§ 296 EO schließt die Anwendung des § 325 EO aus und ist auch dann anzuwenden, wenn auf Grund des Einlagebuches nur Bundesschuldverschreibungen zur Ausgabe gelangen.…

§ 325 Zahlung des Drittschuldners – Mehrempfang

…§ 325. (1) Das Mehrempfangene hat der Verwalter oder der betreibende Gläubiger gegen Rückstellung der von ihm geleisteten Sicherheit entweder unmittelbar den bezugsberechtigten Pfandgläubigern auszufolgen oder zu…

§ 326 Dritte Abteilung

…Vermögensrechte Anwendungsbereich § 326. (1) Vermögensrechte des Verpflichteten im Sinn dieser Abteilung sind alle vermögenswerten Rechte, die nicht von §§ 88 bis 325 erfasst sind. Zu den Vermögensrechten gehören auch Miteigentumsanteile von Liegenschaften, die durch deren Teilung verwertet werden sollen, und Rechte aus virtuellen Währungen. (2) Unpfändbar sind…

Bei bestehendem Vorbehaltseigentum ist eine vorbereitende Exekution nach § 325 EO zur Ermöglichung einer Fahrnisexekution zusätzlich zur darüber hinaus erforderlichen Exekution nach § 331 EO überflüssig und unzulässig.…

In Verwahrung bei einem Dritten befindliche Wertpapiere können nicht bloß nach § 253 EO bzw § 256 EO, sondern auch nach den §§ 325 ff EO gepfändet werden.…

Bei der Exekution auf Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung körperlicher Sachen nach §§ 325 ff EO ist der Drittschuldner nach Überweisung des gepfändeten Anspruches berechtigt, die vollstreckbare Forderung des betreibenden Gläubigers auch ohne dessen Einwilligung zu bezahlen.…

die Exekution nach § 294 EO, wenn der Anspruch auf Ausfolgung der als Sicherheit gegebenen Sache (etwa eines Sparbuches) gerichtet ist, nach den §§ 325 ff EO zu führen.…

ff EO) und Geldforderungen (zweite Abteilung, vgl §§ 290 ff EO) auch Ansprüche auf Herausgabe und Leistung körperlicher Sachen (dritte Abeilung, vgl §§ 325 ff EO) und andere Vermögensrechte (vierte Abteilung, vgl §§ 331 ff EO) gehören.…

Bank gewisse Gegenstände der verpflichteten Parteien für sie in Verwahrung nimmt, dann könnte es im Rahmen einer Herausgabeexekution zur Erlassung eines Überweisungsbeschlusses nach §§ 325 Abs 2, 326, 327 EO iS eines Überweisungsantrages der betreibenden Partei kommen.…

…ist die Auffassung des Berufungsgerichts durchaus vertretbar, dass eine Pfändung des anonymen Wertpapierdepots mit der Nummer 738.641 hinsichtlich der im Depot befindlichen Wertpapiere nach § 325 Abs 1 EO in Verbindung mit § 296 EO und hinsichtlich der auf dem Verrechnungskonto gutgebuchten Beträge nach § 296 Abs 1 EO erfolgen hätte müssen. Die Verfügungsberechtigung…

Die Exekution nach § 325 ff EO ist, wenn sie sich auf bewegliche Sachen bezieht, eine sogenannte vorbereitende Exekution, welche den Zweck hat, nach durchgeführter Herausgabe die anschließende Exekution nach §§…

…nach dem Zeitpunkt der Zustellung der Drittverbote richtet, betrifft nur das Verhältnis mehrerer betreibender Gläubiger, die nach § 328 EO Exekution führen, weil nach § 325 Abs 2 EO bei der Exekution auf Herausgabeansprüche die Vorschriften der §§ 300 bis 319 EO sinngemäß Anwendung finden. Nur dann ist als Besonderheit der Exekutionsführung nach…

…den Dritten gemäß § 325 Abs 1 EO vor (s hiezu Schumacher , Zwangsvollstreckung auf Wertpapiere 206). Der Exekution nach §§ 325 ff EO unterliegt auch der Anspruch auf Herausgabe eines Sparbuchs ( Oberhammer in Angst , EO, § 325 Rz 1). Die Bestimmung des § …

