§ 41 Einschränkung der Exekution — EO

(1) Treten die in den §§ 35 bis 37, 39 und 40 bezeichneten Einstellungsgründe nur hinsichtlich einzelner der in Exekution gezogenen Gegenstände oder eines Teiles des vollstreckbaren Anspruches ein, so hat statt der Einstellung eine verhältnismäßige Einschränkung der Exekution stattzufinden.

(2) Außerdem ist die Exekution einzuschränken, wenn sie in größerem Umfange vollzogen wurde, als zur Erzielung vollständiger Befriedigung des Gläubigers notwendig ist. Der Entscheidung über einen darauf gerichteten Antrag hat eine Einvernehmung des betreibenden Gläubigers voranzugehen.

Entscheidungen
48

3Ob219/17b—OGH Entscheidung

24. Januar 2018

Spruch

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich des 13. bis 18. Strafbeschlusses unberührt bleiben, werden hinsichtlich des 19. Strafbeschlusses dahin abgeändert, dass sie insoweit wie folgt zu lauten haben: „Der 19. Strafbeschluss des Bezirksgerichts St. P…

Text

Entscheidungsgründe: Aufgrund eines vollstreckbaren Urteils des Landesgerichts St. Pölten vom 20. September 2013 hat es die Klägerin (dort Beklagte) im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung zu betreiben oder den Betrieb von Gerät…

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist wegen einer vom Obersten Gerichtshof aufzugreifenden Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zulässig und teilweise berechtigt . 1. Nach ständiger Rechtsprechung muss der betreibende Gläubiger bei der Unterlassungsexekution sowohl im Exekutionsantrag als auch in jedem weiteren Strafan…

3Ob167/07s—OGH Entscheidung

19. Dezember 2007

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Parteien haben die Kosten des Revisionsrekursverfahrens jeweils selbst zu tragen.…

Text

Begründung: Mit Beschlüssen vom 7. Dezember 2004 hatte das Erstgericht das Urteil eines Schweizer Zivilamtsgerichts für in Österreich vollstreckbar erklärt und gleichzeitig den betreibenden Parteien, den Kindern des jetzt in Ungarn wohnhaften Verpflichteten, wider diesen zur Hereinbringung eines Un…

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs des Verpflichteten ist aus dem vom Gericht zweiter Instanz genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Zu Unrecht macht dieser zunächst eine Nichtigkeit der angefochtenen Entscheidung geltend, weil, wie er bereits längst vorgebracht habe, der Drittschuldner „das Geld" an ihn…

3Ob228/06k—OGH Entscheidung

31. Januar 2007

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird mit der Maßgabe nicht Folge gegeben, dass die angefochtene Entscheidung um folgenden Ausspruch ergänzt wird: „Der Einspruch der verpflichteten Partei wird abgewiesen." Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Text

Begründung: Mit Vergleich vom 22. März 2001 hatte sich der Verpflichtete zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrags von 218,02 EUR an die Betreibende verpflichtet. Gegen die der Betreibenden vom Erstgericht zur Hereinbringung eines Unterhaltsrückstands von 824,12 EUR und eines laufenden monatli…

Rechtliche Beurteilung

a) Zunächst ist festzuhalten, dass das Gericht zweiter Instanz mit seiner Entscheidung, wie sich aus dessen Gründen ergibt, jedenfalls auch über den erhobenen Einspruch des Verpflichteten absprechen wollte. Es kann daher darin nicht allein eine amtswegige Einschränkung der Exekution gesehen werden. …

3Ob219/17b—OGH Entscheidung

24. Januar 2018

Spruch

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich des 13. bis 18. Strafbeschlusses unberührt bleiben, werden hinsichtlich des 19. Strafbeschlusses dahin abgeändert, dass sie insoweit wie folgt zu lauten haben: „Der 19. Strafbeschluss des Bezirksgerichts St. P…

Text

Entscheidungsgründe: Aufgrund eines vollstreckbaren Urteils des Landesgerichts St. Pölten vom 20. September 2013 hat es die Klägerin (dort Beklagte) im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, Geräte für die Durchführung von Glücksspielen in Form der Ausspielung zu betreiben oder den Betrieb von Gerät…

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist wegen einer vom Obersten Gerichtshof aufzugreifenden Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zulässig und teilweise berechtigt . 1. Nach ständiger Rechtsprechung muss der betreibende Gläubiger bei der Unterlassungsexekution sowohl im Exekutionsantrag als auch in jedem weiteren Strafan…

3 Ob 317/01s—OGH Entscheidung

27. Februar 2002

3Ob93/01z—OGH Entscheidung

20. November 2001

Spruch

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Rekurskosten sind weitere Verfahrenskosten.…

