BDG 1979
Gliederung
(1) Dienststellen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die Behörden, Ämter und anderen Verwaltungsstellen sowie die Anstalten und Betriebe des Bundes, die nach ihrem organisatorischen Aufbau eine verwaltungs- oder betriebstechnische Einheit darstellen.
(2) Zentralstellen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind das Bundeskanzleramt, die übrigen Bundesministerien und jene Dienststellen, die keinem Bundesministerium nachgeordnet sind.
(3) Ressorts im Sinne dieses Bundesgesetzes sind die Zentralstellen mit den ihnen nachgeordneten Dienststellen.
§ 22 BBU-G · BBU-G · BBU-Errichtungsgesetz
§ 22 Interessenvertretung von Beschäftigten der Bundesagentur
…2) Sämtliche Arbeitsstätten der Bundesagentur bilden einen einheitlichen Betrieb im Sinne des § 34 ArbVG und eine einheitliche Dienststelle im Sinne des § 278 Abs. 1 BDG 1979 . (3) Bei Veränderung der Bundesagentur im Sinne eines Betriebsüberganges gemäß Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz 1993 ( AVRAG ), BGBl. Nr. 459/1993, von mehr als 100 Beschäftigten sind…
§ 12 HSchG · HSchG · HinweisgeberInnenschutzgesetz
§ 12 Interne Hinweisgebersysteme im Bund
…1. die Leiterin oder der Leiter der Bundesdisziplinarbehörde für alle Organisationseinheiten des Bundes (insbesondere Dienststellen und Zentralstellen einschließlich nachgeordneter Dienststellen im Sinne des § 278 BDG 1979) mit Ausnahme jener gemäß Z 2 bis 4 sowie Abs. 3; 2. das Bundesministerium für Justiz für alle Organisationseinheiten des Bundes, die dem…
§ 15 Externe Stellen zur Entgegennahme und Behandlung von Hinweisen
…Rechtsverletzungen im Sinne des § 5 Z 12, die sich auf das Bundesministerium für Inneres einschließlich nachgeordneter Dienststellen im Sinne des § 278 BDG 1979 beziehen, die Leiterin oder der Leiter der Bundesdisziplinarbehörde zuständige externe Stelle. (4) Die Anforderungen an externe Stellen und das von ihnen anzuwendende Verfahren nach dem…
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