…Zustimmung des Kunden zur Übermittlung von Daten dem im § 6 Abs 3 KSchG normierten Transparenzgebot. Der Betroffene könne nämlich gemäß § 28 Abs 2 DSG gegen eine nicht gesetzlich angeordnete Aufnahme in eine öffentlich zugängliche Datei jederzeit auch ohne Begründung seines Begehrens Widerspruch erheben, worauf die Daten binnen acht Wochen…

…Antragstellern an eine öffentliche Einrichtung nichts im Privathaushalt eines Funktionärs zu suchen" hätten; zur Interessenabwägung nimmt er inhaltlich jedoch nicht konkret Stellung. 1.2. Nach § 28 Abs 2 DSG kann der Betroffene gegen eine nicht gesetzlich angeordnete Aufnahme in eine öffentlich zugängliche Datei jederzeit auch ohne Begründung seines Begehrens Widerspruch erheben. Die Daten sind…

…festgestellt werden. In seiner rechtlichen Beurteilung führte das Erstgericht aus, der Kläger habe spätestens mit Zustellung der Klage an den Beklagten sein Widerspruchsrecht gemäß § 28 Abs 2 DSG ausgeübt. Die achtwöchige Löschungsfrist habe daher spätestens am 15. 5. 2007 zu laufen begonnen. Einzige Voraussetzung zur Erlangung von Informationen über den Kläger sei die…

…Klägers werden von der beklagten Partei ungeachtet des eingeschränkten Zugriffs weiterhin verarbeitet. Der Kläger begehrt die Löschung der gegenständlichen Daten. Er habe gemäß § 28 Abs 2 DSG 2000 Widerspruch erhoben und die Löschung der verwendeten Daten begehrt. Der Widerspruch sei mit einem Antrag auf Löschung gemäß § 28 Abs …

…der Beklagten. Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag ab. Es beurteilte den im wesentlichen schon wiedergegebenen Sachverhalt rechtlich dahin, daß jedermann gemäß § 1 Abs 1 Datenschutzgesetz (DSG) Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten habe, soweit er daran ein schutzwürdiges Interesse, insbesondere im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens…

…in Kraft. Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit. Der Bundeskanzler ist verpflichtet, diese Aussprüche unverzüglich im Bundesgesetzblatt kundzumachen. Entscheidungsgründe: I. Der im Art2, 2. Abschnitt ("Öffentlicher Bereich") des Datenschutzgesetzes - DSG, BGBl. 565/1978, unter der Rubrik "Rechtsschutz des Betroffenen" stehende §14 dieses Gesetzes hat folgenden, seit dem Inkrafttreten des DSG unveränderten Wortlaut: "(1) Die…

…1982, mit der bestimmte Rechtsträger im Vollziehungsbereich des Landes sowie Tätigkeitsbereiche von solchen und des Magistrates von der Anwendung des 2. Abschnittes des Art2 des Datenschutzgesetzes ausgenommen werden, einzuleiten. 2. Die hier bedeutsamen Vorschriften des DSG haben folgenden Wortlaut: "(Verfassungsbestimmung) Grundrecht auf Datenschutz §1. . . . (6) Soweit Rechtsträger in Formen des Privatrechts tätig sind, ist das Grundrecht auf Datenschutz im ordentlichen…

…§ 29 f AMSG (zielorientierte, bestmögliche Gestaltung der dem AMS übertragenen Aufgaben), weiters berufe man sich auf das Recht, gemäß § 46 Abs. 1 Z 2 DSG 2000 rechtmäßig verarbeitete Daten für Zwecke wissenschaftlicher oder statistischer Untersuchungen zu verwenden. Die Erhebung der „KundInnenzufriedenheit“ gehöre zu den gesetzlichen Zuständigkeiten und rechtlichen…

…gelöscht. Die Löschungssperre des § 26 Abs. 7 DSG 2000 wird nur dann durchbrochen, wenn einem Löschungsantrag des Auskunftswerbers nach § 27 Abs. 1 Z 2 oder § 28 DSG 2000 zu entsprechen gewesen wäre. Einen Löschungsantrag hat der Beschwerdeführer aber nicht gestellt. Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdeführer daher in seinem Recht auf Auskunft gemäß…

…p r u c h I. Der T**** AG wird aufgrund ihres mehrfach modifizierten Antrags vom 8. Juni 2011 gemäß § 13 Abs. 1 und 2 des Datenschutzgesetzes 2000 - DSG 2000, die Genehmigung erteilt, I.a) Aus der Datenanwendung "Personalverwaltung für privatrechtliche Dienstverhältnisse" von Arbeitnehmern (einschließlich regulärer, vorübergehender, Vollzeit- oder Teilzeitarbeitskräfte) der Antragstellerin folgende Datenarten zum…

