§ 400 Ausfolgung der Sicherheitsleistung

RS0005638—OGH Rechtssatz

17. Februar 1987

Zur Auslegung der Fristbestimmung des § 400 EO.…

RS0005482—OGH Rechtssatz

28. April 2000

Aus § 400 EO läßt sich nicht ableiten, daß das gemäß §§ 78, 402 EO, § 56 Abs 3 ZPO erworbene Pfandrecht an der bei Gericht erlegten Sicherheit…

RS0005641—OGH Rechtssatz

28. April 1999

Die von der gefährdeten Partei erlegte Sicherheit darf ungeachtet der Rechtskraft des ihrem Begehren stattgebenden Urteiles erst nach Ablauf der Frist des § 400 EO zurückgestellt werden.…

RS0005647—OGH Rechtssatz

17. Februar 1987

Wird während der 14 Tage Frist ein Ersatzanspruch angemeldet, so darf die Erfolglassung nicht bewilligt werden. Die Bestimmung des § 400 EO gibt nur den frühesten Zeitpunkt an, in welchem eine Sicherheit ausgefolgt werden darf.…

RS0005765—OGH Rechtssatz

17. Februar 1987

§ 400 EO befristet zwar nicht den Ersatzanspruch nach § 394 EO selbst, wohl aber - sofern nicht innerhalb der 14-tägigen Frist entweder der Ersatzanspruch geltend gemacht oder…

4Ob373/86—OGH Entscheidung

17. Februar 1987

…zu 1. rechtskräftig abgewiesen) wurde, Schadenersatzansprüche nach § 394 EO erhoben hätten, sei ihr gesetzliches Pfandrecht an der von den Klägern erlegten Sicherheit untergegangen (§ 400 EO). Infolge Rekurses der Erstbeklagten - der Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Zweitbeklagten ist in das unterbrochene Verfahren nicht eingetreten und hat gegen den Beschluß…

6Ob588/86—OGH Entscheidung

05. Juni 1986

…Gegnerin der gefährdeten Partei am 13.Dezember 1985 zugestellt. Mit dem am 28.Jänner 1986 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz beantragte die gefährdete Partei gemäß § 400 EO die Ausfolgung der von ihr erlegten Sicherheitsleistung im Betrag von S 200.000,--. Die Gegnerin der gefährdeten Partei sprach sich gegen die Ausfolgung der Sicherheitsleistung aus…

17Ob9/11i—OGH Entscheidung

10. Mai 2011

…des Sicherungsverfahrens zuständig ist. 4.4. Ersatzansprüche nach § 394 EO müssen nicht bei sonstigem Verfall innerhalb der 14 tägigen Frist des § 400 EO erhoben werden; für sie gilt vielmehr, jedenfalls soweit es sich nicht um reinen Verfahrenskostenersatz handelt, die dreijährige Verjährungsfrist des § 1489 ABGB (4 …

10Ob49/14z—OGH Entscheidung

26. August 2014

…Beklagen zu überweisen. Sie habe durch die einstweilige Verfügung einen Schaden von zumindest 139.043,67 EUR erlitten. Rechtzeitig vor Ablauf der Frist des § 400 EO habe sie ihren Ersatzanspruch insbesondere gemäß § 394 EO geltend gemacht. Das Erstgericht wies den Antrag ab. Es sei keiner der in § …

1Ob99/00s—OGH Entscheidung

28. April 2000

…Partei demgemäß auch keinen Anspruch auf Ausfolgung der Sicherheit haben soll (JBl 1983, 265), wenn der Antragsgegner innerhalb der Frist von vierzehn Tagen nach § 400 EO keinen Ersatzantrag gemäß § 394 Abs 1 EO stellt. Die Ausfolgung kommt vielmehr nur dann nicht in Betracht, wenn der Antragsgegner innerhalb der Frist gemäß…

7Ob103/99v—OGH Entscheidung

28. April 1999

…erhobenen Rekurs mangels Beschwer zurück und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs gegen seine Entscheidung zulässig ist. Das Erstgericht habe zwar die Fristbestimmung des § 400 EO nicht befolgt, die Rücküberweisungsanordnung sei daher verfrüht ergangen, die Beklagte habe aber zufolge rechtskräftigen Unterliegens im Hauptprozeß keine Beschwer gegen die unrichtige Ausfolgungsanordnung des Prozeßgerichtes…

