…Rangtausch bislang nicht erfolgt sei, betreibe die Beklagte nun die exekutive Verwertung ihres Pfandrechts. Die Klägerin biete eine vom Gericht festzusetzende angemessene Sicherheitsleistung gemäß § 390 Abs 2 EO an. Der zweite Provisorialantrag ON 6 enthielt die zusätzliche Behauptung, die Klägerin sei unmittelbar nach Abschluss des Kreditvertrags sowohl von ihrem Ehemann als auch vom…

…machen, wenn nach den Umständen des Falls Bedenken wegen tiefgreifender Eingriffe der einstweiligen Verfügung in die Interessen des Gegners der gefährdeten Partei bestehen (§ 390 Abs 2 EO). Durch die Sicherheitsleistung wird in solchen Fällen die nötige Interessenabwägung zwischen der Gefährdung des Antragstellers und dem Eingriff in die Rechtssphäre des Antragsgegners vorgenommen und…

…es schon zu einem Kaufvertrag gekommen sei, jedoch gebe es auch gewichtige Indizien für den Standpunkt der Beklagten. Es lägen die Voraussetzungen des § 390 Abs 1 EO vor; eine Sicherheit von etwa 10 % des Kaufpreises sei erforderlich, aber auch ausreichend. Gegen den Beschluß des Rekursgerichtes richtet sich der Revisionsrekurs der Beklagten…

…wurde, in dem die einstweilige Verfügung bereits vollzogen war ( 6 Ob 157/00g ; vgl auch Dobler/Weber in Garber/Simotta , EO § 390 EO Rz 51; G. Kodek in Deixler Hübner , EO 36 § 390 EO Rz 126a; König/Weber , Einstweilige Verfügung 6 Rz …

…die Antragstellerin Aufhebungsanträge. [9] Der Revisionsrekurs ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und berechtigt. [10] 1.1. Der Vollzug einer einstweiligen Verfügung ist nach § 390 Abs 2 EO nach dem Ermessen des Gerichts (auch erst des Rekursgerichts oder des Obersten Gerichtshofs: vgl RS0005496 [T1, T6, T7]) vom Erlag einer Sicherheit durch den Antragsteller…

… 1961, 26; ÖBl 1961, 110 uva). Da der gänzliche Mangel einer Bescheinigung des zu sichernden Anspruches auch durch eine Sicherheitsleistung nach § 390 EO nicht ersetzt werden kann (SZ 9/150; ÖBl 1971, 98; JBl 1975, 321; ÖBl 1976, 105 ua), konnte es in diesem…

…einer Sicherheit von S 500.000, aufgetragen wurde: Da der zu sichernde Unterlassungsanspruch im konkreten Fall ausreichend bescheinigt ist, liegen die Voraussetzungen des § 390 Abs. 1 EO nicht vor. Entgegen der Meinung des Rekursgerichtes besteht aber auch keine Veranlassung, die Wirksamkeit der einstweiligen Verfügung nach dem zweiten Absatz dieser Gesetzesstelle vom Erlag…

…Klägerin abzuwerben. Der Beklagte beantragte, den Antrag auf einstweilige Verfügung abzuweisen, in eventu vom Erlag einer Kaution von S 2.000.000,— (gemäß § 390 Abs 1 EO), mindestens jedoch S 800.000,— (gemäß § 390 Abs 2 EO) abhängig zu machen. Er wendete ein, die Gesellschafter der Klägerin hätten…

…Der Vollzug einer einstweiligen Verfügung ist jedoch – auch ohne einen in erster Instanz gestellten Antrag erst durch das Rechtsmittelgericht ( RS0005496 ) – nach § 390 Abs 2 EO nach dem Ermessen des Gerichts vom Erlag einer Sicherheit durch den Antragsteller trotz Bescheinigung seines Anspruchs abhängig zu machen, wenn gegen die Erlassung der einstweiligen…

…im Sinne einer Wiederherstellung des Punktes I.) des erstgerichtlichen Beschlusses abzuändern. Unter Bedachtnahme auf den Eventualantrag der beklagten Partei war jedoch gemäß dem § 390 Abs. 2 EO die Bewilligung der einstweiligen Verfügung von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen, weil durch die einstweilige Verfügung ein sehr bedeutsamer Eingriff in die Interessenssphäre der beklagten…

