BundesrechtBundesgesetzeDisziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter§ 35

§ 35 

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§ 35 — DSt

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Entscheidungen
24
Rechtssätze
6

Anmerkung

ÜR: Art. 17 §§ 2 und 6, BGBl. I Nr. 190/2013

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 474/1990 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 190/2013

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2014

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40152993

Zuletzt nach Updates gesucht am

In Abwesenheit des Beschuldigten kann die Verhandlung durchgeführt und das Disziplinarerkenntnis gefällt werden, wenn er bereits vorher Gelegenheit zur Stellungnahme hatte, ihm die Ladung ordnungsgemäß zugestellt wurde und er dennoch ohne ausreichende Entschuldigung nicht teilnimmt. Der Beschuldigte kann innerhalb der Rechtsmittelfrist gegen ein in seiner Abwesenheit gefälltes Disziplinarerkenntnis Einspruch an den Obersten Gerichtshof erheben und mit diesem die Berufung verbinden; § 427 Abs. 3 StPO ist sinngemäß anzuwenden.

Entscheidungen
24

  • 24Ds1/19k—OGH Entscheidung

    26. Juni 2019
    Spruch

    Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Der Beschuldigten fallen die Kosten des Berufungsverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde Rechtsanwältin ***** der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt. Danach hat sie dadurch, dass sie im Verfahren AZ ****…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die Berufung der Beschuldigten wegen der Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz RS0128656) und die Strafe; sie schlägt fehl. Mit der Behauptung, dass die Beschuldigte keine Möglichkeit gehabt habe, Fragen an die Zeu…

  • 20Ds14/17i—OGH Entscheidung

    27. September 2017
    Spruch

    Der Einspruch wird zurückgewiesen. Gründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Mit dem beeinspruchten Erkenntnis wurde der Berufung des Disziplinarbeschuldigten gegen eine Verurteilung wegen der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nicht Folge gegeben. Der ordnungsgemäß geladene (ON 14 in 20 Os 14/16h) Besc…

  • 25Os8/14k—OGH Entscheidung

    05. August 2014
    Spruch

    Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Gründe: Mit rechtskräftigem Erkenntnis des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer für Kärnten vom 3. September 2009, GZ D 19/08 33, wurde Dr. Siegfried R***** schuldig erkannt, sowohl seine Berufspflichten verletzt als auch Ehre und Ansehen des Standes beeinträchtigt zu haben (§ 1 Abs 1 erster und…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen gerichtete als Berufung bezeichnete Beschwerde des Wiederaufnahmewerbers schlägt fehl. Gemäß § 353 Z 2 StPO iVm § 77 Abs 1 DSt kann der rechtskräftig Verurteilte die Wiederaufnahme des Disziplinarverfahrens verlangen, wenn er neue Tatsachen oder Beweismittel beibringt, die allein oder …

  • 24Ds13/23f—OGH Entscheidung

    15. Januar 2024
    Spruch

    Dem Einspruch wird Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien verwiesen.…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde  *, Rechtsanwalt in *, der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung (1./ und 2./) und der Verletzung von Ehre oder Ansehen des Standes (2./) nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt. [2] Danach hat er 1./ seit 30. Mai…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Gegen die Durchführung der mündlichen Disziplinarverhandlung in seiner Abwesenheit richtet sich der Einspruch des Disziplinarbeschuldigten; das Erkenntnis bekämpft er mit Berufung wegen der Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz R…

  • 26Ds4/21v—OGH Entscheidung

    13. Oktober 2021
    Spruch

    Der Einspruch wird zurückgewiesen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, in Abwesenheit des Beschuldigten ergangenen Erkenntnis wurde ***** der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten (1./ und 2./) und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes (1./) nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Gegen die Durchführung der mündlichen Disziplinarverhandlung in seiner Abwesenheit richtet sich der Einspruch des Beschuldigten, während er das Erkenntnis selbst mit – auch Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 1, 4, 5, 5a, 8 sowie 9 lit a und b StPO relevierender (vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) – B…

