§ 229

StPO · Strafprozeßordnung 1975

§ 229

(1) Die Öffentlichkeit einer Hauptverhandlung darf von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten des Verfahrens oder eines Opfers ausgeschlossen werden: 1. wegen Gefährdung der öffentlichen Ordnung oder der nationalen Sicherheit; 2. vor Erörterung des persönlichen Lebens- oder Geheimnisbereiches…

§ 66a Besondere Schutzbedürftigkeit von Opfern

…in § 165 Abs. 3 beschriebene Art und Weise, gegebenenfalls durch einen Sachverständigen, 4. zu verlangen, die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung auszuschließen (§ 229 Abs. 1), 5. unverzüglich von Amts wegen im Sinne der § 172 Abs. 4, § 177 Abs. 5, § …

RS0098132—OGH Rechtssatz

22. März 2023

ziehende Verletzung des § 228 StPO liegt nur dann vor, wenn die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung sachlich ungerechtfertigt ausgeschlossen wird. Die Missachtung der Formvorschriften des § 229 StPO ist nicht mit Nichtigkeit bedroht.…

RS0098176—OGH Rechtssatz

29. Januar 2003

Die Verletzung der Vorschrift des § 229 StPO die unter bestimmten Voraussetzungen den Ausschluß der Öffentlichkeit vorsieht, ist - zum Unterschied von einer Verletzung der grundsätzlich die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung statuierenden Bestimmung des §…

NO · Notariatsordnung

§ 170 Verfahren vor dem Disziplinargericht

…Die mündliche Verhandlung vor den Disziplinarsenaten des Obersten Gerichtshofs ist auf Antrag des Beschuldigten öffentlich. Die Öffentlichkeit kann jedoch aus den Gründen des § 229 StPO ausgeschlossen werden.…

RS0053667—OGH Rechtssatz

15. September 2021

des Art 6 Abs 1 MRK entspricht - grundsätzlich öffentlich. Ein Ausschluss der Öffentlichkeit kommt demnach nur dann in Frage, wenn eine der Voraussetzungen des § 229 StPO unzweifelhaft gegeben ist. Die durch keinerlei konkretes Vorbringen untermauerte hypothetische Möglichkeit, einem Zeugen könnten wegen seiner Aussage Repressalien drohen, vermag den Ausschluss der Öffentlichkeit weder…

B1032/04—VfGH Rechtssatz

28. Februar 2005

strafrechtliche Anklage" iSd Art6 EMRK zum Gegenstand. Der Beschwerdeführer hat die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung nicht beantragt. Gemäß §51 Abs1 DSt 1990 iVm §229 StPO ist die Verhandlung vor der OBDK auf Antrag des Disziplinarbeschuldigten öffentlich. Ein Ausschluss der Öffentlichkeit ist in Entsprechung der Rechtfertigungsgründe des Art6 Abs1 EMRK nur…

13Os94/12s—OGH Entscheidung

18. Oktober 2012

…solcherart weder Jugendlicher (§ 1 Z 2 JGG) noch junger Erwachsener (§ 46a JGG) war. Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 229 Abs 1 StPO wurde (zu Recht) nicht behauptet. Indem die Fragenrüge (Z 6) zur Hauptfrage 14 nach dem Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung (§ 87…

DSt · Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter

§ 51

…1) Die mündliche Verhandlung ist auf Antrag des Beschuldigten öffentlich. Die Öffentlichkeit kann jedoch aus den Gründen des § 229 StPO ausgeschlossen werden. Ist die Verhandlung nicht öffentlich, so kann der Beschuldigte drei Personen seines Vertrauens, die Rechtsanwälte oder Rechtsanwaltsanwärter sein müssen, beiziehen. Zeugen sind als…

15Os61/02—OGH Entscheidung

28. November 2002

…dauernden fortgesetzten Hauptverhandlung teilzunehmen. Damit wird aber der geltend gemachte Anfechtungsgrund nicht prozessordnungsgemäß ausgeführt. Zwar könnte dieser - selbst ohne formellen Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß § 229 Abs 1 StPO - auch durch faktische Hinderung Interessierter, an der Hauptverhandlung teilzunehmen, verwirklicht werden (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 252; ÖJZ 2001/11 [MRK]; anders noch SSt…

