§ 49 Sicherung und Verhalten bei Annäherung und Übersetzung

…2. Hauptstück Schienengleiche Eisenbahnübergänge Sicherung und Verhalten bei Annäherung und Übersetzung § 49. (1) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie setzt durch Verordnung fest, in welcher Weise schienengleiche Eisenbahnübergänge nach dem jeweiligen Stand der Technik einerseits und…

§ 225 Strafen, Verwalterbestellung

… 225. (1) Wer den Bestimmungen der §§ 42, 43, 46 bis 47b oder den auf Grund der §§ 47c und 49 durch Verordnung erlassenen Vorschriften zuwiderhandelt, begeht, sofern im folgenden nichts anderes bestimmt ist, eine Verwaltungsübertretung und ist hiefür von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis…

§ 50 Bildverarbeitende technische Einrichtungen

…Bildverarbeitende technische Einrichtungen § 50. (1) Für Zwecke der automationsunterstützten Feststellung einer entgegen einer Verordnung nach § 49 Abs. 3 im Bereich von schienengleichen Eisenbahnübergängen durch Verkehrsteilnehmer begangenen 1. Missachtung eines von einer Sicherungsanlage abgegebenen Rotlichtzeichens, 2. Überschreitung einer ziffernmäßig festgesetzten zulässigen…

§ 9 Überprüfungen

…des erforderlichen Sichtraumes ist die Überprüfung quadrantenweise vorzunehmen. Das Vorhandensein des der Entscheidung der Behörde über die Festlegung der Sicherung im Einzelfall gemäß § 49 Abs. 2 EisbG zugrunde gelegten erforderlichen Sichtraumes ist festzustellen. Ist anlässlich der jährlichen Überprüfung eine vorübergehende Einschränkung der erforderlichen Sichträume zu erwarten, sind die Sichträume erforderlichenfalls in kürzeren…

§ 103 

…1961 durch Andreaskreuze und Abgabe akustischer Signale vom Schienenfahrzeug aus gesichert sind, sind bis spätestens 1. September 2029 von der Behörde gemäß § 49 Abs. 2 EisbG zu überprüfen. Diese hat über die erforderliche Art der Sicherung gemäß dieser Verordnung unter Festsetzung einer angemessenen Ausführungsfrist bis spätestens 1. September 2034…

§ 80 Vorübergehende Außerbetriebnahme von Lichtzeichen, von Lichtzeichen mit Schranken und von Schranken

…Straßenbenützern mit rotierenden Warnsignalen oder mit Läutewerk allein oder durch das Schließen der Schrankenbäume allein Halt geboten wird, keine Entscheidung der Behörde gemäß § 49 Abs. 2 EisbG eingeholt, sind die Maßnahmen im Störungsfall gemäß § 95 sinngemäß anzuwenden. Von der Einholung einer Entscheidung der Behörde gemäß § 49 Abs. …

§ 81 Vorübergehende Einschränkung des erforderlichen Sichtraumes im Zusammenhang mit der Errichtung von Lichtzeichen oder von Lichtzeichen mit Schranken

…im Zusammenhang mit der Errichtung von Lichtzeichen oder von Lichtzeichen mit Schranken § 81. (1) Ordnet die Behörde mit einer Entscheidung gemäß § 49 Abs. 2 EisbG die Sicherung einer Eisenbahnkreuzung durch Lichtzeichen oder durch Lichtzeichen mit Schranken an, hat sie zu prüfen, ob der erforderliche Sichtraum gemäß § 46 Abs…

Abweisung der Anträge des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich (LVwG) auf Aufhebung von §48 Abs 2 bis Abs4 und §49 Abs2 erster Satz EisenbahnG 1957 (EisbG, Gerichtsantrag). Die in den Anlassverfahren ohne Zweifel präjudiziellen Bestimmungen über die Kostentragung gemäß §49 Abs2 zweiter Halbsatz iVm §48 Abs2 bis Abs4 EisbG…

…Beschwerdevorbringen der beschwerdeführenden Partei entgegentraten. II. Rechtslage 1. §48 und §49 des Bundesgesetzes über Eisenbahnen, Schienenfahrzeuge auf Eisenbahnen und den Verkehr auf Eisenbahnen (Eisenbahngesetz 1957 – EisbG), BGBl 60/1957, idF BGBl I 25/2010, lauten wie folgt: "4. Teil Kreuzungen mit Verkehrswegen, Eisenbahnübergänge 1. Hauptstück Bauliche Umgestaltung von Verkehrswegen…

…auf Art140 Abs1 Z1 lita B VG gestützten und beim Verfassungsgerichtshof zu G179/2019 protokollierten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, der Verfassungsgerichtshof möge "in §49 Abs2 des Eisenbahngesetzes 1957 (EisbG), BGBl 60 idF BGBl I 25/2010, die Wortfolge ' , wobei die Bestimmungen des §48 Abs2 bis 4 mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden…

dass sie durch die Sicherungsentscheidung in ihren Rechten berührt sein könnte, ergibt sich zum einen daraus, dass das Land Niederösterreich erstmals im Kostentragungsverfahren gemäß §49 Abs2 EisbG vor dem LVwG die Einwendung erhob, dass die beschwerdeführende Partei als (weiterer) Träger der Straßenbaulast zur Kostentragung (mit-)heranzuziehen sei. Zum anderen geht selbst das…