Ein Anspruch, der auf Leistung einer unbeweglichen Sache gerichtet ist, muß nach den §§ 325 ff EO in Exekution gezogen werden. Wird der Herausgabeanspruch nach § 294 EO gepfändet, und dem Betreibenden überwiesen, ist dieser legitimiert, gegen den Drittschuldner alle notwendigen Schritte…

…nachgebildet sind) erfolgen, sondern auch in Form der vorbereitenden Exekution (3 Ob 154/87) nach den §§ 75 ff AbgEO (die den §§ 325 ff EO entsprechen); die Pfändung nach § 75 AbgEO erfolgt dabei nach den Vorschriften der §§ 65 ff AbgEO, die wiederum den §§ 294 ff…

…4 311). Es besteht kein Grund, diese Rechtslage nicht auch auf die erlegten „Fondsanteile“, also auf den gesamten Erlag anzuwenden (vgl § 325 Abs 2 EO). III.3.3. Das Erstgericht wird daher schon zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung ( Jakusch in Angst ² § 39 Rz 79a) eine Verteilungstagsatzung anzuberaumen haben…

…aus öffentlich rechtlichen Arbeitsverhältnissen). Gleiches gilt für einen öffentlich rechtlichen Anspruch auf Herausgabe einer Sache; auch darauf kann der Gläubiger durch Exekution nach § 325 EO greifen (3 Ob 2021/96v = SZ 69/35 zur Pfändung des Anspruchs auf Herausgabe eines als Sicherheit erlegten Sparbuchs). Der bloße Umstand, dass über…

…folgenden Beschluss gefasst: Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Begründung: a) Der Erstrichter stellte den Exekutionsantrag der Betreibenden zur Hereinbringung näher genannter Forderungen, soweit Exekution nach § 325 EO begehrt wird, zur Verbesserung durch Ergänzung der Angaben nach § 54 Abs 1 Z 3 zurück (Punkt II. des erstinstanzlichen Beschlusses). Das Rekursgericht wies den…

…nachzukommen, in dessen vertragliche Rechte die klagende Partei bei erfolgreicher Anfechtung und Verwertung dessen übergabsvertraglichen Verschaffungsanspruchs im Wege der Exekution gemäß den §§ 325 ff EO eintreten würde, müßte diese auch die unter C LNr. 8 sichergestellte Darlehensforderung einlösen, könnte dann aber, weil der Sachhaftung keine eigene materielle Schuld des…

…wohl auch Wegan (in Wilburg-FS (1965) 222) verneint. Schinnerer-Avancini (Bankverträge3 II 33) führen aus, daß eine Pfändung der Verfügungsberechtigung des Kreditnehmers gemäß § 325 EO, um sodann im Rahmen des Kredites eine Disposition vornehmen zu können, theoretisch möglich wäre, aber praktisch daran scheitere, daß die Kreditunternehmung bei Zugang einer solchen…

…des Anfechtungsbegehrens - der klagenden Partei gegenüber als unwirksam erklärt (§ 1 AnfO), könnte diese den übergabsvertraglichen Verschaffungsanspruch des Schuldners im Wege der Zwangsvollstreckung (§§ 325 ff EO) verwerten, ohne daß ihr die Beklagte ihre Rechte aus dem Übergabsvertrag erfolglos entgegenhalten könnte. Der Verschaffungsanspruch des Schuldners hat nicht schlechthin die übergebenen Miteigentumsanteile der…

…EO Exekution führen, der Befriedigungsrang untereinander nach § 300 EO richtet, also nach dem Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner, denn nach § 325 Abs 2 EO haben auf die weiteren Exekutionsschritte bei der Exekution auf Herausgabeansprüche die Vorschriften der §§ 300 bis 319 EO sinngemäße Anwendung zu finden. Nur im…