Text

Begründung: Mit Beschluss vom 2. 2. 2000 wurde der betreibenden Partei gegen die verpflichtete Partei aufgrund eines Schiedsspruches des Internationalen Schiedsgerichtes der Bundeswirtschaftskammer Österreich zur Hereinbringung einer Forderung von S 5,000.000 und der mit S 23.000,40 bestimmten Koste…

Rechtliche Beurteilung

Der außerordentliche Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist zulässig, weil das Rekursgericht bei der Entscheidung über den Einschränkungsantrag wegen Überdeckung gemäß § 41 Abs 2 EO unzutreffende Kriterien angewendet hat; er ist auch berechtigt. Gemäß § 41 Abs 2 EO ist die Exekution einzuschr…

3Ob93/01z—OGH Entscheidung

20. November 2001

Spruch

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Rekurskosten sind weitere Verfahrenskosten.…

Text

Begründung: Mit Beschluss vom 2. 2. 2000 wurde der betreibenden Partei gegen die verpflichtete Partei aufgrund eines Schiedsspruches des Internationalen Schiedsgerichtes der Bundeswirtschaftskammer Österreich zur Hereinbringung einer Forderung von S 5,000.000 und der mit S 23.000,40 bestimmten Koste…

Rechtliche Beurteilung

Der außerordentliche Revisionsrekurs der verpflichteten Partei ist zulässig, weil das Rekursgericht bei der Entscheidung über den Einschränkungsantrag wegen Überdeckung gemäß § 41 Abs 2 EO unzutreffende Kriterien angewendet hat; er ist auch berechtigt. Gemäß § 41 Abs 2 EO ist die Exekution einzuschr…

3Ob293/98d—OGH Entscheidung

27. Januar 1999

Spruch

Der außerordentliche Revisionsrekurs der verpflichteten Partei wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Text

Begründung:…

Rechtliche Beurteilung

Die behauptete Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Daß der vom Rekursgericht angewendete § 41 Abs 2 EO auch im Zwangsversteigerungsverfahren gilt, wurde vom Obersten Gerichtshof bereits in der Entscheidung SZ 26/85 klargestellt. Der Lösung der Frage, ob Überdeckung vorliegt, kommt k…

Rechtssätze
25

RS0131995—OGH Rechtssatz

24. Januar 2018·1 Entscheidung

Führt der (ganz) überwiegende Erfolg einer Impugnationsklage zum Wegfall sowohl der Exekutionsbewilligung als auch zahlreicher weiterer (hier: 18) Strafbeschlüsse, ist die im (allein) verbleibenden (hier 19.) Strafbeschluss verhängte Geldstrafe jedenfalls neu zu bemessen.

EO §36 E

EO §41 Abs1

RS0122978—OGH Rechtssatz

19. Dezember 2007·1 Entscheidung

Der Einstellungsgrund des § 39 Abs 1 Z 11 EO gilt für beide in § 84c Abs 1 EO genannten Fälle (Aufhebung und Abänderung). Mit „Aufhebung" ist jeweils die gänzliche endgültige Beseitigung gemeint. Bei bloß teilweiser Aufhebung (= Abänderung) ist in Form der Einschränkung nach § 41 EO vorzugehen.

RS0121802—OGH Rechtssatz

31. Januar 2007·1 Entscheidung

§ 54e EO erfasst nicht den Fall, dass die Exekution von Anfang an nicht durch einen Exekutionstitel (vollständig) gedeckt war. Daher ist ein darauf gestützter Einspruch abzuweisen.

RS0116291—OGH Rechtssatz

24. Januar 2018·2 Entscheidungen

Die Exekution ist soweit einzuschränken, als der Impugnationsklage rechtskräftig stattgegeben wurde.

EO §41 Abs1

RS0116018—OGH Rechtssatz

20. November 2001·1 Entscheidung

Bei der Entscheidung über den Einschränkungsantrag wegen Überdeckung gemäß §41 Abs 2 EO können nicht die erlegten Sicherheiten den bereits zur Hereinbringung der Forderung begründeten Pfandrechten hinzugerechnet werden.

EO §41 Abs2

RS0116017—OGH Rechtssatz

20. November 2001·1 Entscheidung

Die Einschränkung der Exekution nach §41 Abs 2 EO hat nicht nur dann stattzufinden, wenn innerhalb eines Exekutionsverfahrens Überdeckung erzielt wurde, sondern auch, wenn aufgrund desselben Exekutionstitels zur Hereinbringung derselben Forderung mehrere Exekutionen bewilligt und vollzogen wurden und so in summa eine Überdeckung zustandekam.

EO §41 Abs2