BundesrechtBundesgesetzeExekutionsordnung§ 400

§ 400 Ausfolgung der Sicherheitsleistung

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§ 400 Ausfolgung der Sicherheitsleistung — EO

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Entscheidungen
48
Rechtssätze
18

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 79/1896 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2021

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40233939

Zuletzt nach Updates gesucht am

Eine zur Deckung der Kosten oder der Schadenersatzansprüche von der gefährdeten Partei erlegte Sicherheit (§§ 390 und 398) darf ihr erst nach Ablauf von vierzehn Tagen seit Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses ausgefolgt werden, durch welchen die einstweilige Verfügung aufgehoben wird.

Entscheidungen
48

  • 3Ob156/06x—OGH Entscheidung

    13. September 2006
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: Mit Beschluss vom 16. Dezember 2005 bewilligte das Erstgericht dem Betreibenden zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Kostenforderung von 18.523,81 EUR (er obsiegte als beklagte Partei im Verfahren AZ 29 Cg 157/03b des Landesgerichts St. Pölten in zwei Instanzen) die Fahrnisexekution.…

    Rechtliche Beurteilung

    I. Die Beschwer der Revisionsrekurswerberin ist nach Einbringung des Revisionsrekurses weggefallen, das Rechtsmittel daher unzulässig: Die Exekutionsaufschiebung wurde bis zur Entscheidung über die im Titelverfahren eingebrachte außerordentliche Revision bewilligt, nicht aber wie von der verpflichte…

  • 4Ob172/03b—OGH Entscheidung

    21. Oktober 2003
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert , dass die einstweilige Verfügung des Erstgerichts in der Fassung der Entscheidung 6 R 19/03m (ON 22) wiederhergestellt wird. Die Klägerin hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung ON 32 und ihres Revisionsrekurse…

    Text

    Begründung: Die Klägerin betreibt ein Einkaufszentrum, in dem (ua) ein Lebensmittelmarkt, ein Textilhandelsgeschäft und ein Schuhgeschäft untergebracht sind. Die Erstbeklagte hatte bis 3. 9. 2002 ein Geschäftslokal im Einkaufszentrum für ihren Drogeriemarkt gemietet; nunmehr ist sie Mieterin in ein…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen diesen Beschluss gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig und berechtigt. Nach § 23 Abs 3 OÖ ROG 1994 dürfen Geschäftsbauten für den überörtlichen Bedarf ausschließlich in Gebieten errichtet werden, die dafür bestimmt sind. Geschäftsbauten für den überörtlichen…

  • 7Ob164/01w—OGH Entscheidung

    17. Oktober 2001
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird teilweise hinsichtlich Punkt 2 des angefochtenen Beschlusses Folge gegeben, sodass dieser nunmehr zu lauten hat wie folgt: "2. Die bedingte Erbserklärung von Carl Z***** auf Grund des Gesetzes wird zu Gericht angenommen." Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs nicht Folge ge…

    Text

    Begründung: Die Erblasserin hatte vier Kinder, nämlich Maria G***** (die Revisionsrekurswerberin), Franziska K*****, Felicitas Z***** und Carl Z*****. Die Töchter Felicitas Z***** und Franziska K***** verzichteten mit Notariatsakt jeweils vom 22. 12. 1997 auf ihre Pflichtteile, nachdem ihnen jewei…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, er ist aber nur hinsichtlich des Punktes 2 der angefochtenen Entscheidung zum Teil berechtigt. Die Anführung der in Anspruch genommenen Erbquote gehört nicht zum notwendigen Inhalt einer Erbserklärung (NZ 1927, 35, 5 Ob 508/94). Keinesfalls darf anlässlich der Ann…

  • 4Ob373/86—OGH Entscheidung

    17. Februar 1987
    Spruch

    I. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes vom 24. März 1986, ON 34, wiederhergestellt wird. Die Erstbeklagte ist schuldig, den Klägern die mit S 10.422,97 (darin S 947,54 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revision…

    Text

    Begründung: Als Inhaber (Erstkläger) bzw. Lizenznehmerin (Zweitklägerin) der für Dienstleistungen der Klasse 42 "Veranstaltung von Schönheitskonkurrenzen und Mißwahlen" auf Grund eines Verkehrsgeltungsnachweises eingetragenen österreichischen Wortmarke Nr. 103.094 "M*** A***" beantragten die Kläger…

