…2021/11/0005 ). Im konkreten Fall ist zunächst festzuhalten, dass – in Anbetracht der mit 1. April 2025 vorgenommenen Änderung der Anlage 1 zu § 2 BMG – nunmehr der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft als belangte Behörden…

§ 82 Andere Ausschreibungs- und Aufnahmeverfahren

…BMG, als Sprecherin der Bundesregierung oder Sprecher der Bundesregierung gemäß Abschnitt A Z 2 des Teiles 2 der Anlage zu § 2 BMG, als Leiterin oder Leiter des Büros des Generalsekretariats oder als Leiterin oder Leiter des Büros der Sprecherin der Bundesregierung oder des Sprechers der Bundesregierung findet…

…stellte der Bundesminister für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (in der Folge: belangte Behörde) gemäß (dem zu diesem Zeitpunkt geltenden) § 16 Z 2 Bundesministeriengesetz 1986 - BMG, in der Fassung BGBl I 8/2020, fest, dass die Beschwerdeführerin überwiegend Aufgaben besorge, die gemäß Abschnitt W des Teils 2 der Anlage zu §…

…nicht berechtigt, selbst richtige Tatsachen „nach eigenem Belieben" zu verbreiten, sondern bedürfe hiezu einer gesetzlichen Ermächtigung. Eine solche sei im vorliegenden Fall weder im Bundesministeriengesetz (BMG) zu finden, noch im Gemeinschaftsrecht. Damit sei die Information jedenfalls grob rechtswidrig, sodass es auf deren inhaltliche Richtigkeit gar nicht ankomme. Dazu ist auszuführen: Richtig…

…„Vorlagen der Bundesregierung“ an den Nationalrat gelangen ( Walter/Mayer , Grundriß des österreichischen Bundesverfassungsrechts 8 Rz 440). Gemäß § 2 Abs 2 des Bundesministeriengesetzes 1986, BGBl 1986/76 (BMG) haben die Bundesministerien gemäß den Weisungen und unter der Verantwortung des mit ihrer Leitung betrauten Bundesministers im Rahmen ihres Wirkungsbereichs aufgrund der Gesetze die ihnen…

…Staatshaftungsansprüchen anwendbar. Da der Verwaltungsgerichtshof unter dem hier maßgeblichen Blickwinkel dem Bundeskanzler zuzuordnen ist (vgl. Abschnitt A Z3 des Teiles 2 der Anlage zu §2 BMG), wurde die Klage gemäß §13 der Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofes dem Bundeskanzler zu Recht zugestellt. Dies hätte den Bund nicht daran gehindert, (allenfalls unter Bedachtnahme…

…des Verwaltungsgerichtshofes als Dienstbehörde erster Instanz angenommen. Der Verwaltungsgerichtshof leitet die Zuständigkeit des Bundeskanzlers aus Abschnitt A Z4 des Teiles 2 der Anlage zu §2 des Bundesministeriengesetzes (BMG) 1973, BGBl. 389, (wiederverlautbart als Bundesministeriengesetz 1986, BGBl. 76), ab. Danach gehören zum Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes: 'Personelle Angelegenheiten der obersten Organe der Vollziehung mit Ausnahme des Bundespräsidenten'. Diese Ableitung dürfte allerdings schon…

…für die Besorgung von Geschäften in Angelegenheiten, in denen der Bund als Träger von Privatrechten tätig wird, eine von der in §7 Abs1 und 2 BMG 1986 festgelegten Geschäftseinteilung - Gliederung in Sektionen, Abteilungen und allenfalls Gruppen - abweichende Organisation vorgesehen werden kann. Das Generalsekretariat des ÖBTV kann daher gemäß §7 Abs5 BMG…

…1 bis 3 und 51 Abs 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG), BGBl Nr 376/1967 idgF, und § 2 Abs 1 und Anlage zu § 2 Teil 1 Z 10 des Bundesministeriengesetzes 1986 (BMG), BGBl Nr 76/1986 idgF. B e g r ü n d u n g: A. Vorbringen der Parteien Der Beschwerdeführer behauptet in seiner am…

