§ 38 Zeugen

…Die Angehörigen (§ 36a AVG) des Beschuldigten, die mit seiner Obsorge betrauten Personen, sein Erwachsenenvertreter, sein Vorsorgebevollmächtigter nach Wirksamwerden der Vorsorgevollmacht oder die von ihm in einer dieser Eigenschaften vertretenen…

§ 36 

…Erfordernis genügenden Tageslichtes kann jedoch entfallen, sofern ausreichende künstliche Beleuchtung vorhanden ist. (3) Dem Festgenommenen ist ohne unnötigen Aufschub zu gestatten, einen Angehörigen (§ 36a AVG) oder eine sonstige Person seines Vertrauens zu verständigen und Kontakt mit einem Verteidiger aufzunehmen und diesen zu bevollmächtigen. Einem Festgenommenen, der nicht österreichischer Staatsbürger ist…

§ 54a Aufschub und Unterbrechung des Strafvollzuges

…Freiheitsstrafe die Erwerbsmöglichkeit des Bestraften oder der notwendige Unterhalt der ihm gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen gefährdet würde oder 2. dringende Angelegenheiten, die Angehörige (§ 36a AVG) betreffen, zu ordnen sind. (2) Auf Antrag des Bestraften kann aus wichtigem Grund (Abs. 1) auch die Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe bewilligt werden…

§ 28 § 28*) Befangenheit

…– soweit eine solche vorgesehen ist – ihre Vertretung zu veranlassen: a) in Sachen, an denen sie selbst, einer ihrer Angehörigen im Sinne des § 36a AVG oder eine von ihnen vertretene schutzberechtigte Person beteiligt sind; b) in Sachen, in denen sie als Bevollmächtigte einer Partei bestellt waren oder noch bestellt sind…

…ein Aktenvermerk. 2.3.3. Bestimmte begünstigte Personen sind von der Vorlage einer Vollmacht gemäß § 10 Abs. 4 AVG ausgenommen: Amtsbekannte Angehörige im Sinne des § 36a AVG, die behaupten, in Vertretung des Beteiligten zu handeln, haben keine schriftliche Vollmacht oder Urkunde einer mündlich erteilten Vollmacht vorzulegen, sofern die Behörde keine Zweifel über…

§ 31 Befangenheit

…unter Anzeige an den Präsidenten der Ausübung ihres Amtes wegen Befangenheit zu enthalten 1. in Rechtssachen, an denen sie selbst, einer ihrer Angehörigen (§ 36a AVG) oder eine von ihnen vertretene schutzberechtigte Person beteiligt sind; 2. in Rechtssachen, in denen sie als Bevollmächtigte einer Partei bestellt waren oder bestellt sind; 3…

…nach § 22 Abs 1 des Steiermärkischen Behindertengesetzes (so weit hier relevant) Menschen mit Behinderung, die von Angehörigen im Sinne des § 36a AVG ständig betreut werden, zu deren Entlastung nach dem Steiermärkischen Kinder- und Jugendhilfegesetz stundenweise zu gewähren. Kostenträger ist das Land Steiermark, das grundsätzlich 90 %, in…

§ 2 Förderungswerber

…Mietern gemäß § 1 des Mietrechtsgesetzes, ausgenommen a) Mieter, die selbst (Mit)Eigentümer der Liegenschaft sind und b) Mieter, die Angehörige gemäß § 36a AVG des Vermieters sind, 2. Untermietern einer von einer Gemeinde, einem Gemeindeverband oder einer Einrichtung gemäß § 7 Abs. 1 Z 4 lit…

§ 4 Einkommen, Vermögen

… 1 EStG. (3) Als Haushaltseinkommen gilt die Summe der Einkommen der Förderungswerber und der mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen gemäß § 36a AVG. Sind die Förderungswerber Studierende, gilt als Haushaltseinkommen ihr eigenes Einkommen und das Einkommen der ihnen gegenüber unterhaltsverpflichteten Personen unabhängig davon, ob diese mit ihnen im…

§ 22 Familienentlastung

…1) Hilfe zur Familienentlastung ist Menschen mit Behinderung, die von Angehörigen im Sinne des § 36a AVG oder ehemaligen Pflegepersonen ständig betreut werden, zur Entlastung der Angehörigen oder ehemaligen Pflegepersonen nach dem Steiermärkischen Kinder- und Jugendhilfegesetz stundenweise zu gewähren. (2) Von den…

§ 21a Freizeitgestaltung

…Menschen mit Behinderung mitzuwirken, wenn dazu der Mensch mit Behinderung nicht selbständig in der Lage ist und ihn seine Angehörigen im Sinne des § 36a AVG dabei nicht unterstützen können. (2) Von den monatlichen Kosten für die Hilfen gemäß Abs. 1 haben der Mensch mit Behinderung, seine Ehegattin/sein Ehegatte…

…der Freiheitsstrafe die Erwerbsmöglichkeit des Bestraften oder der notwendige Unterhalt der ihm gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen gefährdet würde oder 2. dringende Angelegenheiten, die Angehörige (§36a AVG) betreffen, zu ordnen sind. (2) Auf Antrag des Bestraften kann aus wichtigem Grund (Abs1) auch die Unterbrechung des Vollzuges der Freiheitsstrafe bewilligt werden. Die Zeit…

…die Erwerbsmöglichkeit des Bestraften oder der notwendige Unterhalt der ihm gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Personen gefährdet würde oder 2. dringende Angelegenheiten, die Angehörige (§ 36a AVG) betreffen, zu ordnen sind. 13 Entgegen der vom Revisionswerber vertretenen Rechtsauffassung, reicht für die Gewährung eines Aufschubs des Strafvollzugs nach § 54a Abs. …

§ 30 § 30Grünland

…während der letzten zehn Jahre durch die Eigentümerin oder den Eigentümer zumindest fünf Jahre durchgehend bewohnt, wobei Erbinnen bzw. Erben sowie Angehörige gemäß § 36a AVG der Eigentümerin bzw. dem Eigentümer gleichzuhalten sind; 3. der Zubau überschreitet eine Bruttogrundfläche von 60 m 2 nicht; 4. eine Baubewilligung gemäß Abs. 6c…

…sich unter Anzeige an den Präsidenten der Ausübung ihres Amtes wegen Befangenheit zu enthalten 1. in Sachen, an denen sie selbst, einer ihrer Angehörigen (§36a AVG) oder einer ihrer Pflegebefohlenen beteiligt sind; 2. in Sachen, in denen sie als Bevollmächtigte einer Partei bestellt waren oder bestellt sind; 3. wenn sie in…

…des Menschen mit Behinderung mitzuwirken, wenn dazu der Mensch mit Behinderung nicht selbständig in der Lage ist und ihn seine Angehörigen im Sinne des §36a AVG dabei nicht unterstützen können. (2) Von den monatlichen Kosten für die Hilfen gemäß Abs1 haben der Mensch mit Behinderung, seine Ehegattin/sein Ehegatte, seine…

…§1 des Mietrechtsgesetzes, ausgenommen a) Mieterinnen/Mieter, die selbst (Mit)Eigentümerinnen/(Mit)Eigentümer der Liegenschaft sind und b) Mieterinnen/Mieter, die Angehörige gemäß §36a AVG der Vermieterin/des Vermieters sind, 2. Untermieterinnen/Untermietern einer von einer Gemeinde, einem Gemeindeverband oder einer Einrichtung gemäß §7 Abs1 Z4 litc des Steiermärkischen…