§ 244

QuRV · Quotenregelungsverordnung

§ 1 Begriffsbestimmungen

…des Finanzamts an den Vertreter, die Quotenerklärung (Z 4) innerhalb einer bestimmten Frist einzureichen; sie ist eine nur das Verfahren betreffende Verfügung (§ 244 BAO) und kann vollautomatisiert erfolgen.…

§ 3 Ausscheiden von der Quotenregelung

…1) Das Finanzamt hat die Steuernummer eines Abgabepflichtigen in folgenden Fällen mit einer nur das Verfahren betreffenden Verfügung (§ 244 BAO) aus der Quotenregelung auszuscheiden und für die Einreichung der noch ausständigen Quotenerklärung eine Nachfrist von einem Monat zu setzen: 1. wenn über den Abgabepflichtigen während…

B2697/96—VfGH Rechtssatz

09. Oktober 1996

Die bekämpfte Erledigung des Finanzamtes ist eine "nur das Verfahren betreffende Verfügung" gemäß §244 BAO gegen die ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist. Sie kann vielmehr erst in der Berufung gegen den die Angelegenheit abschließenden Bescheid angefochten werden.…

B224/04—VfGH Rechtssatz

27. September 2005

Die bekämpfte Erledigung ist eine nur das Verfahren betreffende Verfügung gemäß §94 BAO, gegen die ein abgesondertes Rechtsmittel gemäß §244 BAO nicht zulässig ist. Im Hinblick darauf kann diese Verfügung auch vor dem Verfassungsgerichtshof erst mit Beschwerde gegen den die Rechtssache erledigenden Berufungsbescheid angefochten werden.…

B301/63—VfGH Rechtssatz

28. Februar 1964

Abs. 4 BAO ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Diese Maßnahme ist daher nur eine das Verfahren betreffende Verfügung i. S. des {Bundesabgabenordnung § 244, § 244 BAO}. Die Unzulässigkeit eines abgesonderten Rechtsmittels bezieht sich auf alle Elemente des Prüfungsauftrages, wozu auch die Nominierung der mit seiner Durchführung betrauten Organe gehört.…

RV/7103965/2024—BFG Entscheidung

13. Januar 2025

…läuft mit dem dieser Zustellung folgenden Tag weiter. Gegen nur das Verfahren betreffende Verfügungen, zu denen auch die Abweisung eines Fristverlängerungsantrages gehört, ist gemäß § 244 BAO ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Sie können erst in der Bescheidbeschwerde gegen den die Angelegenheit abschließenden Bescheid angefochten werden (vgl. VwGH 27.3.2019, Ra 2018/13…

B2697/96—VfGH Entscheidung

09. Oktober 1996

…erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. 2. Die im vorliegenden Fall bekämpfte Erledigung des Finanzamtes ist eine "nur das Verfahren betreffende Verfügung" gemäß §244 BAO (vgl. dazu VwGH 21.9.1988, 88/13/0161) gegen die ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig ist. Sie kann vielmehr erst in der Berufung gegen den die…

B224/04—VfGH Entscheidung

27. September 2005

…2. Die im vorliegenden Fall bekämpfte Erledigung ist eine nur das Verfahren betreffende Verfügung gemäß §94 BAO, gegen die ein abgesondertes Rechtsmittel gemäß §244 BAO nicht zulässig ist. Im Hinblick darauf kann diese Verfügung auch vor dem Verfassungsgerichtshof erst mit Beschwerde gegen den die Rechtssache erledigenden Berufungsbescheid angefochten werden. 3…

RV/7101486/2025—BFG Entscheidung

20. Mai 2025

…von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht. Gemäß Abs 4 ist gegen die Androhung einer Zwangsstrafe ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Gemäß § 244 BAO ist gegen nur das Verfahren betreffende Verfügungen weder ein abgesondertes Rechtsmittel noch ein Antrag gemäß § 299 zulässig. Gemäß § 260 Abs 1 BAO ist…

4—VwGH Rechtssatz

16. April 2024

die in § 294 Abs. 1 BAO genannten Begünstigungsbescheide ist nach dem Gesetzeswortlaut nicht ausgeschlossen. Das Fehlen einer derartigen expliziten Regelung - wie etwa in § 244 BAO vorgesehen - kann demnach als Indiz dafür angesehen werden, dass für Begünstigungsbescheide keine "Exklusivität" der in § 294 BAO geregelten Verfahrensinstrumente (Abänderung und Zurücknahme) vorgesehen ist…

BAO · Bundesabgabenordnung

§ 118 Auskunftsbescheid

…überschreiten oder wenn der Antragsteller oder einer von mehreren Antragstellern Teil eines Konzerns ist, für den eine Verpflichtung zur Aufstellung eines Konzernabschlusses gemäß § 244 iVm § 246 UGB oder einer vergleichbaren Bestimmung ausländischen Rechts besteht. Wird der Antrag von mehreren Parteien gestellt, so sind sie Gesamtschuldner. Für die…

§ 244 — BAO

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