RS0057429 – OGH Rechtssatz

…oder gegen dessen Willen einen ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel führt. Die Unterhaltsverwirkung nach dieser Bestimmung, die auch auf vergleichsweise geregelte Unterhaltsansprüche anwendbar ist (RIS Justiz RS0057429; Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth , EuPR [2011] § 74 EheG Rz 4), setzt eine besonders schwerwiegende, das Maß schwerer Eheverfehlungen iSd § …

…der Scheidung einer schweren Verfehlung gegen den Verpflichteten schuldig macht. Die Unterhaltsverwirkung nach dieser Bestimmung, die auch auf vergleichsweise geregelte Unterhaltsansprüche anwendbar ist (RIS Justiz RS0057429; RS0057380; Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth , EuPR [2011] § 74 EheG Rz 4 ua), setzt unter Berücksichtigung aller objektiven und subjektiven Umstände eine besonders…

…74 EheG führen, wenn sie nicht in Wahrung berechtigter eigener Interessen, sondern im vollen Bewusstsein, die Interessen des Verpflichteten zu beeinträchtigen, erstattet wird (RIS Justiz RS0057429). Bei Ehrverletzungen, falschen Anschuldigungen und Verstößen gegen ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse durch Verbreitung vertraulicher Tatsachen sind als Kriterien für die Erfüllung des Verwirkungstatbestands die dem Verhalten…

…Dies setzt jedoch voraus, dass die Anzeige nicht in Wahrung berechtigter eigener Interessen, sondern im vollen Bewusstsein erstattet wurde, die Interessen des Verpflichteten zu beeinträchtigen (RS0057429). Weiters sind auch die Begleitumstände und das Verhalten des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen (vgl RS0056716; RS0057392). Im Allgemeinen übt derjenige, der von einem Urteil Gebrauch macht…

…an die Schulhalterin zugrunde gelegt – nicht in Wahrung berechtigter eigener Interessen, sondern im vollen Bewusstsein, die Interessen des Verpflichteten zu beeinträchtigen, erstattet wurde (s RS0057429). [6] Darauf, ob die von der Klägerin erhobenen Vorwürfe gegenüber den „angezogenen Judikaten“ in „Qualität und Bedeutung“ zurückgeblieben sind, muss nicht…

… 74 EheG führen, wenn sie nicht in Wahrung berechtigter eigener Interessen, sondern im vollen Bewusstsein, die Interessen des Verpflichteten zu beeinträchtigen, erstattet wird (vgl RS0057429). Nicht schon objektiv unrichtige, sondern nur bewusst wahrheitswidrige Anschuldigungen können zur Unterhaltsverwirkung führen (RS0078153 [T8]). Objektiv unzutreffende Beschuldigungen sind nur dann rechtswidrig, wenn entweder damit…

…§ 74 EheG findet auch auf gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen Anwendung, deren Höhe – wie hier – durch Vergleich bestimmt wurde (3 Ob 86/16t = RS0057429 [T2]). [12] 2. Eine schwere Verfehlung iSd § 74 EheG muss zwar gravierender sein als jene nach § 49 EheG, muss jedoch kein Verbrechen…