  • 28Ds1/20s—OGH Entscheidung

    23. September 2021
    Spruch

    Der Einspruch wird zurückgewiesen. Der Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld wird nicht, jener wegen des Ausspruchs über die Strafe jedoch Folge gegeben und über die Beschuldigte eine Geldbuße von 2.500 Euro verhängt. Der Disziplinarbeschuldigten fallen auch die Kosten des Berufungsverfahre…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Disziplinarbeschuldigte * der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes schuldig erkannt und zu einer Geldbuße in Höhe von 3.000 Euro verurteilt. [2] Danach hat sie am 28. Aug…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Gegen die Durchführung der mündlichen Disziplinarverhandlung in ihrer Abwesenheit richtet sich der Einspruch der Disziplinarbeschuldigten; das Erkenntnis bekämpft sie mit Berufung wegen der Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz R…

  • 24Ds4/23g—OGH Entscheidung

    12. September 2023
    Spruch

    Der Einspruch gegen das in Abwesenheit gefällte Erkenntnis wird zurückgewiesen. Hingegen wird der Berufung Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien zurückverwiesen. Mit seiner Berufun…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, in Abwesenheit des Disziplinarbeschuldigten ergangenen Erkenntnis wurde *, Rechtsanwalt in *, der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes nach § 1 DSt schuldig erkannt. [2] Danach hat er dadur…

    Rechtliche Beurteilung

    [4] Dagegen wendet sich die (Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO relevierende) Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen Schuld und Strafe sowie der im Rahmen der Berufung erhobene Einspruch gegen das Abwesenheitserkenntnis. Zum Einspruch: [5] Gemäß § 35 DSt kann in Abwesenheit des Dis…

  • 26Ds4/21v—OGH Entscheidung

    13. Oktober 2021
    Spruch

    Der Einspruch wird zurückgewiesen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Dem Beschuldigten fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen, in Abwesenheit des Beschuldigten ergangenen Erkenntnis wurde ***** der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten (1./ und 2./) und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes (1./) nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Gegen die Durchführung der mündlichen Disziplinarverhandlung in seiner Abwesenheit richtet sich der Einspruch des Beschuldigten, während er das Erkenntnis selbst mit – auch Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 1, 4, 5, 5a, 8 sowie 9 lit a und b StPO relevierender (vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) – B…

  • 27Ds6/19t—OGH Entscheidung

    14. Dezember 2020
    Spruch

    Der Einspruch wird zurückgewiesen. Hingegen wird der Berufung Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien verwiesen.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Disziplinarbeschuldigte *****, Rechtsanwältin in W*****, des Disziplinarvergehens der Beeinträchtigung von Ehre oder Ansehen des Standes (nach § 1 Abs 1 zweiter Fall DSt) schuldig erkannt und hiefür zu einer Geldbuße von 3.000 Euro verurteilt. Nach …

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen die Durchführung der mündlichen Disziplinarverhandlung in ihrer Abwesenheit richtet sich der Einspruch der Disziplinarbeschuldigten, während sie das Erkenntnis selbst mit – auch Nichtigkeit ua nach § 281 Abs 1 Z 5 StPO relevierender (vgl RIS Justiz RS0128656 [T1]) – Berufung wegen Schuld und …

  • 24Ds13/23f—OGH Entscheidung

    15. Januar 2024
    Spruch

    Dem Einspruch wird Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Wien verwiesen.…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde  *, Rechtsanwalt in *, der Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung (1./ und 2./) und der Verletzung von Ehre oder Ansehen des Standes (2./) nach § 1 Abs 1 erster und zweiter Fall DSt schuldig erkannt. [2] Danach hat er 1./ seit 30. Mai…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Gegen die Durchführung der mündlichen Disziplinarverhandlung in seiner Abwesenheit richtet sich der Einspruch des Disziplinarbeschuldigten; das Erkenntnis bekämpft er mit Berufung wegen der Aussprüche über die Schuld (zur Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen in deren Rahmen vgl RIS Justiz R…

  • 28Os3/16z—OGH Entscheidung

    21. September 2017
    Spruch

    Der Berufung des Disziplinarbeschuldigten wegen Nichtigkeit wird Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an den Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich zurückverwiesen. Gründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Mit der angefochtenen Entscheidung der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 9. März 2015, AZ D 23/10, wurde ***** der Disziplinarvergehen der Verletzung von Berufspflichten und der Beeinträchtigung von Ehre und Ansehen des Standes nach § 1 Abs 1 DSt schuldig erkannt, weil er als Geschäftsführer …

