DSB-D123.591/0003-DSB/2019 – Dsk Entscheidung

Entscheidung

12. April 2019

Text

GZ: DSB-D123.591/0003-DSB/2019 vom 12.4.2019

[Anmerkung Bearbeiter: Namen und Firmen, Rechtsformen und Produktbezeichnungen, Adressen (inkl. URLs, IP- und E-Mail-Adressen), Aktenzahlen (und dergleichen), etc., sowie deren Initialen und Abkürzungen können aus Pseudonymisierungsgründen abgekürzt und/oder verändert sein. Offenkundige Rechtschreib-, Grammatik- und Satzzeichenfehler wurden korrigiert.]

BESCHEID

SPRUCH

Die Datenschutzbehörde entscheidet über die Datenschutzbeschwerde des Dr. Ludwig A*** (Beschwerdeführer) vom 9. Oktober 2018 gegen das Bundesministerium für Inneres (Beschwerdegegner) wegen Verletzung im Recht auf Geheimhaltung wie folgt:

1. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und es wird festgestellt, dass der Beschwerdegegner den Beschwerdeführer durch die Veröffentlichung nachfolgender Textpassagen auf der Website des Beschwerdegegners in seinem Recht auf Geheimhaltung verletzt hat:

„Kaffeehaus-Termine: BMI veröffentlicht Chronologie der A***-Anfragen seit 25. September

A*** wollte Interview und Kennenlern-Gespräche, konfrontierte das Innenministerium aber nicht mit konkreten Vorwürfen. Das BMI wird den Presserat befassen.

Das Bundesministerium für Inneres hielt am 2. Oktober 2018 in einer Presseaussendung (OTS****) zu einem aktuellen Bericht im B***-Magazin fest, dass keine Kontaktaufnahme mit dem BMI und insbesondere mit Generalsekretär Richard T*** durch B***-Magazin-Chefredakteur Ludwig A*** stattgefunden hat. A*** rechtfertigte sich nun via Twitter mit dem Screenshot einer allgemeinen Interviewanfrage sowie der Behauptung, er habe auch beim KC (Kabinettschef) und beim Pressesprecher angefragt.

Tatsächlich wurde niemand im BMI mit den konkreten Vorbehalten konfrontiert, wie es im „Ehrenkodex für die österreichische Presse“ vorgesehen wäre. Es ergingen nur eine allgemeine Interviewanfrage, konkrete Fragen zu anderen Sachverhalten sowie Einladungen zu Kaffeehaus-Gesprächen.

Zur vollständigen Information aller Medien legt das BMI eine Chronologie der Kontaktaufnahmen durch A*** im Zuge seiner Recherchen zu den aktuellen Berichten vor:

[…]

Mangels Zuständigkeit leitete der Kommunikations-Abteilungsleiter dieses Mail an die persönlichen Pressesprecher von Innenminister Kickl weiter und informierte A*** am 26. September um 08:25 Uhr darüber. Bei den persönlichen Pressesprechern des Ministers langte in der Folge keine Nachfrage A***s ein. Mangels eines gefundenen Termins wurde auch kein Interview angeboten.

Am 26. September um 14:30 Uhr erreichte den Abteilungsleiter Kommunikation – erneut von A***s privater Adresse – folgendes als Antwort auf die Benachrichtigung über die Weiterleitung geschriebenes Mail (Fehler im Original):

Sehr geehrter Herr H***,

ich ersuche Sie für eine Recherche über das BMI um Auskunft über folgende Fragen:

Wieviele Inserate hat das BMI und die dem BMI nachgeordneten Stellen in der Amtszeit von Herbert Kickl geschaltet und in welchen Medien (bitte um genaue Aufschlüsselung).

Wieviele Steuermittel wurde für diese Inserate ausgegeben?

Wieviele Medienkooperationen hat es gegeben?

Weiters wüsste ich gerne, wieviele Personen in der Presseabteilung, der Abteilung für Kommunikation- und für Social Media Agenden tätig sind und welche budgetären Mittel für den Social-Media Auftritt des Herrn Bundesminister aufgewendet werden. Wie hat sich der Personalstand in der Presseabteilung verändert?

