§ 209 Anberaumung der Meistbotsverteilungstagsatzung

EO · Exekutionsordnung

Art. 3 (Anm.: zu RGBl. Nr. 79/1896)

…anzuwenden, wenn der Exekutionsantrag des führenden betreibenden Gläubigers nach dem 30. September 2000 bei Gericht eingelangt ist. (2) § 56 Abs. 2 EO in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn die Verhandlung oder Einvernehmung nach dem 30. September 2000 verfügt wird. (3) §§ 71…

§ 212 Verhandlung über die Ansprüche

…derselben für einen der nächsten Tage anzuordnen und dies den anwesenden Personen bei Unterbrechung der Verhandlung zu verkünden. Einer neuerlichen Ladung der im § 209 bezeichneten Personen bedarf es nicht.…

RS0032993—OGH Rechtssatz

30. November 1994

§ 209 Abs 2 EO enthält keine taxative Aufzählung. Es ist daher auch der Liegenschaftverwalter, der Vorzugsposten angemeldet hat und dadurch Beteiligtenstellung erlangte, zur Meistbotsverteilungstagsatzung zu laden (ausdrückliche Ablehnung von…

RS0002772—OGH Rechtssatz

16. November 1988

und Zuschlagserteilung eingetretenen Verschlechterung wegen Fehlens von Zubehörgegenständen (Vergütungsanspruch allenfalls aus § 156 Abs 1 EO, keinesfalls aber ableitbar aus den Bestimmungen der §§ 209 ff EO).…

3Ob23/18f—OGH Entscheidung

27. Juni 2018

…ff EO durchzuführen (3 Ob 24/88; 3 Ob 33/01a; RIS Justiz RS0003005; Angst in Angst/Oberhammer ³ § 209 EO Rz 12 f; Markowetz in Burgstaller/Deixler Hübner , 24. Lfg, § 209 EO Rz 15 f). Bildet eine neue…

5Ob142/13p—OGH Entscheidung

21. Januar 2014

…137; 3 Ob 151/72 RIS Justiz RS0003021; 3 Ob 57/83 RIS Justiz RS0003839; Angst in Angst ² § 209 EO Rz 3; Lecher in Burgstaller/Deixler-Hübner § 209 EO Rz 2). Aus dem Umstand, dass das Exekutionsgericht (bereits) den Meistbotsverteilungsbeschluss erlassen…

3Ob63/10a—OGH Entscheidung

30. Juni 2010

… 209 Abs 1 EO zwingend durchzuführen ist ( Angst in Angst , EO² § 209 Rz 3; Lecher in Burgstaller/Deixler-Hübner , EO § 209 Rz 1; ebenso schon zur nach Art III Abs 1 der EONov 2000 hier noch anzuwendenden Fassung vor dieser Novelle Heller…

3Ob129/87—OGH Entscheidung

23. März 1988

…daß der Verkaufserlös nach der bücherlichen Rangordnung zu verteilen sei. Mit den Versteigerungsbedingungen kann nicht das Verteilungsverfahren, für das die besonderen Anordnungen der §§ 209 ff EO gelten, vorweggenommen werden. Sie sind daher nur so zu verstehen, daß die Befreiung vom Erlag des Meistbots eintritt, wenn bei der Verteilung der entsprechende Betrag…

1Ob222/13y—OGH Entscheidung

27. Februar 2014

…erhoben habe, weil sie im Zwangsversteigerungsverfahren unvertreten gewesen sei. Die Beklagte bestritt das Vorliegen einer unvertretbaren Verfahrensverzögerung, weil die Anberaumung der Verteilungstagsatzung gemäß § 209 EO erst nach vollständiger Berichtigung des Meistbots zu erfolgen habe. Darüber hinaus habe die Beklagte keinen Fristsetzungsantrag gemäß § 91 GOG erhoben und dadurch gegen…

5Ob236/00t—OGH Entscheidung

11. Oktober 2000

…Art Forderungsberechtigten stehe jedoch die Beteiligung an der Meistbotsverteilung offen. Derjenige, dessen Klage gemäß § 13c Abs 4 WEG bereits angemerkt ist, sei gemäß § 209 Abs 2 EO zur Verteilungstagsatzung zu laden. In der Verteilungstagsatzung könne der Gläubiger, dem das Vorzugspfandrecht zugutekommt, gemäß § 210 EO seinen Anspruch unter Vorlage von Urkunden, die…

3Ob2/95(3Ob3/05, 3Ob1006/95)—OGH Entscheidung

14. Juni 1995

…Oberste Gerichtshof den Standpunkt vertreten, daß ein Verteilungsverfahren nach Ausfolgung der Verteilungsmasse auch dann beendet und ein Rekurs daher unzulässig sei, wenn ein nach § 209 Abs 2 EO Teilnahmeberechtigter zur Verteilungstagsatzung nicht geladen und ihm daher auch der Verteilungsbeschluß nicht zugestellt wurde. Dem auf diese Weise im Verteilungsverfahren Übergangenen stehe nur die Möglichkeit…