    Rechtliche Beurteilung

    I. Die von der Erstbeklagten fristgerecht erstattete Revisionsrekursbeantwortung mußte als unzulässig zurückgewiesen werden, weil keiner der Fälle des § 402 Abs. 1 EO vorliegt (vgl. dazu JBl. 1985, 303; ähnlich auch 3 Ob 504, 505/85). II. Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Vorweg ist festzuhalten,…

  • 4Ob373/86—OGH Entscheidung

    17. Februar 1987
    Spruch

    I. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes vom 24. März 1986, ON 34, wiederhergestellt wird. Die Erstbeklagte ist schuldig, den Klägern die mit S 10.422,97 (darin S 947,54 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revision…

    Text

    Begründung: Als Inhaber (Erstkläger) bzw. Lizenznehmerin (Zweitklägerin) der für Dienstleistungen der Klasse 42 "Veranstaltung von Schönheitskonkurrenzen und Mißwahlen" auf Grund eines Verkehrsgeltungsnachweises eingetragenen österreichischen Wortmarke Nr. 103.094 "M*** A***" beantragten die Kläger…

    Rechtliche Beurteilung

    I. Die von der Erstbeklagten fristgerecht erstattete Revisionsrekursbeantwortung mußte als unzulässig zurückgewiesen werden, weil keiner der Fälle des § 402 Abs. 1 EO vorliegt (vgl. dazu JBl. 1985, 303; ähnlich auch 3 Ob 504, 505/85). II. Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Vorweg ist festzuhalten,…

  • 4Ob373/86—OGH Entscheidung

    17. Februar 1987
    Spruch

    I. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes vom 24. März 1986, ON 34, wiederhergestellt wird. Die Erstbeklagte ist schuldig, den Klägern die mit S 10.422,97 (darin S 947,54 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revision…

    Text

    Begründung: Als Inhaber (Erstkläger) bzw. Lizenznehmerin (Zweitklägerin) der für Dienstleistungen der Klasse 42 "Veranstaltung von Schönheitskonkurrenzen und Mißwahlen" auf Grund eines Verkehrsgeltungsnachweises eingetragenen österreichischen Wortmarke Nr. 103.094 "M*** A***" beantragten die Kläger…

    Rechtliche Beurteilung

    I. Die von der Erstbeklagten fristgerecht erstattete Revisionsrekursbeantwortung mußte als unzulässig zurückgewiesen werden, weil keiner der Fälle des § 402 Abs. 1 EO vorliegt (vgl. dazu JBl. 1985, 303; ähnlich auch 3 Ob 504, 505/85). II. Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Vorweg ist festzuhalten,…

  • 4 Ob 319/84—OGH Entscheidung

    20. März 1984

  • 4Ob372/83—OGH Entscheidung

    06. September 1983
    Spruch

    Solange das Hauptverfahren über den Unterlassungsanspruch des Patentinhabers anhängig ist, darf eine von ihm im Sicherungsverfahren erlegte Kaution (§ 390 EO) auch dann nicht freigegeben werden, wenn die einstweilige Verfügung infolge Erlages eines "Befreiungsbetrages" durch den Beklagten gemäß § 14…

    Text

    Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluß hat das Rekursgericht den Rekursen der Beklagten Folge gegeben und die Anträge der Klägerin, infolge Aufhebung der einstweiligen Verfügungen gemäß § 399 Abs. 1 Z 3 EO die von ihr (im Verfahren 17 Cg 173/80) am 15. 12. 1980 und (im Verfahren 17 Cg 172/80) am 10.…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des Verfahrensrechtes - Freigabe einer Bankgarantie nach Aufhebung der einstweiligen Verfügung gemäß § 399 Abs. 1 Z 3 EO - abhängt, der iS des § 502 Abs. 4 Z 1 ZPO erhebliche Bedeutung zukom…

  • 4Ob373/86—OGH Entscheidung

    17. Februar 1987
    Spruch

    I. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes vom 24. März 1986, ON 34, wiederhergestellt wird. Die Erstbeklagte ist schuldig, den Klägern die mit S 10.422,97 (darin S 947,54 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revision…

    Text

    Begründung: Als Inhaber (Erstkläger) bzw. Lizenznehmerin (Zweitklägerin) der für Dienstleistungen der Klasse 42 "Veranstaltung von Schönheitskonkurrenzen und Mißwahlen" auf Grund eines Verkehrsgeltungsnachweises eingetragenen österreichischen Wortmarke Nr. 103.094 "M*** A***" beantragten die Kläger…