Ich ersuche Sie um Bekanntgabe der Information bis Freitag 13 Uhr.

Hochachtungsvoll

Ihr Ludwig A***

All diese Fragen wurden fristgerecht und umfangreich samt tabellarischer Übersicht beantwortet, auch auf eine konkrete Nachfrage A***s gab es schriftliche Auskünfte. In der gesamten, mit der stellvertretenden Pressesprecherin des Innenministers geführten, Korrespondenz erwähnte A*** die nun gegenüber Generalsekretär T*** erhobenen Vorwürfe bezüglich der Informationseinholung zum Thema Burschenschaften kein einziges Mal.

Die letzte bisher eingegangene Nachricht A***s kam am 30. September um 7:36 Uhr. A*** bat darin um die Übermittlung der Social-Media-Kommunikationsstrategie. Dieses Mail wurde als „Antrag nach dem Auskunftspflichtgesetz“ gekennzeichnet und ist noch in Bearbeitung.

Am 25. September rief A*** beim Ressortsprecher des BMI an und bot sinngemäß an, ihm „die Pressearbeit in Österreich erklären“ und ihn zu diesem Zweck „privat“ im Wiener Café U*** treffen zu wollen. Der Ressortsprecher sagt den ursprünglich ins Auge gefassten Termin am 26. September um 19.12 Uhr mit folgendem SMS ab:

Werter Herr Dr. A***,

leider muss ich morgen unser Frühstück aus terminlichen Gründen absagen. Dieses können wir aber gerne nach der Rückkehr aus dem Urlaub nachholen. Ich melde mich übernächste Woche bzgl. neuem Termin.

Mit besten Grüßen Martin V***

Einen Anruf A***s erhielt am 27. September auch der Kabinettschef im Innenministerium, der jedoch gerade in einer Besprechung war. Es folgte diese SMS-Korrespondenz:

D***: Bitte sms – kann gerade nicht sprechen – Danke Lg Oskar D***

A***: Sg. Herr Mag. D***, ich schreibe eine Titelgeschichte über Herbert Kickl und sein Kabinett und würde gerne mit Ihnen auf einen Kaffee gehen. Haben Sie Zeit? Mit freundlichen Grüßen Ludwig A***

D***: Sehr geehrter Herr A***! Bitte wenden Sie sich mit diesbezüglichen Fragen an die Presse-Mitarbeiter des Kabinetts. Sollten danach noch Fragen offen bleiben, melden Sie sich gerne noch einmal bei mir. Mit freundlichen Grüßen, Oskar D***

A***: Ich wollte Sie eigentlich mal kennen lernen uns ins gespräch kommen

BMI hält fest, dass sämtliche Kontaktaufnahmen des B***-Magazin-Chefredakteurs, bezogen auf die nun veröffentlichten Vorwürfe gegen den BMI-Generalsekretär, nicht den im „Ehrenkodex für die österreichische Presse“ im Kapitel „Genauigkeit“ festgelegten Richtlinien entsprechen, die da lauten:

2.3. Beschuldigungen dürfen nicht erhoben werden, ohne dass nachweislich wenigstens versucht worden ist, eine Stellungnahme der beschuldigten Person(en) oder Institution(en) einzuholen. Handelt es sich um die Wiedergabe einer öffentlichen erhobenen Beschuldigung, ist dies deutlich kenntlich zu machen.“

2. Die Beschwerde wird im Übrigen bezüglich folgender Textpassage abgewiesen :

„Am 25. September um 17:42 Uhr richtete Ludwig A*** von seiner privaten Adresse folgendes Mail an den Leiter der Abteilung Kommunikationsabteilung im BMI:

Sehr geehrter Herr H***,

Ich würde gerne mit Herbert Kickl ein autorisiertes Interview für die kommende Ausgabe des B***-Magazin führen. Ich denke, das wäre ein spannendes und klärendes Gespräch. Ist das möglich?

