Als besonders wichtiger Grund im Sinne des § 22 AVG ist auch der im § 99 Abs 2 ASVG genannte Hinweis anzusehen, daß die Leistung auf Zeit ganz oder teilweise entzogen werden kann, wenn sich…

der Verweisungsnorm des § 21 AVG für Zustellungen die Vorschriften des Zustellgesetzes anzuwenden; dem Sozialversicherungsträger obliegt es, die erfolgte Zustellung nachzuweisen. Verzichtet er trotz § 22 AVG auf die Beigabe eines Zustellscheins, trägt er das Risiko einer nicht oder nicht gehörig erfolgten Zustellung. Kann etwa einem Bescheidadressaten bei fehlerhafter Zustellung nicht anderweitig…

…noch die DSGVO zwingend eine eigenhändige Zustellung bzw. eine Zustellung mittels Bürgerkarte vorsehen würden, jedoch würden sich Zustellungen durch Behörden nach §§ 21 und 22 AVG richten. § 21 AVG lege fest, dass Zustellungen nach dem ZustGesetz vorzunehmen seien und § 22 AVG lege fest, dass bei Vorliegen wichtiger Gründe mit…

…der Verweisungsnorm des § 21 AVG für Zustellungen die Vorschriften des Zustellgesetzes anzuwenden; dem Sozialversicherungsträger obliegt es, die erfolgte Zustellung nachzuweisen. Verzichtet er trotz § 22 AVG auf die Beigabe eines Zustellscheins, trägt er das Risiko einer nicht oder nicht gehörig erfolgten Zustellung. Kann etwa einem Bescheidadressaten bei fehlerhafter Zustellung nicht anderweitig…

…128). Gemäß § 357 Abs 1 ASVG gelten für das Verfahren vor den Versicherungsträgern in Leistungssachen und in Verwaltungssachen ua die §§ 21 und 22 AVG entsprechend. Nach der erstbezogenen Vorschrift sind Zustellungen nach den Bestimmungen des Zustellgesetzes vorzunehmen. Nach der zweitbezogenen Gesetzesstelle ist eine schriftliche Ausfertigung, wenn wichtige Gründe hiefür…

geboten hätten. Es war daher eine Ersatzzustellung nach {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 23, § 23 AVG} zulässig. Die Zustellung durfte dem {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 22, § 22 Abs. 1 AVG} zufolge auch im Geschäftsraum des Bf. (als auch in seiner Tabak-Trafik) erfolgen. Die erwachsene Tochter des Bf. arbeitet - wie der Bf. selbst angibt - in…

…Funktion des Parteienvertreters verwiesen wird, sondern auch daraus, daß die in Frage stehenden Regelungen des Zustellgesetzes den Grundsätzen folgen, die vorher unter anderem in § 22 AVG und § 101 ZPO enthalten waren. Danach hatte die Zustellung bei Anwälten und Notaren in deren Kanzlei zu erfolgen. Zu § 22 Abs. 1 AVG…

…den erläuternden Bemerkungen wird lediglich ausgeführt, daß dieser Absatz jener Regelung folge, die bereits in § 22 Abs 1 AVG vorgesehen ist. Tatsächlich hatte § 22 AVG in der damals geltenden Fassung - unter der Überschrift "Ort der Zustellung" - folgenden Inhalt: "Abs 1: Die Zustellung hat in der Wohnung, in der gewerblichen Betriebsstätte…

§ 89a § 89a. Entfernung von Hindernissen.

…des Gegenstandes den Eigentümer, im Falle des Entfernen eines zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeuges oder Anhängers jedoch den Zulassungsbesitzer, durch Zustellung zu eigenen Handen ( § 22 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – AVG , BGBl. Nr. 51/1991) aufzufordern, den Gegenstand innerhalb einer Frist von sechs Monaten, einen im letzten Satz des Abs. 2 genannten Gegenstand aber…

…Zustellform bei der Erteilung eines Verbesserungsauftrages gemäß §32 Abs2 NÖ GRWO 1994 enthalten weder das genannte Gesetz noch das ZustellG Vorgaben. §22 AVG ist gemäß ArtI Abs3 Z4 EGVG im Verfahren zur Wahl eines Gemeinderates nicht anwendbar. Es kommen daher grundsätzlich alle nach dem ZustellG zulässigen Zustellungsformen in…

