§ 74 Verwirkung — EheG | GesetzeFinden.at

RS0102191—OGH Rechtssatz

06. September 1996

Informationen zu § 65 EheG Verweisungen: Vgl auch die Entscheidungen zu § 74 EheG…

RS0057403—OGH Rechtssatz

30. August 1988

Es muß sich um einen ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel nach der Scheidung handeln, wenn die Bestimmung des § 74 EheG zum Tragen kommen soll.…

RS0057394—OGH Rechtssatz

21. Dezember 1995

Bei der sittlichen Bewertung des Verhaltens einer geschiedenen Ehefrau unter dem Gesichtspunkt des § 74 EheG ist kein allzu strenger Maßstab anzulegen.…

RS0057381—OGH Rechtssatz

16. Februar 2005

Zum Begriff der schweren Verfehlungen im Sinne des § 74 EheG.…

RS0057380—OGH Rechtssatz

24. August 2016

Hinsichtlich des gesetzlichen Unterhaltsanspruches, gleichgültig ob dieser durch Urteil oder im Wege eines Vergleiches festgesetzt wurde, hat die Bestimmung des § 74 EheG zur Anwendung zu kommen.…

RS0057392—OGH Rechtssatz

26. September 2018

Bei Beurteilung der Frage, ob eine schwere Eheverfehlung im Sinne des § 74 EheG vorliegt, ist auch das Verhalten des ehemaligen Ehegatten zu berücksichtigen.…

RS0057424—OGH Rechtssatz

23. Mai 1973

Eine Verurteilung wegen § 129 I b StG kann angesichts der Einfalt und Passivität der geschiedenen Ehegattin als Verwirkungstatbestand nach § 74 EheG verneint werden.…

RS0057436—OGH Rechtssatz

30. April 1953

Auf Unterhaltsforderungen auf Grund von Vergleichen, die zwischen Ehegatten anläßlich der Scheidung von Tisch und Bett vor Inkrafttreten des EheG abgeschlossen wurden, findet § 74 EheG nicht Anwendung.…

RS0123713—OGH Rechtssatz

21. Januar 2025

Die Verwirkungstatbestände des § 94 Abs 2 Satz 2 ABGB, des § 68a Abs 3 EheG und des § 74 EheG stellen in ihrem Zusammenspiel ein durchgängiges Rechtsschutzsystem zugunsten von Unterhaltspflichtigen dar. Dieses soll verhindern, dass ein (vormaliger) Ehegatte vom anderen die Erfüllung seiner Verpflichtungen aus…

RS0057429—OGH Rechtssatz

24. Juni 2025

§ 74 EheG findet auch auf gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen Anwendung, deren Höhe durch Vergleich bestimmt wurde. Die Erstattung einer Anzeige durch den Unterhaltsberechtigten gegen den Unterhaltsverpflichteten kann zur Verwirkung…

RS0128684—OGH Rechtssatz

07. März 2013

Für die Frage der Verwirkung nach § 74 EheG kommt es nicht darauf an, welcher konkrete Unterhaltstatbestand tatsächlich gegeben ist. Der Verwirkungstatbestand des § 74 EheG gilt für alle in den §§ 66…

RS0078152—OGH Rechtssatz

12. Oktober 2021

Die nachhaltige grundlose (böswillige) Verhinderung des elterlichen Besuchsrechtes ist ein Verwirkungstatbestand gemäß § 74 EheG.…

RS0056223—OGH Rechtssatz

31. März 1965

eine Schuldigerklärung nur hinsichtlich des Beklagten stattfinden; 2) ausschließlich das Ergebnis des Aufhebungsprozesses, nicht das Verhalten während der Ehe, bildet die Grundlage des Unterhaltsanspruches des Ehegatten nach Eheaufhebung; 3) keine schwere Eheverfehlung nach § 74 EheG; wenn die Ehefrau nach Eheaufhebung, den Gatten verflucht und ihm den Tod wünscht, wenn dies als Reaktion aufzufassen ist auf die Bestimmung der Frau, in…

RS0057431—OGH Rechtssatz

26. September 2018

Auch die irrtümliche Rechtsansicht über das Recht auf Wegnahme und Zurückbehaltung des Geldes kann ein Verschulden im Sinne des § 74 EheG an der an sich schweren Verfehlung ausschließen (vgl Schwind in Klang 2.Auflage I/2 765).…

RS0125524—OGH Rechtssatz

25. November 2009

Geburt eines Kindes nach der Scheidung ist weder als Fall einer selbst verschuldeten Bedürftigkeit (§ 73 EheG) noch als schwere Verfehlung gegen den unterhaltspflichtigen, geschiedenen Ehegatten (§ 74 EheG) zu qualifizieren. Wegen der Unzumutbarkeit der Einkommenserzielung aufgrund der Betreuungspflicht gegenüber dem Kind erlischt der Ehegattenunterhalt nicht bzw. lebt der Ehegattenunterhalt wieder auf (hier verglichener…