Mit freundlichen Grüßen

Ludwig A***“

3. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Erlassung eines Mandatsbescheides wird abgewiesen .

Rechtsgrundlagen: §§ 1 Abs. 1 und Abs. 2, 22 Abs. 4, 24 Abs. 1 und Abs. 5 und 25 Abs. 1 des Datenschutzgesetzes (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF; Art. 4 Z 1-2, Art. 6 Abs. 1 lit. f und Art. 9 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung – DSGVO), ABl. Nr. L 199 vom 4.5.2016, S. 1; § 2 und Teil 1 Z 10 der Anlage zu § 2 des Bundesministeriengesetzes 1986 – BMG, BGBl. Nr. 76/1986 idgF; § 9 des Mediengesetzes – MedienG, BGBl. Nr. 314/1981 idgF; § 57 Abs. 1 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991 idgF.

BEGRÜNDUNG

A. Vorbringen der Parteien und Verfahrensgang

1. Der Beschwerdeführer brachte in seiner Eingabe vom 9. Oktober 2018, verbessert mit 11. Oktober 2018, an die Datenschutzbehörde im Wesentlichen vor, der Beschwerdegegner habe auf seiner Webseite die Korrespondenz des Beschwerdeführers mit Mitarbeitern des Beschwerdegegners im Volltext veröffentlicht. Durch die Veröffentlichung des Texts seiner E-Mails und seiner SMS sowie durch die Veröffentlichung des Umstands, dass die Kommunikation stattgefunden habe, sei der Beschwerdeführer in seinem Recht auf Geheimhaltung sowie Löschung verletzt worden und habe der Beschwerdegegner zudem gegen seine Informationspflichten verstoßen. Der Beschwerdeführer beantragte aus diesem Grund auch ein Vorgehen nach § 25 Abs. 1 DSG.

2. Die Datenschutzbehörde wies die Beschwerde des Beschwerdeführers im Hinblick auf eine Verletzung im Recht auf Löschung mit 22. Oktober 2018 zurück, da der Beschwerdeführer keinen Antrag auf Löschung an den Beschwerdegegner gestellt hatte. Bezüglich der behaupteten Verletzung im Recht auf Geheimhaltung sowie einer Verletzung von Informationspflichten wurde der Beschwerdegegner zu Stellungnahme aufgefordert.

3. Der Beschwerdegegner erwiderte mit Stellungnahme vom 3. Dezember 2018 zusammengefasst, der Beschwerdeführer habe bereits vor Veröffentlichung der Korrespondenz durch den Beschwerdegegner selbst eine Mitteilung auf Twitter veröffentlicht, aus welcher die personenbezogenen Daten des Beschwerdeführers, konkret E-Mail-Adresse und Name des Beschwerdeführers, als auch der Name des Empfängers ersichtlichen seien. Hierdurch sei kein schutzwürdiges Interesse des Beschwerdeführers auf Geheimhaltung gegeben. Beim Beschwerdeführer handle es sich zudem um einen Vertreter eines Mediums und sei auch der Umstand der Kontaktaufnahme mittels Zeitungsartikel durch den Beschwerdeführer veröffentlicht worden. Selbst wenn die Beschwerde grundsätzlich begründet sei, so habe die Verarbeitung aufgrund der Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt, nämlich das Vertrauen der Bevölkerung in das Bundesministerium für Inneres aufrecht zu erhalten, stattgefunden und finde sich die entsprechende Rechtsgrundlage im BMG. Allenfalls sei auch § 9 MedienG einschlägig, der auch Behörden das Recht auf Gegendarstellung einräume. Der Beschwerdegegner verstoße auch nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben oder die Zweckbindung, da er die Daten in derselben Weise, wie der Beschwerdeführer verwendet habe, nämlich um bestrittene Umstände zu beweisen. Auch sei kein Verstoß gegen die Datenminimierung gegeben, da eine Veröffentlichung im Volltext aufgrund der ebenso durch den Beschwerdeführer im Volltext veröffentlichten Nachricht notwendig gewesen sei, um denselben Glaubwürdigkeitswert zu erzielen. Weiters habe auch keine Verletzung der Informationspflichten stattgefunden, da die erforderlichen Informationen auf der Webseite des Bundesministeriums für Inneres ersichtlich seien.