3Ob289/01y—OGH Entscheidung

24. April 2002

…vom 11. Juli 2000 BGBl I 2000/59 (EO-Nov 2000) wurden auch die somit diesem Verfahren zu Grunde zu legenden Bestimmungen der §§ 209 ff EO über die Meistbotsverteilungstagsatzung und die Meistbotsverteilung teilweise geändert. Gemäß seinem Art III Abs 1 trat dieses Bundesgesetz - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - mit 1…

3Ob167/78—OGH Entscheidung

28. November 1978

…festzustellen und zu berücksichtigen hat, gehören auch diejenigen, die erst nach Anmerkung der Erteilung des Zuschlages bücherliche Rechte erworben haben, nicht zu den nach § 209 Abs. 2 EO zur Verteilungstagsatzung zu ladenden Personen. Diese müssen sich vielmehr, wollen sie Ansprüche auf das Meistbot erheben, in geeigneter Weise Kenntnis vom Termin der Verteilungstagsatzung verschaffen…

3Ob15/97w—OGH Entscheidung

11. März 1998

…Meistbots, sehe man von den Exekutionskostenbeträgen ab, nicht gerechtfertigt. Die für die Ausfolgung zinstragend angelegter Beträge erforderliche Nachtragsverteilung werde nach den Vorschriften der §§ 209 ff EO durchzuführen sein. Es sei demnach der Rekurswerberin unbenommen, den Nachweis des ihr zustehenden Betrages durch Vorlage entsprechender neuer bzw zusätzlicher Urkunden im Rahmen einer Nachtragsverteilungstagsatzung…

3Ob119/88—OGH Entscheidung

07. September 1988

…für das vierte Quartal 1986 und die ersten drei Quartale 1987 von je S 2.079,-- rückständig sind. Zur Verteilungstagsatzung ist trotz Ladung aller im § 209 Abs 2 EO erwähnten Personen nur der Rechtsanwalt der erstbetreibenden Partei erschienen. Die nach § 212 Abs 1 EO vorzunehmende Verhandlung über die bei der Verteilung des Meistbotes…

3Ob4/05t—OGH Entscheidung

27. April 2005

…zur Meistbotsverteilungstagsatzung nicht zu laden, sondern ihm vielmehr die Anberaumung mit dem Beifügen mitzuteilen ist, dass es ihm frei stehe, an ihr teilzunehmen (§ 209 Abs 3 EO). Nach dem ersten Weltkrieg gefällte Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs erachteten den Ersteher dann zum Rekurs gegen den Meistbotsverteilungsbeschluss legitimiert, wenn dessen rechtliche erhebliche Interessen berührt…

3Ob2/20w—OGH Entscheidung

27. Mai 2020

…der Verteilungstagsatzung. Allenfalls sei die Verteilungstagsatzung gemäß § 212 Abs 3 EO zu erstrecken, wobei es einer neuerlichen Ladung der in § 209 EO bezeichneten Personen nicht bedürfe. Maßgebend für die Erlassung des Verteilungsbeschlusses sei der Sachverhalt zur Zeit des Schlusses der Verteilungstagsatzung. Erstreckungen oder Wiedereröffnungen, um einem Forderungsansprecher…

3Ob260/01h—OGH Entscheidung

24. April 2002

…vom 11. Juli 2000 BGBl I 2000/59 (EO-Nov 2000) wurden auch die somit diesem Verfahren zu Grunde zu legenden Bestimmungen der §§ 209 ff EO über die Meistbotsverteilungstagsatzung und die Meistbotsverteilung teilweise geändert. Gemäß seinem Art III Abs 1 trat dieses Bundesgesetz - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - mit 1…

3Ob73/87—OGH Entscheidung

29. April 1987

…und 15 voll aushaften", und Barzahlung begehrt. Das Erstgericht hat die Tagsatzung zur Verteilung des Meistbots für den 9. Oktober 1986 anberaumt. Die nach § 209 Abs 2 EO zur Tagsatzung geladene und nach § 210 EO zur Anmeldung und zur Vorlage der zum Nachweis der Ansprüche dienenden Urkunden aufgeforderte Pfandgläubigerin S*** N*** AN…

1Ob288/66—OGH Entscheidung

22. Dezember 1966

…nach § 158 AußStrG, sicherzustellen, das Erstgericht habe nach § 118 (4) WRG. die Aufgabe, den Erlös in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen nach §§ 209 ff. EO. zu verteilen, was im gegebenen Falle nur durch fruchtbringende Anlage des hinterlegten Betrages geschehen könne. Die Beteiligten könnten sich aber auf eine andere Art der…

