§ 38 § 38

…nur verweigert werden, wenn es sich um eine eigene Sache der Auskunftsperson handelt oder wenn die Auskunftsperson von der Ablegung eines Zeugnisses nach § 38 VStG befreit wäre. Zur Erwirkung des Zutrittes ist die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zulässig. (2) Die im Abs. 1 genannten Organe haben bei…

…sonst eintretenden Selbstbeschuldigung wegen einer Verwaltungsübertretung oder Verfahren gegen nahe Angehörige wie den Ehegatten oder Sohn oder Tochter (§49 Abs1 lita AVG iVm. §38 VStG) - eingeräumt ist, im anderen hingegen kein inhaltlich im wesentlichen entsprechendes Entschlagungsrecht, sachlich nicht begründbar. Nicht zielführend ist es, wenn die Bundesregierung in diesem Zusammenhang sinngemäß…

§ 10 § 10

…zu stellen. Die Verpflichtungen nach den Z 1 bis 3 bestehen nicht, sofern der Veranstalter dadurch sich selbst oder eine der im § 38 VStG genannten Personen der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen würde. Derartige Gründe sind glaubhaft zu machen. (5) Zur Durchsetzung von Maßnahmen nach den Abs. 1 bis…

…sonst, nämlich im Falle einer förmlichen Vernehmung als Zeuge gegebene Recht, die Aussage nach §49 Abs1 lita AVG oder nach dieser Gesetzesstelle iVm. §38 VStG teilweise oder zur Gänze zu verweigern, nicht in sich schließt, aus dem Blickpunkt des auch den Gesetzgeber bindenden Gleichheitsgebotes für verfassungsrechtlich bedenklich. Er findet - zumindest…

…Bundessicherheitswache, Kriminalbeamtenkorps - § 5 Abs. 1 V-ÜG 1929, Art. 102 Abs. 5 B-VG), also zu Einvernahmen im Sinn der Verwaltungsverfahrensgesetze (vgl. §§ 38 VStG 1950, 49 und 50 AVG 1950 - siehe auch § 289 StGB) nicht berufen. Nur um die formlose Niederschrift der Angaben von Auskunftspersonen, aufgenommen ausschließlich von…

Nach § 38 VwGVG sind die Angehörigen im Verfahren des VwG über Beschwerden in Verwaltungsstrafsachen gemäß § 38 VStG schlechthin von der Aussagepflicht befreit sind.…

… 1 AVG ab, obwohl nach § 38 VwGVG die Angehörigen im Verfahren des Verwaltungsgerichtes über Beschwerden in Verwaltungsstrafsachen gemäß § 38 VStG schlechthin von der Aussagepflicht befreit sind (vgl. Fister , aaO). Damit hat aber das Verwaltungsgericht bloß über das Recht der Zeugin, die Aussage zu verweigern, abgesprochen…