4. Mit Parteiengehör vom 13. Dezember 2018 erklärte die Datenschutzbehörde, die Beschwerde wegen einer Verletzung der Informationspflicht durch die Reaktion des Beschwerdegegners als gegenstandslos zu betrachten und das Verfahren gemäß § 24 Abs. 6 DSG einzustellen, sofern der Beschwerdeführer nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen begründet, warum er die ursprünglich behauptete Rechtsverletzung zumindest teilweise nach wie vor als nicht beseitigt erachte. Trotz entsprechender Aufforderung wurde vom Beschwerdeführer diesbezüglich kein weiteres Vorbringen erstattet.

4. Der Beschwerdeführer hat sich im Rahmen des ihm gewährten Parteiengehörs mit 27. Dezember 2018 zur Stellungnahme des Beschwerdegegners lediglich im Hinblick auf eine Verletzung im Recht auf Geheimhaltung geäußert und im Wesentlichen vorgebracht, er habe die vom Beschwerdegegner veröffentlichte vertrauliche Kommunikation nicht selbst veröffentlicht und seien auch nicht die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 2 DSG gegeben. Zudem sei weder dem BMG eine geeignete Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung seiner Daten zu entnehmen, noch sei Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO für Behörden anwendbar. Weiters brachte der Beschwerdeführer vor, dass es sich bei der verfahrensgegenständlichen Kommunikation um sensible Daten handle, da seine politische Meinung erkennbar sei und habe die Datenschutzerklärung des Beschwerdegegners darüber hinaus auch nicht dem Handeln des Beschwerdegegners entsprochen.

B. Beschwerdegegenstand

Aufgrund des Vorbringens des Beschwerdeführers ergibt sich, dass Beschwerdegegenstand die Frage ist, ob der Beschwerdegegner durch Veröffentlichung der verfahrensgegenständlichen Textpassagen auf der Webseite gegen das Grundrecht auf Geheimhaltung des Beschwerdeführers verstoßen hat.

C. Sachverhaltsfeststellungen

Der Beschwerdegegner kritisierte aufgrund eines veröffentlichten Zeitungsartikels, dass sich der Beschwerdeführer während seiner Recherchen nicht ausreichend um eine Stellungnahme bemüht hatte.

Der Beschwerdeführer veröffentlichte daraufhin am 2. Oktober 2019 um 8.08 Uhr über Twitter folgende Nachricht samt Screenshot einer E-Mail:

[Die hier im Original des Bescheidtexts als Faksimile (Screenshot, grafische Datei) wiedergegebene Twitter-Nachricht kann mit vertretbarem Aufwand nicht pseudonymisiert werden. Sie hat folgenden Inhalt:

„BMI behauptet jetzt ich hätte keine Interviewanfrage gestellt. Das ist falsch. Anfrage auch bei KC und Pressesprecher

[Link zu APA-OTS-Meldung]

[Zitat einer E-Mail an den BMI-Mitarbeiter H***]

Betreff: Interviewanfrage

Sehr geehrter Herr H***,

Ich würde gerne mit Herbert Kickl ein autorisiertes Interview für die kommende Ausgabe des B***-Magazin führen. Ich denke, das wäre ein [Ende Screenshot]]“

Der Text der vom Beschwerdeführer veröffentlichten E-Mail lautet ( Formatierung nicht 1:1 wiedergegeben ):

„ Sehr geehrter Herr H***, Ich würde gerne mit Herbert Kickl ein autorisiertes Interview für die kommende Ausgabe des B***-Magazin führen. Ich denke, dass wäre ein spannendes und klärendes Gespräch. Ist das möglich? Mit freundlichen Grüßen Ludwig A*** “

Beweiswürdigung : Die getroffenen Feststellungen stützen sich auf das Vorbringen des Beschwerdegegners sowie auf eine amtswegige Recherche (Abfrage auf Twitter) der Datenschutzbehörde, aus welcher auch der beigefügte Screenshot resultiert.

