochen wurde hingegen, dass eine wegen mehrerer behaupteter Titelverstöße an einem Tag oder an verschiedenen Tagen bewilligte Unterlassungsexekution auch dann nicht gemäß § 41 Abs 1 EO einschränkbar sei, wenn das klagestattgebende Impugnationsurteil nur einen Teil des betriebenen Anspruchs erfassen sollte. Demnach ist schon die erörterte Entscheidung so zu verstehen, dass die…

…auch, wenn aufgrund desselben Exekutionstitels zur Hereinbringung derselben Forderung mehrere Exekutionen bewilligt und vollzogen wurden und so in summa eine Überdeckung zustandekam (Jakusch in Angst, EO § 41 Rz 8). Eine Überdeckung und damit die Voraussetzung zur Einschränkung nach § 41 Abs 2 EO ist nur dann gegeben, wenn mit Sicherheit angenommen werden…

…Höhe der noch aushaftenden Schuld der Kläger an, weil der Umstand, dass noch [irgendwelche] Beträge aushaften, allein schon zur Klagsabweisung führe. Wie sich aus § 41 EO ergibt, führt es zur Einschränkung der Exekution, wenn (unter anderem) die in den §§ 35 bis 37, 39 und 40 bezeichneten Einstellungsgründe nur hinsichtlich…

…eingebrachten Antrag ON 25 die Einstellung der zur Hereinbringung einer Forderung von S 265.600 sA geführten Exekution durch Zwangsversteigerung einer Liegenschaft wegen Überdeckung gemäß § 41 Abs 2 EO. Die betreibende Partei führe aufgrund desselben Exekutionstitels auch zu 66 E 5005/99w des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien Exekution; die dort gepfändete und überwiesene Forderung…

…als es zur Verwirklichung des Anspruches der Klägerin notwendig ist (vgl. hiezu Heller-Berger-Stix 341 f), und es wird allenfalls die Exekution gemäß § 41 Abs 2 EO entsprechend einzuschränken sein, wenn sie in größerem Umfang vollzogen wurde, als es zur Erzielung vollständiger Befriedigung der Klägerin notwendig ist (vgl. hiezu Heller-Berger-Stix…

…des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Die behauptete Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Daß der vom Rekursgericht angewendete § 41 Abs 2 EO auch im Zwangsversteigerungsverfahren gilt, wurde vom Obersten Gerichtshof bereits in der Entscheidung SZ 26/85 klargestellt. Der Lösung der Frage, ob Überdeckung vorliegt, kommt keine…

…dass das Exekutionsgericht über Antrag des Zweitbeklagten, wie sich aus Beil. 3 ergibt, einen entsprechenden Beschluss über die Einschränkung der Exekutionen erlassen hat (vgl § 41 Abs 2 EO). In diesem Umfang war daher ein Exekutionsverfahren zur Zeit der letzten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung erster Instanz nicht mehr anhängig. Nach überwiegender Rechtsprechung soll in…

…der Sachlage nach Abschluss des Titelverfahrens ist, wie Jakusch (aaO Rz 52) zu Recht darlegt. 4. Zu den Einwendungen gegen die Exekutionsbewilligung nach § 36 EO: 4.1 Soweit sich in diesem Zusammenhang die Klägerin wiederum darauf beruft, es liege in Wahrheit gegen sie persönlich ein Exekutionstitel gar nicht vor, ist hier auf…

…Rechtskraft und im Umfang der stattgebenden Entscheidung im Impugnationsprozess ist die Exekution gemäß § 36 Abs 3 EO einzustellen bzw gemäß § 41 Abs 1 EO einzuschränken. Eine bloß teilweise Stattgebung der Impugnationsklage wirkt sich im Fall der Unterlassungsexekution also erst im weiteren Exekutionsverfahren auf die Höhe der verhängten Geldstrafe(n…

…EO-Novelle 1995) nach wie vor § 39 Abs 1 Z 1 EO heranzuziehen wäre (so 4 Ob 7/02m, insoweit nicht veröffentlicht). Zu § 41 EO werden allerdings Beschränkungen wie zu § 54e EO nicht vertreten. Vielmehr hat nach § 41 Abs 1 EO statt der Einstellung eine verhältnismäßige Einschränkung der…