  • 16 Bkd 3/94—OGH Entscheidung

    20. März 1995
    • Rechtssätze
    6

  • RS0132731—OGH Rechtssatz

    26. Juni 2019·1 Entscheidung

    Prozessordnungskonforme Geltendmachung des Nichtigkeitsgrundes nach § 281 Abs 1 Z 3 iVm § 427 StPO (hier: iVm § 35 und § 77 Abs 3 DSt) bedarf jedenfalls der Behauptung, dass die Verhandlung zu Unrecht in Abwesenheit durchgeführt wurde.

  • RS0131684—OGH Rechtssatz

    27. September 2017·1 Entscheidung

    Nach § 51 Abs 4 DSt iVm § 35 DSt kann ein Disziplinarbeschuldigter gegen ein in seiner Abwesenheit gefälltes Erkenntnis des Disziplinarrats Einspruch erheben, und zwar innerhalb der Rechtsmittelfrist – also gemäß § 48 Abs 1 DSt binnen vier Wochen – an den Obersten Gerichtshof. Da gegen die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs kein weiteres Rechtsmittel vorgesehen ist, gibt es in diesem Zusammenhang kein Rechtsmittelgericht und somit auch keine Rechtsmittelfrist, sodass  auf den gemäß § 35 letzter Satz DSt sinngemäß anzuwendenden § 427 Abs 3 StPO zurückzugreifen ist.  Danach beträgt die Frist zur Ergreifung des Rechtsbehelfs des Einspruchs gegen ein Abwesenheitsurteil des Obersten Gerichtshofs 14 Tage.

  • RS0129509—OGH Rechtssatz

    05. August 2014·1 Entscheidung

    § 35 DSt bezieht sich ausschließlich auf Disziplinarverhandlungen iSd §§ 32 und 36 DSt, nicht aber auf mündliche Verhandlungen über die Wiederaufnahme nach § 357 Abs 2 fünfter Satz StPO iVm § 77 Abs 1 DSt.

  • RS0057027—OGH Rechtssatz

    15. Januar 2024·3 Entscheidungen

    Abweichend von der Regelung des § 427 Abs 3 StPO, die darauf abstellt, ob der Angeklagte durch ein unabweisbares Hindernis abgehalten wurde, in der Hauptverhandlung zu erscheinen, lässt § 35 DSt 1990 die Durchführung einer Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten - neben anderen Voraussetzungen - nur dann zu, wenn er an der Verhandlung ohne ausreichende Entschuldigung nicht teilnimmt.

  • RS0057021—OGH Rechtssatz

    12. September 2023·3 Entscheidungen

    Die Verhandlung muss wegen eines Umstandes versäumt worden sein, der auch gewissenhafte Menschen in gleicher Lage vom Erscheinen abgehalten hätte. Dies kann etwa eine psychische Erkrankung sein.

  • RS0057016—OGH Rechtssatz

    15. Januar 2024·3 Entscheidungen

    Voraussetzung dafür, daß in Abwesenheit der Beschuldigten die Verhandlung durchgeführt und das Disziplinarerkenntnis gefällt werden kann, ist gemäß § 35 DSt 1990, daß die Beschuldigte an der Verhandlung ohne ausreichende Entschuldigung nicht teilnimmt. Es bedarf keiner weiteren Erörterung, daß eine unter Vorlage eines ärztlichen Zeugnisses wegen Krankheit erfolgte Entschuldigung ausreichend ist. Die Entschuldigung langte auch noch vor Beginn der Disziplinarverhandlung ein. Der Disziplinarrat hegte allerdings den Verdacht, daß die Behauptung der Beschuldigten, sie sei krank, unrichtig sei und versuchte dies durch Erhebungen zu klären. Das Ergebnis dieser Erhebungen reicht jedoch nicht aus, um die in der Entschuldigung aufgestellte, durch ein ärztliches Zeugnis bescheinigte, Behauptung zu widerlegen.