15Os16/16s—OGH Entscheidung

14. März 2016

… 3) richtet sich gegen den in der Hauptverhandlung am 19. November 2015 (von Amts wegen) vorgenommenen Ausschluss der Öffentlichkeit nach § 229 Abs 1 Z 3 StPO für die Dauer der Vernehmung einer anonymen Zeugin (ON 92 S 25) und behauptet einen Verstoß gegen § 228 Abs 1…

RS0117048—OGH Rechtssatz

22. März 2023

Ein nichtigkeitsbegründender Ausschluss der Öffentlichkeit kann - selbst ohne formellen Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß § 229 Abs 1 StPO - auch durch faktische Hinderung Interessierter, an der Hauptverhandlung teilzunehmen, verwirklicht werden.…

B578/00—VfGH Entscheidung

21. Juni 2000

…jedoch der Ausschluß der Öffentlichkeit in der Verhandlung vor der OBDK sein. In der dafür maßgeblichen Bestimmung des §51 Abs1 DSt 1990 iVm. §229 StPO ist die Verhandlung vor der OBDK auf Antrag des Disziplinarbeschuldigten grundsätzlich öffentlich. Ein Ausschluß der Öffentlichkeit ist in Entsprechung der Rechtfertigungsgründe des Art6 Abs1 EMRK…

15Os84/13m—OGH Entscheidung

21. August 2013

… Os 131/12g; Danek , WK StPO § 228 Rz 5). Ein wenn auch nur faktischer Ausschluss der Öffentlichkeit iSd § 229 Abs 1 StPO lag daher gegenständlich nicht vor. Denn einerseits wurde der Öffentlichkeit am Verhandlungstag ersichtlich bis zum Auftreten der in der Beschwerde genannten Person uneingeschränkt Zutritt gewährt…

RS0098143—OGH Rechtssatz

18. Januar 1994

ihres höchstpersönlichen Lebensbereiches im Zusammenhang mit ihren Beziehungen zum Angeklagten und ihrer Rolle bei der Aufklärung der unter Anklage gestellten Mordtaten zu vernehmen, räumt § 229 Abs 2 StPO in einem solchen Fall dem nur durch Ausschluß der Öffentlichkeit gewährleisteten Schutz der Privatsphäre eindeutig den Vorrang vor dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Hauptverhandlung ein…

RS0101921—OGH Rechtssatz

10. Dezember 1992

Im Einzelrichterverfahren bedarf es dann, wenn weder eine Voruntersuchung noch gerichtliche Vorerhebungen stattgefunden haben, keines der im § 229 StPO angeführten Ausschließungsgründe, weil diesfalls der Ausschluß der Öffentlichkeit auf Verlangen des Beschuldigten nach dem Gesetz zwingend ist. Hiedurch soll der Beschuldigte, zumal der Strafantrag im…

13Os101/11v—OGH Entscheidung

13. Oktober 2011

…Justiz RS0098875, RS0098868) wie übrigens der hier ohnehin nicht kritisierte Umstand, dass laut Protokoll über die Hauptverhandlung der Beschluss nicht samt Gründen (vgl § 229 Abs 3 StPO) verkündet wurde (vgl RIS Justiz RS0098132, RS0109959). Die Behauptung der Rechtsrüge (Z 9 lit a), „den Tatbestand des § 201 StGB…

13Os105/02—OGH Entscheidung

29. Januar 2003

…Ausschluss der Öffentlichkeit anders verantwortet oder das Beweisverfahren diesfalls andere Ergebnisse erbracht hätte und damit der Schöffensenat allenfalls zu einem anderen Erkenntnis gekommen wäre (Mayerhofer StPO4 § 229 E 9). Das weitere Beschwerdevorbringen (Z 3) zeigt zwar zutreffend auf, dass der Zeuge Wolfgang B***** (als Sachbearbeiter in der den Angeklagten betreuenden Steuerberatungskanzlei) vor…