…die Verhinderung des Verkaufes in der von den beklagten Parteien geplanten Form diesen ein erheblicher Schaden entstehen könnte, die Auferlegung einer Sicherheitsleistung gemäß § 390 Abs 2 EO an die klagende Partei in Höhe von S 200.000,– für gerechtfertigt. Der weitere Anspruch der klagenden Partei auf Unterlassung der Ankündigung oder des…

…Stadtgemeinde K* zu veräußern oder zu deren Gunsten zu belasten; b) der Antragstellerin den Erlag einer Sicherheit von 100.000 S auftrug (§ 390 Abs. 1 EO), wobei sie als Erfüllung dieses Erfordernisses auch eine allfällige Erklärung der Antragstellerin genügen ließ, daß das von dieser bei der Verwahrungsabteilung des Oberlandesgerichtes Innsbruck erlegte…

…nach § 397 EO handelt und andererseits auch der erste Fall des § 402 Abs 1 EO ("Erlassung einer einstweiligen Verfügung") vorliegt, da nach § 390 Abs 3 EO mit dem Vollzug derselben ja nicht vor Nachweis des gerichtlichen Erlages der zu leistenden Sicherheit begonnen werden darf, diese also vor dem Erlag gar nicht…

…und der mit der Ausdehnung des Verbotes auf die gesamte Liegenschaft für den Beklagten verbundenen drohenden Nachteile, sei jedoch der Vollzug der Verfügung gemäß § 390 Abs 1 EO vom Erlag einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen gewesen, die mit dem Betrag von 200.000 S angemessen erscheine. Gegen den Beschluss des Rekursgerichtes richten sich der…

…Gegner der gefährdeten Partei durch die sich allenfalls als unberechtigt erweisende einstweilige Verfügung entsteht, und der Kosten. Dies gilt auch für Kautionen nach § 390 Abs 2 EO. Im zweiten Rechtsgang änderte das Rekursgericht den Beschluss des Erstgerichts dahin ab, dass es die Sicherheitsleistung auf insgesamt 750.000 EUR erhöhte und aussprach, dass…

…einer Bescheinigung des Anspruches, der durch Sicherheitsleistung nicht ersetzt werden könnte, gesprochen werden. Allerdings kann die Bescheinigung des Anspruches nicht als ausreichend angesehen werden (§ 390 Abs. 1 EO.), und es erscheint demnach die vom Erstgericht der gefährdeten Partei auferlegte Sicherheit von 1000 S zu niedrig bemessen. Diese war daher in gleicher Höhe wie…

…Punkt 3 der Rekursentscheidung ist der abweisende Beschluss des Erstgerichts wiederherzustellen. 2. Das im Revisionsrekurs erstmals erhobene Begehren auf Auferlegung einer Sicherheitsleistung nach § 390 Abs 2 EO ist nicht weiter zu behandeln. Denn eine Sicherheit ist nicht aufzutragen, wenn Umstände, aus denen sich ein tiefgreifender Eingriff in die Interessen des Antragsgegners erschließen…

…im guten Glauben an die Nichtigkeit des Patentanspruchs gehandelt. Dass der Gesetzgeber einen derart weiten Schutz beabsichtigt hätte, ist nicht anzunehmen. 6.1. Gemäß § 390 Abs 2 EO kann das Gericht auch bei ausreichender Bescheinigung des Anspruchs die Bewilligung der einstweiligen Verfügung von einer entsprechenden Sicherheitsleistung abhängig machen, wenn nach den Umständen des…

…nicht erkennbar. Dieses Teilbegehren ist daher abzuweisen. 6.2. Weiters ist der Erlag einer Sicherheitsleistung vorzusehen. 6.2.1. Der Vollzug einer einstweiligen Verfügung ist nach § 390 Abs 2 EO nach dem Ermessen des Gerichts vom Erlag einer Sicherheit durch den Antragsteller trotz Bescheinigung seines Anspruchs abhängig zu machen, wenn gegen die Erlassung der einstweiligen…

…wenig kennzeichnungskräftig, daß auch in Fachkreisen Verwechslungen nicht ausgeschlossen werden könnten. Der Sicherungsantrag der Klägerin erweise, sich daher als gerechtfertigt, doch habe ihr gemäß § 390 Abs. 2 EO eine Sicherheitsleistung in der von der Beklagten beantragten, dem Gericht im Hinblick auf die Umstände des Falles angemessen erscheinenden Höhe von 500.000 S auferlegt werden…

