Art. 2 § 47 Gemeinsam Verantwortliche

…§ 47. Zwei oder mehr Verantwortliche, die gemeinsam die Zwecke und die Mittel zur Verarbeitung festlegen, sind gemeinsam Verantwortliche. Sie haben in einer Vereinbarung in transparenter Form…

Art. 2 § 69 Übergangsbestimmungen

…ist, und soweit nicht überwiegende schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen des Verantwortlichen (Auftraggebers) oder anderer Personen entgegenstehen. (3) Gemäß den §§ 17 und 18 Abs. 2 DSG 2000 im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes anhängige Registrierungsverfahren gelten als eingestellt. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes anhängige Verfahren nach den §§…

§ 12 IKDOK-Plattform

…der Bundesminister für Landesverteidigung und der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres gemeinsam datenschutzrechtliche Verantwortliche gemäß Art. 4 Z 7 in Verbindung mit Art. 26 DSGVO bzw. § 47 DSG. Die sich aus der DSGVO ergebenden Pflichten sind, soweit die folgenden Absätze nicht ausdrücklich anderes regeln, vom Bundesminister für Inneres wahrzunehmen. (3) Macht eine betroffene…

…auf Registrierung (§23) eine Gebühr zu entrichten, deren Höhe durch eine vom Bundeskanzler nach Anhörung des Datenschutzrates zu erlassende Verordnung festzulegen ist. Dem §47 Abs1 DSG zufolge ist beim Österreichischen Statistischen Zentralamt ein Register der automationsunterstützten Verarbeitungen von Daten (Datenverarbeitungsregister) einzurichten. §47 Abs3 DSG lautet: "(3) Der Bundeskanzler hat nach…

…Unionsbürgerschaft). Die Befragung sei im Zuge der Privatwirtschaftsverwaltung erfolgt, die Auswahl der Daten der Teilnahmeberechtigten aus dem Melderegister stütze sich auf die Ermächtigung gemäß § 47 Abs. 2 Z 1 DSG 2000. Die Teilnahme sei freiwillig und auf drei Arten möglich gewesen: persönlich in einer von mehreren Servicestellen der Stadt, brieflich oder durch Online-Abstimmung. Der…

…Informationsveranstaltung „Y***er Jugend“ am 1. September 2011 – wird die Beschwerde abgewiesen. Rechtsgrundlagen: § 1 Abs. 1 und 2, § 31 Abs. 2 und § 47 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idgF. B e g r ü n d u n g : A. Verfahrensgang und Vorbringen der Parteien 1. Die…

…Viertbeschwerdeführerin zur Informationsveranstaltung „I***hausener Jugend“ im Mai 2011 wird die Beschwerde abgewiesen. Rechtsgrundlagen : § 1 Abs. 1 und 2, § 31 Abs. 2 und § 47 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idgF. B e g r ü n d u n g: A. Verfahrensgang und Vorbringen der Parteien 1. Die…

…nicht die Daten aller in Frage kommenden Betroffenen übermittelt werden dürfen). Die Datenauswahl für die Ziehung einer Stichprobe ist als hilfsweise Datenverarbeitung unmittelbar gemäß § 47 Abs. 6 DSG 2000 zulässig. Spruchpunkt 2.c) setzt die Bedingung, dass vor Verwendung der zu übermittelnden Daten die Meldepflicht gemäß § 17 DSG 2000 erfüllt werden muss. Die, wenn auch nur…

…2000) einzuholen noch ist angesichts der Auswahlkriterien für den Betroffenenkreis und des Gegenstands der Benachrichtigung oder Befragung eine Beeinträchtigung der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen unwahrscheinlich (§ 47 Abs. 2 DSG 2000), da Gegenstand der Übermittlung sensible Daten, nämlich Gesundheitsdaten über eine zuletzt durchgeführte Hüft- oder Kniegelenksoperation sind. Daher ist die Übermittlung der Adressdaten von den…

…Studierender an öffentlichen Universitäten, welche die Universität ohne Erreichung eines Studienabschlusses verlassen haben, für eine Befragung hinsichtlich der Gründe für den Studienabbruch wird gemäß § 47 Abs. 3 und 4 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idgF, entschieden: I. Dem Antrag wird Folge gegeben und die Genehmigung zur Übermittlung der Adressdaten erteilt. II. Die Genehmigung…

…Zusammenhangs zwischen zahlreichen Lebensumständen mit der ethnischen Herkunft dienen soll, ist durchaus zur Beeinträchtigung von Geheimhaltungsinteressen geeignet. Daher kommt eine Übermittlung der Adressdaten nach § 47 Abs. 2 DSG 2000 nicht in Betracht und es ist dafür eine Genehmigung nach § 47 Abs. 4 DSG 2000 erforderlich. Auch der diesbezügliche Teil des Antrags ist…

…Schriftführers Dr. KÖNIG in ihrer Sitzung vom 21. April 2006 folgenden Beschluss gefasst: S p r u c h 1. Die Datenschutzkommission erteilt gemäß § 47 Abs.4 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idF BGBl. I Nr.13/2005, die Genehmigung zur Übermittlung der Datenarten Vorname, Familienname und Zustelladresse hinsichtlich des Betroffenenkreises…

…in Tenneck (Beschwerdegegnerin) wegen Verletzung in den Rechten auf Auskunft und Geheimhaltung wird gemäß den §§ 1 Abs. 5 und 31 Abs. 1 und 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idF BGBl I Nr. 136/2001, entschieden: 1. Der Beschwerde wird hinsichtlich der behaupteten Verletzungen im Recht auf Geheimhaltung…

…der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen unwahrscheinlich ist, und an der Befragung der Betroffenen auch ein öffentliches Interesse besteht. Im Falle des Nichtvorliegens der Voraussetzungen gemäß § 47 Abs 2 DSG 2000 dürfen Daten ohne Zustimmung der Betroffenen entsprechend den in § 47 Abs 3 und 4 DSG 2000 aufgestellten Voraussetzungen mit Genehmigung der Datenschutzkommission verwendet…

…war. Die genannte Rechtfertigung widerspricht daher dem von der Beschwerdegegnerin selbst ausdrücklich dargetanen Übermittlungszweck; darüber hinaus setzt § 8 Abs. 3 Z 2 DSG 2000 das Vorliegen eines Amtshilfeersuchens gemäß Art. 22 B-VG voraus, das so bestimmt sein muss, dass die aufgeforderte Behörde erkennen kann, was gemeint ist, und auch im Stande ist, zu…