…könnten; insofern sei § 291c Abs 2 EO die speziellere Norm zu den § 35 Abs 4 und § 40 Abs 1, je iVm § 41 Abs 1 EO. Für die Impugnationsklage lässt sich daraus nichts ableiten. Die Anwendung des § 36 EO erscheint dem erkennenden Senat im vorliegenden Fall aus mehreren Gründen angebracht…

…zu ersetzenden Vermögensnachteils nicht gegeben, zumal dieser Nachteil durch die Bezahlung der noch betriebenen Kosten leicht abgewendet werden könne. Die Forderungsexekution sei nicht gemäß § 41 Abs 2 EO einzustellen, weil sie für die verpflichtete Partei die geringsten Nachteile bringe. Die Entscheidung über die weiteren Einstellungsanträge sei vorzubehalten, weil die Frage der Überdeckung erst…

…1 EO nur die Einschränkung der Exekution bei einer durch andere Pfandrechte erzielten Überdeckung regle und hier daher nicht anzuwenden sei, müsse gemäß § 41 Abs 2 EO jede Form der Überdeckung zur Einschränkung der Exekution führen, sofern nur mit Sicherheit anzunehmen sei, dass derselbe Erfolg auch mit der eingeschränkten Exekution erzielt werden…

…§27 Abs1 EO); sie sei einzuschränken, wenn sie in größerem Umfang vollzogen wurde, als es zur Erzielung vollständiger Befriedigung des Gläubigers notwendig sei (§41 EO); demgemäß sei der Bund verpflichtet, einer Ausfolgung zuzustimmen. Der VfGH sei zur Entscheidung über das Begehren zuständig, weil der Bund seine Zustimmung aufgrund eines Hoheitsaktes…

…nichts mehr zu tun. Einer solchen mitunter katastrophalen Benachteiligung des Verpflichteten vorzubeugen, dienen eben in erster Linie die Bestimmungen der §§ 14, 27 und 41 Abs 2 EO. Gemäß der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 18. 6. 1936, 1 Ob 535/36 = ÖRZ 1936, S 200, ist eine spätere Exekution einzustellen, wenn sie…

…§ 291c Abs 2 EO dem § 35 Abs 4 und § 40 Abs 1 EO je iVm § 41 Abs 1 EO vor. Daraus wurde gefolgert, dass einer Klage gemäß § 35 EO nur Erfolg beschieden sein kann, soweit damit in der Vergangenheit liegende Zahlungen geltend…

…rechtskräftige Entscheidung im Sinne des § 39 Abs 1 Z 1 EO gleichkommt, weshalb die Exekution in analoger Anwendung dieser Bestimmung in Verbindung mit § 41 EO antragsgemäß einzuschränken oder einzustellen wäre (SZ 58/26; vgl SZ 26/248). Die Verpflichtete stützt ihren Einstellungsantrag weiters darauf, daß im Hinblick auf die dargelegte…

…käme, oder ob die Einschränkung einer Unterlassungsexekution überhaupt nicht möglich ist, weil sie aus dem Blickwinkel der Zeitstrecke nicht in Anspruchsteile im Sinn des § 41 EO aufgelöst werden kann (so Jelinek aaO 255), ist hier nicht Stellung zu nehmen. Die betreibende Partei beruft sich im Revisionsrekurs ebenso wie schon das Erstgericht…

…anzuwenden seien, und zum anderen, dass die bebaute Liegenschaft vor der anderen Liegenschaft ausgeboten werde; dies im Hinblick auf § 27 Abs 1 und § 41 Abs 2 EO. Den Rekurs der geschiedenen Ehefrau des Verpflichteten, die ein erstrangiges offenkundiges Wohnungsrecht an der gesamten Liegenschaft mit dem Haus behauptete und die Aufnahme eines Passus…

…geringsten zweifelhaft sein, weil die Zahlung die Urform der Berichtigung einer Geldforderung (vgl dazu etwa § 40 Abs 1 EO) darstellt. Wie sich aus § 41 Abs 1 EO ergibt, wonach es zur Einschränkung der Exekution kommt, wenn beispielsweise die Einstellungsgründe des § 35 EO nur hinsichtlich eines Teiles des vollstreckbaren Anspruches eintreten, stellen…

… EO gelten (3 Ob 205/04z), bei bloß teilweiser Aufhebung (= Abänderung) eben in Form der Einschränkung nach § 41 EO. Dass der Einstellungsgrund an sich nur für den Fall gilt, dass eine schon (rechtskräftig) erteilte Vollstreckbarerklärung nachträglich aufgehoben oder abgeändert wird, weil auch der Exekutionstitel…