…erlassene einstweilige Verfügung zu bestätigen. Allerdings ist der (weitere) Vollzug von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen. 6.1. Eine einstweilige Verfügung ist nach § 390 Abs 2 EO nach dem Ermessen des Gerichts trotz Bescheinigung des Anspruchs vom Erlag einer Sicherheit abhängig zu machen, wenn gegen die Erlassung der einstweiligen Verfügung wegen der…

…E. Kodek in Angst2 § 390 Rz 14; G. Kodek in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO § 120 Rz 132; Zechner, Sicherungsexekution und einstweilige Verfügung § 390 EO Rz 1; vgl auch König, Einstweilige Verfügung3 [2007] Rz 5/19). Er könnte allenfalls den vor Erlag der Sicherheitsleistung unzulässigen Vollzugsakt - also die verfrühte Zustellung…

…beschwert war. Warum das zur „ersatzlosen Aufhebung" der einstweiligen Verfügung führen soll, ist nicht erkennbar. 4.2. Der Vollzug einer einstweiligen Verfügung ist nach § 390 Abs 2 EO vom Erlag einer Sicherheit abhängig zu machen, wenn wegen der Größe des Eingriffs in die Interessen des Antragsgegners Bedenken gegen die einsteilige Verfügung bestehen. Durch…

…nicht durch Klage eingeleitet werden, etwa Provisorialverfahren, Beweissicherungsverfahren, Vollstreckbarerklärungsverfahren etc. Im Fall einer nicht aussichtsreichen Anspruchsbescheinigung bestehe im Provisorialverfahren die Möglichkeit einer Kaution gemäß § 390 Abs 1 EO. Eine zusätzliche Sicherheit im Exekutionsverfahren analog einer aktorischen Kaution wäre überflüssig. Die betreibenden Parteien streben mit ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs die Wiederherstellung der erstgerichtlichen (vollständigen) Exekutionsbewilligung…

…² Rz 943; König, Einstweilige Verfügung² Rz 3/38; E. Kodek in Angst, EO § 389 Rz 18; G. Kodek in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO § 390 Rz 17; RIS-Justiz RS005557; vgl auch RS0074799; RS0074920). Daher kann die Unterlassung einer vorherigen Anhörung des Gegners auch niemals den Nichtigkeitsgrund des § 477…

…einlegt (4 Ob 177/01k = RdW 2002, 287; 4 Ob 178/01g = SZ 74/174 = EvBl 2002/55; ebenso G. Kodek in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO, § 390 Rz 131 ff, je mwN). Der Revisionsrekurs der beklagten Parte ist daher zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 402 Abs 4 iVm § 78…

…in Angst, EO § 389 Rz 18; Zechner, Sicherungsexekution und einstweilige Verfügung 253; König, Einstweilige Verfügung2 Rz 3/38; G. Kodek in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO § 390 Rz 17). Der - neuerungsweise vorgebrachte - Hinweis des Revisionsrekurses auf die Einstellung des Strafverfahrens gegen den Revisionsrekurswerber übersieht zudem, dass es sich dabei nur um eine…

…vermeintlich in Widerspruch gesetzt haben soll, führt die Zweitbeklagte nicht an. 6.1. Nach Meinung der Zweitbeklagten habe es das Rekursgericht gegen die stRsp zu § 390 EO verabsäumt, den Klägerinnen die Leistung einer Sicherheit aufzuerlegen. 6.2. Der Vollzug einer einstweiligen Verfügung ist nach § 390 Abs 2 EO von einer Sicherheitsleistung abhängig…

…2). Nach § 389 Abs 1 EO hat die gefährdete Partei ua die diesen Antrag begründenden Tatsachen im Einzelnen wahrheitsgemäß darzulegen. Im Zusammenhang mit § 390 Abs 1 EO ergibt sich daraus, dass die Voraussetzungen des zu sichernden Anspruchs behauptet und bescheinigt werden müssen (3 Ob 262/05h ua). Die einstweilige Verfügung ist daher…

…nötig erscheinen. Nach § 389 Abs 1 EO hat die gefährdete Partei die diesen Antrag begründenden Tatsachen im Einzelnen wahrheitsgemäß darzulegen. Im Zusammenhang mit § 390 Abs 1 EO ergibt sich daraus, dass die Voraussetzungen des zu sichernden Anspruchs behauptet und bescheinigt werden müssen (9 ObA 100/06f ua). Die einstweilige Verfügung ist daher…

