Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 14. 7. 2003, GZ 3 C 14/03i-30, aus dem überwiegenden Verschulden des Beklagten geschieden. Mit weiterem Urteil desselben Gerichts vom 1. 6. 2005, AZ 3 C 64/04v, wurde der Beklagte verpflichtet, der Klägerin monatlich …

Die Revision ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof zu der vom Berufungsgericht angesprochenen Frage noch nicht ausdrücklich Stellung genommen hat. Sie ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 74 EheG verwirkt der Berechtigte den Unterhaltsanspruch, wenn er sich nach der Scheidung einer schweren Verfe…

Der außerordentliche Revisionrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO (iVm §§ 78, 402 Abs 4 EO) zurückgewiesen. Der Gegner der gefährdeten Partei hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Zwischen den Parteien war seit 2019 ein Scheidungsverfahren anhängig, die Ehe ist inzwischen aus dem überwiegenden Verschulden der Frau geschieden. Der Ehe entstammen drei minderjährige Kinder. Die Parteien lebten zuletzt gemeinsam in Wien. Beide Parteien verbrachten vor Kriegsbegi…

[7] Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 528 ZPO (iVm §§ 78, 402 Abs 4 EO) auf: [8] 1. Gemäß § 94 Abs 2 Satz 2 ABGB steht dem haushaltsführenden Ehegatten nach Aufhebung des gemeinsamen Haushalts kein Unterha…

Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile waren von 2. 2. 2000 bis 22. 12. 2017 verheiratet. Zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung am 22. 12. 2017 war die Ehe noch aufrecht. Die Ehe wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Neulengbach vom selben Tag zu 9 C 15/14y – mittlerweile rechtskräftig (10 Ob 6…

Die Revision des Beklagten ist zulässig; sie ist im Sinne des eventualiter gestellten Aufhebungsantrages auch berechtigt. 1. Gemäß § 94 Abs 2 Satz 2 ABGB steht dem bisher haushaltsführenden Ehegatten nach Aufhebung des gemeinsamen Haushalts ein Unterhaltsanspruch dann nicht mehr zu, wenn dessen Gelt…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß (§§ 78, § 402 Abs 4 EO iVm) § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Beide Vorinstanzen gewährten der antragstellenden, in England lebenden Ehefrau einen Prozesskostenvorschuss für in Österreich geführte Scheidungs und Unterhaltsprozesse von insgesamt 456.582 EUR, wobei der Einwand des Ehemanns, die Ehefrau habe ihren Unterhaltsanspruch verwirkt, vernein…

1. Die Vorinstanzen haben das einschlägige englische Recht nicht ermittelt. Im Hinblick auf die Dringlichkeit des Verfahrens (vgl RIS Justiz RS0040200; RS0045163 [T8]; RS0005307 [T6, T12]; RS0109416; RS0115011 [T2]) und den Umstand, dass im Rechtsmittel auch nicht ansatzweise dargelegt wird, es wär…

Der außerordentlichen Revision der im Verfahren AZ 2 C 28/11g beklagten Partei wird teilweise Folge gegeben. 1. Das angefochtene Urteil wird im nachstehenden Umfang als Teilurteil mit der Maßgabe bestätigt, dass es insoweit zu lauten hat: „Die zu AZ 2 C 28/11g beklagte Partei ist schuldig, der klag…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile heirateten im Jahr 1966. Die Ehe blieb kinderlos. Anfang der 1970er Jahre schlossen sie Freundschaft mit dem Ehepaar A*****, danach auch mit dem Ehepaar S*****. Ab etwa 1973 oder 1974 hegte der (im in dritter Instanz allein gegenständlichen Unterhaltsverfahren) B…