3Ob330/99x—OGH Entscheidung

20. Juni 2000

…Die Höhe der in diesen Exekutionen betriebenen Forderungen übersteige die Summe der beiden noch erliegenden Sicherheitsleistungen. Schon daraus folge, dass das Ausfolgungsbegehren des Klägers (§ 400 EO) jedenfalls nicht zum Tragen kommen könne. Insoweit sei der Rekurs voll berechtigt. Voraussetzung einer Ausfolgung der Sicherheitsleistungen an die Beklagten wäre die rechtskräftige Festsetzung von…

4Ob372/83—OGH Entscheidung

06. September 1983

…3 EO - abhängt, der iS des § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO erhebliche Bedeutung zukommt (§ 528 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Gemäß § 400 EO darf eine zur Deckung der Kosten oder der Schadenersatzansprüche des Antragsgegners erlegte Sicherheit (§§ 390, 398 EO) der gefährdeten Partei erst nach Ablauf von…

6Ob594/92—OGH Entscheidung

29. Oktober 1992

…die Rückzahlung des von ihr erlegten Sicherheitsbetrages, weil das Kautionspfandrecht ihres Gegners bereits erloschen wäre; dieser habe es nämlich verabsäumt, innerhalb der Vierzehntagefrist des § 400 EO einen durch die Sicherheitsleistung geschützten Anspruch geltend zu machen. Der am 14. Tag nach Zustellung der die Aufhebung der einstweiligen Verfügung bestätigenden Rekursentscheidung zur Post…

6Ob677/79—OGH Entscheidung

19. Juli 1979

…sei. Demgemäß hafte diese Sicherheit auch für Ersatzansprüche der Zweitantragsgegnerin; auch sie habe zugunsten allfälliger Ersatzforderungen ein gesetzliches Pfandrecht an der Kaution erworben. Gemäß § 400 EO dürfe eine von der gefährdeten Partei erlegte Sicherheit frühestens 14 Tage nach Rechtskraft des Beschlusses ausgefolgt werden, mit dem die einstweilige Verfügung aufgehoben werde. Wegen…

1Ob45/52—OGH Entscheidung

16. Februar 1952

…welchem Zeitpunkte die Wirksamkeit der einstweiligen Verfügung aufhören soll, nicht den Parteien überlassen werden darf, sondern dem Gerichte obliegt. Deutlich ergibt sich dies aus § 400 EO., der die Ausfolgung einer von der gefährdeten Partei erlegten Sicherheit erst zuläßt, wenn vierzehn Tage seit Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses abgelaufen sind, durch den…

7Ob175/56—OGH Entscheidung

18. April 1956

…Pfändung und Überweisung des Anspruches auf Rückzahlung der bei Gericht erlegten Sicherheit nicht die Ausfolgung des erlegten Betrages anordnen. Eine Ausfolgung im Sinne des § 400 EO. darf nur erfolgen, wenn der Gegner der gefährdeten Partei keine Ersatzansprüche angemeldet hat. Als rekursberechtigte Beteiligte im Exekutionsverfahren sind auch diejenigen anzusehen, deren Rechte durch…

RS0005763—OGH Rechtssatz

17. Februar 1987

Einer Ausfolgung der Sicherheit an die gefährdete Partei steht, wenn der Gegner der gefährdeten Partei innerhalb der 14-tägigen Frist des § 400 EO keinen Antrag nach § 394 Abs 1 EO stellt, nichts im Wege; einem entsprechenden Antrag des Erlegers ist also stattzugeben.…

RS0005761—OGH Rechtssatz

17. Februar 1987

Aus § 400 EO ist nicht abzuleiten, daß eine nach § 390 oder § 398 EO erlegte Sicherheit der gefährdeten Partei auch dann nicht ausgefolgt werden dürfte, wenn der…

§ 400 Ausfolgung der Sicherheitsleistung — EO

Rückverweise

Rückverweise

RS0005638—OGH Rechtssatz

RS0005482—OGH Rechtssatz

RS0005641—OGH Rechtssatz

RS0005647—OGH Rechtssatz

RS0005765—OGH Rechtssatz

4Ob373/86—OGH Entscheidung

6Ob588/86—OGH Entscheidung

17Ob9/11i—OGH Entscheidung

10Ob49/14z—OGH Entscheidung

1Ob99/00s—OGH Entscheidung

7Ob103/99v—OGH Entscheidung

3Ob330/99x—OGH Entscheidung

4Ob372/83—OGH Entscheidung

6Ob594/92—OGH Entscheidung

6Ob677/79—OGH Entscheidung

1Ob45/52—OGH Entscheidung

7Ob175/56—OGH Entscheidung

RS0005763—OGH Rechtssatz

RS0005761—OGH Rechtssatz