§ 209 Anberaumung der Meistbotsverteilungstagsatzung

…§ 209. (1) Spätestens nach vollständiger Berichtigung des Meistbots hat das Gericht von Amts wegen zur Verhandlung über die Verteilung des Meistbots eine Tagsatzung anzuberaumen. (2) Zur…

Art. 3 Artikel III

…anzuwenden, wenn der Exekutionsantrag des führenden betreibenden Gläubigers nach dem 30. September 2000 bei Gericht eingelangt ist. (2) § 56 Abs. 2 EO in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn die Verhandlung oder Einvernehmung nach dem 30. September 2000 verfügt wird. (3) §§ 71…

§ 210 Forderungsanmeldung

…oder auf Antrag eines anwesenden Gläubigers erstreckt werden, so hat das Exekutionsgericht nach freier Überzeugung ( § 273 ZPO ) die Kosten jedes nach § 209 Abs. 2 und 3 zu verständigenden und bei der erstreckten Tagsatzung anwesenden Beteiligten für die Teilnahme an der erstreckten Verhandlung festzusetzen und deren Bezahlung…

§ 212 Verhandlung über die Ansprüche

…derselben für einen der nächsten Tage anzuordnen und dies den anwesenden Personen bei Unterbrechung der Verhandlung zu verkünden. Einer neuerlichen Ladung der im § 209 bezeichneten Personen bedarf es nicht.…

§ 209 Abs 2 EO enthält keine taxative Aufzählung. Es ist daher auch der Liegenschaftverwalter, der Vorzugsposten angemeldet hat und dadurch Beteiligtenstellung erlangte, zur Meistbotsverteilungstagsatzung zu laden (ausdrückliche Ablehnung von…

und Zuschlagserteilung eingetretenen Verschlechterung wegen Fehlens von Zubehörgegenständen (Vergütungsanspruch allenfalls aus § 156 Abs 1 EO , keinesfalls aber ableitbar aus den Bestimmungen der §§ 209 ff EO ).…

…ff EO durchzuführen (3 Ob 24/88; 3 Ob 33/01a; RIS Justiz RS0003005; Angst in Angst/Oberhammer ³ § 209 EO Rz 12 f; Markowetz in Burgstaller/Deixler Hübner , 24. Lfg, § 209 EO Rz 15 f). Bildet eine neue…

…137; 3 Ob 151/72 RIS Justiz RS0003021; 3 Ob 57/83 RIS Justiz RS0003839; Angst in Angst ² § 209 EO Rz 3; Lecher in Burgstaller/Deixler-Hübner § 209 EO Rz 2). Aus dem Umstand, dass das Exekutionsgericht (bereits) den Meistbotsverteilungsbeschluss erlassen…

… 209 Abs 1 EO zwingend durchzuführen ist ( Angst in Angst , EO² § 209 Rz 3; Lecher in Burgstaller/Deixler-Hübner , EO § 209 Rz 1; ebenso schon zur nach Art III Abs 1 der EONov 2000 hier noch anzuwendenden Fassung vor dieser Novelle Heller…

…daß der Verkaufserlös nach der bücherlichen Rangordnung zu verteilen sei. Mit den Versteigerungsbedingungen kann nicht das Verteilungsverfahren, für das die besonderen Anordnungen der §§ 209 ff EO gelten, vorweggenommen werden. Sie sind daher nur so zu verstehen, daß die Befreiung vom Erlag des Meistbots eintritt, wenn bei der Verteilung der entsprechende Betrag…

…erhoben habe, weil sie im Zwangsversteigerungsverfahren unvertreten gewesen sei. Die Beklagte bestritt das Vorliegen einer unvertretbaren Verfahrensverzögerung, weil die Anberaumung der Verteilungstagsatzung gemäß § 209 EO erst nach vollständiger Berichtigung des Meistbots zu erfolgen habe. Darüber hinaus habe die Beklagte keinen Fristsetzungsantrag gemäß § 91 GOG erhoben und dadurch gegen…