Hiezu wurde erwogen: 1. § 94 Abs 2 Satz 2 ABGB bestimmt, dass der Unterhaltsanspruch des den gemeinsamen Haushalt führenden Ehegatten auch nach Aufhebung der Haushaltsgemeinschaft bestehen bleibt, sofern nicht seine Geltendmachung, besonders wegen der Gründe, die zur Aufhebung des gemeinsamen Hausha…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Erstgerichts vom 14. 7. 2003, GZ 3 C 14/03i-30, aus dem überwiegenden Verschulden des Beklagten geschieden. Mit weiterem Urteil desselben Gerichts vom 1. 6. 2005, AZ 3 C 64/04v, wurde der Beklagte verpflichtet, der Klägerin monatlich …

Die Revision ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof zu der vom Berufungsgericht angesprochenen Frage noch nicht ausdrücklich Stellung genommen hat. Sie ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 74 EheG verwirkt der Berechtigte den Unterhaltsanspruch, wenn er sich nach der Scheidung einer schweren Verfe…

Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Streitteile waren von 2. 2. 2000 bis 22. 12. 2017 verheiratet. Zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung am 22. 12. 2017 war die Ehe noch aufrecht. Die Ehe wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Neulengbach vom selben Tag zu 9 C 15/14y – mittlerweile rechtskräftig (10 Ob 6…

Die Revision des Beklagten ist zulässig; sie ist im Sinne des eventualiter gestellten Aufhebungsantrages auch berechtigt. 1. Gemäß § 94 Abs 2 Satz 2 ABGB steht dem bisher haushaltsführenden Ehegatten nach Aufhebung des gemeinsamen Haushalts ein Unterhaltsanspruch dann nicht mehr zu, wenn dessen Gelt…

Den Rekursen der klagenden und der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde im Jahr 1987 aus dem Alleinverschulden des Klägers geschieden. Mit Urteil aus dem Jahr 2005 wurde er zu einer monatlichen Unterhaltsleistung an die Beklagte von 1.491 EUR verpflichtet. Dieser wurden aufgrund dieses Exekutionstitels zur Hereinbringung eines n…

I. Zum Rekurs des Klägers: Der Kläger bekämpft die Rechtsansicht der Vorinstanzen zur Verneinung einer Lebensgemeinschaft bis Oktober 2009 als gegen die Gesetze der Logik und gegen jede menschliche Erfahrung verstoßend, weil das typische Erscheinungsbild eines ehelichen Zusammenlebens auch von 1998 …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde gemäß § 55a EheG geschieden. Im Scheidungsfolgenvergleich verpflichtete sich der Kläger, der Beklagten einen monatlichen Unterhaltsbeitrag zu zahlen, der zuletzt einvernehmlich mit 1.904,65 EUR festgelegt wurde. Wegen eines Verdachts in diese Richtung beauft…

Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision der Beklagten . Angesichts des Werts des Entscheidungsgegenstands von 13.202,46 EUR ist zunächst zu klären, ob die funktionelle Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs zur Entscheidung darüber gegeben ist. Das ist nur dann der Fall, wenn eine famili…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [2] 2.1. Gemäß § 74 erster Fall EheG verwirkt der Berechtigte den Unterhaltsanspruch nach Ehescheidung, wenn er sich nach der Scheidung einer schweren Verfehlung gegen den Verpflicht…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 501,91 EUR (darin 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

[1] Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass auch mehrere bzw laufende Verfehlungen, die erst in ihrer Gesamtheit eine schwerwiegende Verfehlung bilden, zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führen können (3 Ob 86/16t; 7 Ob 140/19t). Dazu, dass solche Verfehlungen auch in (sich auf…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Der behauptete Mangel des Berufungsverfahrens wurde geprüft; er liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). [2] 2. Soweit der Beklagte als weiteren Verfahrensmangel die Unterlassung von Beweisaufnahmen zum Aufenthaltsrecht der Klägerin in Österreich rügt, behauptet er in Wahrheit einen rechtlichen…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 501,91 EUR (darin 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

[1] Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass auch mehrere bzw laufende Verfehlungen, die erst in ihrer Gesamtheit eine schwerwiegende Verfehlung bilden, zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führen können (3 Ob 86/16t; 7 Ob 140/19t). Dazu, dass solche Verfehlungen auch in (sich auf…