BundesrechtBundesgesetzeBundes-Gleichbehandlungsgesetz§ 13

§ 13 Gleichbehandlungsgebote im Zusammenhang mit einem Dienst- oder Ausbildungsverhältnis

Im Gesetz anzeigen

§ 13 Gleichbehandlungsgebote im Zusammenhang mit einem Dienst- oder Ausbildungsverhältnis — B-GlBG

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
7
Rechtssätze
2

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 100/1993 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 60/2018

Inkrafttretungsdatum

15. August 2018

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40205689

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Auf Grund der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder der Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Orientierung – insbesondere unter Bedachtnahme auf den Familienstand oder den Umstand, ob jemand Kinder hat – darf im Zusammenhang mit einem Dienst- oder Ausbildungsverhältnis gemäß § 1 Abs. 1 niemand unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden, insbesondere nicht

1. bei der Begründung des Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses,

2. bei der Festsetzung des Entgelts,

3. bei der Gewährung freiwilliger Sozialleistungen, die kein Entgelt darstellen,

4. bei Maßnahmen der ressortinternen Aus- und Weiterbildung,

5. beim beruflichen Aufstieg, insbesondere bei Beförderungen und der Zuweisung höher entlohnter Verwendungen (Funktionen),

6. bei den sonstigen Arbeitsbedingungen und

7. bei der Beendigung des Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses.

(2) Abs. 1 gilt nicht für unterschiedliche Behandlungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit sowie eine Behandlung, die sich aus der Rechtsstellung von Staatsangehörigen dritter Staaten oder staatenloser Personen ergibt.

Entscheidungen
7

  • 9ObA70/12b—OGH Entscheidung

    24. September 2012
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 447,98 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 74,66 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Das Arbeitsmarktservice (AMS) wurde durch das Bundesgesetz BGBl 1994/313 (AMSG) aus dem öffentlichen Dienst ausgegliedert und mit der Durchführung der Arbeitsmarktpolitik des Bundes betraut (§ 1 AMSG). Vertragsbedienstete, die am 31. 12. 1994 im Bereich der Landesarbeitsämter un…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. Die Revisionswerberin wiederholt zusammengefasst auch in der Revision ihr Vorbringen, dass die Festsetzung des Vorrückungsstichtags bei „alten“, also vor dem 2. 12. 2003 begründeten Arbeitsverhäl…

  • 9ObA17/23z—OGH Entscheidung

    23. März 2023
    Spruch

    Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: [1] Die Klägerin war seit 1. 12. 2019 bei der beklagten Rechtsanwaltskanzlei im Sekretariat beschäftigt. [2] Am 28. 10. 2021 ordnete die Beklagte aufgrund der im Oktober eskalierenden Covid-19-Infektionszahlen, des neuerlich bevorstehenden Lockdowns, der von der Regierung angekündigt…

    Rechtliche Beurteilung

    [12] Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision der Klägerin. Das Rechtsmittel ist nicht zulässig, weil die Klägerin darin keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1  ZPO aufzeigt. [13] 1. Gemäß § 509 Abs 1 ZPO entscheidet der Oberste Gerichtshof über die Revision grundsätzlich in nich…

  • 9ObA59/22z—OGH Entscheidung

    20. Oktober 2022
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: [1] Der Kläger war seit 15. 12. 2008 bei der Beklagten als Vertragsbediensteter beschäftigt. [2] Er bewarb sich am 15. 3. 2019 aufgrund einer Ausschreibung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung für die Position als Vizerektor für Lehre, Forschung und Internationales an der Pädagogischen Ho…

    Rechtliche Beurteilung

    [11] Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, er ist jedoch im Ergebnis nicht berechtigt. [12] 1. Die Rekurswerberin bekämpft nicht nur die Aufhebung der erstgerichtlichen Entscheidung, sondern wendet sich auch gegen die sich aus den Gründen des Aufhebungsbeschlusses…

  • 9ObA130/21i—OGH Entscheidung

    25. November 2021
    Spruch

    Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    [1] Richtig weist die Klägerin darauf hin, dass niemand aufgrund der Weltanschauung im Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis unmittelbar oder mittelbar diskriminiert werden darf, insbesondere auch nicht bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (§ 17 Abs 1 Z 7 GlBG). Richtig ist auch, dass ei…

    • Rechtssätze
    2

  • RS0128257—OGH Rechtssatz

    24. September 2012·1 Entscheidung

    Die Auslegung des § 13 Abs 1 Z 2 B‑GlBG hat sich so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck der RL 2000/78/EG auszurichten, um das in ihr festgelegte Ziel zu erreichen und den unionsrechtlichen Vorgaben zu entsprechen.

  • RS0124567—OGH Rechtssatz

    23. März 2023·3 Entscheidungen

    Der Diskriminierungsgrund „Weltanschauung" in § 13 Abs 1 B-GlBG ist zwar eng mit dem Begriff „Religion" verbunden, dient aber auch als Sammelbezeichnung für andere Leitauffassungen vom Leben und von der Welt als einem Sinnganzen sowie zur Deutung des persönlichen und gemeinschaftlichen Standorts für das individuelle Lebensverständnis. Weltanschauungen sind keine wissenschaftlichen Systeme, sondern Deutungsauffassungen in der Form persönlicher Überzeugungen von der Grundstruktur, Modalität und Funktion des Weltganzen.