RS0078153—OGH Rechtssatz

24. Juni 2025

Eine schwere Verfehlung im Sinne des § 74 EheG muss zwar gravierender sein als jene nach § 49 EheG, muss jedoch kein Verbrechen oder Vergehen im strafrechtlichen Sinn darstellen und nicht die Intensität eines…

RS0114621—OGH Rechtssatz

24. August 2016

Der gemäß § 94 Abs 2 Satz 2 ABGB erloschene Unterhaltsanspruch kann - ebenso wie der nach § 74 EheG vernichtete - nicht wieder aufleben; er ist endgültig zur Gänze erloschen.…

RS0009780—OGH Rechtssatz

05. Juni 2008

der Scheidung dennoch die Unterhaltspflicht nach § 66 EheG trifft. Der nach Scheidung der Ehe gebührende Unterhalt wird nur mehr unter den Voraussetzungen des § 74 EheG verwirkt.…

2Ob210/48—OGH Entscheidung

06. Mai 1949

…vergeblich, die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes zu erschüttern, wonach auf Unterhaltsvergleiche, die von Ehegatten bei der Scheidung der Ehe von Tisch und Bett vor Inkrafttreten des Ehegesetzes geschlossen wurden, § 74 EheG. nicht anwendbar ist. Für die vom Berufungsgerichte ausgesprochene Rechtsansicht spricht der klare Wortlaut des Gesetzes (§ 115 Abs. 3 EheG.). Aus dem zweiten Satz des…

2Ob457/49—OGH Entscheidung

19. Oktober 1949

…SZ 22/160 Zum Begriff der schweren Verfehlungen im Sinne des § 74 EheG. Entscheidung vom 19. Oktober 1949, 2 Ob 457/49. I. Instanz: Bezirksgericht Innsbruck; II. Instanz: Landesgericht Innsbruck. Die Ehe der beiden Streitteile war im Jahre…

4Ob593/70—OGH Entscheidung

10. November 1970

…SZ 43/196 Der Unterhaltspflichtige trägt die Beweislast für das Verschulden des unterhaltsberechtigten Ehegatten an dem diesem als Verwirkungstatbestand nach § 74 EheG angelasteten Verhalten. Wenn er sich von seiner Verpflichtung befreien will, hat er die Voraussetzungen für die Verwirkung - die nicht von selbst eintritt, sondern klags- oder…

4Ob77/16a—OGH Entscheidung

24. Mai 2016

…RS0057526 [T2]) und bedarf keiner Korrektur durch gegenteilige Sachentscheidung. Eine allfällige Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nach § 68 EheG wegen Handlungen nach der Scheidung (§ 74 EheG; vgl 10 Ob 35/02y) war nicht Gegenstand des Verfahrens. 2. Unterlassene Gewinnausschüttung 2.1 Auch mit seinem lapidaren Hinweis, die Ausführungen…

1Ob17/54—OGH Entscheidung

19. Mai 1954

…auch der Klägerin gegenüber dem Beklagten seit dem Jahr 1948 kein Unterhaltsanspruch zustehe, auch nicht in Zukunft; 2. daß der Unterhaltsanspruch der Klägerin gemäß § 74 EheG. verwirkt sei, weil die Klägerin seit dem Jahr 1948 mit einem verheirateten Mann, nämlich Wilhelm K., in Lebensgemeinschaft lebe. In der Verhandlung vom 21. September…

7Ob140/19t—OGH Entscheidung

23. Oktober 2019

… Ob 86/16t mwN). Zwar kann die Erstattung einer Anzeige durch den Unterhaltsberechtigten gegen den Unterhaltsverpflichteten zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nach § 74 EheG führen. Dies setzt jedoch voraus, dass die Anzeige nicht in Wahrung berechtigter eigener Interessen, sondern im vollen Bewusstsein erstattet wurde, die Interessen des Verpflichteten zu…

3Ob82/16d—OGH Entscheidung

14. Juni 2016

…eine Klarstellung zu den maßgeblichen Kriterien nach § 68a Abs 1 bis 3 EheG notwendig erachtet werde“. Einen Verwirkungstatbestand iSd § 74 EheG habe die Klägerin nicht gesetzt. Im Hinblick auf das Alter der Kinder (im Jahr 2006 13 und 8 ¾ Jahre und im Jahr …

