§ 1 Begriffsbestimmungen

…des Finanzamts an den Vertreter, die Quotenerklärung (Z 4) innerhalb einer bestimmten Frist einzureichen; sie ist eine nur das Verfahren betreffende Verfügung (§ 244 BAO) und kann vollautomatisiert erfolgen.…

§ 3 Ausscheiden von der Quotenregelung

…1) Das Finanzamt hat die Steuernummer eines Abgabepflichtigen in folgenden Fällen mit einer nur das Verfahren betreffenden Verfügung (§ 244 BAO) aus der Quotenregelung auszuscheiden und für die Einreichung der noch ausständigen Quotenerklärung eine Nachfrist von einem Monat zu setzen: 1. wenn über den Abgabepflichtigen während…

Die bekämpfte Erledigung des Finanzamtes ist eine "nur das Verfahren betreffende Verfügung" gemäß §244 BAO gegen die ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist. Sie kann vielmehr erst in der Berufung gegen den die Angelegenheit abschließenden Bescheid angefochten werden.…

Die bekämpfte Erledigung ist eine nur das Verfahren betreffende Verfügung gemäß §94 BAO, gegen die ein abgesondertes Rechtsmittel gemäß §244 BAO nicht zulässig ist. Im Hinblick darauf kann diese Verfügung auch vor dem Verfassungsgerichtshof erst mit Beschwerde gegen den die Rechtssache erledigenden Berufungsbescheid angefochten werden.…

Abs. 4 BAO ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Diese Maßnahme ist daher nur eine das Verfahren betreffende Verfügung i. S. des {Bundesabgabenordnung § 244, § 244 BAO}. Die Unzulässigkeit eines abgesonderten Rechtsmittels bezieht sich auf alle Elemente des Prüfungsauftrages, wozu auch die Nominierung der mit seiner Durchführung betrauten Organe gehört.…

…läuft mit dem dieser Zustellung folgenden Tag weiter. Gegen nur das Verfahren betreffende Verfügungen, zu denen auch die Abweisung eines Fristverlängerungsantrages gehört, ist gemäß § 244 BAO ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Sie können erst in der Bescheidbeschwerde gegen den die Angelegenheit abschließenden Bescheid angefochten werden (vgl. VwGH 27.3.2019, Ra 2018/13…

…erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. 2. Die im vorliegenden Fall bekämpfte Erledigung des Finanzamtes ist eine "nur das Verfahren betreffende Verfügung" gemäß §244 BAO (vgl. dazu VwGH 21.9.1988, 88/13/0161) gegen die ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist. Sie kann vielmehr erst in der Berufung gegen den die…

…2. Die im vorliegenden Fall bekämpfte Erledigung ist eine nur das Verfahren betreffende Verfügung gemäß §94 BAO, gegen die ein abgesondertes Rechtsmittel gemäß §244 BAO nicht zulässig ist. Im Hinblick darauf kann diese Verfügung auch vor dem Verfassungsgerichtshof erst mit Beschwerde gegen den die Rechtssache erledigenden Berufungsbescheid angefochten werden. 3…

…ist Schuldner der Kapitalertragsteuer der Empfänger der Kapitalerträge und haftet der Abzugsverpflichtete (Abs. 2) dem Bund für die Einbehaltung und Abfuhr der Kapitalertragsteuer. Nach § 244 Abs. 1 BAO werden die in Abgabenvorschriften geregelten persönlichen Haftungen durch Erlassung von Haftungsbescheiden geltend gemacht. In diesen ist der Haftungsverpflichtete unter Hinweis auf die gesetzliche Vorschrift, die…

…müssen, bestanden hätten. Dazu ist eingangs festzuhalten, dass gegen den Bescheid vom 10.11.2025 - der als nur das Verfahren betreffende Verfügung zu qualifizieren ist -, gemäß § 244 BAO ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist. Sie können nach der höchstgerichtlichen Judikatur erst in der Bescheidbeschwerde gegen den die Angelegenheit abschließenden Bescheid angefochten werden (vgl…

…16.12.2022). Dabei handelt es sich nach um eine verfahrensleitende Verfügung (VwGH 21.9.1988, 88/13/0161). Gegen diese Verfügung ist nach dem klaren Wortlaut des § 244 BAO kein abgesondertes Rechtsmittel zulässig. Gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschluss zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Die gegenständliche…

…von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht. Gemäß Abs 4 ist gegen die Androhung einer Zwangsstrafe ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Gemäß § 244 BAO ist gegen nur das Verfahren betreffende Verfügungen weder ein abgesondertes Rechtsmittel noch ein Antrag gemäß § 299 zulässig. Gemäß § 260 Abs 1 BAO ist…

die in § 294 Abs. 1 BAO genannten Begünstigungsbescheide ist nach dem Gesetzeswortlaut nicht ausgeschlossen. Das Fehlen einer derartigen expliziten Regelung - wie etwa in § 244 BAO vorgesehen - kann demnach als Indiz dafür angesehen werden, dass für Begünstigungsbescheide keine "Exklusivität" der in § 294 BAO geregelten Verfahrensinstrumente (Abänderung und Zurücknahme) vorgesehen ist…