…e n. Rechtsgrundlagen : §§ 1 Abs 1, 2 und 3 Z 2, 7 Abs 1, 8 Abs 1 Z 1, 27 Abs 1 und 28 Abs 1 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr 165/1999 idgF, iVm § 25 Abs 1 und 32 Abs 1 des Arbeitsmarktservicegesetzes (AMSG), BGBl. Nr 313/1994 idgF, §…

…p r u c h I. Der S**** GmbH wird aufgrund ihres mehrfach modifizierten Antrags vom 22. Juni 2010 gemäß § 13 Abs. 1 und 2 des Datenschutzgesetzes 2000 - DSG 2000, die Genehmigung erteilt, aus der Datenanwendung "Personalverwaltung" Ia) Von Mitarbeitern der Antragstellerin folgende Datenarten zur Karriere-, Nachfolge- und Projektplanung an die S**** Inc (USA…

…p r u c h I. Der C**** GmbH wird aufgrund ihres mehrfach modifizierten Antrags vom 22. Juni 2010 gemäß § 13 Abs. 1 und 2 des Datenschutzgesetzes 2000 - DSG 2000, die Genehmigung erteilt, aus der Datenanwendung "Personalverwaltung" Ia) Von Mitarbeitern der Antragstellerin folgende Datenarten zur Karriere-, Nachfolge- und Projektplanung an die C**** Inc (USA…

…“ (kurz: Bonitätsinformationen SH***-Auskunftei) übermittelt. Verbunden war das im Schreiben vom 21. Mai 2010 gestellte Auskunftsbegehren mit einem Widerspruch gegen die Datenverwendung gemäß § 28 Abs 2 DSG 2000. Die Beschwerdegegnerin antwortete auf dieses Schreiben, das ihr unbestrittenermaßen zugestellt worden ist, nicht. Sie richtete allerdings am 28. Mai 2010 an die SH***-Auskunftei…

…Widerruf der Zustimmung zur Übermittlung seiner Daten“ vom 28. Jänner 2009 - an anderem Ort in der Beschwerde auch fälschlich als „Widerruf nach § 28 DSG 2000“ bezeichnet - betrifft, (Beschwerdepunkt 4.), so ist eine solche Bestätigung als Gegenstand des verfassungsrechtlich garantierten Rechts auf Auskunft (§ 1 Abs. 3 Z 1…

…u c h I. Der F**** GmbH in 1300 in Wien wird aufgrund ihres Antrags vom 29. Juni 2009 gemäß § 13 Abs. 1 und 2 des Datenschutzgesetzes 2000 - DSG 2000, die Genehmigung erteilt, Daten aus der Datenanwendung "HR-Connect" für die folgenden Zwecke in dem in den Punkten I.a bis I.b festgelegten Umfang zu…

…3 und 5; 7 Abs. 1 und 3: 8 Abs. 1 Z 4 und Abs. 3 Z 1; 9; und 28 Abs. 1; 31 Abs. 2 und 40 Abs. 4 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF, iVm §§ 10 Abs. 1 und 2; 12 und 55 Abs. 2 des Wehrgesetzes 2001 (WG 2001…

…für Zivilrechtssachen Wien (LG ZRS) Löschungsklage erhoben habe. Der Auftraggeber verarbeite und übermittle für Zwecke seines Unternehmens Daten des Einschreiters. Einen vom Einschreiter gemäß § 28 Abs. 2 DSG 2000 erhobenen Widerspruch habe er missachtet und die Löschung verweigert. Der Einschreiter forderte die Datenschutzkommission gemäß § 32 Abs. 6 DSG 2000 auf, diesem Rechtsstreit…

…19. Mai 2005 gegen die Bundespolizeidirektion Wien (Beschwerdegegnerin) wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung wird gemäß den §§ 1 Abs. 5 und 31 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr. 165/1999 idF BGBl I Nr. 13/2005, entschieden: Die Beschwerde wird gemäß § 1 Abs. 1 und 2 iVm §…

…die M**-Datenbank des Vereins H existiert keine gesetzliche Anordnung. Dem Einschreiter kommt daher hinsichtlich seiner Eintragung in die M**-Datenbank das Widerspruchsrecht nach § 28 Abs. 2 DSG 2000 zu. Die vom Einschreiter begehrte „Auskunftssperre“ für seine Daten stellt gegenüber dem Löschungsanspruch ein Minus dar und steht ihm daher ebenfalls zu…

