Die Oberste Berufungskommission und Disziplinarkommission ist aber dennoch gemäß dem § 51 Abs 3 DSt in der novellierten Fassung berechtigt, allenfalls nach einer Beweiswiederholung ihre Anschauung an Stelle jener des Disziplinarrates zu setzen und eine Umqualifizierung vorzunehmen.…

Nach § 51 Abs 4 DSt iVm § 35 DSt kann ein Disziplinarbeschuldigter gegen ein in seiner Abwesenheit gefälltes Erkenntnis des Disziplinarrats Einspruch erheben, und zwar innerhalb der Rechtsmittelfrist – also…

…zu koordinieren. Die Annahme eines Mandats im Ausland mehrere Wochen nach der Ladung zur Berufungsverhandlung bietet keine ausreichende Entschuldigung für ein Fernbleiben iSd § 51 Abs 4 DSt iVm § 35 DSt. Der Antrag war daher abzuweisen. Auf die Möglichkeit der Verfahrensführung in Abwesenheit des Disziplinarbeschuldigen nach § 51 Abs …

…zu erscheinen; sie kann sich auch durch einen Verteidiger vertreten lassen (§ 50 Abs 4 DSt). Im Fall ihres Nichterscheinens gilt § 51 Abs 4 DSt.…

…nicht einzugreifen. Von verfassungsrechtlicher Relevanz kann jedoch der Ausschluß der Öffentlichkeit in der Verhandlung vor der OBDK sein. In der dafür maßgeblichen Bestimmung des §51 Abs1 DSt 1990 iVm. §229 StPO ist die Verhandlung vor der OBDK auf Antrag des Disziplinarbeschuldigten grundsätzlich öffentlich. Ein Ausschluß der Öffentlichkeit ist in Entsprechung der…

auf das Determinierungsgebot (siehe E v 24.06.99, B191/99). Die Nichtöffentlichkeit ("Parteienöffentlichkeit") gehört zu den "Grundsätzen und Eigenheiten" des Disziplinarverfahrens (vgl.: §32 und §51 DSt, BGBl. Nr. 474/1990 idgF; §133 RDG, BGBl. Nr. 305/1961 idgF; §124 BDG, BGBl. Nr. 333/1979 idgF), weshalb es dem Verfassungsgerichtshof…

…verurteilt. [2] Gegen die Durchführung der mündlichen Disziplinarverhandlung und das in dieser ergangene Erkenntnis in ihrer Abwesenheit richtet sich der Einspruch der Beschuldigten (§ 51 Abs 4 DSt iVm § 35 DSt) vom 13. Dezember 2021, gegen das Erkenntnis selbst erhob sie am selben Tag Berufung. Über den Einspruch und…

…Einspruchs gegen ein Abwesenheitsurteil des Berufungsgerichts 14 Tage (bloß formal auf die Verweisungskette abstellend aM Lehner in Engelhart et al RAO 9 § 51 DSt Rz 4). Im Gegenstand hat der Verurteilte den Einspruch binnen vier Wochen eingebracht – er war somit als verspätet zurückzuweisen. Im Übrigen vermag das…

…DSt), vor. § 35 DSt wiederum bezieht sich ausschließlich auf Disziplinarverhandlungen iSd §§ 32 und 36 DSt (zur Berufungsverhandlung s § 51 Abs 4 DSt). Im Übrigen wurde das Recht auf angemessenes rechtliches Gehör (§ 357 Abs 2 dritter Satz und sechster Satz letzter Fall StPO iVm §…

Rechtsanwälte hat die Entscheidung über eine "strafrechtliche Anklage" iSd Art6 EMRK zum Gegenstand. Der Beschwerdeführer hat die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung nicht beantragt. Gemäß §51 Abs1 DSt 1990 iVm §229 StPO ist die Verhandlung vor der OBDK auf Antrag des Disziplinarbeschuldigten öffentlich. Ein Ausschluss der Öffentlichkeit ist in Entsprechung der Rechtfertigungsgründe…

…einer am selben Tag als Parteienvertreter beim Bezirksgericht Wolfsberg zu verrichtenden Verhandlung) stellt grundsätzlich kein unabwendbares oder doch sehr erhebliches Hindernis (§§ 35, 51 Abs 4 DSt iVm § 226 Abs 1, § 427 Abs 3 StPO) für das Erscheinen als Disziplinarbeschuldigter vor dem Obersten Gerichtshof und somit…

Rechtsanwaltsanwärter wegen Zumutbarkeit der Anregung eines Gesetzesprüfungsverfahrens vor dem OGH Unzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der Wortfolge ", die Rechtsanwälte oder Rechtsanwaltsanwärter sein müssen," in §51 Abs1 DSt 1990: Im Zuge des zum Zeitpunkt der Antragstellung offenbar anhängigen Gerichtsverfahrens am OGH bestand für den Antragsteller die Gelegenheit, die Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der…

…ausgesprochen, dem Disziplinarstatut sei zu entnehmen, daß die OBDK über eine Berufung im Regelfall meritorisch zu entscheiden habe und lediglich bei Vorliegen der in §51 Abs2 DSt genannten Voraussetzungen die bekämpfte Entscheidung kassieren und die Sache an den Disziplinarrat zurückverweisen dürfe. Der Bf. übersieht hiebei jedoch, daß ein solcher Fall nicht vorliegt…