11Os17/23v—OGH Entscheidung

09. Mai 2023

…übereinstimmenden Hauptverhandlungsprotokoll (ON 58 S 22, 66 sowie ON 60 S 33, 47) ein (temporärer) Ausschluss der Öffentlichkeit nach § 229 Abs 1 StPO zu den in der Beschwerde angesprochenen Zeitpunkten nicht stattgefunden hat, sodass es unter den Aspekt des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes auch einer Wiederherstellung anlässlich der Fortsetzung der…

B1457/10—VfGH Entscheidung

19. September 2011

…Folgenden: DSt), lautet auszugsweise: "§51. (1) Die mündliche Verhandlung ist auf Antrag des Beschuldigten öffentlich. Die Öffentlichkeit kann jedoch aus den Gründen des §229 StPO ausgeschlossen werden. Ist die Verhandlung nicht öffentlich, so kann der Beschuldigte drei Personen seines Vertrauens, die Rechtsanwälte oder Rechtsanwaltsanwärter sein müssen, beiziehen. Zeugen sind als…

11Os131/19b—OGH Entscheidung

10. Dezember 2019

…Selbstbestimmung stets zutreffenden – allgemeinen Hinweis, dass der höchstpersönliche Lebensbereich des Angeklagten erörtert wird, und enthielt solcherart kein Vorbringen, weshalb der Ausnahmetatbestand des § 229 Abs 1 Z 2 StPO konkret indiziert sei (RIS-Justiz RS0053667 [T3]). Im Übrigen hat sich der Angeklagte in der Hauptverhandlung leugnend verantwortet, sodass nicht erkennbar ist, an welchem für…

ARHG · Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz

§ 31 Verfahren über die Zulässigkeit der Auslieferung

…Verteidiger auf die Anwesenheit ausdrücklich verzichtet. § 172 StPO ist sinngemäß anzuwenden. (4) Die Öffentlichkeit der Verhandlung kann außer in den in § 229 StPO angeführten Fällen ausgeschlossen werden, wenn zwischenstaatliche Beziehungen beeinträchtigt werden könnten. In der Verhandlung hat der Einzelrichter zunächst den Inhalt der bei Gericht eingelangten Unterlagen und…

B1032/04—VfGH Entscheidung

28. Februar 2005

…nicht öffentlich durchgeführt habe, ist entgegenzuhalten, dass der Beschwerdeführer die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung nicht beantragt hat. Gemäß §51 Abs1 DSt 1990 iVm. §229 StPO ist die Verhandlung vor der OBDK auf Antrag des Disziplinarbeschuldigten öffentlich. Ein Ausschluss der Öffentlichkeit ist in Entsprechung der Rechtfertigungsgründe des Art6 Abs1 EMRK nur…

14Os119/14b—OGH Entscheidung

16. Dezember 2014

…sich ziehende Verletzung des § 228 StPO nur dann vorliegt, wenn die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung sachlich ungerechtfertigt ausgeschlossen wird. Die Missachtung der Formvorschriften des § 229 StPO ist demgegenüber nicht mit Nichtigkeit bedroht (RIS-Justiz RS0098132, RS0109959; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 256). Davon abgesehen ist dem (insoweit ungerügten) Hauptverhandlungsprotokoll ausdrücklich…

12Os119/20x—OGH Entscheidung

21. Januar 2021

…zum Anklagevorwurf der Zuhälterei (III./) kein Nichtigkeit begründender Verstoß gegen § 228 StPO. Bei Prüfung der tatsächlichen Voraussetzungen der (hier ersichtlich auf § 229 Abs 1 Z 2 StPO gestützten) Beschlussfassung ist auf deren Zeitpunkt abzustellen. Eine Erörterung des persönlichen Lebensbereichs des Angeklagten und des Opfers durch die bevorstehende Vernehmung des Angeklagten war vom…

Verurteilung wegen Vergewaltigung und Nötigung mit anschließender Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum—OGH Entscheidung