…Recht auf Widerspruch, wird gemäß § 1 Abs. 3 Z. 1, § 26 Abs. 1, § 28 Abs. 1 und § 31 Abs. 1 und 2 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl I Nr 165/1999 idF BGBl I Nr 13/2005, wie folgt entschieden: 1. Die Beschwerde wird hinsichtlich der behaupteten Verletzung im Recht…

…Schriftsatz vom 9. Februar 2004 vor, es bestehe ein gewisser Widerspruch zwischen dem Begehren des Beschwerdeführers auf Auskunft und einem gleichzeitig erhobenen Widerspruch gemäß § 28 DSG 2000 gegen die Verwendung seiner Daten, da ein Auskunftsbegehren die Beschwerdeführerin bis zum Abschluss eines Beschwerdeverfahrens bei der Datenschutzkommission an der Löschung der Daten hindere…

…Schriftsatz vom 15. Jänner 2004 vor, es bestehe ein gewisser Widerspruch zwischen dem Begehren des Beschwerdeführers auf Auskunft und einem gleichzeitig erhobenen Widerspruch gemäß § 28 DSG 2000 gegen die Verwendung seiner Daten, da ein Auskunftsbegehren die Beschwerdeführerin bis zum Abschluss eines Beschwerdeverfahrens bei der Datenschutzkommission an der Löschung der Daten hindere…

…Jänner 2004 (nach einer Fristerstreckung) vor, es bestehe ein gewisser Widerspruch zwischen dem Begehren des Beschwerdeführers auf Auskunft und einem gleichzeitig erhobenen Widerspruch gemäß § 28 DSG 2000 gegen die Verwendung seiner Daten, da ein Auskunftsbegehren die Beschwerdeführerin bis zum Abschluss eines Beschwerdeverfahrens bei der Datenschutzkommission an der Löschung der Daten hindere…

…Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien aus: "3. Angefochtene Norm, erhobene Bedenken 3.1. Angefochtene Norm : Der Antragsteller behauptet die Verfassungswidrigkeit der Bestimmung des §28 Abs2 DSG: '(2) Gegen eine nicht gesetzlich angeordnete Aufnahme in eine öffentlich zugängliche Datenanwendung kann der Betroffene jederzeit auch ohne Begründung seines Begehrens Widerspruch erheben. Die Daten sind…

…Bonitätsinformationen über Unternehmen. Mit ihrem enormen Umfang liefert sie flächendeckend Informationen zu jedem aktiven Unternehmen in Österreich, sofern nicht Betroffene von ihrem Widerspruchsrecht gemäß § 28 DSG (Datenschutzgesetz) Gebrauch gemacht haben. Laufend und automatisiert fließen tagaktuell Daten aus unterschiedlichen Quellen ein. 100 Info-Experten recherchieren täglich zusätzliche Daten und garantieren so nicht nur…

…§ 28 Abs 2 DSG 2000 mit Ablauf des 31. 12. 2016 auf. Mit der Ausübung des Widerspruchsrechts gemäß § 28 Abs 2 DSG 2000 könne der Betroffene jede Art der fortgesetzten Zugänglichmachung von Information in einer öffentlichen Datenanwendung in Zusammenhang mit seiner Person unterbinden, ganz unabhängig davon, ob es sich dabei etwa um Angaben…

…§ 7 Abs. 1 bis 3, § 8 Abs. 1 Z 1 und § 31 Abs. 7 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF, iVm § 23 Abs. 1 bis 3, § 24 Abs. 1, §…

…Verwenden“ von Daten iSd § 4 Z 8 DSG. Die beim KSV 1870 geführte KKE sei öffentlich zugänglich iSd § 28 Abs 2 DSG (6 Ob 41/10p). Die Konsumentenkreditevidenz sei ein Informationsverbundsystem nach § 4 Z 13, § 50 DSG, bei dem die…

…Entscheidung die Namen der Parteien der anwesenden Öffentlichkeit bekannt. 1.4. Beweislast Im Zusammenhang mit dem Widerspruchsrecht betreffend die Verwendung von Daten nach § 28 Abs 1 DSG 2000 (idF BGBl I 2009/133) hat der Oberste Gerichtshof (implizit) ausgesprochen, dass der von der Datenverwendung Betroffene das Bestehen schutzwürdiger Interessen (für die…

…solches vor, noch hat die Klägerin behauptet, von ihren Mitgliedern in deren Namen beauftragt worden zu sein, ein solches Beschwerdeverfahren zu führen. 1.4. Nach Art 80 Abs 2 DSGVO können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass bestimmte Einrichtungen die in Rede stehenden Rechte auch ohne Auftrag der betroffenen Person durchsetzen. Dadurch kommt zum Ausdruck, dass eine…