…Art. 20 B-VG) und Aufsichtsrecht gegenüber den nachgeordneten Verwaltungsbehörden, Ämtern und sonstigen Verwaltungseinrichtungen zu. Unter jenen Sachgebieten, die gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 BMG iVm Teil 1 C Z 2 der Anlage dem Bundesministerium für Finanzen zur Besorgung zugewiesen seien, befinden sich die Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben und Beiträge…

…ZA die Einrichtung eines Zutrittskontrollsystems für das gesamte Ressort betrieben worden, gestützt auf die Zuständigkeit in Personalangelegenheiten, Raum- und Gebäudefragen gemäß Anlage 2 zu § 2 BMG. Die erfolgte Registrierung der MA0002 durch das Zollamt C*** habe bloß „deklarativen Charakter“ und begründe keine Zuständigkeit des Zollamts C***. Wäre es anders…

…29/1984 idF BGBl I Nr. 119/2002; Art. 20 Abs. 1 B VG; Abschnitt D Z 2 von Teil 2 der Anlage zu § 2 des Bundesministeriengesetzes 1986 (BMG), BGBl Nr. 76/1986 idF BGBl I Nr. 17/2003; Begründung: Der Beschwerdeführer macht geltend, das Hauptzollamt Wien, bei dem er im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung…

…Zuständigkeit für die Finanzen. Das Mitglied der Republik Österreich im Gouverneursrat ist der Bundesminister für Finanzen (Abschnitt D. des Teils 2 der Anlage zu §2 BMG). Gemäß Art76 Abs1 B-VG sind die Mitglieder der Bundesregierung dem Natio-nalrat gemäß Art142 B-VG verantwortlich. Gemäß Art142 Abs1 B-VG erkennt der…

…2005 zweifelsfrei in Vollziehung des Bundes tätig, jedoch nicht im Vollziehungsbereich der Bundesministerin für Inneres: Nach Teil 2 litA Z3 der Anlage zu §2 BMG obliegen dem Bundeskanzleramt unter anderem Angelegenheiten der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit Ausnahme der Angelegenheiten des Bundesfinanzgerichtes. Gemäß §29 BVwGG obliegt dem Bundeskanzler die Vollziehung des BVwGG…

…Anlass gefunde habe, die Textierung des § 177 Abs 2 ASVG zu ändern. Vielmehr sei der Text des § 177 Abs 2 ASVG abgesehen von Anpassungen an das Bundesministeriengesetz 1986 unverändert geblieben. Das Berufungsgericht sehe sich daher auch durch den Beschluss des VwGH vom 4. September 2013, GZ 2012/08/0062, nicht…

…679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), ABl. Nr. L 199 vom 4.5.2016, S. 1; § 2 und Teil 1 Z 10 der Anlage zu § 2 des Bundesministeriengesetzes 1986 – BMG, BGBl. Nr. 76/1986 idgF; § 9 des Mediengesetzes – MedienG, BGBl. Nr. 314/1981 idgF; § 57 Abs. 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991…

…Abweichend von lita und b gebührt der Beamtin oder dem Beamten der Funktionsgruppe 9 bei Verwendung als Generalsekretärin oder Generalsekretär gemäß §7 Abs11 des Bundesministeriengesetzes 1986 – BMG, BGBl Nr 76/1986, oder als Sprecherin der Bundesregierung oder Sprecher der Bundesregierung gemäß Abschnitt A Z2 des Teiles 2 der Anlage zu…

…Bundesminister für Inneres (nunmehr auf Grund von §2 Abs1 Z1 lita BMG iVm Teil 2 Abschnitt L Z18 der Anlage zu §2 BMG für die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus). Dessen ungeachtet dürfte es sich beim Heerespersonalamt in organisatorischer Hinsicht um eine der Bundesministerin für Landesverteidigung unterstellte…

…Erlassung der angefochtenen Bestimmungen nicht zuständig gewesen sei, weil die Überwachung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten gemäß Teil 2 litM Z9 der Anlage zu §2 Bundesministeriengesetz 1986 dem Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz obliegen würde. Dem ist zu entgegnen, dass sich aus der in Teil 2 litM Z9 der…