…der angefochtenen Disziplinarentscheidung unrichtig annimmt. Da die Schuldberufung in der mündlichen Verhandlung von ihm zurückgezogen worden war, beschränkte sich die OBDK unter Bedachtnahme auf §51 Abs4 DSt zu Recht auf den Abspruch über die Strafberufung; demgemäß enthält der angefochtene Bescheid - abgesehen von der Kostenentscheidung - auch nur eine Entscheidung über die infolge des…

disziplinarrechtlichen Schuldspruch und gegen Disziplinarstrafe. Da die Schuldberufung in der mündlichen Verhandlung vom Beschwerdeführer zurückgezogen worden war, beschränkte sich die OBDK unter Bedachtnahme auf §51 Abs4 DSt zu Recht auf den Abspruch über die Strafberufung; demgemäß enthält der angefochtene Bescheid - abgesehen von der Kostenentscheidung - auch nur eine Entscheidung über die infolge des…

…zur Nachreichung einer ausreichenden Entschuldigung erteilen müssen. Zu diesen Vorwürfen ist der Beschwerdeführer darauf zu verweisen, daß er von der Möglichkeit eines Einspruches nach §51 Abs4 DSt 1990 keinen Gebrauch gemacht hat. Auf diese Vorwürfe ist daher nicht einzugehen. Soweit aber der Beschwerdeführer der belangten Behörde anlastet, daß sie sein Sachvorbringen ignoriert…

…die Erstattung einer Gegenschrift jedoch verzichtet. II. Der VfGH hat über die Beschwerde erwogen: 1. Zur Zulässigkeit: a) Der administrative Instanzenzug ist erschöpft. b) §51 Abs5 DSt. lautet: "Ist die Berufung lediglich zugunsten des Beschuldigten ergriffen worden, so kann weder die Oberste Berufungs- und Disziplinarkommission noch der Disziplinarrat in einer erneuerten Entscheidung…

…in Anspruch genommen oder in gesetzwidriger Weise ihre Zuständigkeit abgelehnt hätte. Da die Zuständigkeit der OBDK zur Fällung der von ihr getroffenen Sachentscheidung nach §51 DSt außer Zweifel steht, wurde der Beschwerdeführer durch den bekämpften Bescheid im Grundrecht nach Art83 Abs2 B-VG nicht verletzt. 2.2. Eine Verletzung des Gleichheitsrechtes (Art7…

…Bestimmungen, die mit den §§ 33 und 290 Abs. 1 StPO. vergleichbar wären (siehe dazu die §§ 1, 45 Abs. 1 sowie § 51 Abs. 4 DSt), in der Tat nicht ersichtlich sind, sondern der Generalprokurator primär über die Gesetzmäßigkeit der Tätigkeit von allenfalls am Disziplinarverfahren beteiligten ersuchten Strafgerichten (§§ 29…

…die OBDK die abgehaltene mündliche Verhandlung nicht öffentlich durchgeführt habe, ist entgegenzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung nicht beantragt hat. Gemäß §51 Abs1 DSt 1990 iVm. §229 StPO ist die Verhandlung vor der OBDK auf Antrag des Disziplinarbeschuldigten öffentlich. Ein Ausschluss der Öffentlichkeit ist in Entsprechung der Rechtfertigungsgründe…

…Dritten gerechtfertigt (vgl. dazu VfSlg. 15.847/2000, 17.440/2005). Der belangten Behörde kann kein Vorwurf gemacht werden, wenn der Beschwerdeführer von dem ihm gemäß §51 Abs1 DSt 1990 zustehenden Recht keinen Gebrauch gemacht hat. Hinzu tritt, dass der Beschwerdeführer selbst Rechtsanwalt ist und davon ausgegangen werden kann, dass ihm die maßgeblichen Rechtsvorschriften…

…verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art6 EMRK verletzt, weil von der belangten Behörde keine volksöffentliche Verhandlung durchgeführt worden sei. 1.2.1. Gemäß §51 Abs1 DSt ist die mündliche Verhandlung auf Antrag des Beschuldigten öffentlich. Wie der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Wien zu entnehmen ist…

Klarheitsgebot des Art7 EMRK. Keine Verletzung im Recht auf ein faires Verfahren iSd Art6 Abs1 EMRK; kein Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Verhandlung iSd §51 Abs1 DSt 1990. Der belangten Behörde kann kein Vorwurf gemacht werden, wenn der Beschwerdeführer von dem ihm gemäß §51 Abs1 DSt 1990 zustehenden Recht keinen Gebrauch…

§ 5a 

…dem Ausschuß zu übersenden, dem die erforderlichen Zustellungen obliegen. 3. Im Übrigen sind die §§ 49 bis 52, 54, 55, 57 und 58 DSt sowie subsidiär die Vorschriften des AußStrG sinngemäß anzuwenden, soweit deren Anwendung mit den Grundsätzen und Eigenheiten des Eintragungsverfahrens vereinbar ist.…