3Ob204/99t—OGH Entscheidung

22. März 2000

…der geschiedenen Ehe. In rechtlicher Beurteilung dieses Sachverhaltes führte das Berufungsgericht aus: Das Eingehen einer Lebensgemeinschaft bilde für den Scheidungsunterhalt weder den Verwirkungstatbestand nach § 74 EheG noch den Erlöschenstatbestand nach § 75 EheG (Pichler in Rummel, ABGB2 § 74 Rz 1; EvBl 1968/300; 3 Ob 61/88 mwN), führe aber…

2Ob219/11m—OGH Entscheidung

20. September 2012

…wurden mehrere spätere Termine genannt. Er brachte vor, die Beklagte habe sich schwerer Verfehlungen gegen den Kläger schuldig gemacht, weshalb der Unterhaltsanspruch iSd § 74 EheG verwirkt worden sei. Zuletzt behauptete der Kläger 21 zeitlich gestaffelte Verwirkungstatbestände, die allenfalls im Zusammenwirken zum Erlöschen des Anspruchs geführt hätten. Die Beklagte bestritt die…

3Ob134/09s—OGH Entscheidung

25. November 2009

…eines Kindes nach der Scheidung ist weder als Fall einer selbst verschuldeten Bedürftigkeit (§ 73 EheG) noch als schwere Verfehlung gegen den unterhaltspflichtigen, geschiedenen Ehegatten (§ 74 EheG) zu qualifizieren. Wegen der Unzumutbarkeit der Einkommenserzielung aufgrund der Betreuungspflicht gegenüber dem Kind lebt der Ehegattenunterhalt wieder auf (hier verglichener Unterhalt nach § 55a…

8Ob720/89—OGH Entscheidung

18. Januar 1990

…106; EFSlg 34.468; 7 Ob 592/81 ua). Da der auf § 66 EheG gestützte Unterhaltsanspruch nur unter den hier nicht behaupteten Voraussetzungen des § 74 EheG verwirkt wird, bezieht sich die Revision des Beklagten ausschließlich auf eine Bemessungsfrage. Sie ist daher im Sinne der obgenannten Gesetzesstelle unzulässig und muß demgemäß zurückgewiesen…

3Ob245/05h—OGH Entscheidung

29. März 2006

…November 2002 die Exekution bewilligt wurde, für erloschen zu erklären. Im Hinblick auf die rechtskräftige strafgerichtliche Verurteilung der Beklagten habe sie ihren Unterhaltsanspruch gemäß § 74 EheG verwirkt. Die dieser Verurteilung zugrundeliegende Gesinnung der Beklagten, die durch die Urkundenverfälschung nur ihn habe schädigen wollen, mache es ihm unzumutbar, weiter Unterhaltszahlungen leisten zu…

1Ob253/12f—OGH Entscheidung

07. März 2013

… 2008 aus, dass der Unterhaltsanspruch der Klägerin gegenüber dem Beklagten erloschen sei. Die Klägerin habe ein Verhalten gesetzt, welches den Verwirkungstatbestand nach § 74 EheG erfülle. Nunmehr begehrt die Klägerin vom Beklagten beginnend mit April 2011 einen Unterhalt nach § 68a Abs 1 und Abs 2…

Präs325/53—OGH Entscheidung

19. Juni 1954

…ob dem Unterhaltsanspruch der Kinder durch einen Vergleich zwischen den Eltern vorgegriffen wurde (2 Ob 376/52), die Frage der Verwirkung des Unterhaltsanspruches der geschiedenen Ehegattin nach § 74 EheG. oder wegen einer Lebensgemeinschaft mit einem anderen Mann (RZ. 1937 S. 410), wenn diese ein absolutes Hindernis für die Alimentation bilden und nicht nur als…

7Ob210/17h—OGH Entscheidung

21. März 2018

…könne nach § 73 EheG höchstens den notdürftigen Unterhalt verlangen; diesen habe sie bereits mit der Notstandshilfe. Sie habe den Unterhaltsanspruch nach § 74 EheG verwirkt. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. § 94 ABGB stelle nicht unmittelbar auf das Einkommen, sondern auf die potenzielle Leistungsfähigkeit (Abs 1…

1Ob38/19y—OGH Entscheidung

03. April 2019

…“. Das österreichische Recht kennt keine allgemeine Verwirkung (RS0014221). Außerhalb der im Gesetz geregelten Verwirkungstatbestände (vgl § 94 Abs 2 ABGB; § 74 EheG; § 400 ABGB) ist dem österreichischen Recht ein allgemeiner Grundsatz der „Verwirkung durch missbilligtes Verhalten“ fremd (6 Ob 48/99y…

3Ob76/95—OGH Entscheidung

10. September 1996

…anderem aus dieser Bestimmung werde auch das Ruhen des Unterhaltsanspruchs auf die Dauer der Lebensgemeinschaft abgeleitet. Wenngleich das Eingehen einer Lebensgemeinschaft kein Verwirkungstatbestand nach § 74 EheG sei, führe er aber doch in Anlehnung an § 75 EheG aus Gründen des § 879 ABGB zum Ruhen des Unterhaltsanspruchs auf die Dauer der…