    Rechtliche Beurteilung

    I. Die von der Erstbeklagten fristgerecht erstattete Revisionsrekursbeantwortung mußte als unzulässig zurückgewiesen werden, weil keiner der Fälle des § 402 Abs. 1 EO vorliegt (vgl. dazu JBl. 1985, 303; ähnlich auch 3 Ob 504, 505/85). II. Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Vorweg ist festzuhalten,…

  • 6Ob677/79—OGH Entscheidung

    19. Juli 1979
    Spruch

    Hat das Erstgericht rechtskräftig das weitere Verfahren über eine einstweilige Verfügung im Sinne des § 44 Abs. 1 JN überwiesen, dann muß es den Antrag auf Aufhebung derselben ebenfalls dem zuständigen Gericht überweisen, darf also den Antrag nicht wegen Unzuständigkeit zurückweisen Der fruchtlose …

    Text

    Mit einstweiliger Verfügung vom 29. August 1977 untersagte das Erstgericht den beiden Gegnern der gefährdeten Partei (in der Folge Erstantragsgegnerin und Zweitantragsgegnerin genannt) für die Dauer der Internationalen Rieder Landwirtschaftsmesse (27. August 1977 bis 4, September 1977) die Zurschaus…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: I. Zum Revisionsrekurs der Antragstellerin: Das Rechtsmittel ist zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Gemäß § 400 EO darf eine zur Deckung der Kosten oder der Schadenersatzansprüche von der gefährdeten Partei erlegte Sicherheit ihr erst nach ablauf von 14 Tagen seit Eintr…

  • 1 Ob 593/76—OGH Entscheidung

    02. Juni 1976

  • 1Ob99/00s—OGH Entscheidung

    28. April 2000
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

    Text

    Begründung: Das Gericht zweiter Instanz gab dem Antrag der Gegnerin der gefährdeten Partei "auf teilweise Abrufung der von der gefährdeten Partei als Sicherheit erlegten Bankgarantie über 400.000 S ... im Umfang der mit Beschluss des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 21. 10. 1998 bestimmten Koste…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Überholt ist die - nicht näher differenzierende - Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, wonach das gesetzliche Kautionspfandrecht selbst dann nicht erlöschen und die gefährdete Partei demgemäß auch keinen Anspruch auf Ausfolgung der Sicherheit haben soll (JBl 1983, 265), wenn der Antragsgeg…

  • 4Ob539/89—OGH Entscheidung

    18. April 1989
    Spruch

    Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das hinsichtlich der Abweisung eines Betrages von S 802.027,60 samt 4 % Zinsen aus S 95.176,06 vom 19.6.1986 bis 1.9.1986, aus S 493.871,07 vom 2.9.1986 bis 23.1.1987 und aus S 802.027,60 seit 24.1.1987 als Teilurteil bestätigt wird…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Zeitungsverlag D*** UND F*** GmbH Co ist Medieninhaber der in Wien erscheinenden Tageszeitung "Neue Kronen-Zeitung". Bis Ende April 1981 war die Samstag-Ausgabe dieser Zeitung in einem Farbumschlag eingelegt; ab Mai 1981 sollte sie mit einer Farbbeilage mit dem Titel "Bunt…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist teilweise berechtigt. Nach § 39 Abs 1 MedienG hat der Bund dem Medieninhaber (Verleger) auf Verlangen die durch die Beschlagnahme und das Verbreitungsverbot entstandenen vermögensrechtlichen Nachteile in Geld zu ersetzen, wenn die Beschlagnahme vom Gericht aufgehoben wird, ohne daß …

  • 4Ob373/86—OGH Entscheidung

    17. Februar 1987
    Spruch

    I. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes vom 24. März 1986, ON 34, wiederhergestellt wird. Die Erstbeklagte ist schuldig, den Klägern die mit S 10.422,97 (darin S 947,54 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revision…

    Text

    Begründung: Als Inhaber (Erstkläger) bzw. Lizenznehmerin (Zweitklägerin) der für Dienstleistungen der Klasse 42 "Veranstaltung von Schönheitskonkurrenzen und Mißwahlen" auf Grund eines Verkehrsgeltungsnachweises eingetragenen österreichischen Wortmarke Nr. 103.094 "M*** A***" beantragten die Kläger…

    Rechtliche Beurteilung

    I. Die von der Erstbeklagten fristgerecht erstattete Revisionsrekursbeantwortung mußte als unzulässig zurückgewiesen werden, weil keiner der Fälle des § 402 Abs. 1 EO vorliegt (vgl. dazu JBl. 1985, 303; ähnlich auch 3 Ob 504, 505/85). II. Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Vorweg ist festzuhalten,…

    • Rechtssätze
    18

  • RS0107697—OGH Rechtssatz

    13. September 2006·3 Entscheidungen

    Auch eine befristete Bankgarantie ist als Sicherheitsleistung geeignet, wenn sie weder zusätzliche Bedingungen noch Effektivklauseln enthält. Wird sie nicht rechtzeitig prolongiert, ist das Gericht verpflichtet, sie rechtzeitig abzurufen.

