§ 216

ZollR-DG · Zollrechts-Durchführungsgesetz

§ 67 Zu Art. 110 bis 111 des Zollkodex

…des Rückstandes oder in Bezug auf dessen Zusammensetzung, so kann der Zollschuldner innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt der Rückstandsaufgliederung einen Abrechnungsbescheid gemäß § 216 BAO beantragen. (5) Wird ein Antrag auf Abrechnungsbescheid gemäß Abs. 4 nicht gestellt, so gilt die Rückstandsaufgliederung sowohl der Höhe als auch der Zusammensetzung nach…

RS0114421—OGH Rechtssatz

08. November 2000

Anfechtung rückgebuchten Steuerguthabens mit inzwischen (bis zur Konkurseröffnung) aufgelaufenen Steuerschulden ist nach § 20 Abs 1 KO unzulässig. Von einem - in einem Verfahren gemäß § 216 BAO auszutragenden - Streit über die Richtigkeit der Gebarung auf einem Abgabenkonto und einem damit verbundenen Eingriff in die Kompetenz der zuständigen Verwaltungsbehörde kann keine Rede sein…

RV/7102677/2024—BFG Entscheidung

23. Oktober 2024

…Gasse 50, 1130 Wien, über die Beschwerde vom 16. Mai 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 13. Mai 2024 betreffend Abrechnung gem. § 216 BAO Steuernummer ***BFStNr*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben und festgestellt, dass die Umbuchung des per 3.4.2024 auf…

RV/2100653/2024—BFG Entscheidung

21. Januar 2025

…strebt den einfachen Zahlungsschutz an, vorzugsweise über § 212a BAO. Da sie darauf einen Rechtsanspruch hat, sollte diese Frage unkompliziert und jedenfalls außerhalb des § 216 BAO zu lösen sein. Zumal meine (damalige) Mandantin zudem die Möglichkeit eines neuerlichen Aussetzungsantrages hätte. Solcherart kann es nur darum gehen, eine praktikable Lösung mit einem…

RV/7103913/2024—BFG Entscheidung

06. März 2025

…März 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 4. März 2024, Steuernummer N-1, betreffend Rückzahlung gemäß § 239 BAO und Abrechnung gemäß § 216 BAO nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Abwesenheit des Beschwerdeführers und in Anwesenheit des Behördenvertreters P-1 sowie der Schriftführerin P-2 zu Recht erkannt: I…

B1129/10 ua—VfGH Rechtssatz

28. September 2011

des §163 Tir LAO gestellt (keine Antragsbefristung). Ab 01.01.10 Wirksamwerden der BAO für den Bereich der Landes- und Gemeindeabgaben und damit auch des §216 BAO (Fünf-Jahres-Frist). Eine Anwendung dieser Vorschrift auf Anträge, die vor diesem Datum gestellt wurden, ist dem Wortlaut nach nicht zwingend. Sie verbietet sich - im…

A1/12—VfGH Entscheidung

28. Februar 2012

…oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen. Nach §216 BAO ist mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes…

B1129/10 ua—VfGH Entscheidung

28. September 2011

…zu stellen ist, war in der TLAO nicht enthalten. 2. Mit 1. Jänner 2010 wurden die bisherigen Landesabgabenordnungen durch die (novellierte) Bundesabgabenordnung (BAO) abgelöst. §216 BAO, BGBl. 194/1961 idF BGBl. I 180/2004, lautet: "Mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) ist über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§213) sowie darüber, ob…

RV/2100108/2024—BFG Entscheidung

19. September 2024

…erwogen: Bestehen zwischen einem Abgabepflichtigen und der Abgabenbehörde Meinungsverschiedenheiten, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, so hat gemäß § 216 BAO die Abgabenbehörde darüber auf Antrag zu entscheiden (Abrechnungsbescheid). Ein Abrechnungsbescheid dient ausschließlich der Entscheidung, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen…

RV/7400081/2024—BFG Entscheidung

22. Juli 2024

…seinem Vorbringen meint, durch die Zahlung bereits seiner Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe entsprochen zu haben, ist der auf die Möglichkeit, einen Abrechnungsbescheid gemäß § 216 BAO zu erwirken, zu verweisen. Die Abgabe beträgt gemäß § 2 Parkometerabgabeverordnung für jede halbe Stunde Abstellzeit 1,25 Euro, wobei für angefangene halbe Stunden der volle…

Haftung des Geschäftsführers für Abgabenschulden der GmbH nach Konkursverfahren—BFG Entscheidung