Der Beschwerdegegner veröffentlichte daraufhin am 2. Oktober 2018 um 19.18 Uhr auf seiner Webseite folgende Textpassagen und verlinkte dies über Twitter ( Formatierung nicht 1:1 wiedergegeben ):

„Kaffeehaus-Termine: BMI veröffentlicht Chronologie der A***-Anfragen seit 25. September

A*** wollte Interview und Kennenlern-Gespräche, konfrontierte das Innenministerium aber nicht mit konkreten Vorwürfen. Das BMI wird den Presserat befassen.

Zur vollständigen Information aller Medien legt das BMI eine Chronologie der Kontaktaufnahmen durch A*** im Zuge seiner Recherchen zu den aktuellen Berichten vor:

Am 25. September um 17:42 Uhr richtete Ludwig A*** von seiner privaten Adresse folgendes Mail an den Leiter der Abteilung Kommunikationsabteilung im BMI:

Sehr geehrter Herr H***,

Ich würde gerne mit Herbert Kickl ein autorisiertes Interview für die kommende Ausgabe des B***-Magazin führen. Ich denke, das wäre ein spannendes und klärendes Gespräch. Ist das möglich?

Mit freundlichen Grüßen

Ludwig A***

Sehr geehrter Herr H***,

ich ersuche Sie für eine Recherche über das BMI um Auskunft über folgende Fragen:

Wieviele Inserate hat das BMI und die dem BMI nachgeordneten Stellen in der Amtszeit von Herbert Kickl geschaltet und in welchen Medien (bitte um genaue Aufschlüsselung).

Wieviele Steuermittel wurde für diese Inserate ausgegeben?

Wieviele Medienkooperationen hat es gegeben?

Ich ersuche Sie um Bekanntgabe der Information bis Freitag 13 Uhr.

Hochachtungsvoll

Ihr Ludwig A***

Werter Herr Dr. A***,

Mit besten Grüßen Martin V***

Einen Anruf A***s erhielt am 27. September auch der Kabinettschef im Innenministerium, der jedoch gerade in einer Besprechung war. Es folgte diese SMS-Korrespondenz:

D***: Bitte sms – kann gerade nicht sprechen – Danke Lg Oskar D***

A***: Ich wollte Sie eigentlich mal kennen lernen uns ins gespräch kommen

Der Beschwerdeführer hat dieser Veröffentlichung nicht zugestimmt.

Die Textpassagen wurden zwischenzeitig von der Webseite des Beschwerdegegners gelöscht.

Beweiswürdigung : Die getroffenen Feststellungen stützen sich auf das insofern übereinstimmende Vorbringen der Parteien.

D. In rechtlicher Hinsicht folgt daraus:

D.1. Verfahrensgegenständliche Rechtsgrundlagen:

Die Verfassungsbestimmung des § 1 Abs. 1 und 2 DSG lautet samt Überschrift ( Hervorhebungen durch die Datenschutzbehörde ):

Grundrecht auf Datenschutz

§ 1. (1) Jedermann hat, insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens, Anspruch auf Geheimhaltung der ihn betreffenden personenbezogenen Daten, soweit ein schutzwürdiges Interesse daran besteht. Das Bestehen eines solchen Interesses ist ausgeschlossen, wenn Daten infolge ihrer allgemeinen Verfügbarkeit oder wegen ihrer mangelnden Rückführbarkeit auf den Betroffenen einem Geheimhaltungsanspruch nicht zugänglich sind.