…Z 7 EO; unrichtig, weil nur auf die im Übrigen nach der EO nicht vorgesehene Pfändung „aufgrund einer einstweiligen Verfügung" abstellend Angst/Jakusch/Pimmer, EO14 Anm zu § 325 EO; s dazu nur E. Kodek in Angst, EO, § 378 Rz 24; Sailer in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO, Vor § 378 Rz 3, je mwN…

…Zeit die Entscheidungen 2 Ob 659/51 = JBl 1952, S 444 und 7 Ob 580/57). Gemäß § 325 Abs 2 EO sind auch bei Pfändung und Überweisung von Ansprüchen auf Herausgabe körperlicher Sachen die Vorschriften der §§ 300 bis 319 EO sinngemäß anzuwenden, weshalb…

…aus Depotverträgen mit der betreibenden Partei und aus dem ... (dem Ehegatten der Verpflichteten) zustehenden Miteigentum an Wertpapieren, die in Sammelurkunden verbrieft sind; d) gemäß § 325 EO die Pfändung der der Verpflichteten in einem der beiden Vorverfahren zur Einziehung überwiesenen Herausgabeansprüche des ... (Ehegatten der Verpflichteten) gegen die betreibende Partei auf Herausgabe von…

…dieser Bestimmung zulässig, weil eine Rechtsprechung zur Frage fehlt, auf welche Weise bei der Exekution auf Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung beweglicher körperlicher Sachen (§ 325 EO) die den Gegenstand des Anspruchs bildenden Sachen im Exekutionsantrag bezeichnet werden müssen. Gemäß § 325 Abs. 1 EO erfolgt die Pfändung von Ansprüchen des Verpflichteten…

…1 EO einerseits und § 331 EO iVm § 333 Abs 1 EO andererseits fließend ist ( Oberhammer in Angst 2 § 325 EO Rz 5). Die in der Revision vorgeschlagene Umdeutung des Antrags die im Übrigen nur im Exekutionsverfahren denkbar wäre, weil im Drittschuldnerprozess eine Umdeutung der…

…Inhaberpapiere ist die Exekution wegen Geldforderungen nach den Vorschriften über die Exekution auf bewegliche körperliche Sachen zu führen (JM zu § 296 EO). Gemäß § 325 EO erfolgte die Pfändung von Ansprüchen des Verpflichteten, welche die Herausgabe oder Leistung körperlicher Sachen zum Gegenstand haben, nach den Vorschriften der §§ 294 bis…

…52). Der Oberste Gerichtshof tritt dieser Ansicht bei und kann der Meinung von Petschek Hämmerle Ludwig , 203, nicht folgen, weil die Exekutionsführung nach § 325, § 328 Abs 1 EO voraussetzt, dass die Übergabe der Liegenschaft an den Verpflichteten noch nicht erfolgt ist. Dass der Überweisungsgläubiger vom Drittschuldner auch nur die Erklärung der Aufsandung verlangen…

…Treuhanderlages betreffend die Veräußerung der Liegenschaft sowie die Überweisung dieses Anspruches zur Einziehung gleichfalls ab (Punkt 3.). Dabei vertrat das Exekutionsgericht die Auffassung, nach § 325 EO könnten nur Ansprüche des Verpflichteten, die die Herausgabe oder Leistung körperlicher Sachen zum Gegenstand haben, bewilligt werden. Hier handle es sich bei dem in Exekution…

…EO zu führen, hat er hingegen Anspruch auf Ausfolgung der als Sicherheit gegebenen Sache, also etwa des Sparbuchs, so ist er gemäß den §§ 325 ff EO in Exekution zu ziehen (vgl JBl 1978, 321). In beiden Fällen ist aber Voraussetzung, daß der Anspruch auf Befriedigung aus der Sicherheit bereits entstanden ist…

…der Position einer zur Herausgabe des Safeinhalts verpflichteten Verwahrerin, dann geschieht die Exekution durch Pfändung des Herausgabeanspruchs des Verpflichteten gegen die Bank gemäß § 325 EO und in der Folge kommt es zur Überweisung dieses gepfändeten Herausgabeanspruchs, wobei der Safeinhalt von der Bank nicht der betreibenden Partei, sondern dem Vollstreckungsorgan zu…