…Zum Antrag der Beklagten auf Auferlegung einer Sicherheitsleistung Die Beklagte beantragt, den Vollzug der Verfügung von einer Sicherheitsleistung abhängig zu machen. Das ist nach § 390 Abs 2 EO anzuordnen, wenn wegen der Größe des Eingriffs in die Interessen des Antragsgegners Bedenken gegen die Erlassung der Verfügung bestehen. Durch die Sicherheitsleistung wird die nötige…

…sogleich abzuweisen (RIS-Justiz RS0005452). Demnach kann aber dem Mangel eines - wie hier - unschlüssig behaupteten Anspruchs auch nicht durch die Auferlegung einer Sicherheitsleistung nach § 390 EO abgeholfen werden. Die Anwendbarkeit dieser Bestimmung setzt eine schlüssige Behauptung des zu sichernden Anspruchs voraus. Im Übrigen sei noch angemerkt, dass die Fassung des Sicherungsbegehrens…

…Revisionsrekursbeantwortung wiederholte Antrag, eine einstweilige Verfügung nur gegen Erlag einer Sicherheitsleistung zu erlassen, ist infolge zwischenzeitigen Wegfalls des Zwecks der Sicherheitsleistung unbegründet: Eine nach § 390 EO erlegte Sicherheitsleistung dient der Sicherstellung des dem Antragsgegner für den Fall entstehenden Ersatzanspruchs, dass sich die EV als unberechtigt erweist. Dieser Sicherungszweck fällt jedoch weg…

…Insofern war daher nur eine klarstellende Umformulierung des Begehrens vorzunehmen, die mit keiner Teilabweisung verbunden ist. 6. Ob und in welcher Höhe eine nach § 390 Abs 2 EO auferlegte Sicherheitsleistung gerechtfertigt ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, sodass regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO vorliegt…

…Beklagten vom Kaufvertrag wirksam zurückgetreten sind. Der Oberste Gerichtshof sieht sich aber veranlaßt, die angefochtene Entscheidung in der Weise abzuändern, daß dem Kläger gemäß § 390 Abs. 1 EO. aufgetragen wird, die den Beklagten aus der Erlassung der einstweiligen Verfügung drohenden Nachteile durch eine Sicherheitsleistung von 5000 S auszugleichen, weil davon ausgegangen werden muß…

…einstweilige Verfügung sei daher zu erlassen; die der Beklagten aus dem vorläufigen Unterlassungsgebot drohenden wirtschaftlichen Nachteile ließen es jedoch geboten erscheinen, der Klägerin gemäß § 390 Abs. 2 EO den Erlag einer Sicherheit von 100 000 S aufzutragen. Der Oberste Gerichtshof gab dem Revisionsrekurs der Beklagten nicht Folge. Aus der Begründung: Gemäß § 26…

…der Klägerin, auszusprechen, die einstweilige Verfügung vom 5. August 1958 sei wirksam geworden, abwies. Hiezu führte das Rekursgericht aus: Die Art der Sicherstellung nach § 390 EO. bestimme sich nach § 56 ZPO. Dort sei ausdrücklich gesagt, daß die Sicherheitsleistung in erster Linie in barem Geld oder in mundelsicheren Wertpapieren zu bestehen…

…Zur Sicherstellung des dem Gegner durch die etwa sich als unberechtigt erweisende einstweilige Verfügung entstehenden Ersatzanspruchs und der Kosten dient die Kaution nach § 390 EO. Die Vereinbarung im Mietvertrag zu Gunsten des Vermieters, eine Kaution zu erlegen, wird als Deckungsfonds für dessen allfällige künftigen Forderungen angesehen (9 Ob …

…machen, wenn nach den Umständen des Falls Bedenken wegen tiefgreifender Eingriffe der einstweiligen Verfügung in die Interessen des Gegners der gefährdeten Partei bestehen (§ 390 Abs 2 EO). Durch die Sicherheitsleistung wird in solchen Fällen die nötige Interessenabwägung zwischen der Gefährdung des Antragstellers und dem Eingriff in die Rechtssphäre des Antragsgegners vorgenommen und…

…machen, wenn nach den Umständen des Falls Bedenken wegen tiefgreifender Eingriffe der einstweiligen Verfügung in die Interessen des Gegners der gefährdeten Partei bestehen (§ 390 Abs 2 EO). Durch die Sicherheitsleistung wird in solchen Fällen die nötige Interessenabwägung zwischen der Gefährdung des Antragstellers und dem Eingriff in die Rechtssphäre des Antragsgegners vorgenommen und…