(2) Soweit die Verwendung von personenbezogenen Daten nicht im lebenswichtigen Interesse des Betroffenen oder mit seiner Zustimmung erfolgt, sind Beschränkungen des Anspruchs auf Geheimhaltung nur zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen zulässig, und zwar bei Eingriffen einer staatlichen Behörde nur auf Grund von Gesetzen , die aus den in Art. 8 Abs. 2 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), BGBl. Nr. 210/1958, genannten Gründen notwendig sind. Derartige Gesetze dürfen die Verwendung von Daten, die ihrer Art nach besonders schutzwürdig sind, nur zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen vorsehen und müssen gleichzeitig angemessene Garantien für den Schutz der Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen festlegen. Auch im Falle zulässiger Beschränkungen darf der Eingriff in das Grundrecht jeweils nur in der gelindesten, zum Ziel führenden Art vorgenommen werden.

Art. 4 Z 1 und 2 DSGVO lautet samt Überschrift ( Hervorhebungen durch die Datenschutzbehörde ):

Artikel 4

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:

1. „ personenbezogene Daten “ alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann;

2. „ Verarbeitung “ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung;

§ 2 und Teil 1 Z 10 der Anlage zu § 2 BMG lauten samt Überschrift ( Hervorhebungen durch die Datenschutzbehörde ):

Wirkungsbereich der Bundesministerien

§ 2. (1) Der Wirkungsbereich der Bundesministerien umfaßt:

1. die Geschäfte, die

a) im § 3 und im Teil 1 der Anlage bezeichnet sind, […]

Anlage zu § 2

Teil 1

1. […] 9.

10. Angelegenheiten der Information über den Ressortbereich einschließlich des Verkehrs mit der Presse, dem Hörfunk und dem Fernsehen.

§ 9 MedienG lautet samt Überschrift ( Hervorhebungen durch die Datenschutzbehörde ):

Gegendarstellung

§ 9. (1) Jede durch eine Tatsachenmitteilung, die in einem periodischen Medium verbreitet worden ist, nicht bloß allgemein betroffene natürliche oder juristische Person ( Behörde ) hat Anspruch auf unentgeltliche Veröffentlichung einer Gegendarstellung in diesem Medium , es sei denn, daß die Gegendarstellung unwahr oder ihre Veröffentlichung aus anderen Gründen ausgeschlossen ist.

(2) Einer Gegendarstellung zugängliche Tatsachenmitteilungen sind Angaben, die ihrer Art nach einer Prüfung auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zugänglich sind und deren wesentliche Aussage nicht bloß in einer persönlichen Meinungsäußerung, einer Wertung oder einer Warnung vor dem zukünftigen Verhalten eines anderen besteht.

(3) In der Gegendarstellung ist in knapper Weise auszuführen, daß und inwieweit die Tatsachenmitteilung unrichtig oder unvollständig sei und woraus sich dies ergebe. Die Gegendarstellung kann sprachlich frei gestaltet werden. Sie muß entweder die Tatsachen anführen, die im Gegensatz zur Tatsachenmitteilung richtig seien oder letztere in einem erheblichen Punkt ergänzen, oder sich sonst unmittelbar auf die Tatsachenmitteilung und deren Unrichtigkeit oder irreführende Unvollständigkeit beziehen. Ihr Umfang darf nicht außer Verhältnis zu dem der Tatsachenmitteilung stehen . Sie muß in der Sprache der Veröffentlichung, auf die sie sich bezieht, abgefaßt sein.

D.2. In der Sache selbst:

Die Veröffentlichung der Korrespondenz auf der Webseite des Beschwerdegegners, als auch die entsprechende Verlinkung auf Twitter, stellen eine Verarbeitung im Sinne des Art. 4 Z 2 DSGVO dar.

Wie der Beschwerdegegner selbst korrekt vorbringt, handelt es sich bei dem Namen und der E-Mail-Adresse des Beschwerdeführers, als auch bei der Tatsache, dass Kommunikation stattgefunden hat, um personenbezogene Daten im Sinne des Art. 4 Z 1 DSGVO, da dies Informationen sind, welche sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person, nämlich den Beschwerdeführer, beziehen.