…des § 39 Abs 1 Z 1 EO gleichkommt, sodaß die Exekution in analoger Anwendung dieser Bestimmung in Verbindung mit § 41 EO antragsmäßig einzuschränken oder einzustellen ist (EvBl 1975/124 = EFSlg 23.239; ebenso Fasching a.a.O.). Die in dieser - in einem Außerstreitverfahren ergangenen - Entscheidung vertretene Rechtsansicht…

…durch die angeführten Personen gesichert ist. Ab diesem Zeitpunkt ist daher die Exekution gemäß § 39 Abs 1 Z 2 EO einzustellen oder gemäß § 41 Abs 1 EO um den unpfändbaren Teil der gepfändeten Forderung einzuschränken. Die Unpfändbarkeit der Forderung endet nach dem klaren Wortlaut des § 98 VersVG mit der Wiederherstellung des…

…vom Verpflichteten in seinem Revisionsrekurs neuerlich angesprochenen Aufschiebung des Zwangsversteigerungsverfahrens im Hinblick auf die von ihm eingebrachte Oppositionsklage als auch zur Einschränkung nach § 41 Abs 2 EO liegen bereits rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen vor. Da sich der entscheidungswesentliche Sachverhalt (Zwangsversteigerungsverfahren im Stadium vor Schätzung der Liegenschaft und Aufschiebung des parallelen Fahrnisexekutionsverfahrens gegen Erlag…

…Zeit der Beschlußfassung über den Antrag bereits beglichen, dann ist die Exekution nicht nur in Ansehung des Rückstandes einzuschränken (§ 35 Abs. 4 und § 41 Abs. 1 EO), sondern auch in Ansehung der erst künftig fällig werdenden Ansprüche einzustellen (vgl. Heller-Berger-Stix 2066 ff.). Es steht fest, daß am Tag der Exekutionsbewilligung…

…RS0001454). Offensichtlich vermeint sie aber, die bloße Einschränkung wegen (Teil )Zahlung lasse die Berechtigung der Oppositionsklage unberührt. Diese Rechtsan ist jedoch nicht zutreffend. Gemäß § 41 Abs 1 EO hat eine verhältnismäßige Einschränkung der Exekution stattzufinden, wenn die in den §§ 35 bis 37, 39 und 40 EO bezeichneten Einstellungsgründe nur hinsichtlich einzelner…

…rechtskräftige Stattgebung des im Außerstreitverfahren gestellten Herabsetzungsantrages zur Einstellung der Exekution gemäß § 39 Abs 1 Z 1 EO oder zu ihrer Einschränkung nach § 41 Abs 1 EO (siehe EvBl 1975/124 sowie Fasching ZPR2 Rz 1532). In SZ 60/60 und 4 Ob 534/95 wird unter Hinweis auf Fasching aaO Rz…

…zur Gänze getilgt wird. Die gepfändete Forderung eignet sich jedenfalls nicht zur vollständigen Befriedigung des Betreibenden, wobei weitere Exekutionsschritte nicht mehr möglich sind. Nach § 41 Abs 1 EO kann die Exekution auch um das Exekutionsobjekt (hier gepfändete Forderung) eingeschränkt werden (Jakusch in Angst/Oberhammer, EO³ § 41 Rz 1), was im…

…Partei gegen die Drittschuldnerin Raiffeisenbank N***** auf Grund des Guthabens ***** zustehenden Forderung auf den Betrag von S 500.000,- eingeschränkt (§ 27 Abs 1 und § 41 Abs 2 EO). Mit dieser rechtskräftigen Teileinstellung wird die verpflichtete Partei durch die Bewilligung der Exekution nicht weiter als im noch aufrechten Umfang beschwert. Da über ein Rechtsmittel…

…einer Zwangsversteigerung erforderlich, was einen erhöhten Kostenaufwand zur Folge hätte. Eine Abwägung der Interessen der Beteiligten falle daher zugunsten der Weiterführung der Forderungsexekution aus. § 41 Abs 2 EO bezwecke nicht, die Exekution um eine aussichtsreiche Forderungsexekution einzuschränken und den Gläubiger auf eine bloß der Sicherheit dienende zwangsweise Pfandrechtsbegründung zu verweisen. Der ordentliche Revisionsrekurs…