14Os26/25t13. Mai 2025

…gehört wurde (ON 88a, 3 ff), obwohl die Konkretisierung des Privatbeteiligtenanschlusses sowie die Erörterung des Widerrufs nicht unter die Gründe des § 229 Abs 1 StPO fallen würden. [5] Da durch die bevorstehende Vernehmung des Angeklagten im Zeitpunkt der Beschlussfassung eine Erörterung des persönlichen Lebensbereichs desselben und des Opfers anzunehmen war…

11Os80/14w—OGH Entscheidung

25. November 2014

…RIS Justiz RS0098132 [T1]). Die Voraussetzungen des § 229 Abs 1 Z 1 erster Fall StPO (Ordnung im Gerichtssaal, vgl Danek , WK StPO § 229 Rz 2, Ratz , WK StPO § 281 Rz 256) lagen schon mit Blick auf den gegen jedwede Propagierung nationalsozialistischen Gedankenguts gerichteten Schutzzweck…

14Os99/89—OGH Entscheidung

11. Oktober 1989

…wenn die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung sachlich ungerechtfertigt ausgeschlossen wird, nicht aber, wenn kein Ausschluß erfolgt oder wenn bei Fällung des Ausschlußerkenntnisses die Formvorschriften des § 229 StPO nicht eingehalten werden (Mayerhofer-Rieder, StPO2, E 6 zu § 229). Insoweit käme - entgegen der Auffassung der Generalprokuratur - der Sache nach auch kein Verfahrensmangel nach der Z 5 des geschwornengerichtlichen Nichtigkeitskatalogs…

13Os145/18z—OGH Entscheidung

02. Oktober 2019

…Grundsatzes des § 228 Abs 1 StPO getroffen. Ein – wenn auch nur faktischer – Ausschluss der Öffentlichkeit im Sinn des § 229 Abs 1 StPO lag daher nicht vor (vgl RIS Justiz RS0117048 [T1] und RS0128996; Danek/Mann , WK-StPO § 228 Rz 5). Aus den ins Treffen…

14Os178/93—OGH Entscheidung

18. Januar 1994

…habe es das Erstgericht bei dieser Anordnung, aber auch beim Ausschluß der Öffentlichkeit während der Aussage des Zeugen Tobias K***** unterlassen, hiefür eine im § 229 Abs. 1 StPO vorgesehene Begründung zu geben (siehe S 177 und 189/XII). Eine Nichtigkeit nach sich ziehende Verletzung des im § 228 StPO verankerten Grundsatzes der Öffentlichkeit…

14Os107/12k—OGH Entscheidung

05. März 2013

…pauschalen Hinweis auf weitere an den Angeklagten zu richtende Fragen und dessen Wunsch nach Vermeidung darauf bezogener Presseberichte nicht erkennen ließ, inwieweit in § 229 Abs 1 Z 2 StPO aufgezählte schutzwürdige, das Verfassungsgebot (Art 6 Abs 1 MRK, Art 90 Abs 1 B-VG) einer öffentlich durchzuführenden Verhandlung überwiegende Interessen…

14Os134/01—OGH Entscheidung

27. November 2001

…Angeklagten und seines Bewährungshelfers an der Vernehmung das Interesse der Öffentlichkeit den Schutz des persönlichen Lebens- und Geheimnisbereiches der minderjährigen Zeugin überwogen haben soll (§ 229 Abs 2 StPO), lässt die Beschwerde nicht erkennen. Sie übersieht zudem, dass bei Beurteilung einer auf § 228 Abs 1 StPO gegründeten Nichtigkeit auf den Zeitpunkt der Ausschlussverfügung…

7Bs33/14y—OLG Linz Entscheidung

11. März 2014

…Abs 1 Z 4 StPO angefochten werden. Schließlich ist eine Beschwerde gegen den Beschluss nicht zulässig, mit dem die Öffentlichkeit einer Hauptverhandlung ausgeschlossen wird (§ 229 Abs 3 StPO). In diesem Fall ist eine Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 3 StPO möglich. Aus diesen Einzelbestimmungen könnte der Schluss gezogen werden, dass es…