…25.03.2015 sowie die Kosten dieses Rechtsstreits zu Handen der Rechtsvertreterin der Antragstellerin binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu bezahlen". II. Rechtslage 1. §48 Eisenbahngesetz 1957 (EisbG) lautete in seiner Stammfassung BGBl 60/1957: "Kreuzungen mit Straßen. §48. (1) Das Bundesministerium für Verkehr und Elektrizitätswirtschaft hat auf Antrag eines Eisenbahnunternehmens…

…StLB – den Streit und forderte das Land Steiermark auf, dem Prozess auf Seite der Klägerin beizutreten. II. Rechtslage 1. Die §§48 und 49 Eisenbahngesetz 1957, BGBl 60/1957, idF BGBl I 25/2010 ("EisbG"), lauten: "4. Teil Kreuzungen mit Verkehrswegen, Eisenbahnübergänge 1. Hauptstück Bauliche Umgestaltung…

… 2007 durch eine zuggeschaltete Halbschrankanlage gesichert. Aufgrund des (rechtskräftigen) Bescheides der belangten Behörde vom 13. April 2015 ist sie gemäß § 49 Abs. 2 Eisenbahngesetz 1957 (EisbG) in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Z 4 Eisenbahnkreuzungsverordnung 2012 (EisbKrV) durch Lichtzeichen mit Schranken zu sichern, wobei der Schranken…

Gemäß § 49 Abs. 2 EisbG hat die Behörde über die im Einzelfall zur Anwendung kommende Sicherung nach Maßgabe der örtlichen Verhältnisse und der Verkehrserfordernisse zu entscheiden. Hierbei ist gemäß §…

Während § 48 EisbG die bauliche Umgestaltung bzw. Auflassung bestehender Eisenbahnkreuzungen und die Aufteilung der diesbezüglichen Kosten auf die beteiligten Verkehrsträger normiert, hat nach § 49 Abs. 2 EisbG die Behörde "über die im Einzelfall zur Anwendung kommende Sicherung" zu entscheiden. Dabei sind die Bestimmungen des § 48 Abs. 2 bis 4 EisbG "sinngemäß…

der Eisenbahnkreuzungen angeordnet wurde, keine Rechte im Sinne des § 68 Abs. 2 AVG erwachsen sein. Seine Beteiligung im Verfahren zur Erlassung der auf § 49 Abs. 2 EisbG gestützten Bescheide stünde daher einer Abänderung der Ausführungsfristen im Wege des § 68 Abs. 2 AVG nicht entgegen.…

Der VfGH hat ausgesprochen, dass dem Träger der Straßenbaulast bereits im Verfahren über die Anordnung der Sicherung eines Eisenbahnüberganges gemäß § 49 Abs. 1 EisbG - und nicht erst im nachgelagerten Kostenverfahren gemäß § 49 Abs. 2 iVm § 48 Abs. 3 EisbG - Parteistellung gewährt werden müsse, um Einwände gegen die…

einer bestimmten Frist auszuführenden Sicherungsmaßnahme ist eine Belastung des Trägers der Straßenbaulast verbunden, die jedoch sowohl inhaltlich als auch zeitlich durch die Entscheidung nach § 49 Abs. 2 EisbG begrenzt wird. Wenn auch die Verlängerung der Ausführungsfrist zugunsten der zur Sicherung verpflichteten Partei erfolgt, kann nicht gesagt werden, dass diese Abänderung des Bescheides keine…

Sicherung vorzunehmen wäre - ist mit dem gesetzlichen Ziel, Eisenbahnkreuzungen nach dem jeweiligen Stand der Technik und nach den Bedürfnissen des Verkehrs entsprechend zu sichern (§ 49 Abs. 1 EisbG in Verbindung mit der EisbKrV), nicht vereinbar (vgl. zu diesem Ziel im Zusammenhang mit einer aufschiebenden Bedingung - wenn auch in einem anderen Kontext - bereits VwGH…

Bei der Entscheidung über die bauliche Umgestaltung bzw. Auflassung schienengleicher Eisenbahnübergänge nach § 48 Abs. 1 EisbG und der Entscheidung über deren Sicherung gemäß § 49 Abs. 2 EisbG handelt es sich um zwei verschiedene (seit der Novelle BGBl. I Nr. 125/2006 zudem in unterschiedlichen Hauptstücken des EisbG geregelte) Verfahren, denen jeweils andere…

Während § 48 EisbG die bauliche Umgestaltung bzw. Auflassung bestehender Eisenbahnkreuzungen und die Aufteilung der diesbezüglichen Kosten auf die beteiligten Verkehrsträger normiert - hat nach § 49 Abs. 2 EisbG (die Abs. 1 und 3 beinhalten Verordnungsermächtigungen an den für Verkehr zuständigen Bundesminister) die Behörde "über die im Einzelfall zur Anwendung kommende Sicherung" zu entscheiden…