  • RS0005765—OGH Rechtssatz

    17. Februar 1987·1 Entscheidung

    § 400 EO befristet zwar nicht den Ersatzanspruch nach § 394 EO selbst, wohl aber - sofern nicht innerhalb der 14-tägigen Frist entweder der Ersatzanspruch geltend gemacht oder doch bescheinigt wird, daß ein solcher Anspruch zwar besteht, aber derzeit noch nicht geltend gemacht werden kann - das Recht auf Befriedigung aus der erlegten Kaution; läßt der Gegner der gefährdeten Partei diese Frist von 14 Tagen ungenützt verstreichen, dann kann die von der gefährdeten Partei erlegte Kaution der Erlegerin ausgefolgt werden; das gemäß § 56 Abs 3 ZPO iVm §§ 78, 402 Abs 2 EO durch den seinerzeitigen Erlag begründete Kautionspfandrecht ist damit kraft Gesetzes erloschen.

  • RS0005763—OGH Rechtssatz

    17. Februar 1987·1 Entscheidung

    Einer Ausfolgung der Sicherheit an die gefährdete Partei steht, wenn der Gegner der gefährdeten Partei innerhalb der 14-tägigen Frist des § 400 EO keinen Antrag nach § 394 Abs 1 EO stellt, nichts im Wege; einem entsprechenden Antrag des Erlegers ist also stattzugeben.

  • RS0005761—OGH Rechtssatz

    17. Februar 1987·1 Entscheidung

    Aus § 400 EO ist nicht abzuleiten, daß eine nach § 390 oder § 398 EO erlegte Sicherheit der gefährdeten Partei auch dann nicht ausgefolgt werden dürfte, wenn der Antragsgegner innerhalb der 14-tägigen Frist keinen Antrag nach § 394 EO gestellt und auch nicht glaubhaft gemacht hat, daß er zwar Ersatzansprüche hat, sie aber derzeit noch nicht geltend machen kann.

  • RS0005750—OGH Rechtssatz

    20. März 1984·2 Entscheidungen

    Selbst wenn man davon ausgeht, daß bei einer entsprechenden Änderung der für die Bemessung der Sicherheit maßgebend gewesenen Umstände auch eine nachträgliche Herabsetzung der Kaution in Betracht kommen kann, müßte aber eine solche Änderung der Verhältnisse - soweit sie nicht als gerichtsbekannt iSd § 269 ZPO anzusehen ist - von der gefährdeten Partei behauptet und bescheinigt werden. Die gegenteilige Auffassung entbehrt einer gesetzlichen Grundlage.

  • RS0005749—OGH Rechtssatz

    17. Februar 1987·3 Entscheidungen

    Zur Geltendmachung eines Anspruches nach § 394 EO. - Daß das nach § 394 Abs 1 EO gegebenenfalls durchzuführende Verfahren ein amtswegiges ist, bedeutet nicht, daß der Gegner, ähnlich wie im Fall eines zu behebenden Formfehlers, vom Gericht zur Einbringung eines inhaltlich geeigneten Antrages anzuleiten wäre. Der Gegner der gefährdeten Partei wird in bezug auf die von der gefährdeten Partei erlegte Kaution gemäß § 56 Abs 3 ZPO, §§ 402, 78 EO Pfandgläubiger. Ist der durch dieses Pfandrecht zu sichernde Anspruch des Gegners auf Befriedigung aus der Kaution dadurch, daß er ihn nicht wirksam geltend machte, erloschen, so bedingt dies auch das Erlöschen des nur akzessorischen Pfandrechtes.

  • RS0005746—OGH Rechtssatz

    28. April 2000·3 Entscheidungen

    Die Antragstellung nach § 394 EO ist nicht befristet. Ersatzansprüche nach § 394 EO können daher, jedenfalls soweit es sich nicht um reinen Verfahrenskostenersatz handelt, nicht durch das Verstreichen einer verfahrensrechtlichen Antragsfrist erlöschen.