Jedoch stellen auch die darüberhinausgehenden, vom Beschwerdegegner veröffentlichten Textpassagen ein personenbezogenes Datum des Beschwerdeführers dar, da sich der Begriff der personenbezogenen Daten, entsprechend der Judikatur des EuGH, nicht lediglich auf sensible oder private Informationen beschränkt, sondern potentiell alle Arten von Informationen sowohl objektiver als auch subjektiver Natur umfasst. Als Voraussetzung für eine derart extensive Interpretation der personenbezogenen Daten hält der EuGH fest, dass es sich um Information über die in Rede stehende Person handeln muss. Diese Voraussetzung ist dann erfüllt, wenn die Information aufgrund ihres Inhalts, ihres Zwecks oder ihrer Auswirkungen mit einer bestimmten Person verknüpft ist (vgl. dazu EuGH 20.12.2017, C-434/16, Rz 34 f . ). Die verfahrensgegenständlichen Textpassagen sind Anfragen des Beschwerdeführers, samt entsprechender detaillierter Erläuterungen und Anmerkungen durch den Beschwerdegegner und sind diese Textpassagen in ihrer Gesamtheit jedenfalls mit dem Beschwerdeführer untrennbar verknüpft. Es handelt sich daher auch hier um personenbezogene Daten nach Art. 4 Z 1 DSGVO.

Anders als der Beschwerdeführer vorbringt, sind diese personenbezogenen Daten jedoch nicht auch als sensible Daten gemäß Art. 9 DSGVO zu werten, da aus ihnen bei verständiger Würdigung keine politische Meinung ableitbar ist.

Hinsichtlich dieser personenbezogenen Daten besteht daher auch grundsätzlich ein schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse des Beschwerdeführers gemäß § 1 Abs. 1 DSG. Das Bestehen eines solchen Interesses ist jedoch gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 leg. cit. ausgeschlossen, wenn die Daten bereits allgemein verfügbar sind.

Wie festgestellt, veröffentlichte der Beschwerdeführer eine Textpassage auf Twitter, noch bevor der Beschwerdegegner diese auf seiner Webseite publizierte. Die Veröffentlichung durch den Beschwerdeführer ist als allgemeine Verfügbarkeit nach § 1 Abs. 1 leg. cit. zu werten, da es sich bei Twitter um eine Plattform handelt, deren Inhalte einem breiten Personenkreis frei zugänglich und öffentlich abrufbar sind. Der Beschwerdeführer hat sich durch seine Handlung auf Twitter bewusst für eine Veröffentlichung entschieden. Bezüglich dieser Textpassage liegt daher kein schutzwürdiges Interesse des Beschwerdeführers auf Geheimhaltung nach § 1 DSG vor und war die Beschwerde dahingehend abzuweisen .

In weiterer Folge ist zu prüfen, ob das Veröffentlichen der darüberhinausgehenden Textpassagen durch den Beschwerdegegner rechtskonform war.

Wie festgestellt, liegt keine Zustimmung des Beschwerdeführers zur Veröffentlichung vor und erfolgte diese auch nicht in seinem lebenswichtigen Interesse.

Bei dem Beschwerdegegner als Hilfsapparat eines obersten Organs handelt es sich jedenfalls um eine „staatliche Behörde“ gemäß § 1 Abs. 2 DSG und erfolgte die Veröffentlichung auch im Rahmen der Hoheitsverwaltung. Die Wahrnehmung von Aufgaben der Öffentlichkeitsarbeit steht nämlich in einem untrennbaren Zusammenhang zu den behördlich ausgeübten Tätigkeiten und kann daher nicht losgelöst von ihnen gesehen werden. Schließlich besteht der Zweck der Öffentlichkeitsarbeit doch darin, die Allgemeinheit über das Handeln von Behörden oder Gerichten zu informieren.

Ein Eingriff in das verfassungsrechtlich gewährleistete Grundrecht des Beschwerdeführers auf Geheimhaltung ist daher nur auf Grund von Gesetzen zulässig.