3Ob94/87—OGH Entscheidung

29. April 1987

…Instanz insoweit zurückzuweisen. Im übrigen liegt eine vom Rekursgericht übersehene Nichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung vor, die die Aufhebung der Entscheidung der Vorinstanzen erfordert. Gemäß § 209 Abs 2 EO sind zur Verteilungstagsatzung ua. alle Personen zu laden, für welche an der versteigerten Liegenschaft dingliche Rechte bestehen. Die Unterlassung der Verständigung hindert die Berechtigten daran…

3Ob33/01a—OGH Entscheidung

19. September 2001

…Rechtslage vor der EO-Nov 2000 einzuhaltende Vorgangsweise aufgezeigt: Vor der Verfügung über den angelegten Barbetrag ist eine Nachtragsverteilung nach den Vorschriften der §§ 209 ff EO durchzuführen. Der zinstragend angelegte Betrag darf dem Gläubiger der durch das Höchstbetragspfandrecht gesicherten Forderung nur dann zur Berichtigung durch Barzahlung zugewiesen werden, wenn er spätestens…

3Ob204/01y—OGH Entscheidung

29. Januar 2003

…2000 gehindert und insoferne in ihrem rechtlichem Gehör verletzt wurde (§ 78 EO, § 477 Abs 1 Z 4 ZPO; siehe auch Angst in Angst, EO, § 209 Rz 5 mwN), muss dies zur Aufhebung der vorinstanzlichen Beschlüsse wegen Nichtigkeit sowie zur Nichtigerklärung des Verfahrens ab Durchführung der Meistbotsverteilungstagsatzung führen. Die Kostenentscheidung gründet…

8Ob20/03d—OGH Entscheidung

16. Oktober 2003

…der EO in einer amtswegig durchzuführenden Tagsatzung zu verteilen. Daraus folge, dass auch die Vorgangsweise bei Anberaumung der abzuhaltenden Verteilungstagsatzung den Bestimmungen des § 209 EO zu entsprechen habe. Gemäß Abs 2 dieser Bestimmung seien verbücherte Pfandgläubiger durch individuelle Zustellung zu laden. Ihre Ladung habe die im § 210…

3Ob93/85—OGH Entscheidung

30. Oktober 1985

…solcher Ersatzansprüche als Vorzugspost würde eine viel zu große Unsicherheit über den Wert der Liegenschaft darstellen. Die übrigen Miteigentümer seien auch nicht Beteiligte gemäß § 209 EO, da ihnen keine dinglichen Rechte zustünden. Schließlich könnten gemäß § 216 Abs 1 Z 1 EO nur "während des Versteigerungsverfahrens" aufgelaufene Kosten Berücksichtigung finden. Der…

8Ob271/00m—OGH Entscheidung

11. Juni 2001

…vom 11. 7. 2000 (BGBl I 2000/59) (EO-Nov 2000) wurden auch die somit diesem Verfahren zu Grunde zu legenden Bestimmungen der §§ 209 ff EO über die Meistbotsverteilungstagsatzung und die Meistbotsverteilung teilweise geändert. Gemäß seinem Art III Abs 1 trat dieses Bundesgesetz - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - mit 1…

3Ob81/94(3Ob82/94, 3Ob83/94, 3Ob84/94, 3Ob85/94)—OGH Entscheidung

30. November 1994

…laufenden Rang zu befriedigen. Zur Meistbotsverteilungstagsatzung am 2.3.1994 wurde der Liegenschaftsverwalter nicht geladen. Die Bekanntmachung der Anberaumung der Meistbotsverteilungstagsatzung durch Anschlag an der Gerichtstafel (§ 209 Abs 4 EO) unterblieb. Zu dieser Tagsatzung erschien kein Vertreter des Liegenschaftsverwalters. Die Anmeldung der Sondermassekosten des Liegenschaftsverwalters ON 40 wurde in der Meistbotsverteilungstagsatzung verlesen. Die führende betreibende…

3Ob24/88—OGH Entscheidung

29. Juni 1988

…zur Folge, daß diese Beträge dem Pfandgläubiger ausgefolgt werden durften. Die für die Ausfolgung solcher Beträge erforderliche Nachtragsverteilung ist nach den Vorschriften der §§ 209 ff EO durchzuführen. Es ist daher eine Tagsatzung anzuberaumen, zu der allerdings neben dem Verpflichteten nicht alle Buchberechtigten, sondern nur jene zu laden sind, die Anspruch auf…