…Art Forderungsberechtigten stehe jedoch die Beteiligung an der Meistbotsverteilung offen. Derjenige, dessen Klage gemäß § 13c Abs 4 WEG bereits angemerkt ist, sei gemäß § 209 Abs 2 EO zur Verteilungstagsatzung zu laden. In der Verteilungstagsatzung könne der Gläubiger, dem das Vorzugspfandrecht zugutekommt, gemäß § 210 EO seinen Anspruch unter Vorlage von Urkunden, die…

…Oberste Gerichtshof den Standpunkt vertreten, daß ein Verteilungsverfahren nach Ausfolgung der Verteilungsmasse auch dann beendet und ein Rekurs daher unzulässig sei, wenn ein nach § 209 Abs 2 EO Teilnahmeberechtigter zur Verteilungstagsatzung nicht geladen und ihm daher auch der Verteilungsbeschluß nicht zugestellt wurde. Dem auf diese Weise im Verteilungsverfahren Übergangenen stehe nur die Möglichkeit…

…vom 11. Juli 2000 BGBl I 2000/59 (EO-Nov 2000) wurden auch die somit diesem Verfahren zu Grunde zu legenden Bestimmungen der §§ 209 ff EO über die Meistbotsverteilungstagsatzung und die Meistbotsverteilung teilweise geändert. Gemäß seinem Art III Abs 1 trat dieses Bundesgesetz - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - mit 1…

…festzustellen und zu berücksichtigen hat, gehören auch diejenigen, die erst nach Anmerkung der Erteilung des Zuschlages bücherliche Rechte erworben haben, nicht zu den nach § 209 Abs. 2 EO zur Verteilungstagsatzung zu ladenden Personen. Diese müssen sich vielmehr, wollen sie Ansprüche auf das Meistbot erheben, in geeigneter Weise Kenntnis vom Termin der Verteilungstagsatzung verschaffen…

…Meistbots, sehe man von den Exekutionskostenbeträgen ab, nicht gerechtfertigt. Die für die Ausfolgung zinstragend angelegter Beträge erforderliche Nachtragsverteilung werde nach den Vorschriften der §§ 209 ff EO durchzuführen sein. Es sei demnach der Rekurswerberin unbenommen, den Nachweis des ihr zustehenden Betrages durch Vorlage entsprechender neuer bzw zusätzlicher Urkunden im Rahmen einer Nachtragsverteilungstagsatzung…

…für das vierte Quartal 1986 und die ersten drei Quartale 1987 von je S 2.079,-- rückständig sind. Zur Verteilungstagsatzung ist trotz Ladung aller im § 209 Abs 2 EO erwähnten Personen nur der Rechtsanwalt der erstbetreibenden Partei erschienen. Die nach § 212 Abs 1 EO vorzunehmende Verhandlung über die bei der Verteilung des Meistbotes…

…zur Meistbotsverteilungstagsatzung nicht zu laden, sondern ihm vielmehr die Anberaumung mit dem Beifügen mitzuteilen ist, dass es ihm frei stehe, an ihr teilzunehmen (§ 209 Abs 3 EO). Nach dem ersten Weltkrieg gefällte Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs erachteten den Ersteher dann zum Rekurs gegen den Meistbotsverteilungsbeschluss legitimiert, wenn dessen rechtliche erhebliche Interessen berührt…

…der Verteilungstagsatzung. Allenfalls sei die Verteilungstagsatzung gemäß § 212 Abs 3 EO zu erstrecken, wobei es einer neuerlichen Ladung der in § 209 EO bezeichneten Personen nicht bedürfe. Maßgebend für die Erlassung des Verteilungsbeschlusses sei der Sachverhalt zur Zeit des Schlusses der Verteilungstagsatzung. Erstreckungen oder Wiedereröffnungen, um einem Forderungsansprecher…

…vom 11. Juli 2000 BGBl I 2000/59 (EO-Nov 2000) wurden auch die somit diesem Verfahren zu Grunde zu legenden Bestimmungen der §§ 209 ff EO über die Meistbotsverteilungstagsatzung und die Meistbotsverteilung teilweise geändert. Gemäß seinem Art III Abs 1 trat dieses Bundesgesetz - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - mit 1…