…Funktion des "Parteienvertreters" verwiesen wird, sondern auch daraus, daß die in Frage stehenden Regelungen des Zustellgesetzes den Grundsätzen folgen, die vorher unter anderem im § 22 AVG und § 101 ZPO enthalten waren (162 BlgNR 15. GP 9 und 11). Nach § 22 Abs 1 AVG hatte die Zustellung bei Anwälten und…

…dem Zusammenhalt dieser Bestimmungen ergibt sich, daß bei der Ersatzzustellung nach § 23 Abs. 2 die Zustellung auch außerhalb der im § 22 Abs. 1 AVG angeführten Räume erfolgen kann, weil der Gesetzgeber offenbar davon ausgeht, daß die dort genannten Personen sich nicht in der Wohnung, dem Geschäftslokal usw. des Empfängers…

…Partei vorgelegten Unterlagen. Die Zustellung des angefochtenen Bescheids ohne Zustellnachweis ergibt sich aus der Aktenlage und dem hg Amtswissen. 3. Rechtliche Beurteilung: 1. Aus § 22 AVG ist abzuleiten, dass es Sache der Behörde ist, die aktenmäßigen Grundlagen dafür zu schaffen, dass der Beginn eines Fristenlaufes kalendermäßig festgestellt werden kann. Da die…

…eingelangt ist, hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt des Einlangens von Amts wegen festzustellen (s. auch VwGH Ra 2021/02/0020 ). Nach § 22 AVG ist, wenn wichtige Gründe hiefür vorliegen, eine schriftliche Ausfertigung mit Zustellnachweis zuzustellen. Bei Vorliegen besonders wichtiger Gründe oder wenn es gesetzlich vorgesehen ist, ist die…

…der Beschwerdeführerin nicht gelungen, einen Zustellmangel nachzuweisen. Ihre Behauptung, sie halte sich nur fallweise im Geschäft auf, sei nicht geeignet, einen Zustellmangel darzutun. § 22 Abs. 1 AVG 1950 erlaube die Zustellung im Geschäftsraum. Ebenso sei der Tatbestand des § 23 Abs. 7 AVG 1950 nicht gegeben, da die Beschwerdeführerin selbst…

…der ORF-Beitrags Service GmbH erlassene Bescheide ist nach § 12 Abs. 3 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig. Aus § 22 AVG ist abzuleiten, dass es Sache der Behörde ist, die aktenmäßigen Grundlagen dafür zu schaffen, dass der Beginn eines Fristenlaufes kalendermäßig festgestellt werden kann. Da die…

…der ORF-Beitrags Service GmbH erlassene Bescheide ist nach § 12 Abs. 3 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig. Aus § 22 AVG ist abzuleiten, dass es Sache der Behörde ist, die aktenmäßigen Grundlagen dafür zu schaffen, dass der Beginn eines Fristenlaufes kalendermäßig festgestellt werden kann. Da die…

…der ORF-Beitrags Service GmbH erlassene Bescheide ist nach § 12 Abs. 3 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig. Aus § 22 AVG ist abzuleiten, dass es Sache der Behörde ist, die aktenmäßigen Grundlagen dafür zu schaffen, dass der Beginn eines Fristenlaufes kalendermäßig festgestellt werden kann. Da die…

…der ORF-Beitrags Service GmbH erlassene Bescheide ist nach § 12 Abs. 3 ORF-Beitrags-Gesetz 2024 die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig. Aus § 22 AVG ist abzuleiten, dass es Sache der Behörde ist, die aktenmäßigen Grundlagen dafür zu schaffen, dass der Beginn eines Fristenlaufes kalendermäßig festgestellt werden kann. Da die…

…des angefochtenen Bescheids ohne Zustellnachweis ergibt sich aus der Aktenlage und dem hg Amtswissen. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Zu Spruchpunkt A) Beschwerde: 1. Aus § 22 AVG ist abzuleiten, dass es Sache der Behörde ist, die aktenmäßigen Grundlagen dafür zu schaffen, dass der Beginn eines Fristenlaufes kalendermäßig festgestellt werden kann. Da die…