3Ob114/22v—OGH Entscheidung

20. Juli 2022

…zumutbar ist (vgl RS0078153). [3] 2.2. Die Erstattung einer Anzeige durch den Unterhaltsberechtigten gegen den Unterhaltsverpflichteten kann zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nach § 74 EheG führen, wenn sie nicht in Wahrung berechtigter eigener Interessen, sondern im vollen Bewusstsein, die Interessen des Verpflichteten zu beeinträchtigen, erstattet wird (vgl RS0057429). Nicht schon…

1Ob26/19h—OGH Entscheidung

25. September 2019

…Daran kann auch der (gegenteilige) Ausspruch des Berufungsgerichts, die Revision sei deswegen zulässig, nichts ändern. 3. Es besteht bereits umfangreiche Rechtsprechung zu § 74 EheG (s nur RS0057381; RS0123713; RS0078153; RS0057383; RS0128684; weitere Nachweise etwa bei Zankl/Mondel in Schwimann/Kodek , ABGB Praxiskommentar 4 § 74 EheG Rz …

3Ob20/05w—OGH Entscheidung

16. Februar 2005

…Unterhaltspflicht erfüllen zu müssen. Vor dem Hintergrund solcher Leitlinien verwirkliche eine nachhaltige, grundlose und böswillige Verhinderung der Ausübung des elterlichen Kindesbesuchsrechts durch den unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten den Verwirkungstatbestand des § 74 EheG. 2. Seit der Entscheidung eines verstärkten Senats des Obersten Gerichtshofs 1 Ob 612/95 (= SZ 68/195) nach Aufhebung des §…

2Ob193/06f—OGH Entscheidung

07. Februar 2007

…EheG Bedacht zu nehmen, der unter bestimmten Voraussetzungen einen verschuldensunabhängigen Unterhaltsanspruch nach Scheidung gewähre und zwar auch dann, wenn eine Verwirkung im Sinne des § 74 EheG anzunehmen sei. Als äußerste Grenze werde dabei festgelegt, dass ein Unterhaltsanspruch dann nicht bestehen solle, wenn die Gewährung des Unterhaltes unbillig wäre, weil der Bedürftige…

3Ob61/88—OGH Entscheidung

27. Mai 1988

…nach § 502 Abs 4 Z 2 ZPO zulässige Revision ist berechtigt. Das Eingehen einer Lebensgemeinschaft bildet für den Scheidungsunterhalt weder den Verwirkungstatbestand nach § 74 EheG noch den Erlöschenstatbestand nach § 75 EheG, führt aber für die Dauer der Lebensgemeinschaft unabhängig davon, ob der geschiedene unterhaltsberechtigte Ehegatte vom Partner der Lebensgemeinschaft…

Rückverweise

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RS0102191—OGH Rechtssatz

RS0057403—OGH Rechtssatz

RS0057394—OGH Rechtssatz

RS0057381—OGH Rechtssatz

RS0057380—OGH Rechtssatz

RS0057392—OGH Rechtssatz

RS0057424—OGH Rechtssatz

RS0057436—OGH Rechtssatz

RS0123713—OGH Rechtssatz

RS0057429—OGH Rechtssatz

RS0128684—OGH Rechtssatz

RS0078152—OGH Rechtssatz

RS0056223—OGH Rechtssatz

RS0057431—OGH Rechtssatz

RS0125524—OGH Rechtssatz

RS0078153—OGH Rechtssatz

RS0114621—OGH Rechtssatz

RS0009780—OGH Rechtssatz

2Ob210/48—OGH Entscheidung

2Ob457/49—OGH Entscheidung

4Ob593/70—OGH Entscheidung

4Ob77/16a—OGH Entscheidung

1Ob17/54—OGH Entscheidung

7Ob140/19t—OGH Entscheidung

3Ob82/16d—OGH Entscheidung

3Ob204/99t—OGH Entscheidung

2Ob219/11m—OGH Entscheidung

3Ob134/09s—OGH Entscheidung

8Ob720/89—OGH Entscheidung

3Ob245/05h—OGH Entscheidung

1Ob253/12f—OGH Entscheidung

Präs325/53—OGH Entscheidung

7Ob210/17h—OGH Entscheidung

1Ob38/19y—OGH Entscheidung

3Ob76/95—OGH Entscheidung

3Ob114/22v—OGH Entscheidung

1Ob26/19h—OGH Entscheidung

3Ob20/05w—OGH Entscheidung

2Ob193/06f—OGH Entscheidung

3Ob61/88—OGH Entscheidung