3Ob55/97b—OGH Entscheidung

26. März 1997

…Rechtsfrage nach § 78 EO und § 528 Abs 1 ZPO darstellt (Nachweise bei Kodek in Rechberger Rz 4 zu § 502 ZPO). Gemäß § 209 Abs 2 EO ist zur Tagsatzung, die zur Verhandlung über die Verteilung des Meistbotes anzuberaumen ist, unter anderem der Verpflichtete zu laden. Nach § 213 Abs 1 EO…

8Ob104/18d—OGH Entscheidung

26. November 2018

…gerichtlichen Kontrolle zu entziehen. Zu Recht hat das Rekursgericht darauf hingewiesen, dass die Verteilung im Insolvenzverfahren – im Unterschied zum Meistbotsverteilungsverfahren nach §§ 209 ff EO – nicht Aufgabe des Gerichts ist, sondern nur seiner Prüfung und Genehmigung unterliegt. Die tragende Begründung der vom Rekurswerber für seinen Standpunkt herangezogenen Rechtsprechung zur…

RS0003005—OGH Rechtssatz

27. Juni 2018

Vor der Verfügung über den angelegten Barbetrag (§ 224 Abs2 EO) ist eine Nachtragsverteilung nach den Vorschriften der §§ 209 ff EO durchzuführen. Es ist daher eine Tagsatzung anzuberaumen, zu der allerdings neben dem Verpflichteten nicht alle Buchberechtigten, sondern nur jene zu laden sind, die Anspruch auf…

6Ob602/82—OGH Entscheidung

27. Januar 1983

…den Bestimmungen über die Verteilung des bei einer zwangsweisen Versteigerung erzielten Kaufpreises befriedigt. Es seien daher auf die Verteilung sinngemäß die Vorschriften der §§ 209 ff. EO anzuwenden. Insbesondere käme die Bestimmung des § 225 Abs. 1 EO in Betracht. Dabei sei aber zu bedenken, daß zufolge der lastenfreien Enteignung eine Übernahme…

8Ob43/19k—OGH Entscheidung

24. Mai 2019

…zu beurteilen. Zum anderen hängt entgegen der Ansicht der Revisionsrekurswerberin die Meistbotsverteilung nicht von einem Antrag des Insolvenzverwalters ab. Das Gericht hat gemäß § 209 EO spätestens nach vollständiger Berichtigung des Meistbots von Amts wegen zur Verhandlung über die Verteilung des Meistbots eine Tagsatzung anzuberaumen. Die Verteilungsmasse ist gesetzlich vorgegeben (§…

RS0003018—OGH Rechtssatz

28. Mai 1938

Nach § 209 EO ist spätestens nach vollständiger Berichtigung des Meistbotes die Tagsatzung zur Verteilung anzuberaumen. Die Anberaumung dieser Tagsatzung kann auch in einem früheren Zeitpunkt erfolgen, wenn es…

RS0003149—OGH Rechtssatz

27. April 2005

Der Ersteher ist am Meistbotsverfahren nicht beteiligt und deshalb - trotz Ladung zur Verteilungstagsatzung nach § 209 EO und Zustellung des Verteilungsbeschlusses nach § 229 EO - weder zum Widerspruch noch zum Rekurs legitimiert.…

RS0003038—OGH Rechtssatz

14. Juni 1995

ausgeführt worden ist, der Erlös daher dem Exekutionsgericht nicht mehr zur Verfügung steht. Ein Verteilungsverfahren ist auch dann als beendet anzusehen, wenn ein nach § 209 Abs 2 EO Teilnahmeberechtigter zur Verteilungstagsatzung nicht geladen und ihm daher auch der Verteilungsbeschluß nicht zugestellt worden war.…

§ 209 Anberaumung der Meistbotsverteilungstagsatzung — EO

Rückverweise

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RS0032993—OGH Rechtssatz

RS0002772—OGH Rechtssatz

3Ob23/18f—OGH Entscheidung

5Ob142/13p—OGH Entscheidung

3Ob63/10a—OGH Entscheidung

3Ob129/87—OGH Entscheidung

1Ob222/13y—OGH Entscheidung

5Ob236/00t—OGH Entscheidung

3Ob2/95(3Ob3/05, 3Ob1006/95)—OGH Entscheidung

3Ob289/01y—OGH Entscheidung

3Ob167/78—OGH Entscheidung

3Ob15/97w—OGH Entscheidung

3Ob119/88—OGH Entscheidung

3Ob4/05t—OGH Entscheidung

3Ob2/20w—OGH Entscheidung

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8Ob20/03d—OGH Entscheidung

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8Ob271/00m—OGH Entscheidung

3Ob81/94(3Ob82/94, 3Ob83/94, 3Ob84/94, 3Ob85/94)—OGH Entscheidung

3Ob24/88—OGH Entscheidung

3Ob55/97b—OGH Entscheidung

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6Ob602/82—OGH Entscheidung

8Ob43/19k—OGH Entscheidung

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