Der Beschwerdegegner stützt sich diesbezüglich auf Teil 1 Z 10 der Anlage zu § 2 BMG. Hierbei handelt es sich um eine Bestimmung, welche zwar den Wirkungsbereich der Bundesministerien näher definiert, jedoch stellt dies jedenfalls keinen ausreichenden Erlaubnistatbestand für einen Eingriff durch den Beschwerdegegner in das Recht des Beschwerdeführers auf Geheimhaltung nach § 1 Abs. 2 DSG dar.

Überdies stützt sich der Beschwerdegegner auf § 9 MedienG, welcher in Abs. 1 leg. cit. auch einer Behörde einen Anspruch auf Gegendarstellung einräumt. Diese Gegendarstellung hat jedoch in demselben Medium zu erfolgen, was durch eine Veröffentlichung der verfahrensgegenständlichen Textpassagen auf der Webseite des Bundesministeriums nicht der Fall ist.

Darüber hinaus ist diese Gegendarstellung gemäß Abs. 3 leg. cit. in knapper Weise auszuführen und darf nicht außer Verhältnis zur Tatsachenmitteilung stehen. Der Beschwerdeführer veröffentlichte, wie festgestellt, eine kurze Nachricht auf Twitter, woraufhin der Beschwerdegegner die gesamte Korrespondenz mit genauen Angaben zum Inhalt aller Anfragen, Datum und Uhrzeit, als auch darauffolgende Reaktionen und Erläuterungen offenlegte. Hierbei handelt es sich um eine „Gegendarstellung“, die jedenfalls außer Verhältnis zu der Veröffentlichung des Beschwerdeführers steht. Dies kann der Beschwerdegegner auch nicht damit rechtfertigen, dass die vollumfassende Veröffentlichung notwendig war, um das Vertrauen der Bevölkerung in den Beschwerdegegner aufrecht zu erhalten, da, wie eben erläutert, § 9 MedienG nur eine knappe Gegendarstellung zulässt. Die Veröffentlichung durch den Beschwerdegegner entspricht daher auch nicht den Vorgaben einer Gegendarstellung nach § 9 MedienG.

Sofern der Beschwerdegegner sich auf eine Veröffentlichung aufgrund berechtigter Interessen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO stützt, so verkennt er, dass dieser gemäß Abs. 1 letzter Satz leg. cit. nicht auf Behörden in Erfüllung ihrer Aufgaben anwendbar ist.

Im Ergebnis war daher keine geeignete Rechtsgrundlage für den erfolgten Eingriff des Beschwerdegegners in das verfassungsrechtlich gewährleistete Grundrecht des Beschwerdeführers auf Geheimhaltung gegeben und liegt somit eine Verletzung des § 1 DSG vor.

Die vorliegende Beschwerde erwies sich bezüglich der eben erörterten Textpassagen als berechtigt und war ihr daher gemäß § 24 Abs. 5 DSG teilweise Folge zu geben und die Verletzung spruchgemäß festzustellen.

D.3. Zum Mandatsbescheid:

Gemäß § 22 Abs. 4 DSG kann die Datenschutzbehörde, sofern durch den Betrieb einer Datenverarbeitung eine wesentliche unmittelbare Gefährdung schutzwürdiger Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Person ( Gefahr in Verzug ) vorliegt, die Weiterführung der Datenverarbeitung mit Bescheid gemäß § 57 Abs. 1 AVG untersagen.

§ 57 Abs. 1 AVG normiert, dass die Behörde berechtigt ist, bei Gefahr im Verzug einen Bescheid hinsichtlich unaufschiebbarer Maßnahmen auch ohne vorausgegangenes Ermittlungsverfahren zu erlassen.

Wie festgestellt, wurden die Textpassagen zwischenzeitig von der Webseite des Beschwerdegegners entfernt. Gefahr im Verzug liegt demnach nicht vor. Der Antrag des Beschwerdeführers war daher abzuweisen .

DSB-D123.591/0003-DSB/2019 – Dsk Entscheidung

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DSB-D124.482/0005-DSB/2019—DSB Entscheidung