§ 38 Betreten von Grundstücken, Auskunftspflicht

…nur verweigert werden, wenn es sich um eine eigene Sache der Auskunftsperson handelt oder wenn die Auskunftsperson von der Ablegung eines Zeugnisses nach § 38 VStG befreit wäre. Zur Erwirkung des Zutrittes ist die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zulässig. (2) Die im Abs. 1 genannten Organe haben bei…

§ 4 Behördliche Befugnisse

…zuzulassen; sie haben ihnen weiters alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Diese Verpflichtungen bestehen nicht, sofern sie dadurch sich selbst oder eine der im § 38 VStG genannten Personen der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen; derartige Gründe sind glaubhaft zu machen. (4) Zur Durchsetzung der Maßnahmen nach Abs. 3 lit. a…

§ 5 Abhilfemaßnahmen oder sonstige Maßnahmen, vorläufige Sofortmaßnahmen, Betretungs- und Auskunftsrechte

…nur verweigert werden, wenn es sich um eine eigene Sache der Auskunftsperson handelt oder wenn die Auskunftsperson von der Ablegung eines Zeugnisses nach § 38 VStG befreit wäre. Die behördlichen Organe bzw. die von der Behörde beauftragten Personen haben bei den im ersten Satz angeführten Tätigkeiten einen Dienstausweis bzw. eine von…

§ 2 Dringlichkeitsmaßnahmen, Aktionspläne, Managementmaßnahmen, Wiederherstellungsmaßnahmen, Betretungs- und Auskunftsrechte, Verfall

…nur verweigert werden, wenn es sich um eine eigene Sache der Auskunftsperson handelt oder wenn die Auskunftsperson von der Ablegung eines Zeugnisses nach § 38 VStG befreit wäre. Zur Erwirkung des Zutrittes ist die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zulässig. Die behördlichen Organe bzw. die von der Behörde beauftragten Personen…

…sonst eintretenden Selbstbeschuldigung wegen einer Verwaltungsübertretung oder Verfahren gegen nahe Angehörige wie den Ehegatten oder Sohn oder Tochter (§49 Abs1 lita AVG iVm. §38 VStG) - eingeräumt ist, im anderen hingegen kein inhaltlich im wesentlichen entsprechendes Entschlagungsrecht, sachlich nicht begründbar. Nicht zielführend ist es, wenn die Bundesregierung in diesem Zusammenhang sinngemäß…

§ 77 Behördliche Befugnisse

…zuzulassen; sie haben ihnen weiters alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen; diese Auskunftsverpflichtung besteht nicht, sofern sie dadurch sich selbst oder eine der im § 38 VStG genannten Personen der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen; derartige Gründe sind glaubhaft zu machen. (4) Zur Durchsetzung der Pflichten nach Abs. 3 lit. a…

…sonst, nämlich im Falle einer förmlichen Vernehmung als Zeuge gegebene Recht, die Aussage nach §49 Abs1 lita AVG oder nach dieser Gesetzesstelle iVm. §38 VStG teilweise oder zur Gänze zu verweigern, nicht in sich schließt, aus dem Blickpunkt des auch den Gesetzgeber bindenden Gleichheitsgebotes für verfassungsrechtlich bedenklich. Er findet - zumindest…

…Bundessicherheitswache, Kriminalbeamtenkorps - § 5 Abs. 1 V-ÜG 1929, Art. 102 Abs. 5 B-VG), also zu Einvernahmen im Sinn der Verwaltungsverfahrensgesetze (vgl. §§ 38 VStG 1950, 49 und 50 AVG 1950 - siehe auch § 289 StGB) nicht berufen. Nur um die formlose Niederschrift der Angaben von Auskunftspersonen, aufgenommen ausschließlich von…