15Os143/21z—OGH Entscheidung

09. März 2022

…wurden hinreichende Vorkehrungen zur Wahrung der Öffentlichkeit in der Hauptverhandlung getroffen und lag ein faktischer Ausschluss derselben (vgl dazu RIS Justiz RS0117048; Danek/Mann , WK StPO § 229 Rz 10, § 239 Rz 8/1 und § 273 Rz 12) zu keinem in der Beschwerde aufgegriffenen Zeitpunkt vor…

11Os148/07k—OGH Entscheidung

29. Januar 2008

…Begründung gegeben wurde. Unter Nichtigkeitssanktion steht jedoch nur der Mangel an sachlicher Rechtfertigung des Ausschlusses der Öffentlichkeit, nicht aber die Einhaltung von Förmlichkeiten (Danek, WK-StPO § 229 Rz 6; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 256). Soweit die Beschwerde auch die inhaltliche Unbegründetheit der erkennbar zum Schutz der verdeckt ermittelnden Beamten getroffenen…

14Os26/88—OGH Entscheidung

25. Mai 1988

…weil "nach 17.00 Uhr" das Tor zum Gerichtsgebäude geschlossen und versperrt worden sei. Nach dem Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolles ist eine Beschlußfassung im Sinn des § 229 StPO auf Ausschluß der Öffentlichkeit nicht erfolgt; vielmehr ist beurkundet, daß die (um 14.00 Uhr begonnene) Hauptverhandlung öffentlich war (S 192/III). Eine mit Nichtigkeit bedrohte…

Bsw35115/97—AUSL EGMR Entscheidung

14. November 2000

…Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer III, Beschwerdesache Riepan gegen Österreich, Urteil vom 14.11.2000, Bsw. 35115/97. Art. 6 Abs. 1 EMRK, § 229 StPO - Öffentlichkeit eines Strafverfahrens. Verletzung von Art. 6 Abs. 1 EMRK (einstimmig). Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Feststellung einer Verletzung von Art. 6 (1) EMRK…

13Os41/20h—OGH Entscheidung

17. Juni 2020

…erörtert werden, weshalb „negative Auswirkungen auch auf das Berufsleben des Vaters“ zu befürchten seien. Dieses Vorbringen ließ nicht erkennen, inwieweit in § 229 Abs 1 Z 2 StPO aufgezählte schutzwürdige, das Verfassungsgebot (Art 6 Abs 1 MRK, Art 90 Abs 1 B VG) einer öffentlich durchzuführenden Verhandlung überwiegende Interessen…

12Os5/19f—OGH Entscheidung

27. Juni 2019

…Beschlussfassung ist auf deren Zeitpunkt abzustellen. Nach dem Aufruf der Sache kann jederzeit der Ausschluss der Öffentlichkeit beantragt und vorgenommen werden (vgl Danek/Mann , WK StPO § 229 Rz 7). Eine Erörterung des persönlichen Lebensbereichs des Angeklagten und des Opfers war vom Erstgericht schon mit Blick auf den Verhandlungsgegenstand zwanglos anzunehmen. Ob…

11Os117/09d—OGH Entscheidung

08. September 2009

…gegen die von Amts wegen vorgenommene - teilweise - Ausschließung der Öffentlichkeit (ON 31 S 77), ohne jedoch darzulegen, aus welchem Grund diese Entscheidung des Gerichts (§ 229 Abs 1 StPO) willkürlich und für den Angeklagten nachteilig (§ 345 Abs 3 StPO) gewesen sein sollte. Da dem - gemäß § 250 Abs 1 StPO während der Beweisaufnahme…

12Os176/85—OGH Entscheidung

30. Januar 1986

…des Dreiecksverhältnisses (S 308). Dieser Antrag ist mit Zwischenerkenntnis des Schwurgerichtshofes abgewiesen worden, weil weder die Sittlichkeit noch die "Öffentlichkeit" (richtig: öffentliche Ordnung - siehe § 229 StPO) durch die Vernehmung gefährdet würden (S 309). Tatsächlich waren die vom Gesetz vorgesehenen Gründe für den Ausschluß der grundsätzlich bei sonstiger Nichtigkeit angeordneten Öffentlichkeit der…

§ 229 — StPO

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