…und 15 voll aushaften", und Barzahlung begehrt. Das Erstgericht hat die Tagsatzung zur Verteilung des Meistbots für den 9. Oktober 1986 anberaumt. Die nach § 209 Abs 2 EO zur Tagsatzung geladene und nach § 210 EO zur Anmeldung und zur Vorlage der zum Nachweis der Ansprüche dienenden Urkunden aufgeforderte Pfandgläubigerin S*** N*** AN…

…nach § 158 AußStrG, sicherzustellen, das Erstgericht habe nach § 118 (4) WRG. die Aufgabe, den Erlös in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen nach §§ 209 ff. EO. zu verteilen, was im gegebenen Falle nur durch fruchtbringende Anlage des hinterlegten Betrages geschehen könne. Die Beteiligten könnten sich aber auf eine andere Art der…

…Instanz insoweit zurückzuweisen. Im übrigen liegt eine vom Rekursgericht übersehene Nichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung vor, die die Aufhebung der Entscheidung der Vorinstanzen erfordert. Gemäß § 209 Abs 2 EO sind zur Verteilungstagsatzung ua. alle Personen zu laden, für welche an der versteigerten Liegenschaft dingliche Rechte bestehen. Die Unterlassung der Verständigung hindert die Berechtigten daran…

…Rechtslage vor der EO-Nov 2000 einzuhaltende Vorgangsweise aufgezeigt: Vor der Verfügung über den angelegten Barbetrag ist eine Nachtragsverteilung nach den Vorschriften der §§ 209 ff EO durchzuführen. Der zinstragend angelegte Betrag darf dem Gläubiger der durch das Höchstbetragspfandrecht gesicherten Forderung nur dann zur Berichtigung durch Barzahlung zugewiesen werden, wenn er spätestens…

…2000 gehindert und insoferne in ihrem rechtlichem Gehör verletzt wurde (§ 78 EO, § 477 Abs 1 Z 4 ZPO; siehe auch Angst in Angst, EO, § 209 Rz 5 mwN), muss dies zur Aufhebung der vorinstanzlichen Beschlüsse wegen Nichtigkeit sowie zur Nichtigerklärung des Verfahrens ab Durchführung der Meistbotsverteilungstagsatzung führen. Die Kostenentscheidung gründet…

…der EO in einer amtswegig durchzuführenden Tagsatzung zu verteilen. Daraus folge, dass auch die Vorgangsweise bei Anberaumung der abzuhaltenden Verteilungstagsatzung den Bestimmungen des § 209 EO zu entsprechen habe. Gemäß Abs 2 dieser Bestimmung seien verbücherte Pfandgläubiger durch individuelle Zustellung zu laden. Ihre Ladung habe die im § 210…

…solcher Ersatzansprüche als Vorzugspost würde eine viel zu große Unsicherheit über den Wert der Liegenschaft darstellen. Die übrigen Miteigentümer seien auch nicht Beteiligte gemäß § 209 EO, da ihnen keine dinglichen Rechte zustünden. Schließlich könnten gemäß § 216 Abs 1 Z 1 EO nur "während des Versteigerungsverfahrens" aufgelaufene Kosten Berücksichtigung finden. Der…

…vom 11. 7. 2000 (BGBl I 2000/59) (EO-Nov 2000) wurden auch die somit diesem Verfahren zu Grunde zu legenden Bestimmungen der §§ 209 ff EO über die Meistbotsverteilungstagsatzung und die Meistbotsverteilung teilweise geändert. Gemäß seinem Art III Abs 1 trat dieses Bundesgesetz - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - mit 1…