RV/5100404/202411. November 2024

…14, 09/14, 04/15 und die Einfuhrumsatzsteuer 09/14 und 05/15 verrechnet worden sei. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass gemäß § 216 BAO mit Bescheid (Abrechnungsbescheid) über die Richtigkeit der Verbuchung der Gebarung (§ 213) sowie darüber, ob und inwieweit eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen…

B404/79—VfGH Entscheidung

18. Dezember 1980

…KG zu verwenden war. In der Begründung wird ausgeführt, daß der Rückbuchungsantrag der STAMAG-KG rechtlich als Antrag auf Ausstellung eines Abrechnungsbescheides iS des §216 BAO zu verstehen sei. Der Antrag des Beschwerdeführers auf Überrechnung des auf dem Abgabenkonto der STAMAG-KG bestehenden Guthabens auf sein eigenes Abgabenkonto sei nicht durch…

Zurückweisung einer Beschwerde gegen ein Vollstreckungsverfahren wegen Mängeln im Anbringen—BFG Entscheidung

RV/7500001/202510. Februar 2025

…die Hundesteuer bereits bezahlt, so wird darauf hingewiesen, dass ein Streit über die Richtigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto mittels Antrag auf Abrechnungsbescheid gem. § 216 BAO auszutragen wäre. Zusammenfassend wurden gegenständlich die angeführten Mängel nicht innerhalb der gewährten Frist behoben, sodass die Beschwerde vom 30.12.2024 gem. § 13 Abs. 3 AVG…

7Ob184/00k—OGH Entscheidung

08. November 2000

…betreffenden) Aufrechnungseinrede der Beklagten aus: Es sei zwar zutreffend, dass ein Streit über die Richtigkeit der Gebarung auf dem Abgabenkonto in einem Verfahren nach § 216 BAO auszutragen sei und ein Abrechnungsbescheid bei Meinungsverschiedenheiten über die Verrechnung einer Gutschrift in Betracht komme. Im gegenständlichen Fall handle es sich aber nicht um eine…

3R27/09a—OLG Wien Entscheidung

19. Mai 2009

…Gemeinschuldnerin keine Kenntnis gehabt und auch nicht haben müssen. Ein Streit über die Richtigkeit der Gebarung auf einem Abgabenkonto sei in einem Verfahren gemäß § 216 BAO auszutragen und falle damit in die Kompetenz der Verwaltungsbehörden. Mit dem angefochtenen Urteil wies das Erstgericht das Klagebegehren ab. Zusätzlich zum eingangs wiedergegebenen, im Berufungsverfahren…

A15/97—VfGH Entscheidung

25. September 2000

…Der Abgabenpflichtige habe aber die Möglichkeit, bei Bedenken über die Höhe einer Zahlungspflicht, innerhalb der dreißigjährigen Verjährungsfrist einen Antrag auf Ausfertigung eines Abrechnungsbescheides nach §216 BAO einzubringen. Die Bestimmung des §216 BAO ermögliche dem Abgabepflichtigen die Klärung abgabenbehördlicher Gebarungsakte, auch wenn diese den Angaben des Abgabepflichtigen entsprechend erfolgt seien. Da…

Ra 2024/13/0097—VwGH Entscheidung

26. März 2025

…enthalten. 13 Die Bescheide des Bürgermeisters mit der Bezeichnung „Kanal Endabrechnung“ bzw. „Wasser Endabrechnung“ seien keine Abrechnungsbescheide iSd § 216 BAO. Weder aus der bundesgesetzlichen Ermächtigung des FAG 2017 noch aus dem KAbG ergäben sich Einschränkungen betreffend die Festlegung der Bemessungsgrundlage. Im Sinne des freien…

RV/7100215/2022—BFG Entscheidung

11. August 2025

…Bescheides käme nicht in Betracht. Ob eine auf dem Abgabenkonto verbuchte Abgabe zu Recht auf dem Abgabenkonto verbucht wurde, ist in einem Verfahren gemäß § 216 BAO (Abrechnungsbescheid) zu klären. Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn…

RV/7100857/2018—BFG Entscheidung

06. Juni 2025

…und der Abgabenbehörde über die Gebarung auf dem Abgabenkonto nicht im Haftungsverfahren, sondern in einem über Antrag auszulösenden Verfahren zur Erlassung eines Abrechnungsbescheides gemäß § 216 BAO auszutragen. Ein solches Verfahren steht auch dem Haftungspflichtigen offen (vgl. VwGH 28. Juni 2016, 2013/17/0828 , 24. Februar 2010, 2007/13/0093, 28. September…

§ 216 — BAO

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