§ 135
In Kraft seit 21. August 2003
Up-to-date
Abgabepflichtigen, die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, kann die Abgabenbehörde einen Zuschlag bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist; solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind, tritt an die Stelle des festgesetzten Betrages der selbst berechnete Betrag. Dies gilt sinngemäß, wenn nach den Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe einem abgabenrechtlich Haftungspflichtigen obliegt. Verspätungszuschläge, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen.
Abgabenrechtliche Sondermaßnahmen für Opfer von Naturkatastrophen
§ 1
…so ist auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77 BAO) von 1. der Festsetzung von a) Säumniszuschlägen (§ 217 BAO), b) Verspätungszuschlägen (§ 135 BAO); 2. der Geltendmachung von Terminverlusten (§ 230 Abs. 5 BAO) abzusehen, wenn spätestens zwei Monate nach Eintritt der Naturkatastrophe die versäumte Handlung nachgeholt…
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