…der von der einstweiligen Verfügung betroffene Eigentumsverschaffungsanspruch in die Konkursmasse einzubeziehen ist, kann angesichts seiner exekutiven Verwertbarkeit keinem Zweifel unterliegen (§ 1 KO; §§ 325 ff EO). Die gefährdete Partei, die nach der Aktenlage kein Absonderungsrecht für ihre vollstreckbare Forderung erworben hat, wird ihre Forderung als Konkursforderung anzumelden haben und deshalb mit…

…einen vollstreckbaren Wechselzahlungsauftrag über 7675 S samt Anhang. Am 12. März 1949 führte sie auf Grund dieses Exekutionstitels gegen Ing. Hans G. Exekution gemäß § 325 EO. durch Pfändung des Herausgabeanspruches des Verpflichteten hinsichtlich des genannten Kraftfahrzeuges gegenüber dem Drittverwahrer, Mechanikermeister W. (Reparaturanstalt). An diesen wurde der Pfändungsbeschluß am 22. März 1949…

…wurde auch nicht ausgeübt. Richtig ist, daß die Gefahr einer Umgehung des Veräußerungsverbotes besteht, weil nunmehr zum Unterschied von der Exekution ein Verfahren nach § 325 EO. mangels eines diesbezüglichen Exekutionstitels nicht eingeleitet werden kann. Hier könnte nur durch andere, bisher nicht beantragte einstweilige Verfügungen Abhilfe geschaffen werden, z. B. durch den…

…abgewiesen wurde. Ausgehend von den Tatsachenfeststellungen des Erstgerichtes über die Eigentumsverhältnisse an den vier Automaten vertrat das Berufungsgericht folgende Rechtsansicht: Voraussetzung einer Exekution nach § 325 EO sei es, daß davon eine im Eigentum des Verpflichteten stehende Sache betroffen sei. Wenn hingegen die Sachen wie im vorliegenden Fall teilweise dem Verpflichteten und…

…zu führen sei; nur wenn das Geldinstitut zur Herausgabe nicht bereit sei oder der Schlüssel des Verpflichteten nicht zur Verfügung stehe, sei Exekution nach § 325 EO zu führen, da das Geldinstitut als Drittschuldner, gegen den dem Verpflichteten ein Anspruch auf Herausgabe der verwahrten Sache zustehe, anzusehen sei; mit Zustimmung des Geldinstitutes…

…sondern auf Übertragung des Eigentumsrechtes. Es handle sich also um ein anderes Vermögensrecht im Sinne des § 331 EO. und es könne nicht nach § 325 EO. vorgegangen werden. Z. könne seinen Anspruch auf Befriedigung aus dem Verkaufserlös nur auf die am 8. August 1961 erfolgte Fahrnispfändung stützen, dieses Pfandrecht gehe aber…

…einer Verweigerung der Zustimmung des dritten Gewahrsaminhabers zur Pfändung im Sinne des § 262 EO könne der betreibende Gläubiger gegen den Verpflichteten nach §§ 325 ff. EO (Pfändung von Herausgabeansprüchen des Verpflichteten) vorgehen. Damit ist aber noch nicht zwingend gesagt, daß ein Vorgehen im Sinne der §§ 325 ff. EO die…

…dem Abhandlungsgericht zusteht. Der verfahrensrechtliche Herausgabeanspruch steht der Verlassenschaft gegen den Bund als Träger der Rechtspflege zu, die verfügungsberechtigte Behörde im Sinne des gemäß § 325 Abs 1 EO sinngemäß anzuwendenden § 295 Abs 1 EO ist das Abhandlungsgericht. Eine Pfändung wird gemäß § 331 Abs 1 EO erst mit der Zustellung des Leistungsverbotes…

Die gem § 325 Abs 2 EO stattfindende Überweisung nach § 303 ff EO kommt sachlich auf das Gleiche hinaus wie die Verwertung durch Ermächtigung nach § 333 EO.…