§ 26 — AVG | GesetzeFinden.at

Bundesrecht Bundesgesetze Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 § 26

§ 26

In Kraft seit 01. Februar 1991

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Rechtssätze 7 Entscheidungen 3

B192/65—VfGH Rechtssatz

28. Februar 1966

im allgemeinen, die in dieser Sache ergehenden Bescheide und sonstigen behördlichen Verfügungen in Empfang zu nehmen, und erteilt ihm sohin Zustellungsvollmacht i. S. des § 26 Abs. 1 AVG 1950.…

B324/74—VfGH Rechtssatz

01. Oktober 1975

die dem GVG überhaupt nicht entnommen werden könnten, somit in denkunmöglicher Anwendung dieses Gesetzes gekommen wäre. Der angefochtene Bescheid ist entgegen der Vorschrift des § 26 Abs. 1 AVG 1950 nicht dem Rechtsvertreter des Bf., sondern diesem selbst zugestellt worden. Durch diese Verletzung einer einfachgesetzlichen Verfahrensvorschrift kann jedoch das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf ein…

B27/69—VfGH Rechtssatz

Eingabe nicht einmal eine Andeutung darüber, worin die Unrichtigkeit gelegen sein soll, so fehlt es an einem "begründeten" Berufungsantrag. Die Zustellung an einen Bevollmächtigten (§ 26 Abs. 1 AVG 1950) hat in der gleichen Weise zu erfolgen, wie sie an denjenigen zu erfolgen hätte, für den das Schriftstück bestimmt ist. Es kann daher, wenn…

B76/53—VfGH Rechtssatz

07. Oktober 1953

Normalfall der Bescheid jedem von ihnen zuzustellen. Ist ein gemeinsamer Zustellungsbevollmächtigter namhaft gemacht, so wird nach der ausdrücklichen Bestimmung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 26, § 26 Abs. 2 AVG} mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung des Schriftstückes an den Bevollmächtigten die Zustellung an alle Beteiligten vollzogen. Weiters bestimmt § 26 Abs. 2, daß, wenn…

B158/76—VfGH Rechtssatz

07. Dezember 1977

sich auch darauf, "die Zustellung von Klagen und von was immer für Namen habenden Verordnungen und Bescheiden anzunehmen" . Es war damit i. S. des § 26 Abs. 1 AVG 1950 eine im Inland wohnende Person zum Empfang der für den Bf. bestimmten Schriftstücke ermächtigt, so daß die Zustellung an diese zu erfolgen hatte. Wie…

B12/68—VfGH Rechtssatz

9 Hochschullehrer DiszG ist § 150 DP anzuwenden; gemäß {Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 § 1, § 1 Abs. 3 Dienstrechtsverfahrensgesetz} gilt hier somit die Vorschrift des § 26 Abs. 1 AVG 1950 nicht. Der Regelung des § 144 Abs. 1 DP - danach kann die Disziplinarkommission einen Beamten, gegen den ein Disziplinarverfahren eingeleitet ist, jederzeit vom Dienst…

B859/85—VfGH Entscheidung

26. September 1986

…9 Abs1 Zustellgesetz; vgl. Walter - Mayer, Das österreichische Zustellrecht, Wien 1983, Anm. 15 zu §9; vgl. auch die Judikatur zur Vorgängerbestimmung, nämlich zu §26 AVG, zB 3949 A/1956, 6634 A/1965, 6735 A/1965). Vielmehr gilt der Schubhaftbescheid erst am 14. Oktober 1985, 09.15 Uhr, als erlassen, dies dadurch…

B260/77—VfGH Entscheidung

28. November 1980

…VG dem VwGH abzutreten. II. Der VfGH hat zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde erwogen: 1. Der angefochtene Bescheid ist entgegen der Vorschrift des §26 Abs1 AVG zunächst nicht dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, sondern - am 10. September 1976 - dem Beschwerdeführer direkt und erst am 14. Juni 1977 seinem Rechtsvertreter zugestellt worden. Bei…

B632/82—VfGH Entscheidung

24. September 1983

…1983 B507/79). 2.2.1. Dies war hier nicht der Fall. Bei aufrechtem Bestand einer Zustellvollmacht - wie im gegebenen Fall (s. Punkt 1.2.) - kann nach §26 Abs1 AVG 1950 (§24 VStG 1950) an die Partei selbst nicht rechtswirksam zugestellt werden (vgl. zB VwGH 10. November 1969 Z 1285/69, 5. Dezember 1977…

2—VwGH Rechtssatz

25. Februar 1960

im allgemeinen, die in dieser Sache ergehenden Bescheide und sonstigen behördlichen Erledigungen in Empfang zu nehmen, und erteilt ihm sohin Zustellungsvollmacht im Sinne des § 26 Abs 1 AVG.…