…laufenden Rang zu befriedigen. Zur Meistbotsverteilungstagsatzung am 2.3.1994 wurde der Liegenschaftsverwalter nicht geladen. Die Bekanntmachung der Anberaumung der Meistbotsverteilungstagsatzung durch Anschlag an der Gerichtstafel (§ 209 Abs 4 EO) unterblieb. Zu dieser Tagsatzung erschien kein Vertreter des Liegenschaftsverwalters. Die Anmeldung der Sondermassekosten des Liegenschaftsverwalters ON 40 wurde in der Meistbotsverteilungstagsatzung verlesen. Die führende betreibende…

…zur Folge, daß diese Beträge dem Pfandgläubiger ausgefolgt werden durften. Die für die Ausfolgung solcher Beträge erforderliche Nachtragsverteilung ist nach den Vorschriften der §§ 209 ff EO durchzuführen. Es ist daher eine Tagsatzung anzuberaumen, zu der allerdings neben dem Verpflichteten nicht alle Buchberechtigten, sondern nur jene zu laden sind, die Anspruch auf…

…Rechtsfrage nach § 78 EO und § 528 Abs 1 ZPO darstellt (Nachweise bei Kodek in Rechberger Rz 4 zu § 502 ZPO). Gemäß § 209 Abs 2 EO ist zur Tagsatzung, die zur Verhandlung über die Verteilung des Meistbotes anzuberaumen ist, unter anderem der Verpflichtete zu laden. Nach § 213 Abs 1 EO…

…gerichtlichen Kontrolle zu entziehen. Zu Recht hat das Rekursgericht darauf hingewiesen, dass die Verteilung im Insolvenzverfahren – im Unterschied zum Meistbotsverteilungsverfahren nach §§ 209 ff EO – nicht Aufgabe des Gerichts ist, sondern nur seiner Prüfung und Genehmigung unterliegt. Die tragende Begründung der vom Rekurswerber für seinen Standpunkt herangezogenen Rechtsprechung zur…

Vor der Verfügung über den angelegten Barbetrag (§ 224 Abs2 EO) ist eine Nachtragsverteilung nach den Vorschriften der §§ 209 ff EO durchzuführen. Es ist daher eine Tagsatzung anzuberaumen, zu der allerdings neben dem Verpflichteten nicht alle Buchberechtigten, sondern nur jene zu laden sind, die Anspruch auf…

…den Bestimmungen über die Verteilung des bei einer zwangsweisen Versteigerung erzielten Kaufpreises befriedigt. Es seien daher auf die Verteilung sinngemäß die Vorschriften der §§ 209 ff. EO anzuwenden. Insbesondere käme die Bestimmung des § 225 Abs. 1 EO in Betracht. Dabei sei aber zu bedenken, daß zufolge der lastenfreien Enteignung eine Übernahme…

…zu beurteilen. Zum anderen hängt entgegen der Ansicht der Revisionsrekurswerberin die Meistbotsverteilung nicht von einem Antrag des Insolvenzverwalters ab. Das Gericht hat gemäß § 209 EO spätestens nach vollständiger Berichtigung des Meistbots von Amts wegen zur Verhandlung über die Verteilung des Meistbots eine Tagsatzung anzuberaumen. Die Verteilungsmasse ist gesetzlich vorgegeben (§…

Nach § 209 EO ist spätestens nach vollständiger Berichtigung des Meistbotes die Tagsatzung zur Verteilung anzuberaumen. Die Anberaumung dieser Tagsatzung kann auch in einem früheren Zeitpunkt erfolgen, wenn es…

Der Ersteher ist am Meistbotsverfahren nicht beteiligt und deshalb - trotz Ladung zur Verteilungstagsatzung nach § 209 EO und Zustellung des Verteilungsbeschlusses nach § 229 EO - weder zum Widerspruch noch zum Rekurs legitimiert.…

ausgeführt worden ist, der Erlös daher dem Exekutionsgericht nicht mehr zur Verfügung steht. Ein Verteilungsverfahren ist auch dann als beendet anzusehen, wenn ein nach § 209 Abs 2 EO Teilnahmeberechtigter zur Verteilungstagsatzung nicht geladen und ihm daher auch der Verteilungsbeschluß nicht zugestellt worden war.…